Sicherheitspolitische Kommission befürwortet Streumunition
Unfassbar was die Sicherheitspolitische Kommission da beschlossen hat. Ein Verbot von Streumunition wurde dort abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit dieser Kommission denkt ernsthaft, dass sich die Schweiz mit solchen hinterhältigen und grausamer Waffe im 21. Jahrhundert bewaffnen muss.
Getroffen wurde der Entscheid mit 13 zu 11 (bei zwei Enthaltungen)
Hier die Liste der SVP und BDP Mitglieder der SIK.
- Borer Roland F. (SVP, SO)
- Bortoluzzi Toni (SVP, ZH)
- Haller Vannini Ursula (BDP, BE)
- Hurter Thomas (SVP, ZH)
- Miesch Christian (SVP, BL)
- Perrin Yvan (SVP, NE)
- Schlüer Ulrich (SVP, ZH)
- Zuppiger Bruno (SVP, ZH
FDP “die Liberalen”
- Eichenberger-Walther Corina (FDP, AG)
- Engelberger Edi (FDP, LU)
- Malama Peter (FDP, BS)
- Müller Walter (FDP, SG)
- Perrinjaquet Sylvie (FDP, NE)
CVP:
- Büchler Jakob (CVP, SG, Präsident)
- Loepfe Arthur (CVP, SG)
- Glanzmann-Hunkeler Ida (CVP, LU)
- Segmüller Pius (CVP, LU)
Zwölf dieser Damen und Herren haben beschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, nicht auf die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition einzutreten. Welche 12 dieser Politiker lässt sich leider nicht im Detail ermitteln. Schön wärs wenn die sich selber stellen.
Die ganze Geschichte mit der Streumunition finde ich auch bloss noch zermürbend und schier unerträglich. Und wie Sandro suchte ich auch die Liste der SIK und fragte mich, wer da wie abgestimmt hat. Manchmal verleidet mir Politik einfach total. Dann werde ich auch wie andere politikverdrossen und muss mir einen “Stupf” geben, dass ich überhaupt noch wählen und abstimmen gehe.
In der Liste der CVP-VertreterInnen fehlt noch Marianne Streiff-Feller. Sie hat aber der Ratifizierung gemäss dieser Facebook-Gruppe zugestimmt, ebenso ihre Parteikollegin Ida Glanzmann und Ursula Haller (BDP).
Die Enthaltungen kommen offenbar beide aus der FDP, noch ist nicht bekannt, wer aus deren Fünferdelegation nur halb so schlimm gehandelt hat.
Die ganze Sache ist schon längstens hier angelangt:
http://www.politnetz.ch/beitrag/12661
Man muss bedenken, dass moderne Streumunition so gut wie keine Blindgänger mehr hinterlässt. Die Bomblets haben zwei Zünder (einen bei Aufschlag und einen Zeitzünder zur Sicherheit) und sind auffällig gefärbt, nicht mehr grün.
Was wäre dann die Alternative? “Wollen wir nicht” ist zu einfach, man muss schon Alternativen nennen.
Du lieber Himmel. Dieselben Ahnungslosen wie in Berlin.
Es ist immer wieder erschreckend, welche Entscheidungen Politiker fällen!!!
Menschen sind zu allem fähig. Ob man eine Waffe einsetzt, ist eine andere Frage als die, ob man entsprechenden Menschen klarmacht, was möglich ist. Wären alle Menschen der Welt so recht wie der Großteil der Schweizer, wäre die Abstimmung sicher ganz anders ausgefallen. Mich wundert, daß man nichts über die Gründe erfährt, warum Gesellschaftsmanager der Schweiz eine Ächtung dieser perfiden Waffen ablehnen.
Der Grund ist relativ einfach, wir verwenden Smart 155- Munition, die nicht als Streuwaffe angesehen werden. Diese Munition sucht gezielt nach gepanzerten Fahrzeuge und wenn sie nicht gebraucht wird, detonieren sie nach einer gewissen Zeit.
Die haben das eventuell nur so beschlossen, weil irgendein Deal mit einer Firma einfach schon feststeht. So machen es ja auch die Amis
Was die Lobbyisten hinter den Kulissen ausmachen ist sowieso für den normalsterblichen nicht einsehbar. Bestenfalls bekommt man es dann in 20 Jahren raus.
Engelberger Edi Kanton Nidwalden (NW). Nationalrat; 04.12.1995 – 04.12.2011. FDP
Nicht Luzern
Liebe Grüsse
Carolus Magnus
Du lieber Himmel. Dieselben Ahnungslosen wie in Berlin.
Das ist doch nicht zu fassen, wie erlauben die sich das!
Also mal davonb abgesehen, das man überhaupt im 21. jahrundert noch Waffen erlaubt, solche Dinge sind einfach mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Wer weiß wann biologische Waffen als erlaubt gelten.. Sehr sschade das ganze!