Schweizer Waffenhändler in Irak-Waffendeals involviert
Die “neutrale” Schweiz macht offenbar auch weniger neutrale Geschäfte. Diesem Bericht von Amnesty International zufolge sind die beiden Schweizer Firmen Joray Marius Waffen und Feinmechanik AG aus Laufen und BT International aus Bern in Waffendeals in den Irak involviert:
Im Auftrag des amerikanischen Special Operations Command (SOCOM) haben die Firmen Joray Marius Waffen und Feinmechanik AG aus Laufen BL sowie die Berner Firma BT International kleine und leichte Waffen – also Sturmgewehre, Panzerfäuste und Maschinengewehre – aufgekauft und in den Irak transportiert.
Das SOCOM ist im «Krieg gegen den Terror» für die Organisation der verdeckten Kriegsführung zuständig – also für Aktionen im Untergrund, jenseits der Öffentlichkeit, des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Ist im Blog von “Kriegsmaterialexporte Verbieten” zu lesen.
Traurig zu wissen, dass skrupellose Schweizer Geschäftsmänner Mitschuld tragen an Bildern wie diesem:
Um Schweizer Mitschuld an solchen Bildern zu verhindern, ist es dringend nötig, dass die Initiative zum Verbot von Kriegsmaterialexporten Unterstützung findet. Deshalb schliessen wir uns dem Fazit der GsoA Zeitung an:
Es gibt nur einen Weg, solchen schmutzigen Rüstungsdeals ein Ende zu setzen: Ein umfassendes Verbot von Kriegsmaterialexporten.
Alternativ dazu könnte man natürlich auch die Neutralität aufgeben…
Da muss ich mich der GsoA anschliessen. Ein Exportstopp von Kriegsmaterial ist die einzige Lösung, geegn solche Probleme. UND sowieso die sowieso mit der Rüstuingsindustrie macht die Schweiz jetzt mal wirklich nicht DIE Kohle.
“Alternativ dazu könnte man natürlich auch die Neutralität aufgeben.”
Als ob das nicht schon längstens in die (UN) Tat umgesetzt worden wäre! Warum “ignoriert” der Verfasser diese Tatsache?
“Alternativ dazu könnte man natürlich auch die Neutralität aufgeben…”
Wieso? Wir sind doch Neutral solange wir Kriegsmaterial an beide Parteien verkaufen.
mfG René
die Ursache an diesen Bildern liegt wohl eher bei anderen Gründen.
Die Gründe für Krieg sind nicht die Schusswaffen, sondern weil es zwischen Menschen Hass, Neid, Ungerechtigkeit, Interessenskonflikte und Intoleranz gibt.
natürlich liegen die gründe für einen krieg nicht bei den schusswaffen aber äggsgüsi solche schweizer oder firmen,die sich mit waffenexport und dergleichen am krieg beteiligen, sollten auf lebzeiten humanitäre hilfe vorort leisten müssen…!!!
Moment mal, wer sagt denn, dass die fraglichen Waffen und Waffenbestandteile jemals Schweizer Boden überquert haben? Ein Exportstopp bringt da mal wieder überhaupt nichts (ausser Selbstbefriedigung für die Initianten)!
Es ist im Sinne der in letzter Zeit stets den Dreck abschiebenden Schweiz bezeichnend, wenn man fordert, dass solche Angelegenheiten nicht von unserem Land aus geregelt werden dürfen bzw. entsprechende Waffenteile nich in der Schweiz hergestellt werden dürfen. Damit schiebt man solcherlei einfach ins Ausland ab nach dem Motto: “Wir waschen unsere Hände in Unschuld”. Glaubt hier wirklich jemand im Ernst, dass mit Verdrängen solche Geschäfte vermieden werden können? Nein, hier wollen sich nur einige Politaktivisten in strahlend weissem Licht präsentieren, indem sie andere mit den negativen Auswüchsen der menschlichen Existenz belasten.
@Dreckfilter:
Mit der Annahme der Initiative gegen Kriegsmaterialexporte wäre das auch so illegal. Egal obs Schweizer Boden berührt oder nicht.
@ Sandro
Hab ich mir doch gedacht, dass du darauf hinaus willst…
Tja, dann gründen solche Unternehmen eben eine neue Gesellschaft im Ausland; womit es aber dabei bleibt, dass es sich wieder mal um einen Export menschlicher Auswüchse handelt. Aber wenn nur die Schweiz “sauber” bleibt und sich die Finger nicht schmutzig macht…
Die Initiative ist konsequent. Sie verbietet Waffen-Vermittlungsgeschäfte auch, wenn nie Ware den Schweizer Boden berührt. (Siehe http://www.kriegsmaterial.ch/initiativ/text.htm)
Ich finde es auch zynisch, zu sagen, wir sollten das nicht verbieten, nur weil vielleicht jemand aus einem andern Land Geschäfte machen könnte. Bei den Personenminen brauchte es auch die Initiative Kanadas, um die heute gültige Ächtung zu erreichen. Nur weils “jemand anders sonst macht” könnte man ja auch Auftragsmorde als Problemlos betrachten.
@ dave
Nicht ganz zufälligerweise gibt es auch deutlich mehr Auftragsmorde im Ausland als in der Schweiz (oder sie sind hierzulande nur viel besser “getarnt”?). Was mich an der Initiative stört, ist, dass Probleme verdrängt und abgeschoben werden, damit wir eine vermeintlich “weisse Weste” haben können. Die Auftragsmorde sind bei uns primär wohl niedriger, weil die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, eben höher ist.
Im übrigen betrachte ich es nicht als Staatsaufgabe, Personen bei Geschäftstätigkeiten zu überwachen bzw. zu kriminalisieren. Diese Bespitzelungsabsichten einiger Politiker sind mir zutiefst zuwider und erinnern an totalitäre Systeme mit Bürgerdenunziation und ähnlichem. Mit solchen Initiativen wird derartigem Gedankengut Vorschub geleistet und der Weg zum Fichen- und Kontrollstaat geebnet.
@dreckfilter: Du scheinst ja zuzustimmen, dass Geschäfte mit Waffen ein Drecksgeschäft sind. Es ist sehr utopisch, den Waffenhandel in einem Anlauf weltweit zu verbieten. Aber in der Schweiz kann etwas gemacht werden.
Liberale Einstellung in Ehren, aber das Geschäft mit dem Tod zu verbieten hat nichts mit Bespitzelung zu tun. Jeder Staat stellt Regeln auf, was erlaubt ist und was nicht. Das vermitteln von Auftragsmorden, um auf das Beispiel zurückzukommen, ist auch ein lukratives Geschäft. Es ist aber richtig, dass der Staat das verbietet und ich bin froh, dass in der Schweiz die Chancen höher sind als anderswo, dass Mörder geschnappt werden.
Um Waffenexporte zu verbieten braucht es nun wirklich kein totalitäres System mit “Bürgerdenunzation”. Schliesslich bewilligt die Regierung offiziell Waffenexporte und fördert sie im Falle des Verkaufs von altem Armeematerial sogar aktiv.
Überwachung der Bürger ist ein ganz anderes Kapitel als die Vorschrift, welche Geschäftsfelder legal sind. Das BWIS etwa ist zum Kotzen. Es ist ja nach dem “Hooligangesetz” schon die zweite Runde unterwegs ist mit Spitzeln, willkürlichen Verfügungen ausserhalb der Justiz und allem möglichen anderen, was sich ein totalitärer Staat so wünschen könnte.
@ dave
Ja, ich reihe Waffenhandel in den Bereich “Drecksgeschäft” ein. Aber ich sehe schon beim Drogenhandel, wie toll solche Handelsverbote wirken. Das Geschäft wird einfach in die Illegelität verschoben. Daher mein Fazit, dass es bei dieser Initiative einzig darum geht, ein “Drecksgeschäft” anderen Personen / Ländern zuzuschieben. Dies halte ich für ethisch fragwürdig, insbesondere wenn man es im klaren Wissen tut, dass sich das Problem dadurch in keiner Weise weiter ändert.
Zur Ueberwachungsproblematik: ich habe nur gesagt, dass die Annahme der Initiative in diese Richtung führen würde aufgrund der dadurch notwendigen Kontrolltätigkeit, und nicht, dass damit ein totalitärer Staat direkt geschaffen wird. Aber kleine Schritte in Richtung totalitäres Regime sind derzeit in unserem Staatswesen an verschiedensten Ecken und Enden auszumachen, was mich als freiheitlich denkender Mensch beunruhigt (sorry, liberal ist zu abgedroschen).
@dreckfilter: Der Vergleich mit dem Drogenhandel hinkt. Waffen werden von Staaten oder Paramilitärischen Gruppen gekauft, Drogen werden an einzelne Süchtige verkauft.
Ich glaube wie gesagt nicht, dass sich international gar nichts ändern lässt. Wenn altes Armeematerial verschrottet wird, ist es weg. Wenn ein Land keine Pilatus PC7/9 kaufen kann, findet es nicht einfach so Ersatz. Wie gesagt, Kanada ging als einzelnes Land mit gutem Beispiel voran, heute ist international klar, dass Personenminen verwerflich sind. (Ich weiss, dass leider einige Länder und Rebellengruppen sich nicht an das Verbot halten, aber die Verringerung des Einsatzes ist allemal gut.)
Tja, freiheitlich nennt sich auch die Autopartei heute, und andere Parteien aus dem rechten Sumpf. Das will ich dir damit nicht unterstellen. Liberalismus finde ich weder abgedroschen noch per se schlimm (im Gegensatz zum Neoliberalismus, wo die Verantwortung rausgefallen ist). Das Problem ist einfach, dass in der globalen Wirtschaft nicht mehr verantwortlich gehandelt wird. Da braucht es Gesetze, die eingreifen. Und so wie Waffenexporte aus der Schweiz bewilligt werden, scheinen die Prioritäten bei der beurteilung so falsch zu sein, dass man lieber grad alle Exporte verbietet.
es wäre noch zu klären, was das ganze mit neutralitätsrechtlichen bedenken zu tun hätte. hat die un eine embargo gegen den irak beschlossen, oder aus welchen neutralitätsrechtlichen gründen sollte ein import von waffen in den irak verboten sein?
@ dave
Deine Aussagen tönen schön, doch halte ich den gesetzlichen Weg für den falschen. Natürlich ist es beispielsweise toll, dass viele Staaten dem Minenabkommen beigetreten sind, doch leider werden trotzdem insgesamt jährlich mehr Minen neu verlegt. Zudem werden die mittels Streubomben abgeworfenen Sprengsätze, welche bei hochtechnisierten Armeen heute eingesetzt werden, durch dieses Abkommen nicht erfasst, obwohl sie praktisch zu denselben Verletzungen (insbesondere bei nicht explodierten Bomblets) wie Minen führen. Gesetzliche / staatsvertragliche Regelungen werden eben regelmässig umgangen… Daher bin ich kein Anhänger von solchen Einschränkungen, weil sich damit die entsprechende Bevölkerung regelmässig nur selber gegenüber den anderen benachteiligt (so sie denn nicht selber teilweise gewillt ist, die Regelung mehr oder weniger verdeckt zu umgehen). Aus diesem Grund halte ich die Initiative bestenfalls für Schönfärberei.
Tagesanzeiger 3.Okt.2006
“Militärbauten für Israelisches Rüstungsgut bewilligt.” (2/3 Mehrheit im Nationalrat!)
Wo ist hier die neutrale Gesinnung?
Oder, könnt ihr mir einmal neutralität genauer erläutern, es scheint das ich da irgendetwas nicht mitbekommen habe?
Ich erkenne hier in keiner Art und weise eine Demokratie! Hier wird mit Psychologie und Physik (Ursachen und Wirkung) das Volk belogen und mit vorspiegelung von falschen Tatsachen auf eine Abstimmung vorbereitet.
Dies ist gesetzlich Strafbar!
Unsere sogenannten Volksvertreter gehen mit schlechtem Beispiel als kriminelle Diktatoren voran. Da wundert ihr euch wenn das Volk zu denselben Mitteln greift?
Zur Erinnerung! Die Schweiz ist fast ausschliesslich mit Dreckgeschäften zu ihrem Reichtum gekommen.
Wir wollen das nur allzugerne nicht wissen, weil wir auf unseren Standard nicht mehr verzichten wollen. (Verständlicherweise)
Wenn man sich etwas mit Geschichte befasst, ist es nicht schwer die entwicklungen zu erkennen.
Z.B. Bolschewistischer Krieg, 2. Weltkrieg,
sogenannte Revolution Rumänien 1989, Chile Sturz von Adele, usw……
Alle haben zu Diktaturen geführt!
Seht euch die Muster an, wie was funktioniert.
Es ist immer daselbe. Wir sind mittendrin, ja das Volk wählt dies auch noch!
“So wird auch Europa Geschichte werden!”
“Stellt euch einmal vor; 2 Wochen ohne Strom und Benzin!”
Spätestens dann werdet ihr merken wie frei ihr seit.
Es ist euer Recht euch selbst zu Versklaven, aber ohne mich!
@ dreckfilter:
Mit Deiner Argumentation können wir gleich aufhören zu versuchen, irgendwas auf dieser Welt zu verbessern. Irgendwer wird irgendwo immer noch Drecksgeschäfte betreiben, egal was wir dagegen unternehmen.
Aber es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass solche Dinge in unserem Land nicht passieren. Wir können nicht jede Gräueltat auf der Welt verhindern, aber wenn im Irak Menschen durch Schweizer Handgranaten getötet werden, liegt das auch in unserer Verantwortung, wir können uns nicht davor drücken.
Wenn Du Dich dieser Verantwortung nicht stellen willst und lieber zusiehst und mitverdienst, so ist das Deine freie Entscheidung. Ich kann Dir nicht vorschreiben, nach welchen moralischen Prinzipien Du Dein Denken ausrichten sollst. Ich jedenfalls werd weiterhin versuchen, diese Welt ein klein wenig besser zu machen. zB indem ich Unterschriften für die Kriegsmaterialinitiative sammle.