Schwarzenberg: Es werden die Verträge beendet sein
Der tschechische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerrats der EU-Mitgliedstaaten Karel Schwarzenberg spricht im NZZ-Interview Klartext:
Die Gegner allerdings meinen, man müsste der Europäischen Union das Abstimmungsergebnis ganz einfach nicht mitteilen, sondern rasch handeln, vielleicht etwas anderes aushandeln, dann könne man die Verträge retten.
Das ist eine Illusion.
Was wird die EU von der Schweiz konkret verlangen, falls das Volk am nächsten Sonntag Nein sagen sollte?
Nichts. Es werden die Verträge beendet sein, es werden die Grenzen zugehen, der Schengen-Vertrag wird nicht mehr gelten und auch die anderen Verträge, Flugverkehr, Landwirtschaft und alles, was in diesem ersten bilateralen Paket drin ist. Und damit hat es sich, damit ist die enge Beziehung der Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union nun mal beendet. Es wäre eine Katastrophe, schlicht und einfach, für die gegenseitigen Beziehungen.
Kein Neuverhandeln, kein vielleicht, kein wenn und aber, es ist vorbei. Soll keiner nachher kommen und sagen er hätte es nicht gewusst…
Lol ja klar. Es herrscht ja auch kein Flugverkehr zwischen der EU und den USA oder China etc.
Auch Neuverhandlungen sind immer möglich. Nicht das ich hoffe das ein Nein kommt aber wenn es dann doch kommt werden wir unsere Parkplätze doch nicht zu Kartoffelackern umpflügen müssen.
Ich stimme nein, weil ich das Wohl unseres Landes nur noch in einem Staatbund sprich EU sehe.
Je schlechter es der Schweiz geht, desto wahrscheinlicher ist ein EU-Beitritt (siehe Island).
Die EU ist zwar nicht gerade das Gelbe vom Ei, aber immer noch besser als einer Utopie nachzuhängen, dass ein Kleinstaat wie die Schweiz in Zukunft selbstbestimmend bleiben kann (siehe Übernahme von EU-Gesetzen).
PS
Übernahme von EU-Gesetzen vor allem ohne Mitbestimmung. Dabei hätte die Schweiz besonders viel mitzugelstalten.
Puhh … endlich keine LKWs mehr von Deutschland, Italien, Österreich und Frankreich. Der Umweltschutz lebe hoch!
Die Südanflüge haben wir trotzdem geerntet – war das späte Resultat des EWR-Neins. Wer weiss, vielleicht wird es der EU überlassen sein, die Importmonopole zu knacken.
8.2.2009, 20h: Die Vernunft hat mit 60:40 gesiegt
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g.