Schluss mit dem SVP-Unterschriften-Bschiss!
Vielleicht wäre bei der SVP mal eine Pisastudie angebracht. Denn Sie hat offenbar ein grobes Intelligenzproblem. Besonders in Mathematik scheint es zu hapern. Wie sonst ist es zu erklären, dass die menschen- und verfassungsfeindliche Initiative mit dem Namen “Für demokratische Einbürgerungen” und dem irreführenden Slogan: “Schluss mit der Verschleuderung des Bürgerrechts”, dermassen viele ungültige Stimmen enthält, dass sie höchstwahrscheinlich für ungültig erklärt wird? Wollte die SVP absichtlich bescheissen? Hat sie die Anzahl Unterschriften manipuliert? Wieso haben viele Unterzeichner ihre Unterschrift (nicht das erste Mal bei der SVP) gleich mehrmals auf den selben Bogen oder für die selbe Initiative abgegeben? Viele Fragen bleiben offen. Für das Ansehen der Schweiz und das Zusammenleben der in der Schweiz wohnhaften Menschen ist es gut wenn diese Diskriminierungisnitative möglichst schnell Bachab geht, am besten noch bevor sie überhaupt für gültig erklärt wird. Habe schon gestaunt, dass sich so viele Schweizer von der SVP zu einer Unterschrift übertölpeln hinreissen liessen. Mit einem kleinen Bisschen gesundem Menschenverstand sieht man die, in der Initiative geforderte (schreiende) Ungerechtigkeit, von Weitem. Gut für die Schweiz, wenn diese Initiative nicht durchkommt. Am 10. Januar wissen wir mehr.
Wie meistens sucht die SVP den Schuldigen bei den Anderen, Selbskritik gibts offenbar nicht im SVP-Wortschatz.
Diskussion dazu hier im Diskussionsforum: SVP Initiative wird nachgezählt
Hat nicht selbst die linke Bundesverwaltung bestätigt, dass es Problemgemeinden im Bezug auf die Prüfung der Unterschriften gibt?
Was die Initative der SVP betrifft: Hält man an der Fiktion der Bürger fest, sollten diese entscheiden können, wenn sie einbürgern, d.h. in ihre Reihen aufnehmen. Aber ehrlicher wäre es, sich von der Fiktion des Bürgers zu verabschieden, d.h. Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht ersatzlos zu streichen und durch ein Schweizerbürgerrecht zu ersetzen. Und bei den Einbürgerungen könnte man sich z.B. an den Massstäben der USA orientieren, d.h. u.a. fünf Jahre Aufenthalt im Land, minimale Landes- und Sprachkenntnisse (beides wird in den USA geprüft) sowie keinerlei Vorstrafen. Das wäre doch wesentlich transparenter als das heutige System mit dem fiktiven Gemeindebürgerstatus und x kantonalen Regelungen sowie der wiederum anderen “erleichterten” Regelung auf Bundesebene!
gleich heute wurde bekannt, dass einem bangalen die schweizer staatsbürgerschaft wiederrufen wurde, weil er das schweizer rechtssystem missbraucht hat (schweizerin geheiratet, von erleichterter einbürgerung provitiert, wieder geschieden und schlussendlich eine bengalin geheiratet, link tagi: http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/576867.html)
solche vorfälle sind leider keine einzelfälle. egal für welche art der einbürgerungsentscheidung man sich schlussendlich einigt (einbürgerungskommission, volksabstimmung in gemeinde, etc.), solches darf nicht passieren und wäre mit ein bisschen recherche aufgedeckt worden. leider sind wichtige fakten nicht bekannt (z.b. ort der einbürgerung), in einer kleinen gemeinde mit volksabstimmung wäre aber die chance für eine einbürgerung kleiner gewesen – vorausgesetzt es getraut sich jemand die wahrheit zu sagen, was leider meisten aus verständlichen gründen nicht so ist – wer will schon ein messer im rücken riskieren…
das sind traurige tatsachen!
@abraham
Der Mann wurde erleichtert eingebürgert, dass heisst, die Einbürgerung lief nur via Bern übers EJPD. Dazu muss ich doch etwas loswerden: Meine Frau wurde selbst vor drei Jahren erleichtert eingebürgert. Das Vefahren dauerte 1 1/2 Jahren: Wir mussten belegen, dass wir unsere Steuern immer rechtzeitig bezahlt haben (offenbar sehr wichtig für eine Einbürgerung), Nachweise erbringen das wir zusammenwohnen und zum schluss erhielten wir am morgen ganz früh auch noch Besuch von der Polizei. Die schaute dann auch noch in der Wohnung um, ob wir wirklich verheiratet sind.
Ich verstehe diese Massnahmen zum Teil, aber klar kann man da auch mal von jemandem “verarscht” werden. Aber ich denke, das sind Einzelfälle.
Klar, Abraham, auch ein Einzelfall sind Tatsachen. Aber eine Tatsache ist auch, dass ab und zu ein Solothurner zu schnell fährt. Wollen wir deswegen für jeden beantragten Führerausweis im Solothurn eine Volksabstimmung durchführen?
morc, 1.5 jahre sind natürlich ein zu langes verfahren, das ist auch mir klar.
beim genannten beispiel wird das verfahren vermutlich 1.5 minuten gedauert haben.
ich sage ja nicht, es muss bei allen so aufwändig sein wie bei dir. aber ein BISSCHEN etwas dürften sich die behörden über diese person schon erkundigen. die wahrheit liegt – wie so oft – irgendwo dazwischen.
So, nun ist es offiziell. Es sind 100’038 gültige Stimmen eingereicht worden.
Einige haben doppelt unterzeichnet, sie werden vermutlich mit einer Bisse belegt. Es ist ja nicht so, dass man die SVP für diese Doppelunterschriften haftbar machen kann, sondern die Unterschreiber. Die Gemeinden haben ja die Unterschriften zu beglaubigen.
Was, wenn ich für eine Grüne Initativsammlung mehrfach unterschreibe? Sind dann die Grünen oder ich verantwortlich?
Wenn ihr hier noch weiter über die SVP herzieht, unterschreibe ich auf eurer nächsten Unterschriftensammlung 10x AlphaPapaGolf….