Schildbürgerliche Kantonsräte sparen sogar die Einnahmen weg
Wer heute Zeitung liest, wähnt sich in Schilda. Um kosten zu sparen, haben die Bürgerlichen Kantonsräte (abermals mit Stichentscheid durch den Kantonsratspräsidenten) gestern eine Einnahmequelle gestrichen! Mit der Kürzung von 2.8Millionen Franken wurden 30 Steuerkomissäre eingespart. Damit fallen jedoch auch Einnahmen von rund 67 Millionen jährlich weg, welche uns diese Steuerkomissäre mit ihrer Arbeit jeweils eingebracht haben. Dümmer gehts nimmer. Die gleiche Bereicherungsaktion hat schon FDP Bundesrat Hansrudolf Merz im April dieses Jahres durchgezogen. Den bürgerlichen Politikern und ihrer Klientel verschafft das natürlich ungeahnte Steuerhinterziehungs- möglichkeiten, da es ja eh keine Komissäre mehr gibt, welche diese kontrollieren. Es ist zu hoffen, dass das Volk bei den nächsten Wahlen dieses schmutzige Spiel erkennt und den egoistischen und kurzsichtigen bürgerlichen an der Urne die rote Karte zeigt.
Erwähnenswert an dieser Stelle übrigens noch die üblen Ausfälligkeiten von SVP Polit-Grüsel Alfred Heer gestern im Kantonsrat. Als SP-Fraktionspräsident Ruedi Lais, wie sich später herausstellte zurecht, eine Nachzählung eines knappen Entscheides forderte, reagierte Heer ungehalten und bezichtigte den SP Politiker Lais der Heuchelei und Falschspielerei. Die SVP ist und bleibt unanständig und stillos.
Nachtrag:
In der NZZ war der exakte wortlaut der persönlichen erklärung von Primitivling Heer:
Alfred Heer (svp., Zürich) bezeichnet Lais in einer persönlichen Erklärung als den grössten Heuchler, den es in diesem Saal je gab. Sie sind primitiv und ein Falschspieler.
Hier ist nur einer primitiv, Herr Heer, und das sind sie persönlich!
Bitte etwas mehr Distanz (das erhöht die Glaubwürdigkeit). Es ist klar, dass der Regierungsrat in der Debatte argumentiert, er müsse die Streichung von 2,8 Mio durch Entlassung von Steuerkommissären kompensieren, was Einnahmenverluste zur Folge hätte. Debatte ist Debatte, Politalltag ist etwas Anderes. Lass dich nicht von Rhetorik hereinlegen.
Nüchtern betrachtet dürfte es ein Leichtes sein, die Steuerkomissäre zu belassen wo sie sind und die 2.8 Mio. bei überflüssigen Koordinationsposten, Strukturen, Sitzungsgeldern, Administration, Statistik, effizienteren Abläufen, etc. einzusparen. Und der regierungsrat wird es auch genau so machen (und die Steuereintreiber lassen wo sie sind). Wollen wir wetten?
sehe ich auch so.
Die Drohung, Steuerkommissäre zu entlassen, ist billige Stimmungmache der Regierung. Wenn die Regierung so mit dem Staatsgeld umgeht, und zuerst Steuerkommissäre entlässt und nicht Gleichstellungsbeauftragte etc. stimmt sowieso etwas nicht mit dieser Regierung.
Also “billige Stimmungsmache” finde ich das nicht, sondern eher “legitimes mit allen Mitteln um seinen Status quo kämpfen”. Politik funktioniert so.
Man könnt besipielsweise der neunköpfigen Jugo-Bande in Rüschlikon das Geld streichen, das diese Verbrecher seit Jahren beziehen. Geht mittlerweile in die Millionen.