Rita Fuhrer (SVP): Es ist nicht ok, wie die SVP den ZVV attackiert
Die neuste SVP-Breitseite gegen die Vernunft zielt auf den Verbund des öffentlichen Verkehrs in Zürich, dem ZVV. Erneut (*) hat die SVP letzten Montag im Zürcher Kantonsrat ein sinnbefreites Anti-ZVV-Postulat eingereicht. Natürlich haben alle anderen Parteien dieses wegen “Unsinn” abgelehnt. Sogar aus den eigenen Reihen kommt Kritik. SVP Regierungsrätin Rita Fuhrer findet es nicht in Ordnung, wie ihre Partei ständig den Zürcher Verkehrsverbund attackiert:
Beim ZVV sei Lob und nicht Kritik angebracht – er spare bereits 38 Millionen und erbringe dennoch Mehrleistungen. Das Postulat bringe keineswegs mehr Effizienz, sondern koste nur.
Auch andere Politiker kritisieren die teure (Steuerzahler bezahlt ja!) und unnötigen Postulate der SVP:
Es fehle der SVP der Mut zu sagen, wo sie sparen würde, sagte Esther Arnet (SP, Dietikon). Laut Willy Germann (CVP, Winterthur) wäre klar, dass der ZVV auf dem Land abbauen müsste, weil dort viele Angebote weniger rentieren als in der Agglomeration Zürich. «Das haben wir alles schon einmal durchgekaut», empörte sich Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil) über das Vorgehen der SVP.
Da motzen sie dauernd über zu hohe Abgaben etc. und werfen andererseits das Geld des Steuerzahler derart unnötig aus dem Fenster. Fazit: unglaubwürdig.
(*) Aus dem Tagi-Artikel:
Zuletzt im März 2005, als der Kantonsrat das Angebotskonzept des ZVV für die Jahre 2007 bis 2010 bewilligte – damals unterlag die SVP aber klar. Weniger als einen Monat später haben die SVP-Kantonsräte Ernst Brunner (Illnau-Effretikon), Heinrich Frei (Kloten) und Lorenz Habicher (Zürich) dasselbe Anliegen mit einem Postulat erneut aufgenommen und verlangt, die Regierung solle aufzeigen, was passieren würde, wenn der Kantonsbeitrag an den ZVV auf dem Niveau von 2005/06 eingefroren würde. Dies entspräche einer Kürzung um 97 Millionen Franken – zu einem Zeitpunkt, in dem viele Züge chronisch überlastet und verspätet sind.
Nicht dass ich damit die parlamentarischen Rechte aushöhlen möchte, aber interessant wäre es schon zu wissen, wieviel Kosten Postulate und Vorstösse im Einzelfall, durchschnittlich und pro Jahr verursachen.
Das wäre die Recherche wert. Wer machts?
Ich habe ein Beispiel: 1999 wollte die SVP unbedingt in den Luzerner Regierungsrat. Der Kandidat war im ersten Wahlgang hoffnungslos unterlegen, da aber auch ein (der) SP-Vertreter das absolute Mehr knapp verpasste, beharrte die SVP auf einem zweiten Wahlgang. Der Kandidat unterlag im Verhältnis 4:1, Kosten für den Wahlgang: 900 000 Franken.
Demokratie kann nicht in Franken gemessen werden.
Aber das Verbandsbeschwerderecht ist ein Killerinstrument, gell APG.
Verbände sichn nicht demokratisch legitimiert sondern schwimmen wie Quallen in den Untiefen der politischen Gewässern und verbrennen die übrigen Akteure.
Die Verbände geben immer vor, im Namen der “Betroffenen” zu sprechen. Aber wer war betroffen als die Verbände das Hardturmstdion killten?
Ob der Bombenalarm gegen die S-Bahn aus rechtsaussen und SVP-nahen Kreisen kommt wird sich weisen. Die unhaltbaren Anschläge der SVP gegen den öffentlichen Verkehr bleiben suspekt.
@ Georg Meier
Welche linke Gruppe verübte einen Anschlag mit Buttersäüre auf den TGV? Wer greift den ÖV an? und nicht nur den ÖV, sondern zerstechen Autoreifen, beschädigen Autos und entfernen Nummernschilder, kam glaube ich alles von Links.
Wenn hier eine Politische organisation Anschläge verübt dan sind das nicht die Bürgerlichen, sondern die Linken.
@Georg Meier
Wer sagt denn, dass die Bombendrohung gegen die S-Bahn politisch motiviert war? Ist doch eher ein Verwirrter, der sowas macht.
Wenn es ein SVP-Mitglied war, werden wir es hier erfahren, er wird auf der “SVP-Kriminellen-Liste” eingetragen.
Rita Fuhrer hat endlich einmal eigenständig Position bezogen. Die heimatmüden SVP-ler sollen endlich nach Sibirien auswandern, wo sie von mir aus mit ihrem SUV durch die Steppe blochen können.