Christoph Blocher bricht nachweislich bewusst die Kollegialität
Gemäss dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommision (GPK) des Nationalrats, welche unter Anderem den Bundesrat überwacht, steckt die Schweiz “in einer tiefen Regierungskrise”. Andere Länder würden Neuwahlen ausrufen oder zumindest einen Teil der Minister auswechseln. Im Interview mit dem Sonntagsblick, spricht der CSP Politiker Hugo Fasel (Präsident GPK) Klartext:
[...] Verstösse gegen die Kollegialität haben bei ihm (BR Christoph Blocher, Anm. d. Red.) Dauercharakter. Im jüngsten Fall rund um die Swisscom geht er sogar weit darüber hinaus. [...] In einem Unternehmen würde man bei solchen Zerwürfnissen die Führungsequipe auswechseln. [...] Wir haben mit Christoph Blocher einen Bundesrat, der nicht bereit ist, sich einzuordnen. Der nachweislich bewusst die Kollegialität bricht. Einen Bundesrat, der die totale Macht will! Dass muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Er lässt sich nicht einbinden. [...] Mahnen, rügen, das hilft alles nichts. Denn Blocher sucht die Krise. [...] Wenn sie (Die anderen Bundesräte, Anm. d. Red.) mutig wären, sollten sie auch tatsächlich zurücktreten. Denn mit Blocher kann man nicht regieren.
Fasel fordert deshalb zurecht, Blocher solle zurück in die Schiessbude. Dem ist nichts hinzuzufügen. (Via Fewthings)
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Dieses wehleidige Gejammer über die Kollegialität, das ist ja nicht zum Aushalten. Vor nicht allzu langer Zeit waren es jeweils die SP-Regierungsmitglieder, die ausgeschert sind, jetzt diskutiert die SP statt politischer Inhalte Verfahrensregeln.
Wenn Blocher so dominant ist, dann liegt das in erster Linie an den anderen Bundesräten. Solange sich der Inhalt der anderen Parteien in der Negation von Blocher erschöpft, muss man sich nicht wundern, wenn dieser derart mächtig wird.
bin auch nicht Fan von Blocher und sehe überhaupt nicht ein, wieso er sich zu swisscom öffentlich äussern muss.
Aber beim mir schrillen alle Alarmglocken, wenn die Kritik ausgerechnet von Gewerkschaftsfunktionär Fasel komme. Der will bekannterweise möglichst viel Staat. Er verkauft die Monopolpreise der Swisscom dann jeweils als Service public.
Ah, ein Linker pinkelt einem Rechten ans Bein. Wie überraschend!
Ab sofort solltest du jede solche Äusserung protokollieren, und natürlich für alle Regierungsmitglieder, nicht bloss einen einzigen… gerade jene aus deiner politischen Ecke bieten ja auch ständig Anlass für solche Äusserungen, nicht?
@Dagobert:
Ja, LInke und Rechte geheb nicht zimperlich miteinander um, damit kann ich gut leben.
Fasel hat sich aber als Präsident der GPK geäussert, obwohl über Blocher und die Swisscom in der GPK noch gar nicht gesprochen wurde. Er hat somit sein Präsidentenamt für billige Stimmungsmache missbraucht. Dies ist absolut schwach.
Warum darf unser Herr Bundesrat Christoph Blocher nichts zur Swisscom sagen ? Er MUSS sogar etwas sagen.
Warum soll sich Swisscom dazu verpflichten, den Iren auf der grünen Insel ein bis zum letzten verfallen Cottage in einer einsamen Bucht reichendes, flächendeckends Telecom-Netzt zu garantieren?
Hr. Alder soll hier in der Schweiz seine Aufgabe zuerst erfüllen.
@ CAK
Richtig! Die anderen Parteien und Bundesräte suchen in erster Linie Porzellan zu retten. Lächerlich –
Rudolf
[...] SVP Bundesrat Christoph Blocher für seinen dauernden Kampf gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft und gegen die Konkordanz. [...]