Hier Werben?

Personenfreizügigkeit ändert nichts

Heute in der “linksgrünen” NZZ gelesen:

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit stärkt die rechtliche Basis des Anspruchs auf Aufenthalt eines EU- Bürgers in der Schweiz und umgekehrt. In Bezug auf die Sicherheit und die Abwehr krimineller Einwanderer ändert sich damit praktisch aber kaum etwas. [..] Ein länger dauerndes Aufenthaltsrecht erhält nur, wer über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügt, eine selbständige Erwerbstätigkeit nachweisen kann oder aus anderen Quellen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um hier zu leben.

(Quelle: NZZ)

Nichtsdestotrotz machen die (wischiwaschi) Dummbrüller der SVP und ihren verbündeten von rechtsaussen dem Volk wieder mit ganz bösen Plakaten Angst und beschwören die Hölle auf Erde, sollte die Erweiterung an der Urne angenommen werden. Dabei wollte die Wischiwaschipartei ja zuerst gar nicht gegen die Erweiterung sein (warum wohl?) und hat immernoch einen ganzen Haufen Abweichler in ihren Reihen.

Dass die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien eng an die Bilateralen Verträge geknüpft ist, wissen viele Menschen hier im Land nicht, wie ich bei persönlichen Gesprächen immer wieder feststelle. Steht nämlich auch nicht auf den SVP-Rabenplakaten. Ist ja auch nicht wichtig, oder? Wir sind ja eine Insel und überhaupt nicht angewiesen auf gute Verträge mit unseren Nachbarländer. Eigenversorgung ist hier das Stichwort, wer treibt schon Handel mit dem pöhsen Ausland? Die wollen ja eh nur räubern und unsere Federn rupfen.

Ich hoffe, dass sich eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gut informiert und sich nicht von der billigen Angstmacherei der rechten und rechtsextremen Parteien aufs Kreuz legen lässt.

Dieser Artikel wurde von Sandro am Montag, 5. Januar 2009 in der Rubrik Schweiz und zu den Stichwörtern , , , , , , , , , , , veröffentlicht. Sie Können mit diesem Link RSS 2.0 die Kommentare mittels Feed beobachten. Sie können einen Kommentar anfügen, oder einen Trackback von Ihrer Seite senden.

23 Kommentare zum Artikel “Personenfreizügigkeit ändert nichts”

  1. rlarsson am 6. Januar 2009 um 17:39

    @Sandro
    Ach komm doch! Regst du dich nicht etwa darüber auf, dass die Kampagne der Befürworter mit ihren schwachen Argumenten nicht zieht? An einen Baum, prall gefüllt mit üppigen roten Äpfeln, glaubt im Zuge der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise wirklich kaum jemand mehr.

    Die PRO-Kampagne ist wirklich sehr schwach und geht den Menschen nicht unter die Haut. Der Bund und ie Befürworter haben es verpasst, dieie Ängste vieler Stimmbürger wegen der Personenfreizügigkeit aus der Welt zu schaffen. Auf diese hätte der Bund und somit auch du viel früher eingehen müssen. Den Beweis es nicht gemacht zu haben, den bringst du hier mit deinem Blog gleich selber.

  2. Thomas am 6. Januar 2009 um 18:23

    Das Votum des Gutmenschen über mir zeigt, dass es den Gegnern nur darum geht, mit den Ängsten des Volkes zu spielen (es muss wie bei einem Pop-Konzert “unter die Haut gehen”), m.a.W. es geht nur um Wahlkampf. Wenn die Ablehnung der Personenfreizügigkeit einen Scherbenhaufen hinterlässt, kann der rechtsbraune Rand sämtliche negativen Folgen der EU in die Schuhe schieben. Diese Gutmenschen dürfen wieder mal ungehemmt auf der rassistischen Klaviatur spielen (schwarze Raben, Registrierung von Romas) und erhalten dafür von den Massen Applaus. Sündenböcke und Tiervergleiche sind offenbar cool.

  3. gumbyman am 7. Januar 2009 um 00:56

    Die SVP hat wieder mal nichts als Angstmacherei und Hirngespinste zu bieten. Wer sonst nur die SVP-Pamphlete liest und den Mist auch noch glaubt der drin steht, soll sich hier mal über die Fakten informieren :
    http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/wer-hat-angst-vor-den-rumaenen/
    http://www.vernunft-schweiz.ch/document/html/147/Abstimmung+08.+Februar+09%3A+Personenfreiz%FCgigkeit+mit+der+EU.html

    Fazit:
    - Es ändert herzlich wenig, hauptsächlich werden befristete Regelungen welche sich bewährt haben in unbefristete überführt. Rumänien und Bulgarien kommen neu dazu, aber nur mit Kontingenten und Inländervorrang usw.
    - In Schweden, welches die VOLLE Freizügigkeit mit Rumänien bereits hat, haben sich 2008 gerade mal 110 Rumänen niedergelassen. Welch eine Überschwemmung und Belastung für Schweden….

    g.

  4. seabream am 7. Januar 2009 um 01:19

    @Thomas

    Was das Rabenplakat mit Rassismus zu tun haben sollte, dass müsstest du schon noch erklären. Offenbar kennt deine Fantasie keine Grenzen.

    In Bezug auf “Angstmacherei” würde ich auch nicht so monieren, zumal du mit einem Scherbenhaufen der Bilateralen ja gerade selber mit dem Faktor Angst argumentierst.

    Vielmehr wäre es eben angezeigt, die positiven Erfahrungen aus den bisherigen bilateralen Abkommen darzustellen und die “Kröte” erweiterte Personenfreizügigkeit zu begründen. Jeder Depp weiss natürlich, dass die Personenfreizügigkeit isoliert betrachtet gerade in einer wirtschaftlichen schlechten Zeit die Arbeitnehmer unter dem Strich ganz klar belastet. Also die Vorteile des ganzen Paketes aufzeigen und die berechtigten Bedenken nicht verniedlichen. Mit dieser Strategie stehen die Chancen für eine Annahme weit höher.

  5. Bünzli am 7. Januar 2009 um 02:00

    “Was das Rabenplakat mit Rassismus zu tun haben sollte, dass müsstest du schon noch erklären.”
    Das kannst du alles in der Diskussion zum Schäfchenplakat nachlesen.
    Das hat die selbe Machart beide bestehen aus den gleich Elementen.

    Hast du schon gehört, de EU will alle Blocheranhänger von den bilateral ausgehandelten Abkommen zwischen ihr und der Schweiz ausschliessen und ausserdem ihnen die Menschenrechte absprechen. Beim Betreten eines EU-Landes sollen Blochergauner sofort interniert und auf Kosten der Schweiz in diese zurückgeschafft werden. Von Blocherianern gehe eine besondere Gefahr für die Einwohner der EU aus, es sei mit terroristischen Aktionen dieser Ungebildeten zu rechnen, sie würden Raub, Mord und Totschlag in die EU bringen. Der selbe genetische Defekt, der sie zu Blocheranhängern macht sei auch dafür verantwortlich.

  6. rlarsson am 7. Januar 2009 um 09:33
  7. rlarsson am 7. Januar 2009 um 09:36

    @Bänzli
    Wie immer, geistig hochstehender Dünnpfiff in Reinkultur! Hoffentlich nominiert dich die EU noch in diesem Jahr für diese Wortmeldung für einen Pressepreis oder noch besser den Nobelpreis.

  8. Bünzli am 7. Januar 2009 um 10:04

    Er merkt es nicht – tatsächlich!

    Beim selbständig anziehen ist bei ihm Schluss.

  9. LeRouge am 8. Januar 2009 um 21:42

    Ich verstehe diese Bauern nicht, die etwas gegen gutaussehende Bräute aus Rumänien und Bulgarien haben.

    PS: In Rumänien gibt es mehr Frauen als Männer.

  10. Kommunista am 14. Januar 2009 um 06:43

    45% aller Arbeitslosen sind Ausländer und das bei einem Ausländeranteil von 22% (die eingebürgerten Ausländer mit Schweizer pass nicht mitgezählt)

    Sowas sollte uns doch zu denken geben, denn das heisst nichts anderes, als dass wir Schweizer für immer mehr für Sozialleistungen werden ausgeben müssen. Das Problem ist nämlich, dass die Ausländer, welche in den wirtschaftlich guten Zeiten ins Land kommen, dieses in den schlechten Zeiten nicht mehr verlassen. Sie bleiben hier und kassieren Sozialleistungen. Wer 1 Tag in der Schweiz gearbeitet hat, darf 5 Jahre lang auf kosten der Staatskasse und somit des Steuerzahlers Sozialhilfe abzocken.

  11. NU am 18. Januar 2009 um 12:31

    “Schweizer Bürger, habe Angst, fürchte dich! Hole Dein Sturmgewehr aus dem Kleiderschrank! Bring die Kühe in den Stall! Reaktiviere die Panzersperren wieder! Renoviere die Alpenbunker! Halt den Geldsäckel fest! Verteidige Familie und Hof! Schütze das Bankgeheimnis! Genehmige nur kontrollierte Einwanderung, d.h. nur Ausländer mit mindestens 10 Million Franken Eintritt!”
    Mehr unter: http://warum.over-blog.org/article-26700880.html

  12. Kommunista am 22. Januar 2009 um 20:17

    Die Schweiz hat im Jahr 2007 für 25 Milliarden Schweizerfranken mehr Waren von der EU importiert als sie in die EU exportiert hat.

    Wichtigsten Handelspartner der Schweiz im EU-Raum sind Deutschland, Frankreich und Italien. Mit ihnen wickelt die Schweiz über die Hälfte des Importgeschäfts und und mehr als einen drittel des Exportgeschäfts ab!

    Die anderen EU-Staaten sind für die Schweiz kaum von relevanz. Ein Personenfreizügigkeitsabkommen mit 27-EU-Staaten ist unnötig und unsinnig. Die Schweiz sollte die Bilateralen I aufheben und nur mit Deutschland, Frankreich und Italien sowie jenen EU-Staaten die unbedingt mit der Schweiz geschäften wollen bilaterale Verträge abschliessen. Das grössenwahnsinnige Projekt EU ist an seiner eigenen Grösse und Unfähigkeit gescheitert.

  13. Thomas am 25. Januar 2009 um 01:40

    @rlarsson:
    Doch, du besitzest alle Eigenschaften eines Gutmenschen: Naivität, Nachplappern der SVP-Propaganda und Unterstützung von rassistischer, homophober & misogyner (d.h. sexistischer) Tendenzen und damit die Förderung von Hass & Gewalt gegen Andersfühlende. Ich habe kein Mitleid mit jemandem, der à la Weltwoche & SVP austeilen kann, sich aber mimosenhaft zusammenzieht, wenn man ihm selber an den Karren fährt. Wer sich aufs Mensch- und Menschlich-Sein beschränkt, vergisst, seine eigenen dunklen Seiten auszuleuchten. Diese nicht wahrhaben zu wollen, nenne ich eben Gutmenschentum.

  14. Guetu am 28. Januar 2009 um 00:19

    @Kommunista

    “Das Problem ist nämlich, dass die Ausländer, welche in den wirtschaftlich guten Zeiten ins Land kommen, dieses in den schlechten Zeiten nicht mehr verlassen. Sie bleiben hier und kassieren Sozialleistungen.”

    Das ist schon richtig, aber diese Ausländer haben auch zuerst in die Arbeitslosenversicherung bezahlt.
    Ausserdem, es gibt einige Jobs, die ein Schweizer nie ausüben würde (z.B. WC putzen, Teller waschen, etc…) Ausländer hingegen sind teilweise froh, wenn sie nur schon etwas tun können.

  15. Kreuzritter am 29. Januar 2009 um 13:02

    @Thomas
    Soso, die Gegner spielen also bloss mit den Ängsten der Bürger?

    Hmm, ein “Nein” zur Päckli-politik unseres Parlaments wäre also wirklich der Untergang unserer Schweiz?

    Ich dachte, die Schweiz wurde 1291 gegründet und nicht erst 1999 mit der Unterzeichnung der Bilateralen I…

    @LeRouge
    Ja, diese Frauen kommen heute schon (illegal) in die Schweiz um als Sexworkerinnen Geld zu verdienen…

    @Guetu
    Fakt ist, dass es Arbeiten gibt, welche Schweizer kaum erledigen würden; aber wer erledigte diese vor den Bilateralen I? Sind diese Arbeiten erst seit 1999 angefallen?

  16. Thomas am 1. Februar 2009 um 16:47

    Hmm, ein “Nein” zur Päckli-politik unseres Parlaments wäre also wirklich der Untergang unserer Schweiz?
    Ein Nein ist kein Nein zur Päckli-Politik des Parlaments (die eben noch dem letzten Gutmenschen klarmacht, dass man nicht zum einen Land “Ja” und zum anderen Land “Nein” sagen kann), , sondern ein Nein ist ein Nein. Wie dieses Nein dann interpretiert werden wird, ist Sache der Politiker und Politexperten. Ein Nein kann aus Trotz, aus Gutmenschentum, aus rassistischen Vorurteilen, aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, aus fanatischem EU-Hass etc. motiviert sein. Ein allfälliges Nein des Volks auf eines dieser Motive zu verengen, ist Propaganda-Geschwätz und populistisches Gutmenschentum – mehr nicht.

  17. Ratio am 3. Februar 2009 um 11:45

    Hallo zäme!

    Noch vor kurzem wäre ich nicht auf die idee gekommen, einen beitrag zu diesem thema zu erfasse -ich dachte es ist ja so wie so jedem klar, was man stimmen sollte. Die ergebnisse der umfragen haben mich aber schockiert und mich nun zum “handeln” angeregt.

    Gehen wir davon aus, die schweiz nimmt die ausdehnung der personenfreizügigkeit an. was passiert nun in diesem horrorszenario?
    All die hunderttausend Rumänen und Bulgaren die seit 10, 20, 30 Jahren -oder ja vielleicht schon viel länger: ihr ganzes leben lang – nur darauf gewartet haben, endlich in die Schweiz zu kommen, werden am 8. Februar all ihre koffer packen und sich für die Einreise in die CH bereit halten. Weil nun so eine flut von gemein gefährlichen, ja sogar böswilligen, menschen die schweiz erreicht, werden einige Schweizer ihren Arbeitsplatz verlieren -das steht nicht zur diskussion. Zudem wird die kriminalitätsrate dermasen steigen, dass wir unsere kinder nur noch in begleitung von polnischen bodyguards in die schule schicken können. Dazu sage ich: Furchtbar!

    Schauen wir uns an, was passiert wenn die Schweiz “nein” sagt:
    Die Rumänen und die Bulgaren dürfen nicht in die schweiz -die polen und die schwaben können auch zuhause bleiben …von den schwaben hats ja so wie so mehr als genug in der Schweiz. Natürlich müssen auch die anderen nicht mehr kommen! Dann haben wir endlich unsere kleine, saubere und ALTE schweiz!
    Tja… wiso alte schweiz? Nicht weil sie konservativ ist, nein… Wir haben dann aber ein demografisches problem oder anders gesagt: wenn die schweiz keine ausländer mehr ins land lässt, dann fehlen leute – junge leute! Die schweizer haben nunmal zu wenig sex – unverhüteten sex und damit zu wenig kinder. Was passiert jetzt

    1. Wer Wäscht und Pflegt dann Oma Gritli und Opa Sepp im Altersheim? Soll das die 69-Jährige Anna, die über rückenschmerzen klagt, übernehmen und sich so schon mal an die heimische atmosphäre gewöhnen?

    2. Wer putzt dann die strassen und holt denn müll ab? Du? Okay!

    3. AHV gibts nicht mehr …IV so wie so nicht, dass sind ja eh alles sozialschmarozer!

    4. Doktor Günther oder Professor Krbavac dürfen in ferner zukunft nicht mehr in die schweiz und an der Uni / ETH usw. unterricht geben oder in der Firma xy-ingeneering eine leitende stellung einnehmen.

    Nun all diese 4 punkte sind mehr oder weniger gravierend …hab ich recht?
    aber auf punkt 4 möchte ich noch weiters eingehen:

    Tragischerweise haben die beiden herren und auch viele andere intelektuelle oder führungspersönlichkeiten nicht in die schweiz gefunden …da das abkommen abgelehnt wurde. darunter leidet die Firma, weil sie nun keinen fähigenangestellten einsetzen konnte… die sind nunmal mangelware! da die bildung auch darunter leidet werden ausgebildeten weniger qualifiziert und es gibt noch weniger fähige leute. da es nun in der schweiz zuwenig fähige leute gibt, sind die geschäfte nicht konkuränzfähig und müssen geschäftsstellen im EU-Raum eröffnen oder ganz “auswandern”. Das führt zu MEHR arbeitslosen IN der schweiz! und das sind wesentlich mehr arbeitslose als die einwanderung von Rumänen und Bulgaren bewirken könnte!

    Nun ja…. jetzt kann man doch sagen: wir machen einfach neue abkommen mit den “lieben” EU staaten und lasse die anderen da raus. Nun, man kann schon sagen, wir lassen nur die deutschen, franzosen un österreicher rein …aber es bleibt beim sagen! Man kann nur noch verhandlungen mit der ganzen EU führen und nicht mit einzelnen staaten. Es ist also ein entweder oder …könnt ihr euch vorstellen, spanien würde sagen:”die schweizer sind schon okay, aber die Solothurner, die sind uns zu komisch, die haben rot im wappen …vielleicht sind es kommunisten und ausserdem haben die komische ohren, die wollen wir nicht, alle anderen dürfen bei uns ferien machen …die Solothurner aber nicht!” Das ginge doch auch nicht!?

    Wenn wir jetzt “nein” sagen, dann notiert die Schweiz in der EU dieses Nein und bald darauf setzt die Guillotineklausel in kraft… (bitte selber nachlesen was das ist, sonst wird der beitrag zu gross)

    die schweiz merkt dann vielleicht, dass es doch nicht so schlau war dieses Nein zu notieren und wünscht neue Verhandlungen mit der EU. Nun passiert aber folgendes: An den tisch setzen sich nun nicht mehr 15staaten, sondern 27. Man muss also ein abkommen mit der EU machen, dem ALLE 27 staaten zustimmen …man bedenke, dass dann auch Rumänien und Bulgarien ein “Ja” abgeben müssen, nach dem die schweiz sie diskriminiert hat …das klingt nicht mehr nach einer guten ausgangs situation, könnt ihr mir recht geben? Zumal jetzt schon viele stimmen laut geworden sind, die sich darüber beklagen, dass die schweiz sich einst zu viel herauspicken konnte.
    Wenn man in der heutigen situation über die steuern in der schweiz diskutieren will, dann kann man jetzt einfach sagen:”das steht nicht im vertrag und ist nicht teil der abmachung …steht also ausser diskussion” bei einer neuen verhandlung mit der EU wird das aber ganz sicher ein thema sein …wahrscheinlich noch einige andere “unangenehme” themen wie das bankgeheimnis oder anderes.

    Die Schweiz kann keinen kompletten alleingang machen …das heisst, sie müsste nach einem etwaigen “nein”, am 8. Februar, zwingend neuverhandlungen mit der EU aufnehmen. Die Konditionen für die schweiz können sich dabei nicht verbessern (denkt nur an Rumänien und Bulgarien …oder an bundesminister Steinbrück). Die Schweiz hat jetzt ihren “super” vertrag, in dem sie sich alle rosinen herauspicken konnte. Wenn man diesen “Rosinenvertrag” nicht verlieren will, dann muss man am 8. Februar “Ja” stimmen.

    Nun bevor ich aufhöre möchte ich nochmals zu den polnischen bodyguards zurückkommen: wo sind eigentlich die scharen von polaken? ich habe kaum einen gesehen? oder haben sich seit der personenfreizügigkeitserweiterung auf polen&co. die autodiebstähle drastisch angehäuft?
    Ich denke wenn die SVPler prophetische vorhersagen machen wollen, dann sollen sie meteologie studieren und beim wetter bleiben.

    Ein Nein hätte für Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und viel mehr, fatale folgen. ich bete wirklich dafür, dass die schweiz genug aufgeklärt ist und sich in diesem thema gründlich informiert und nicht aus angst sondern durch vernunft und verstand am schluss richtig wählt und sich zum urnengang mobil machen kann.

    NEIN zu mehr Arbeitslosigkeit
    NEIN zu tieferen Löhnen
    NEIN zur leeren Arbeitslosenkasse
    NEIN zu ruinierten Sozialwerken
    NEIN zu mehr Kriminalität
    NEIN zur EU-Erpressung
    Darum:
    JA zur Personenfreizügigkeit

    Ich kann nicht verstehen, weshalb der rechte flügel so blind sein kann und genau das alles aufs spiel setzen will. …was heisst hier aufs spiel setzen? Das ist leider kein spiel! Bei einem Spiel kann man gewinnen oder verlieren …bei einem NEIN kann man nur verlieren. sie wollen also aus starrsinn die schweiz in den Ruin führen!?

    An die Nein-Sager: Habt ihr wirklich schon mal an das gedacht was nach dem Nein kommt? Ihr müsst dann keine angst mehr vor Rumänen und Österreichern haben aber alles andere was ihr auf diesem Bild von Superwinti seht, wird eintreffen! (Bis auf die Päcklipolitik) Die Wirtschaft wird in dieser schwierigen zeit noch viel tiefer den bach abgehen, das führt zu tieferen löhnen und entlassungen, was widerum zu leeren arbeitslosenkassen und ruinierten sozialwerken führt. Wenn es den menschen schlecht geht, wird die kriminalität ansteigen. Schlussendlich muss die Schweiz trotzdem wieder mit der EU zusammenarbeiten und dann wird der Vertrag aber von der EU dikitiert und es gibt für die Schweiz keine sonderlösungen mehr. Schon mal daran gedacht was passiert, wenn Rumänien dann sagt: Wir wollen nicht mit einem Nicht-EU-Land verhandeln, welches inmitten der EU steckt und sich wie eine insel verhält.
    Also:
    Nach einem NEIN ist der EU-Beitritt viel wahrscheinlicher vielleicht sogar unumgänglich, da die Schweiz sonst keine (lukrativen) verträge mit den EU staaten bekommt.

    Selbst denn rechten sollte ein JA am herzen liegen! Denn das hier ist keine Frage von Mitte, Rechts oder Links. Es ist einzig eine Frage des Verstandes und der weitsicht (wobei man hier nicht all zuweit schauen muss!).

    Deshalb:

    JA zum Verstand!
    JA zur Rettung von Dir und Mir!
    JA zur Rettung der Schweiz!

  18. Chnuschti19 am 4. Februar 2009 um 23:03

    Guten Abend,
    wenn ich diese komische Doppelabstimmung richtig verstehe, heisst das, dass wenn ich in einem Wohnblock wohne mit 27 Wohnungen, 2 Wohnungen sind frei, 25 Mieter haben einen Vertrag. Der Vermieter schreibt an die 25 bestehenden Mieter, dass er die 2 leeren Wohnungen an eine Familie Bünzli und die andere an die Familie Klötzli vermieten will. Sind wir einverstanden, ist alles ok, wenn nicht, werden die bestehenden Verträge gekündet. Da ich Hosen und Gilet nicht mit der Beisszange anziehe, habe ich Mühe, diesen Blödsinn zu verstehen.
    Oesterreich hat ja auch Personenfreizügigkeit. Habe soeben gelesen, dass in A eine grün-weiss-grün Karte eingeführt werden soll, ähnlich der Green-Card in den USA. Es seien nicht nur jene gekommen, deren Qalifikation tatsächlich gebraucht werden.
    England will die Personenfreizügigkeit für diese beiden Länder auch einschränken. In Holland gehen die Diskussionen in dieselbe Richtung. Weitere Länder werden folgen.
    Die Befürworter wissen, dass die meisten nicht wissen, was bilaterale Verträge und Personenfreizügigkeit bedeuten. Daher glauben sie, den Bürger für dumm verkaufen zu können.
    Mit freundlichen Grüssen
    Chnuschti19

  19. Chnuschti19 am 4. Februar 2009 um 23:11

    Salü zäme,
    Nachtrag zu meinem Beitrag Nr 18. England hat die Kontingentierung für diese beiden Länder anfang Februar bereits eingeführt.
    Gruss
    Chnuschti19

  20. Suvla am 5. Februar 2009 um 00:07

    Unsere Politiker haben nur halbe Arbeit geleistet. Deutschland, Frankreich und noch weitere EU-Staaten haben in den EU-Verträgen zu Bulgarien und Rumänien einen Zusatzartikel indem steht, dass die Bürger dieser zwei Länder erst nach einer bestimmten Anzahl Jahren (ca.7) nach Deutschland oder Frankreich arbeiten kommen dürfen. Dieser Artikel steht aber nicht in den Verträgen zwischen der Schweiz zu Rumänien und Bulgarien über die wir noch abstimmen müssen.

    Und sowieso, was ist das für eine Verhunzung der Demokratie?! Was haben die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU mit der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zu tun? Die Demokratie wird wieder einmal mit Füssen getreten. Ich denke unsere Vorväter würden sich im Grab umdrehen wenn sie sehen könnten, wie heute Politik betrieben wird, oder eben nicht betrieben wird. Einfach zum heulen! Da die Schweiz und die EU die Bilateralen Abkommen brauchen, würde es im Falle einer Nichtannahme zu einer erneuten Abstimmung kommen. Das würde bedeuten, dass wir über die Bilateralen und über das Freizügigkeitsabkommen abstimmen könnten.

  21. trumpets5 am 5. Februar 2009 um 18:39

    Ich erinnere die Politiker sich zu besinnen, mit mehr Vertrauen an die Arbeit zu gehen. Ich bitte die Verantwortlichen in unserem Lande, Macht gegenüber dem Volk nicht auszuspielen, aber wohlwollend für das Volk mit “Gottes Begleitung” zu regieren.
    Leider macht sich die “Nach mir die Sintflut” Mentalität zugunsten (noch) mehr Wohlstand auch in unserer ohnehin schon materiell übersättigten Welt bei uns mehr und mehr bemerkbar. Ich frage mich, warum man in einer derart (globalen) wirtschaftlich schwierigen Zeit mit Vollgas darauf abzielt, solch gefährlichen Entscheide zu fällen. Ich würde gerne die hintergründigen Fakten wissen. Ein Ja zur PF würde keine Aufhebung der bilateralen Verträge mit dem ganzen Anhängsel zur Folge haben. Diese müssten formell gekündigt werden. Was soll das? Warum greift man das weitaus wichtigere Thema der künstlich hochgehaltenen Wirtschaft nicht auf? Wie lange lässt sich der Kollaps noch hinhalten?

    Sogar gewisse ausländische Personen raten von einem JA zur Personenfreizügigkeit ab!! Amüsant? Jemand aus dem Osten sagte mir ehrlich, er sei froh, wenn er bald die IV bekommt bei seiner “Gelenkabnützung”, so könne er bald aufhören zu arbeiten und sein (2.es!!!) Haus in seiner Heimat bauen.
    Es kann nicht sein, dass Steuerzahler die Folgen eskalierter Einwanderungsfehlpolitik wieder in den Griff zu bekommen, mitzutragen haben. Warum will man nicht sehen, dass für ausländische Arbeitskräfte aus dem Osten die Lukra- und Attraktivität in der Schweiz viel zu hoch ist (nicht existieren sondern bereichern) und es muss nicht mal solange gearbeitet werden wie ein Arbeitnehmer aus der Schweiz das muss, um danach im Ausland ein gutes Leben fortzusetzen.

    Müssten Politiker, welche was Sinnvolles wollen nicht einfach in die Ostländer reisen und diejenigen “wirklich” armen Menschen aus dem Osten buchstäblich abholen, welche sich nicht mal ein Ticket in die Schweiz leisten können?
    Ich bin kein Feind des Ostens. Personen aus dem Ausland egal woher, sind Menschen. Welche sich anpassen und eingliedern – kein Problem – willkommen. Und das gilt übrigens auch für Schweizer. Jeder Mensch, der es gut meint, sollte überall willkommen sein. Ich fühle mich verantwortungsbewusst und stimme NEIN zur Ausdehnung des Freizügigkleitsabkommens.

  22. TahcaUshte am 6. Februar 2009 um 17:40

    … und was mich am meistern verwundert: diejenigen die immer der SVP vorwerfen, dass sie nur mit Angstmacherei so viele Stimmen gewinnen … was machen die jetzt? Die gleiche Panikmache wie vor der EWR-Abstimmung … wehe wenn ihr nicht zustimmt, dann geht die Schweiz unter und alles wird viel schlimmer.
    Doch die Linke hat einen grundlegenden Fehler gemacht, der zeigt, dass sie immer noch nicht verstanden haben, wie die Schweizer ticken. Wäre das ganz nicht durch die linke Parlamentsmehrheit zum Päckli geschnürt wordem, wäre wohl beides problemlos angenommen worden. Doch ein Schweizer lässt sich nicht erpressen, weder von einer linken Mehrheit noch von einer EU. Die Schweizer sind nämlich Trotzköpfe! Die Quittung wird kommen – alles wird abgelehnt werden. In meinen Augen hätte das die unfähige Linke voll selber zu verantworten,. wenn es wirklich so weit kommen würde…

  23. Thomas am 7. Februar 2009 um 23:02

    Du sagst es richtig: Die Schweizer, die die Personenfreizügigkeit ablehnen, sind Trotzköpfe. Es geht den Rechtsbraunen rein um primitive, pubertäre Instinkte. Ich sage bewusst “rechtsbraun”, da der Rabenschiss auf den jüngsten Inseraten braun ist (und nicht weiss wie bei normalen Vögeln). Damit bekennen die Leute aus dem Umkreis von Reimann & co. endlich Farbe.

Kommentar verfassen

Sie müssen eingeloggt sein um Artikel zu kommentieren.

Werbung

Twitter Beiträge

Ähnliche Artikel

Facebook

Rubriken

Stichwörter

Das Politik Forum ist CO2 neutral

Neuste Kommentare

Archiv