Mehr Legalisierungen von Papierlosen möglich
Die «Arbeitsgruppe Sans Papiers» kritisiert die Praxis des Bundes und der Kantone bei der Anerkennung der Härtefallgesuche von Sans Papiers. Ihrer Ansicht nach könnten aufgrund der geltenden Kriterien mehr Papierlose legalisiert werden.
Im Verlauf ihrer einjährigen Tätigkeit prüfte die Arbeitsgruppe von März 2005 bis März 2006 67 Dossiers von Sans Papiers aus 17 Kantonen, wie es in einem Communiqué heisst. In 47 Fällen habe sie aber davon abgeraten, ein Härtefallgesuch zur Legalisierung des Statuts zu stellen. Die Richtlinien des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements und des Bundesamtes für Migration würden nach Ansicht der Arbeitsgruppe jedoch mehr Legalisierungen zulassen. Es sei aber festzustellen, dass die Kantone die Richtlinien sehr unterschiedlich gewichteten und die Bundesbehörden eher restriktiv entscheiden würden.
Von Gesuchen abgeraten
Aus diesem Grund habe die Arbeitsgruppe mehreren Personen abgeraten, ein Härtefallgesuch zu stellen. Dies nicht unbedingt, weil sie die Kriterien als nicht erfüllt betrachtete, sondern weil diese Sans Papiers bei der aktuellen Praxis keine Chance auf Anerkennung sehe.
Mit 1900 Legalisierungen in 5 Jahren bei geschätzten 90 000 Sans Papiers sei das Problem nicht gelöst, heisst es weiter. Grosse Hoffnungen bei der Harmonisierung unter den Kantonen setze die Arbeitsgruppe auf das Pilotprojekt mit elf Kantonen, das noch dieses Jahr starten solle.Schaden für Ansehen
Die Tatsache, dass sich derart viele Personen illegal in der Schweiz aufhielten, ihre Kinder zur Schule schickten und zum Teil sogar AHV und Steuern bezahlten, sei dem Ansehen des Rechtsstaates abträglich. Die «Arbeitsgruppe Sans Papiers» war von der Eidg. Ausländerkommission (EKA) eingesetzt worden. In ihr sind die kantonalen Migrationsbehörden, die Integrationsdelegierten und NGO vertreten. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von der ehemaligen SVP- Generalsekretärin Myrtha Wälti, die auch der EKA angehört. (Quelle)
Aber warum einfach, wenns auch kompliziert geht.
Wer soll eigentlich für die Kosten aufkommen, die aus dem neuen Asyl- und Ausländergesetz erwachsen? Vielleicht der Milliardär Blocher?
Das Gesetz missachte zudem die Menschenrechte und würde den Kanton Genf 8 bis 10 Mio. Fr. zusätzlich kosten. Dies einerseits weil der Bund nicht mehr die Gesamtkosten für die Sozialhilfe übernehme und andererseits weil die verschärften Zwangsmassnahmen mit hohen Kosten (350 Fr. pro Tag und Ausschaffungshäftling) verbunden seien. (Quelle)
Oder halt doch die Kantone und Gemeinden?
Also wir alle?
Die Papierlosen gehören ausgeschafft. Mittlerweile wird das in ganz Europa so gehandhabt, habt Ihr das noch nicht vernommen?
Obwohl das auch nur die zweitbeste Lösung ist. Ausschaffen heisst auch immer: wir müssen für diese Ausschaffung bezahlen.
“Arbeitsgruppe sans papiers”… wenn ich das schon nur höre!
Hört doch mit diesem Mist auf. Damit holt ihr keinen Hund mehr hinter dem Hofen hervor.
Wir hätten weiss Gott wichtigere Dinge zu besprechen als dieser “sans papiers” bullshit.
“Die Papierlosen gehören ausgeschafft. Mittlerweile wird das in ganz Europa so gehandhabt, habt Ihr das noch nicht vernommen?”
In ganz Europa?
In Spanien wurden 2005 hunderttausende von Sans-Papiers kollektiv legalisiert, und in den vergangenen Jahren gab es auch in Frankreich und Belgien solche Legalisierungsaktionen.
In der Schweiz leben gemäss einer Studie des GFS zwischen 80′000 und 100′000 Sans-Papiers. Wenn man diese alle ausschaffen würde, würden sich die Flughäfen und Fluggesellschaften über eine jahrelange Maximalauslastung (in eine Richtung) freuen können, aber sonst würden viele Probleme geschaffen – die Menschen würden als Arbeitskräfte in einigen Branchen eine grosse Lücke hinterlassen. Wahrscheinlich wären dann einige, die gerne abstrakt gegen Ausländer poltern, auch dagegen, wenn es Menschen betrifft, die sie kennen.
Statt Ideologien und Fremdenfeindlichkeit brauch es pragmatische Lösungen für die Legalisierung von Sans-Papiers.
wie Spanien und USA, steht natürlich auch dem schweizerli eine generalamnestie bevor, alle ALLE alle ALLE alle ALLE, die das wünschen, können sich in der demnächst hoffentlich etwas
humaneren Schweiz niederlassen, das ist doch ganz klar, es
gibt viel Platz, und sonst müssen halt mal erst die dritt und
viert Domizils, temporär vermietet werden, und zwar dass das
auch Jeder Jeder Jeder zahlen kann. Wir Werden nun dieses Land
an die Welt annektieren, es wird etwas schütteln, und dann wisst
Ihr Rassisten Separatisten und Revisionisten selbst wenn ihr Euch
Grüne nennt, ist dieser blog grün ? ich dachte grüne sind humaner
habt Ihr etwa Angst humaner zu sein ?
Egal wenn es schüttelt habt Ihr’s einfach ruhig zu sein.
im Papierstaat Schweiz soll es keine Papiere geben ist ja
zum totlachen, doch den gefallen werden wir euch nicht tun.
Wir Kommen und Holen bei Euch Papiere, und sonst haben
unsere Leben NOCH nichtviel gemeinsam …. ist das klar …
1′000′000′000 x Kein Mensch ist Illegal !
Bitte an die administratoren stellen sie diese papiere aus die die
menschen brauchen das ist ihr beruf !
Nein, kein Mensch ist illegal, aber manchmal hat ein Mensch etwas Illegales gemacht.
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob einige die Sans-papiers mit den Asylbewerbern, welche keine Reisepapiere besitzen und “illegal” in der Schweiz sind, verwechseln.
@Moni:
Meine Französischkenntnisse sind nicht die besten, aber soviel ich weiss heisst sans-papier “ohne Papiere”.
Sobald ich also irgend ein Problem (drohende Ausschaffung etc.) habe, schmeisse ich meine Papiere weg und bin auch ein sans-papier.
Schön, dass sich dann diese Kommission für mich einsetzt….
Aus der Wikipedia:
“Im Gegensatz zu dieser theoretischen Betrachtung steht die Realität, dass in allen westeuropäischen Ländern sehr viele Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung von der “legalen” Ökonomie gebraucht werden, für Arbeiten, die von den Westeuropäern nicht mehr geleistet werden (vor allem im Bereich Landwirtschaft, Bau und Hausarbeit). Die Betroffenen nützen der Wirtschaft, und damit den Staaten, in denen sie arbeiten, ohne aber Anspruch auf die Grundrechte zu haben. Es wird in diesem Zusammenhang auch von “modernen Sklaven” gesprochen.”
Die Frage ist nur, um welche PAPIERE es sich handelt. Die, die ihren Reisepass wegschmeissen sind meiner Meinung nach keine Sans-papiers wie wir es hier diskutieren.
So weit ich weiss, haben diese Sans-papier ihre Reisepässe noch, können sich also jederzeit ausweisen als Person, die sie sind, haben jedoch keine Bewilligung, hier zu leben und arbeiten.
@erdnanu
Demensprechend sind die, von denen Du redest keine Sans-papiers in diesem Sinne.
@Moni:
ok, wenn die Wirtschaft nicht von diesen “modernen Sklaven” profitieren soll,
müssen sie halt ausgeschafft werden oder die Strafen bei der Beschäftigung von “sans papier” müssen massiv angehoben werden.
Nach meiner Erfahrung geht es bei der ganzen “Sans-papier-Diskussion” um eine Aushebelung der geltenden Regeln und Gesetze.
Leider profitiert jeder einzelne von uns von Sans-papiers, die irgendwo schwarz arbeiten (müssen sie ja) denn so kann billiger produziert werden.
Tja, wir würden uns die Augen reiben, wenn wir wüssten wo alles solche Leute schwarz arbeiten… Man weiss wohl, wo das ist, aber die Arbeitgeber haben auch hierzulande kaum viel zu befürchten.
@Moni:
Solche pauschale Aussagen müsstest du noch irgendwie belegen, sonst überzeugt das nicht.
Ich sehe bei den sans-papier schlichtweg kein Problem. Es geht an und für sich nur um die Durchsetzung der geltenden Gesetze.
@Moni
Der Nutzen den wir haben ist weitaus geringer als der Schaden der er uns allen zufügt.
die sanspapiers betrügen uns wenn sie schwarz arbeiten, sie hinterziehen sämtliche sozialleistungen, nehmen einem arbeitslosen eine mögliche Stelle weg die vom Arbeitslosenamt vermitelt werden könnte und zu allem überfluss ermutigt er auf diese weise weitere sanspapiers.
@Chevy
Ich bin einig mit Dir, dass durch die Schwarzarbeit u.U. Arbeitslose keine Stelle finden, theoretisch. Du darfst aber nicht vergessen, dass diese Jobs meistens nicht das sind, was wir uns vorstellen. Ein Teil der Arbeitslosen ist sich dafür zu gut. Diejenigen die Schwarzarbeiter bewusst einstellen – und es kann mir keiner weismachen, dass die es nicht wüssten – nützen deren Status aus, da sie tiefere, z.T. menschenverachtende Löhne zahlen, keine Versicherung bezahlen und unglaubliche Arbeitsstunden verlangen (z.T. auch als Erntehelfer, auf dem Bau etc.). Die Arbeitgeber wissen genau, dass sich diese Leute unmöglich wehren können, da sie ansonsten auffliegen.
In der Schweiz ist das Problem der Schwarzarbeit wohl noch nicht so schlimm wie z.B. in der EU. Viele Arbeitslose arbeiten schwarz. Zudem profitieren wir beim täglichen Einkauf (Gemüse etc.) davon, dass irgenwo in Spanien, Rumänien etc. Leute schwarz arbeiten. Die Tomate ist ein gutes Beispiel. Was denkst Du, warum die Tomate so billig zu haben ist? Leider schmeckt man es dieser Tomate meist auch an. Aber das stört die meisten nicht, hauptsache billig.
Chevy, sag das mal deinen Parteigenossen in der Landwirtschaft! Aus welcher Ecke kommen die Unternehmen, die Sans-papiers beschäftigen? Aus der links-grünen? Wohl kaum!
@Pirelli:
Für einmal sind wir uns einig. Die Links-Grünen schaffen ja sowieso keine Arbeitsstellen und haben keine Beschäftigten. Weder in der Landwirtschaft, noch im Gastgewerbe noch anderswo.
@Pirelli
Enorme Schwarzarbeit gibt es nur in Ländern mit hohen Steuern. Ist ein grosses Problem, dem man beim Steuern erheben in die Augen schauen müsste – udn es oft nicht will.
erdnanu: Das ist dummes Geschwätz. Setzen.
fragenspeck: Klar, Steuern runter, und alles funktioniert. Und wer bezahlt für Schulen, Sicherheit, Strassen etc.? Setzen, Thema verfehlt.
@Pirelli:
Wenn du mir dummes Geschwätz vorwirfst musst du dies auch belegen können. Nenne mir 10 linksgrüne Unternehmer, die bereits mehr als 100 Arbeitsplätze geschaffen haben.
Gewisse Vorurteile (linksgrüne sind keine Unternehmer) stimmen halt einfach!
Du schriebst: “Die Links-Grünen schaffen ja sowieso keine Arbeitsstellen und haben keine Beschäftigten.”
Von mehr als 100 Stellen schriebst du nichts. Ich wehre mich gegen diese Art Pauschalurteil, der Hand und Fuss fehlt. Ich selber war schon für fünf Chefs aus diesem Spektrum tätig, allesamt KMU-Gründer; unter anderem im Gastgewerbe.
Und die Landwirtschaft ? Bei all den Biobauern, die sich auch politisch engagieren, wäre ich an deiner Stelle mit Pauschalisierungen recht vorsichtig.
@Pirelli:
Ich sehe Pirelli, auch du findest im linksgrünen Spektrum keine echten Unternehmertypen.
Die paar Genossenschaftsbeizer und Öko-Kleinbauern habe ich bei meiner Betrachtung vom typischen Unternehmer ausgenommen.
Erdnanu, eher gilt die Frage welche Manager hunderte von Arbeitsplätzen gestrichen hat.
@Georg Meier:
Bisher ging es nicht um die Frage, ob Unternehmer grundsätzlich gut oder grundsätzlich böse sind, sondern darum, welches politische Couleur sie tragen.
Wenn ich die boomenden Wirtschaftsmeldungen in der Schweiz betrachte, gehe ich im Moment eher von der Schaffung und nicht von der Streichung von Arbeitsplätzen aus.
Allerdings ist es halt schon so, dass es ganze Industrien nicht mehr geben würde, wenn im richtigen Zeitpunkt nicht tausende von Stellen gestrichen worden wären (Schweizer Uhrenindustrie).
Schliesse nicht aus den Erfolgsmeldungen aus dem Rohstoffgeschäft auf die Arbeitsqualität und die Lebensbedingungen breiter Schichten. Was nützt dem Arbeiter Geld, wenn er nicht mal saubere Luft bekommt? Was nützt dem Nigerianer das Erdöl wenn seine Fischgründe dadurch verschmutzt werden? Er wandert dorthin von wo die Ausbeutung koordiniert wird. Nach Zug.
Georg Meier, du würgst wieder die eigentliche
Diskussion ab mit deinem ewigen Lammentieren über die Luftqualität.
(Ich sage damit nicht, dass die Luftqualität ein Problem ist und dass die Kinder auch im Sommer bedenkenlos draussen spielen sollen.)
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