Lügner Blocher lügt auch für das Asylgesetz
In die Arena traut er sich nicht, aber sonst lässt er keine Gelegenheit aus, für sein unmenschliches Asylgesetz Propaganda zu machen. Allerdings nur wenn er dabei keine Widersacher fürchten muss. Nur Heimspiele für unseren Lügenminister?
Folgende Zitate aus anderen Weblogs zeigen schön auf, womit Lügner Blocher operiert:
Erstens lügt Blocher, weil er mit dieser Aussage impliziert, dass die papierlosen Flüchtlinge automatisch “unechte” Flüchtlinge sind. Das ist nicht wahr.
Zweitens lügt Blocher, weil die Zahl ganz offensichtlich falsch ist. Laut dem Tagi reichen fast 60% aller Asylsuchenden gültige Papiere ein. Damit ist der Anteil der Papierlosen noch bei etwas über 40% – gerade mal die Hälfte dessen, was Blocher behauptet hat.
(Quelle: lkm.watashi.ch)
An einer Propagandaveranstaltung in Obwalden sind dem Obwaldnerblog folgende Lügen aufgefallen:
- er erzählte von missbrauch an hand von einigen beispielen, die niemand überprüfen konnte.
- er behauptete, er wisse von “asylanten” familien, die nichts arbeiten und 4800 franken sozialhilfe kriegten (während der buuhrufe der massen fügte er kleinlich bei, es könnne auch weniger sein, das hat aber niemand gehört…)
- er hat auf die intervention irgend eines mannes, der behauptete frau dreyfuss [..] sei eine schlepperin und laufe immer noch frei herum, erklärt frau dreyfuss sei keine schlepperin, weil sie eben kein geld genommen hätte, sie tue “es” gratis.
- er hat davon erzählt, dass zwangsrückschaffungen absolut kein problem seien und sehr human verlaufen. sein beispiel dazu war, dass es für die rückschaffung von 30 personen, 72 polizisten brauche.
- er gab den anwesenden stimmbürgerInnen die empfehlung ab, sie sollten das abstimmungsbüchlein nicht lesen, höchstens einen artikel dann seien sie genügend informiert.
das waren einige der kernpunkte der nicht informativen rede des herr dr. blocher. keine wirkliche information über das gesetz, keine aussagen über die konsequenzen, keine belegbaren fakten…
Aber von Dr. Christoph Blocher sind wir ja seit seiner Albisgüetlilüge gewohnt, dass er die Fakten nicht so genau nimmt, wenn das seinen politischen Zielen dient. Doch wir wissen, “wer einmal lügt…”
[...] Lügner Blocher lügt auch für das Asylgesetz [...]
Dass die Ignoranz.ch-Gutmenschen die ach so zuverlaessigen Informationen von anderen Blogs copy-pasten, wenn sie die “Luegen” von Politikern entlarven moechten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Wenn, dann verwendet entweder nachpruefbare Quellen wie das Statistische Bundesamt oder lasst es ganz bleiben mit dem Blocher-Stalking.
Dann kann ja der Bliss-Fascho hier die echten Fakten posten… (oder kann er nicht?)
@bliss
Dich kann man ja sicher ernst nehmen mit deinen diffamierenden Sprüchen.
die frage bleibt offen ob blocher gelogen hat oder nicht. seine aussagen, soweit sie überhaupt nachvollziehbar sind (diejenige mit den % zahlen über papierlose asylbewerber sind es jedenfalls nicht) werden nicht belegt. was ist wenn es diese 4’800.- sozialbezüger tatsächlich gibt? dann lügt nicht blocher, sondern der blogger……
fact ist, dass hier auf beiden seiten ungefähr gleich viel gelogen und gebogen wird. die gegner des asylgesetzes behaupten ihrerseits, papierlose flüchtlinge würden einfach ohne anhörung abgeschoben, was ebensowenig der wahrheit entspricht!
Hat Sandro noch nie für seine Anliegen gelogen oder doch zumindest ein wenig die Tatsachen gebogen?
@dreckfilter
Findest Dus genau das gleiche, wenn z.B. Sandro lügt oder nicht die ganze Wahrheit sagt, oder ein Bundesrat um das Stimmvolk für seine Seite zu gewinnen? Ich finde, da ist schon noch ein gewaltiger Unterschied. Lügen ist grundsätzlich nicht gut, eine Notlüge zumindest braucht jeder ab und zu mal, jeder der das Gegenteil von sich behauptet, lügt schon… Was Blocher privat dahinlügt oder nicht ist auch egal. Wenn man aber als Bundesrat bewusst die Leute anlügt oder ihnen falsche Tatsachen und Zahlen liefert um eine Abstimmung zu gewinnen, das ist das nicht nur falsch sondern sollte auch Folgen haben. Dem Stimmvolk wird so z.T. auch noch Angst eingejagt – klappt ja mit der Angst seine Arbeit zu verlieren z.B. bei vielen immer wieder… Die SVP wurde bei den vergangenen Abstimmungen dafür schon fast berühmt.
Genauso verwerflich finde ich lügen übrigens auch von der linken Seite. Wird leider v.a. im Abstimmungskampf auch immer wieder getan.
@Sandro
Der SVP-Watch Dienst, den du hier aufgezogen hast, ist nur noch peinlich. Er zeugt von einem abgrundtiefen Minderwertigkeitskomplex der Linken/Grünen. Hast du wirklich die Idee, linke Politiker würden sich nie versprechen, oder einmal etwas sagen, das vielleicht übertrieben ist, oder ungenau, weil sie irgendwelche Statistiken nicht ganz präsent haben? Diese Threads sind so blöd, dass nicht einmal deine linken Brüder die Energie aufbringen, zu diesen einfältigen Themen etwas zu sagen. – Wenn’s mir nicht zu dumm wäre, würde ich dir aufzählen, wo sich Leuenberger und Calmy-Rey überall ungenau ausgedrückt haben, – nach deiner Auslegung also gelogen haben.
R.
@RonaldCH
Die Frage ist nur, hatte er die Fakten nicht präsent oder war es ein absichtliches Täuschungsmanöver. Bei so einer heiklen Abstimmung muss ein Bundesrat oder anderer Politiker, der Abstimmungskampf betreibt die Zahlen präsent haben ansonsten soll er ruhig sein. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Blocher die genauen Zahlen sehr wohl präsent hat und nicht so unvorbereitet an Abstimmungsveranstaltungen geht.
Hier gehts darum möglichst viele Stimmen zu organisieren um endlich mal keine Schlappe mehr einzufahren und nicht darum, dass er sich mal irgendwo ungenau ausgedrückt haben.
Es schleckt doch keine Geiss weg, dass es Blocher und seine Adlaten mit der Wahrheit selten sehr genau genommen haben. Denen geht es doch nur um Stimmungsmache für ihr Wahlvolk.
Besonders störend ist es für mich aber, dass ausgerechnet Blocher durch die Lande zieht, um für seine Gesetze Propaganda zu machen. Ausgerechnet er, der noch vor kurzer Zeit gegen die “Behördenpropaganda” wetterte und dem Bundesrat im Vorfeld von Abstimmungen das Maul verbieten wollte. Nach eigenen Aussagen macht er ja keine Propaganda, er INFORMIERT (sic)…
Also zu den Fakten: ich habe gerade die aktuelle Weltwoche aufgeschlagen. Dort steht auf Seite 30, mit Verweis auf die Quelle Bundesamt für Migration und Bundesamt für Statistik:
Ende 2005 waren 10046 Wegweisungen hängig. Davon konnten 6859 Personen mangels Papieren nicht ausgeschafft werden.
Aber: 74% der Asylsuchenden legten 2005 keine Ausweispapiere vor.
In der offiziellen Argumentation der SVP zum Asylgesetz spricht man von 75% Papierlosen. Nun wenn Herr Blocher daraus 80% macht, stimmt das zwar nicht exakt. Aber derart weit davon entfernt sind wir nicht.
@Thge
Soweit so gut. Könnten mit den neuen Gesetzen die 6859 Personen ausgeschafft werden? Nein, denn auch dann wird es Papiere brauchen. Wieviele von denen sind im Gefängnis, damit ihre Papiere besorgt werden können? Bei wievielen konnten bisher Papiere besorgt werden. Was geschieht mit denen, bei denen nach Ablauf der Gefängnisstrafe keine Papiere besorgt werden konnten? Nach neuem Gesetz könnten sie dann bis zu einem weiteren Jahr im Gefängnis sitzen. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass in dem weiteren Jahr Papiere organisiert werden können, damit sie ausgeschafft werden können? Was geschieht dann nach zwei Jahren Gefängnis wenn immer noch keine Papiere vorhanden sind?
Es wäre nur fair, wenn Blocher und Co. auch solche Fragen beantworten würde. Diesen Fragen wird er sicherlich ausweichen, denn er wird keine Antworten liefern können die Stimmen für die JA-Seite generieren könnte.
Warum konnten 74% der Asylsuchenden 2005 keine Ausweispapiere vorlegen? So wie die SVP redet, haben die meisten von ihnen die Papiere weggeschmissen ohne dies auch nur annähernd belegen zu können.
Wievielen von ihnen wird vorgeworfen, Missbrauch zu betreiben? Wieviele betreiben wirklich Missbrauch? Wieviele von diesen Missbrauchenden wird der vorsätzliche Missbrauch mit den neuen Gesetzen nicht mehr möglich sein? Gemäss SVP-Plakat könnte keiner mehr Missbrauch betreiben! Oder verstehe ich es falsch, wenn dort steht: Missbrauch stoppen. 2x JA.
“Aber derart weit davon entfernt sind wir nicht.”
… so fängts an…
80 sind drei Fünftel aller Flüchtlinge, 75 drei viertel… so gesagt, ist’s ein grosser Unterschied
Wäre noch zu klähren, warum der Tagi 40% schreibt… Wobei man auf die Weltwoche ja auch nicht gehen kann…
Aber Statistiken beinhalten in der Politik selten die bahre Wahrheit, auf keiner Seite.
Der Teufel liegt im Detail. zB Papiere HABEN und Papiere VORWEISEN wäre schon mal ein Unterschied.
Da aber die Weltwoche die Informationen von dem Bundesamt für Statistik bezog, tönt: “Laut dem Tagi reichen fast 60% aller Asylsuchenden gültige Papiere ein”, ungleich weniger glaubwürdig. Also Sandro, wer lügt denn nun eher?
*80 sind drei Fünftel aller Flüchtlinge
Ich meine selbstverständlich vier fünftel … (peinlich…)
Meine ich das nur oder haben die Gegner Panik?
Mein JA ist abgeschickt. Jetzt gehts noch drum möglichst viele Leute zum JA zu bringen
P.S.
Würde heute abgestimmt, so wären 54 Prozent für das revidierte Asylgesetz, 59 Prozent für das revidierte Ausländergesetz
Ok, Sandro, ich habe schon in Deinem Titel begriffen, dass Du sagen willst: „Bundesrat Blocher lügt“.
Es sei dahingestellt, ob es denn so ist.
Dein Zielpublikum ist aber offensichtlich ziemlich „ungmerkig“ oder hat nur ein Ultra-Kurzzeitgedächtnis, dass der Begriff „Lüge“ in den paar Zeilen 8x wiederholt werden muss.
Ich wiederhole deshalb gerne nochmals Deine Aussage, damit auch der schwachsinnigste Leser verinnerlicht, dass Sandro sagen will:
Unser Lügenminister, Lügner Blocher lügt.
Wenn ich all das geschriebene lese, ist Ch. Blocher eindeutig der populärste Politiker hierzulande. Die Linken fürchten ihn, die Rechten loben ihn. Vergesst ihn doch einfach einmal, um zu einer objektiven Meinung zu kommen…
Die meisten Asylanten kommen aus Ländern, wo Kriminalität (entstanden aus Armut und daraus resultierender Rivalität) dem Überlebenskampf dient. Diese Leute haben es hier schwer, ihr Lebensmuster zu ändern und die Mehrheit von ihnen gehört nicht hierher und würden sich hier auch nicht wohlfühlen. Die wenigen ehrlichen darunter haben auch mit den neuen Gesetzen eine echte Chance. Ist es zuviel verlangt, Name und Herkunft bekanntzugeben?
Vergesst Blocher, Wir müssen uns auch ohne ihn schützen, wollt Ihr auf ein Stück Wohlstand zugunsten missbräuchlicher Asylanten verzichten und das Ganze bezahlen?
Der Teufel liegt im Detail: Die 60 Prozent gültige Papiere umfassen eben auch Führerscheine und beglaubigte Geburtsscheine – was nach geltendem Recht akzeptiert wird.
Rund die Hälfte der 2003 annerkannten Flüchtlinge hätten nach neuem Recht kein Asyl erhalten, weil auf ihr Gesuch gar nicht eingetreten worden wäre, da sie es nicht geschafft hätten, innert 48 Stunden einen gültigen Pass oder eine ID vorzuweisen. Sie hätten sich aber mit den oben erwähnten Papieren zweifelsfrei ausweisen können.
An der Not dieser anerkannten Flüchtlinge hätte sich nichts geändert – nur hätten sie den Behörden ihre Situation gar nicht schildern können, weil eben die Papiere gefehlt hätten.
Versucht ihr als Schweizer doch mal, hier innert zwei Tagen einen Pass zu bekommen!
So viel zur Lüge, dass die neuen Gesetze keine Auswirkungen auf die Aufnahmechancen “echter” Flüchtlinge hätten.
Ansonsten begegnet einem in diesem Forum derart viel Unwissen und selbstgeRECHTE Dummheit, dass ich mir ernsthaft den Austritt überlege.
Wenn ihr den Querschnitt, den durchschnittlichen Schweizer darstellt, dann schäm ich mich meiner Nationalität.
Wer von euch Ja-Stimmern hat schon mal Flüchtlinge kennen gelernt? Wer kennt tatsächlich die Dramen?
Nachtrag: Was mich neben der willentlichen Weigerung, sich mit den Fakten zu befassen, der Bereitschaft, rechte Parolen blind nachzuplappern, der Gleichgültigkeit, mit der man bereit ist, sich gegen internationale Konventionen zu stellen, am meisten betrübt, ist der Grad an Hartherzigkeit, der eklatante Mangel an Mitgefühl. Und wer Mitgefühl äussert, wird sogleich als “Gutmensch” beschimpft.
Ich kann nicht anders, als mich zu schämen: für unser Land, für unsere Regierung – und für so manche von euch.
Noch grösser Lügner sind die sich als Asylanten gebärdenden Illegalen Einwanderer.
Nur eine Annahne des Gesetzes kann die totale Ueberschwemmung der Schweiz durch freche Illegale verhindern.
In unserem Land haben solche Gaukler und Lügner nichts verloren.
Zugepackt – ins nächste Flugzeug und ab damit nach Afrika.
Oh je, Pirelli.
Ich fang gleich an Weinen.
Wenn “Argumente” nicht verfangen, dann versucht man, auf die Tränendrüsen zu drücken.
Gib’s doch zu: Die Vorlagen (AuG und AsylG) haben wesentlich mehr Vor- als Nachteile. Und im schlimmsten Fall verändern sie nichts.
@Rico
Du liegst völlig richtig! Die beiden Vorlagen bieten mehr Vor- als Nachteile.
Wenn man den Gegnern so zuhört, dann kämpfen sie auf einer verlorenen Front, ohne Darlegung von Argumenten und Fakten. Ihr Schiff sinkt und nun wird als letztes Mittel auf die dilettantische Rechte und allen voran auf Bundesrat Blocher eingehauen! Es ist eine Anmassung dem Blocher die Schuld in die Schuhe zu schieben und ihn zu diffamieren. Vielleicht gilt es einmal in Erinnerung zu rufen, dass Bundesrat Blocher das Gesetz nicht alleine gemacht hat, dieses aber als Departementsvorsteher und Bundesrat vor der Allgemeinheit zu vertreten hat! Wenn ihr Linken den Blocher schon der Lüge bezichtigt, dann nehmt doch bitte vorherig geschriebenes zur Kenntnis. Kurz auf den Nenner gebracht, ihr verleugnet die Realität und schliesst einfach eure Augen! Kann man machen, ich finde das aber sehr gefährlich! Weiter könnte man meinen, wir verursachen am 24. September den humanitären Bruch unseres Landes und seiner Tradition?! Erzählt doch bitte keine Ammenmärchen und lauter unwahren Geschichten!
@sonicht
Ein guter Approach! Tanzen wir nicht auf Bundesrat Blocher herum!
@Pirelli
„Versucht ihr als Schweizer doch mal, hier innert zwei Tagen einen Pass zu bekommen!“
Vom Antrag meines Passes bis zur Ausstellung vergingen nicht einmal zwei Wochen. Im Vollzug geht es darum, dass ein Abgewiesener mit den Behörden kooperiert! Wer dies tut, sprich kooperiert und mithilft seine Papiere zu beschaffen, der wird mit Bestimmtheit vor Ablauf von zwei Jahren aus der Haft entlassen. Klar, die Beschaffung von Papieren gestaltet sich nicht immer einfach, 80 % der Papiere können bereits heute während ca. einem halben Jahr durch die Behörden beschafft werden. Für die restlichen 20 % brauchen wir die Möglichkeit, die Frist zu verlängern. Liebe Linke, dies wird nicht willkürlich geschehen, ein Haftrichter wird die Rechtsmässigkeit innert Stunden zu prüfen haben. @Pirelli! Seien Sie in Zukunft bitte ein wenig vorsichtig, mit Vorwürfen wie „Unwissen“ und „selbstgeRECHTE Dummheit“. So blöd sind wir Schweizerinnen und Schweizer mit Bestimmtheit nicht!
Gemäss neuster Bevölkerungsstatistik (heute publiziert) gab es in unserem Zwergstaat 44’000 Leute mehr als noch vor einem Jahr. Diesen Menschensegen haben wir in unserem spärlich bervölkerten Land fast 100% der Einwanderung zu verdanken.
So war es auch in den letzten 10 Jahren. In den letzten 10 Jahren hat die Bevölkerung um rund 500’000 Personen zugenommen.
Kein Wunder, dass jede Sekunde ein m2 Land zubetoniert wird. Aber eben… Wachstum ist das grösste, bis es nicht (wirklich) mehr geht.
Rico:
Im Gegensatz zu dir bringe ich Argumente. Lies das Posting. Dass du das Wort in Anführung setzt, ist eine Frechheit.
Dass es neben den fachlichen Argumenten auch noch eine ethische Seite gibt (kannst das Wort ja nachschlagen), liegt gerade bei diesem Thema auf der Hand. Dass du da von “Tränendrüse” schreibst, belegt die Richtigkeit meiner Aussage. Hättest auch das übliche “Gutmensch” bringen können.
Und die von dir postulierten Vorteile müsstest du erst belegen. Lies, wie gesagt, mein Posting noch mal und erkläre mir, was daran ok sein soll, dass so viele anerkannte Flüchtlinge nach neuem Gesetz (als ob das alte nicht schon streng genug wäre, es wurde ja laufend verschärft!) keine Chance mehr hätten. Und begründe schlüssig, weshalb zwei Jahre Knast darauf stehen sollen, in der Schweiz sein zu wollen.
rlarsson
Als Schweizer brauchtest du in der Schweiz zwei Wochen, um einen Pass zu bekommen. Need I say more?
Quadour: Zum Glück haben wir Zuwanderung, wir pflanzen uns selbst ja kaum mehr fort.
An alle: Bei einem Ja am 24. September wird die einst humanitäre Schweiz willentlich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die wir mitunterzeichnet haben, verstossen. Das ist alarmierend. Übrigens ist der Sitz des UNHCR in Genf. Dort spricht man zwar komisch, aber es gehört auch zur Schweiz. Dies zur Info.
Zitat Pirelli: “Im Gegensatz zu dir bringe ich Argumente. Lies das Posting. Dass du das Wort in Anführung setzt, ist eine Frechheit.”
Nein, denn Du bist auch einer, der jeweils gerne die Hälfte der Wahrheit verschweigt, die ihm nicht passt (z.b. Art. 32) und deshalb sind Deine Argumente nur noch “Argumente”.
Zitat Pirelli: “..auch noch eine ethische Seite gibt (kannst das Wort ja nachschlagen), …”
Warum soll ich das Wort “gibt” nachschlagen?
Zitat Pirelli: “Hättest auch das übliche “Gutmensch” bringen können.”
Hätte ich tatsächlich, Du hättest aber genau so aufgeheult.
Zitat Pirelli: “Und die von dir postulierten Vorteile müsstest du erst belegen.”
Altbekannter Trick. Immer wenn man nicht weiter weiss, verlangt man Belege. Du kennst die Vorteile genau so gut wie ich. Nur willst Du sie offenbar nicht wahr haben.
)
(Aber wenn Du sie tatsächlich nicht kennst, kannst Du sie ja nachschlagen…
R.
Das ist ein nettes Nullposting. Gehts auch mit einer Aussage?
Belege verlangt man im Übrigen, wenn man etwas anzweifelt. Und ich zweifle deine Behauptungen an. Also belege oder schweige. Und widerlegen kannst du auch, so dus schaffst. Und du darfst mir auch sagen, welche Hälfte ich verschweige. Aber überlege erst.
Sonst lege ich – nämlich dein Gebrösel unter Bullshit ab.
http://www.zeit.de/archiv/2001/27/200127_ka-philo-.xml
@ die Aufschreier:
Ich wollte niemanden beleidigen mit meinem Posting. Wer sich betroffen fuehlt, ist selbst Schuld.
Was mich hingegen nicht daran hindert, die Dinge beim Namen zu nennen, bspw. der eher missratene Versuch, BR Blocher blosszustellen. Sandro, der Fascho-Kommentar war eben ein Beleg, wie leicht manche sich provozieren laesst und sogar unter das Niveau von deiner Liebligspartei tauchen…
Anyway, ich moechte einen Deal anbieten: Ich stimme NEIN fuer die Auslaender- und Asylgesetze, die fuer die Schweiz als ganzes vollkommen irrelevant sind. Dafuer verlagern wir die Diskussion auf die idiotische* KOSA-Initiative und stimmen dort ebenfalls NEIN. (Die ist viel wichtiger!)
Gruess,
Beni
*Hier duerfen sich JA-Stimmer explizit angesprochen fuehlen.
Diese Initiative stoppt den Missbrauch nicht!
40% aller Menschen auf der Welt besitzen keine amtlichen Dokumente.
Ein Mensch der von den Behörden verfolgt wird, kann nicht bei den Behörden ein Dokument verlangen, weil er das nämlich nicht überleben würde.
Wenn man innerhalb 48 Std. seine Papiere nicht beschaffen kann, ist man raus. Gut sagst du? Dann probier doch mal in der Schweiz deine Papiere innert 48 Std. zu besorgen – du wirst merken, dass das gar nicht geht.
Je besser es dem Menschen materiell geht, umso kälter wird das Herz. Das berichtet schon die Bibel und in den 2000 Jahren seit da hat sich nichts geändert, aber auch gar nichts. Der Mensch ist egoistisch, kaltherzig, mitleidlos, überheblich, stolz und arrogant.
@Tahcaushte
Niemand verlangt, dass innert 48 Stunden der Pass etc. vorgelegt werden muss. Wer keine Papiere hat, kann glaubwürdig angeben, warum er keine Ausweise hat.
Wenn man erklärt, dass im Dorf x, der Provinz y etc. bspw. alles zerbombt ist etc., kann das relativ einfach nachgeprüft werden.
Wer aber keine Ausweise hat und nicht sagen will, wie er heisst und woher er kommt, ja der hat’s jetzt dann etwas schwieriger. M.E. zu Recht. Und das ist ja der Sinn der ganzen Sache, den Missbrauch zu erschweren.
@Pirelli
Ich möchte mich (eigentlich) nicht auf dieses beleidigende Niveau herunter begeben. Nur kurz bezüglich der verschwiegenen Hälfte: Das habe ich Dir schon angegeben (aber wurde von Dir natürlich nicht registriert). Ich habe geschrieben z.B. Art 32, von dem Du nur die erste Hälfte zur Kenntnis nimmst.
@Rico
Das Problem mit dem glaubhaften Grund ist leider immer noch auf dem Tisch. Nicht alles, was für uns als glaubhaft gilt wird auch als glaubhaft anerkannt!
Nein, der der gar nichts sagt und seine Herkunft nicht preisgibt hat es nicht grundsätzlich schwerer ausser, dass es länger dauern wird, bis er wieder aus dem Gefängnis kommt. Die Asylsuchenden sind grundsätzlich zur Mithilfe verpflichtet um ihre Identität herauszufinden und und und, werden es aber auch in Zukunft in gewissen Fällen nicht tun – dann können sie nämlich weniger einfach zurückgeschickt werden… Der Missbrauch wird eben nur insofern erschwert als dass die Person etwas länger hinter schwedischen Gardinen sitzen wird.
@Moni
Mag sein. Das ist aber eine Umsetzungsfrage (durch die CH-Befrager). Aber die Drohung der längeren möglichen Haft führt (vielleicht) dazu, dass der Eine oder Andere kooperativer wird.
Gemäss Arena, Gegnerseite, beträgt übrigens gesamtschweizerisch die Haftdauer jetzt nur 23 Tage.
>
Näheres bei Larry Frankfurt, Stichwort “Bullshit”
Ups.
Fakten interessieren den Bullshitter nur insofern, als sie seinem Interesse zweckdienlich sein können, mit dem durchzukommen, was er uns über sich – seine moralische Überlegenheit, seinen Patriotismus, seine Religiosität, seine tiefen Gefühle, seine Empörung – mitteilen will. Es ist ihm gleichgültig, ob die Dinge, die er sagt, die Realität korrekt beschreiben. Er pickt sie heraus oder erfindet sie so, dass sie seinem Ziel dienen. “Es ist”, schreibt Frankfurt resümierend, “dieser mangelnde Bezug zur Wahrheit – die Indifferenz gegenüber der Frage, wie die Dinge wirklich liegen – die ich als das Wesen von Bullshit verstehe.”
Daraus folgt zwingend, dass “Bullshit ein größerer Feind der Wahrheit ist als die Lüge”.
Harry Frankfurt, wie gesagt.
@Rico
Warum soll die Drohung für längere Haft genau bei denen, die nur durch Lügen hierbleiben können etwas bewirken? Das sind ja dann die, die Missbrauch betreiben.
Mich würde interessieren, wie lange die durchschnittliche Haftdauer derer ist, die eine Kooperation verweigern und ihre Herkunft nicht preisgeben wollen um so hierbleiben zu können. Bei denen, die aus anderen Gründen in Haft sind aber aufgrund vorhandenen Papieren schnell zurückgeschafft werden können interessieren mich dabei nicht. Wenn schon heute das eine Jahr nicht annähernd ausgeschöpft wird, warum dann die unsinnige Aenderung im Gesetz?
@Rico
Die längere Haft bringt nicht wirklich viel! Echte Flüchtlinge, die keine Papiere haben und denen die Behörden nicht glauben, dass sie Flüchtlinge sind, werden eher die Haft auf sich nehmen als ihre Identität preisgeben und ausgeschafft werden! Wirtschaftsflüchtlinge, die “missbräuchlich” ein Asylgesuch stellen und ihre Identität verheimlichen um nicht ausgeschafft zu werden, werden sich kaum durch die Haft abschrecken lassen, die meisten von ihnen werden ganz einfach untertauchen und sich selber durch schlagen!
Zu Art. 32 gibt es Ausnahmebestimmungen, aber im Unterschied zum gegenwärtigen Asylgesetz reichen Hinweise auf Verfolgung nicht mehr, damit trotz Papierlosigkeit auf ein Asylgesuch eingetreten wird. Entweder muss die Flüchtlingseigenschaft bei der Befragung “festgestellt werden”, was in den meisten Fällen unrealistisch ist (die wenigsten Flüchtlinge werden gerade nach der Befragung anerkannt, es braucht Abklärungen wie Foltergutachten, und damit diese durchgeführt werden, muss zuerst auf ein Asylgesuch eingetreten werden) oder es muss ein weiterer Abklärungsbedarf bestehen – ein Gummiartikel, bei dem völlig unklar ist, wie er angewandt wird. Im Parlement wurde beantragt, dass die bisherige Regelung, dass auf Gesuche von Papierlosen eingetreten wird, wenn Hinweise auf Verfolgung vorliegen, aber die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.
Wer meint, mit vermehrten Nichteintretensentscheiden bei Papierlosen lasse sich Missbrauch verhindern, hat die Sache offensichtlich nicht klar überdacht. Personen, die keine Chance auf Asyl haben, aber absichtlich keine Ausweise zeigen, damit sie nicht ausgeschafft werden können, können dies mit dem revidierten Asylgesetz genauso gut tun wie jetzt. Die “Verschärfung”, dass sie statt einem negativen Entscheid einen Nichteintretensentscheid bekommen, kann ihnen völlig egal sein, denn für die Frage, ob sie ausgeschafft werden können, ist dies irrelevant.
Bei den (nicht so riesigen, aber bestehenden) Problemen im Vollzug könnten Rückübernahmeabkommen etwas ändern, aber das revidierte Asylgesetz ist völlig wirkungslos. Es schreckt höchstens tatsächlich verfolgte Personen ab – da ihre Fluchtgründe unter Umständen im Nichteintretensverfahren nicht mehr materiell geprüft werden -, jedoch keine Personen, welche sowieso keine Fluchtgründe im Sinne des Asylgesetzes haben und denen es deshalb egal sein kann, ob diese Gründe geprüft werden.
Ein Lügner hat im Bundesrat nichts verloren und mit jedem Tag wo die anderen ihm die Stange halten macht sich die Politik unglaubwürdig!
Hiermit fordere ich das gleiche Asylgesetz, 1:1 für Österreich !!!
[...] 25. August. Unwahrheiten im Vorfeld er Abstimmung über das Asylgesetz: Lügner Blocher lügt auch für das Asylgesetz [...]
[...] Blocher sieht sich einer weiteren scharfen Rüge gegenübergestellt. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass Blocher zusammen mit Köppels Weltwoche Bundesanwalt Roschacher rausgemobbt hat, dürften schon bald weitere Rücktrittsforderungen an seine Adresse eingehen. Kann sich ein Bundesrat halten, dem Mobbing, Lüge und Intrige vorgeworfen wird? Wenn er Courage hat steht er dazu und tritt zurück. Soll der mann seine Intrigen doch wieder als Oppositionsführer spinnen. Im Bundesrat braucht es ehrliche und couragierte SchweizerInnen keine unehrlichen Intriganten welche dauernd ihre Kompetenzen überschreiten und dazu noch uneinsichtig sind. Blocher raus! Abgelegt unter: Schlamassel Tags: Christoph Blocher, Bundesrat, Valentin Roschacher, Komplott — Sandro @ 10:24 [...]
[...] Sie wurden abgewählt. Sie haben gegen eine wild gesetzte Kandidatin haushoch verloren. Kein schöner Abgang. Aber Sie sind ja ein harter Mann. Der Hardliner der Volkspartei. Der sich auch nicht zu schade ist, mit der Unwahrheit zu spielen, um die Massen zu manipulieren, äh, zu informieren (Beispiel hier oder hier). [...]