Klares Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit
Die rechten Angstmacher und Panikverbreiter habe einmal mehr eine schwere Niederlage eingefahren. Die Vernunft hat gesiegt, der bilaterale Weg der Beziehung Schweiz / EU geht wie geplant weiter.
Das Volk hat sich von der dummen und ausschliesslich auf Angstmacherei basierenden Kampagnen (ES IST GENUG!, etc.) nicht einschüchtern lassen, und die Vorteile gegen die Nachteile klar überwiegen gesehen. Mit diesem Ja zu Europa und Ja zu den Bilateralen Verträgen zeigt sich das Schweizer Stimmvolk nach der Abstimmung um Schengen, einmal mehr Europafreundlich.
Nein nur in den Hinteren Wäldern
Bis jetzt (14.15) haben nur grade die kleinen hinterwäldlerischen Stände ohne Auslandgrenze Nein gesagt (Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Glarus). Den Verängstigten und Eingeschüchterten Menschen dort empfehle ich, die betonierten Vorurteile durch vermehrtes Reisen etwas abzubauen. Baselstadt dagegen, eine Stadt, die quasi Umgeben vom Ausland ist, hat mit einer überwiegenden Mehrheit von 63.6% der Erweiterung zugestimmt. Ebenfalls eine sehr grosse Zustimmung konnte im Welschland festgestellt werden, durchs Band weg rund 60%.
Die Tagiseite mit den Zahlen gibts hier:
Ich freue mich über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, und ich ärgere mich über die flankierenden Massnahmen. Unser Arbeitsmarkt ist schon ohne diese Massnahmen stark reguliert und wozu noch mehr Regeln führen, sieht man in Deutschland…
Was die Folgen der Personenfreizügigkeit betrifft, so sollte man in einigen Jahren eine Bilanz ziehen, heute lässt sich das noch gar nicht abschätzen, auch nicht im Bezug auf die EG15. Dito zur Wirkung der flankierenden Massnahmen, denn wer weiss, vielleicht bilden die Schweizer Gewerkschaften eine Ausnahme und sind nicht bloss daran interessiert, dass ihre Mitglieder Arbeit haben, sondern setzen sich generell für eine tiefe Arbeitslosigkeit ein?
hey mann!!
wir sind weder hinterwäldlerisch, noch reisen wir zuwenig! wir sehen manchmal einfach gewisse dinge etwas differenzierter. müssen ja nicht immer dasselbe denken oder sagen…meinsch nid?
ausserdem freue ich mich über die flankierenden massnahmen!! hoffe sie werden auch knallhart durchgezogen und die gewerkschaften schauen den arbeitgebern auf die finger!
@grappa
Euch sind sicher die besonderen schweizer Werte sehr wichtig. Daher sagt man zum meisten, was die Schweiz ein bisschen offener machen soll, mal nein.
Ich denke hinterwädlerisch ist nicht mal so fehl am Platz.
Ist die Schweiz nicht schon sehr offen? “Offen” als Synonym für einen Beitritt zu EU und EG zu betrachten, halte ich für gar engstirnig… die Welt ist viel grösser als EG/EU und gerade was eine erfolgreiche Zukunft betrifft, stagnieren wichtige EG/EU-Länder wie Deutschland ähnlich wie die Schweiz. Man darf sich also nicht nur in diese Richtung orientieren!
Mit grossem Bedauern nehme ich zur Kenntniss, dass 56% der Abstimmenden der Ost-Personenfreizügigkeit zugestimmt haben.
Als klares JA würde ich dies jedoch nicht werten.
Schliesslich haben immerhin 44% NEIN gesagt. Dies e Leute nun alle als Hinterwäldler, Primitivlinge, Ewiggestrige und Rechte hinzustellen ist total falsch.
Meine Freundin (geboren in Ostdeutschland in einem Kreis wo es momentan rund 40% Arbeitslose gibt), hat heute nur den Kopf geschüttelt.
Und zwar, weil wir Schweizer uns selbst ins Knie schiessen! In ihrer Heimat arbeiten die Polen/Tschechen/Ungaren für 3 Euro/Stunde und dies trotz des angeblich regulierten Arbeitsmarkt (wie der KURT behauptet).
Erstaunlich finde ich, dass es wirklich Menschen gibt, die an die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen glauben!!! Wahnsinn… gut, es gibt auch Menschen, die glauben, das Militär wäre drogenfrei…
Von der Personenfreizügigkeit werden schon Leute profitieren, auch wenn nur die Arbeitgeber!
All jenen, die die Welt nicht mehr verstehen, empfehle ich einen Aufsatz* von Bernd Guggenberger, Professor für politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin:
Wir sind Bewohner der fahrenden Zeit, ortlos, mobil, nicht festgelegt, mit schmaler werdendem Handgepäck unterwegs; mehr im Transport als vor Ort und doch – dank televisionärer Omnipräsenz – im Zweifel mehr drinnen als draussen. Wir – das meint ausnahmslos alle, wenngleich einige mehr als andere.
Allen irrlichternden Neonationalismen zum Trotz ist die schlichte Wahrheit dies: dass nicht mehr der Raum die Ordnung umgibt und vorschreibt, in dem wir leben, sondern die Zeit. [...]
Überall transmutieren die alten Raum- in die neuen Zeitordnungen. Was vielfach als “Zusammenbruch des Ostblocks” beschrieben wurde, ist nur das prominenteste Beispiel der Aufhebung einst unerbittlich ein- und ausschliessender Raumgrenzen, ist ein Stück Vergleichzeitigung im ortlosen Nirgendwo des Jetzt, kurz: ist der irreversible Schritt vom Raum- zum Zeitgenossen. Die neue Zeit kennt nur noch Zeitgenossen.
Wie schwer sie aber ist, diese Existenz ohne den hegenden Raum [...] zeigt ein beliebiger Blick in die Tagesschau: [...] Wir erleben “die Wiederkehr der Stämme”, das Scheitern des “heterogenen Nationalstaats” und der “offenen Gesellschaft”, jener sozial so anspruchsvollen und viel versprechenden Konzepte der politischen Moderne. [...]
Den neuen Rechtsradikalismus begreift nicht, wer nicht sieht, welches Motiv die im einzelnen sehr heterogenen Gruppierungen zur “Bewegung” verklammert: soziale Nahweltbedürfnisse, der Abwehrkampf gegen die Entgrenzung der neuen Zeitordnung, der verzweifelte Versuch, den gegliederten und begrenzbaren Raum zu behaupten oder zurückzuerobern. Die neue, agressiv vorgetragene Raumideologie von rechts ist reduktionistisch, nicht expansiv im Sinne der alten “Volk ohne Raum”-Parolen. Ihr Pathos gilt dem Kampf um den Ort, der ein- und ausschliesst. [...]
Vielleicht ist das eigentlich beunruhigende der neuen Bewegung dies: dass sie nicht nur die ideologischen Geister von gestern beschwört, sondern eine radikale und auf vertrackte Weise “zeitgemässe” Form der Modernitätsverweigerung verkörpert [...] Auf die Kernforderung der neuen Zeitordnung: Universalismus und globale Verantwortlichkeit, antworten sie mit der Wiederaufrichtung von Grenzen und Tabus. Die rechte Modernisierungsverweigerung ist eine verquere Überforderungsreaktion. [...]
mit freundlichen Grüssen an alle Hinterwäldler
wBr
* “Virtual City”, erschienen in “Perspektiven metropolitaner Kultur”, Herausgeberin Ursula Keller, Suhrkamp Verlag, Erste Auflage 2000
Die Agro-, Gastro-, und Gewerbelobby kann sich über den Abstimmumgserfolg vom vergangenen Sonntag freuen. Ebenso die mit ihnen unter einer Decke steckenden Gewerkschaftsfunktionäre.
Die millionenschwere Propagandawalze der Heimatmüden hat für ein knappes Ja gereicht.
Als überzeugter Demokrat muss ich mich diesem Resultat beugen.
Sicher aber ist : Die Schweiz als gesamtes wird diesen Enstscheid bereuen.
Sobald dieses Abstimmumgsresultat rechtskräftig umgesetzt wird, werden die Ostblöckler zu zehntausenden in die Schweiz fluten, um die ihnen von der Wirtschaft angebotenen Billigjobs anzutreten. Im Schlepptau bringen sie die gesamte Sippschaft mit, zwecks finanziellem Support und Ernährung durch die Schweizerischen Sozialämter.
Dass die Arbeitslosogkeit dann auf bis zu 350’000 ansteigen wird, wird die Class Politique und die mit ihnen verbandelten Wirtschaftgrössen (Spuhler, Schneider-Amman usw.) kaum kümmern…..jetzt lockt der Megaprofit. Was ist dagegen schon der in RAV entsorgte brave Schweizer Bürger?
Das Grinsen der Sieger in die TV-Linsen und Kameras spricht Bände.
@APG:
Ich freue mich auf deine ausreden wenn die zehntausenden billigarbeiter ausbleiben.
und falls die schwarzmalerei tatsächlich eintretten würde, können wir 2011 immer noch die notbremse ziehen.
@ sense
Ob es jetzt nun 10’000de Billigarbeiter sind oder nicht (wie APG behauptete) wird sich ja noch herausstellen oder nicht.
Mit Bedauern habe auch ich zur Kenntnis genommen, dass die erweiterte Personenfreizügigkeit angenommen wurde. Nun Frage ich mich wie es soweit kommen konnte. Ich denke nicht, dass wie von Calmy-Rey gesagt, die Vernunft der Schweizer sie so stimmen lassen haben, sondern vielmehr die millionenteure Abstimmungspropagande der Economiesuisse und den restlichen Gewerkschaftsverbänden. Traurig, dass wir als Schweizer nicht auf das Ausland geschaut haben, in Österreich stieg die Arbeitslosen-Quote seit der Annahmne der Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Staaten um über 1%. England wurden 13-15’000 Einwanderer versichert, nun sind es schon über 150’000. Uns wurde Schengen als “reines Sicherheitsdossier” verkauft, der brave Schweizer Stimmbürger glaubt dem Abstimmungsbüchlein und den Werbeplakaten, dass England aber nach den Terroranschlägen die Schengenregeln ausser Kraft gesetzt hat – um die Sicherheit zu erhöhen – konnte ja niemand so genau wissen.
Angesichts der News über die Hinterwäldler (immerhin 44% der Stimmberechtigten – wäre das nicht schon fast eine diskriminierende und herabslassende Bezeichnung?) und der Angstkampagne wollte ich nur noch loswerden, dass Angstmache rein subjektiv ist.
SVP, SD und AUNS debattierten über, die von ihnen befürchteten, Konsequenzen. Das ist für sich noch keine Angstmache und wird es auch nicht sein. Gerade so gut ist die Aussag der Befürworter – wenn wir nicht Annehmen werden die ganzen Bilateralen I gekündigt – als Angstmache einzustufen. Klar aber, das linke Medien das nicht so gerne so einstufen…
Den eigentlichen ökonomischen Zweck der Personenfreizügigkeit haben wir uns ja mit den flankierenden Massnahmen zunichte gemacht, dadurch wird der Arbeitsmarkt noch mehr überreguliert und man spielt den Gewerkschaften noch mehr Macht in die Hand. Gut aufgegangen der Plan, das verdient Hochachtung. Ich frage mich, ob ich vielleicht demnächst lesen werde, dass Japan eine Personenfreizügigkeit mit China einführen wird – dem japanischen Volk wird das ganze mit sichereren Arbeitsplätzen und einem besseren Lohnschutz schmackhaft gemacht – ich bin überzeugt, kein Japaner wäre dumm genug eine solche Vorlage anzunehmen. Denn dort geht der eigene Wohlstand noch vor der political Corectness.
In diesem Sinne gute Nacht (oder Morgen…)