Diskriminierungsinitiative von Rudolf Joder Bachab geschickt
Mit einem Vorstoss wollte der Berner SVP Hardliner Rudolf Joder das Bundesgerichtsurteil stürzen, nach welchem Einbürgerungen an der Urne Verfassungswidrig sind, da Ablehnungen nicht begründet werden. Nach einer heftigen Diskussion wurde der Vorstoss mit 104 zu 73 Stimmen abgelehnt.
Die SVP ist dafür bekannt, die absolut unfaire Methode der Urneneinbürgerungen zu befürworten. Obwohl eigentlich jedem Bürger klar sein sollte, dass Ablehnungen an der Urne niemals aus guten Gründen, sondern ausschliesslich aufgrund von Äusserlichkeiten wie zum Beispiel dem Namen oder der Religionszugehörigkeit gefällt werden. Es zeigt, was die SVP von der Demokratie hält, wenn sie Entscheide des Bundesgerichtes mit derlei Unfug kippen will.
Einige Zitate aus der Diskussion:
Vreni Hubmann (Grüne):
Schon der Titel der Initiative klingt ja wie eine Wahlpropaganda: “Mehr Freiheit für Gemeinden und Kantone”. Damit wären Tür und Tor weit offen für willkürliche und diskriminierende Entscheidungen. Vor einigen Jahren wollte sich eine junge Türkin in einer Gemeinde einbürgern lassen. Sie war hier aufgewachsen und zur Schule gegangen, sie sprach perfekt Schweizerdeutsch. Sie musste Schweizerin werden, um ihren Traumberuf Polizistin ergreifen zu können. Ohne Diskussion entschied aber die Gemeindeversammlung, das Gesuch abzulehnen. Medienvertreter, welche nachher ins Wirtshaus des Dorfes gingen und einige Männer befragten, warum sie gegen die Einbürgerung gestimmt hätten, erhielten zur Antwort, es gebe ja bereits zu viele Türken im Dorf, und man wolle nicht noch mehr hier haben.
Felix Walker (CVP):
Die Initiative verlangt eine Revision der Bürgerrechtsgesetzgebung, mit dem Ziel, eine inhaltliche Überprüfung von Einbürgerungsentscheiden durch Gerichte auszuschliessen. Anlass für diesen und andere Vorstösse gaben zwei Leiturteile – Leit mit t wie Theodor, nicht mit d wie Daniel – des Bundesgerichtes zum Diskriminierungsverbot, zur Willkür sowie zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht. Beide einschlägigen Beschwerden hat das oberste Gericht kassiert. Der Initiant möchte, direkt oder indirekt, Begründungspflicht und Beschwerderecht ausschalten.
Joseph Lang (Grüne):
Die moderne, liberale Demokratie fusst auf zwei gleichberechtigten Säulen: dem demokratischen Mehrheitsprinzip, der Volkssouveränität, und dem liberalen Schutzprinzip, den Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit. In der Schweiz, genauer in der Deutschschweiz, gibt es die Tradition und die Tendenz, die erste Säule auf Kosten der zweiten zu verabsolutieren. In einer modernen Demokratie ist niemand allmächtig, auch das Volk ist es nicht. Auch dem Souverän sind Grenzen gesetzt.
Drei wichtige liberale Schranken, die auch dem Volk gesetzt sind, lauten: Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV), Willkürverbot (Art. 9 BV), Verwirklichung der Grundrechte (Art. 35 BV). Der Bundesgerichtsentscheid fusst auf diesen Überlegungen, auf diesen Verfassungsprinzipien.
Ruth Vermot-Mangol (SP):
Letzte Woche haben wir das Asylgesetz derart verschärft, dass es in der Schweiz nun möglich ist, arme Leute herumzujagen, ihnen jeglichen Schutz zu nehmen, sie der Kälte und dem Hunger auszusetzen. Die Jagd auf die Asylsuchenden – es sind nicht die Jungen und Beweglichen, es sind Familien, alleinstehende Frauen, Alte, Kranke und Minderjährige – ist eröffnet. Der selbstgerechte Milliardär vom Zürichberg hat seine Vorstellung einer sauberen, asylfreien Schweiz durchgesetzt.
Nun geht es weiter im gleichen Stil mit der parlamentarischen Initiative von Herrn Joder, der die Bürgerrechtsgesetzgebung so revidieren will, dass die Gemeinden und Kantone autonom sind in ihren Einbürgerungsbeschlüssen und dass die inhaltliche Überprüfung von abschlägigen Einbürgerungsentscheiden durch Gerichte ausgeschlossen werden kann
Es zeugt von der Vernunft einer Mehrheit, dass diese Initiative den Bach runter geschickt wurde. Skandalös, dass 73 Parlamentarier dem zustimmen konnten. Mögen Sie selber einmal dermassen Ungerecht behandelt werden!
Medienberichte:
Das ist ja ausnahmsweise wieder mal etwas Vernünftiges aus dem Parlament.
Das Verbot von staatlicher Willkür ist sehr wichtig, für uns alle. Es ist fast schon eine zivilisatorische Errungenschaft.
Bei den Voten fällt Frau Vermot-Mangold leider (einmal mehr) ab. Sie erliegt – betäubt von Empörung – demselben polemischen Fehler wie die SVP: Vermischung von Einbürgerungsfragen und Asylpolitik. Wie sollen wir für eine sachliche Debatte und echte Argumente kämpfen, wenn auch diese Seite Bereiche vermischt, die man im Hinblick auf ein Asylgesetzreferendum (und für einen echten qualitativ hochstehenden Entscheid) dringend trennen sollte?
Soll es noch so weit kommen, dass Typen, wie sie in Ceuta und Melilla infiltrieren, von unseren linksgesteuerten Parlamenten gratis eingebürgert werden?
Soll es noch so weit kommen, dass Typen, wie unser APG, von unserem Willkürstaat gratis eingebuchtet werden?
Also. Das Willkürverbot ist Grundlage unserer Zivilisation, unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, etc. Punkt.
@3: Jetzt sagt er schon “linksgesteuertes Parlament” und nicht mehr “classe politique”.
Unser APG macht Fortschritte, vermutlich auch nur, weil man von seinem “Leader” diesen Ausspruch seit längerem nicht mehr hört. Er gehört jetzt ja auch zur “cla….”.
Wie sagte doch SVP Präsi Maurer letzthin: “Vielen unserer Leute kommt es vor, als hätten sie den lieben Gott verloren” (Blocher), nachdem er sich aktiv für die Personenfreizügigkeit eingesetzt hatte.
zu1: Ein typischer Ausspruch in unserer Zeit. Immer nur motzen, unzufrieden sein und frustriert. Dabei geht es ja allen so gut, wie noch nie. Die Dekadenz lässt grüssen. So schön wie heute hatten wir es ja noch nie. Der ehemalige Ostblock ist zerbrochen. Die Leute wirtschaften / leben miteinander. Das sind doch irrsinnig interessante Zeiten. Man lernt sich international kennen. Der grösste Feind dieser Entwicklung ist der Nationalismus. Nationalismus hat schon immer zu Krieg und Verderben geführt.
@quadour
Wie sagte doch SVP Präsi Maurer letzthin: “Vielen unserer Leute kommt es vor, als hätten sie den lieben Gott verloren” (Blocher), nachdem er sich aktiv für die Personenfreizügigkeit eingesetzt hatte.
Ich amüsiere mich gerade köstlich… hat er das wirklich gesagt…. kannst Du uns ev mitteilen wo (in welchem Medium) er das getan hat.
Ach.. der Freitag morgen kann ja so lustig sein….
Quadur, das mit dem zusammenwirtschaften meinst du ja wohl nicht ernst…? oder doch…dann bist du taubblind.
Der Osten wird vom Westen finanziell massive unterstützt und gefällt sich in der Rolle des faulen Almosenempfängers. Ich gebe dir ein Beispiel. Nach dem zweiten Weltkrieg waren sowohl Europa (Westdeutschland speziell) als auch Japan am Boden. Innerhalb von zehn Jahren entwickleten sie sich auch dank der finanziellen Hilfe aus den USA zu führenden Wirtschaftsmächten. Aber vor allem durch die enorme Schaffenskraft dieser Völker schafften sie den Wiederaufstieg in die Gemeinschaft der zivilisierten Völker.
Der Ostblock ist vor fünfzehn Jahren zusammenbebrochen. Und immer noch herrscht dort Finsternis. Das krasseste Beispiel ist ja wohl Ostdeutschland. Klar, diesen Brüdern dort hat die Diktatur von Hitler, Ulbricht, Honecker und Konsorten das Hirn ausgewaschen. Aber noch immer hocken sie dort herum und warten auf den Manna aus dem Westen. Da wirst du doch wohl nicht von zusammenleben / zusammenwirtschaften reden können. In anderen Ländern im Ostblock ist es genau gleich. Fünfzehn Jahre lang jammern und finanzielle Hilfe aus dem Westen abzocken, dabei aber herumhocken, jammern und den Finger drin lassen?????
Auch Stoiber hat den Finger auf den wunden Punkt gelegt, wurde aber von der real existierenden Classe Politique zurückgepfiffen.
@APG
Jetzt übertreibst Du aber. Ich war in den letzten 5 Jahren über 20 Mal im Osten Deutschlands. – Ich empfinde die Leute nicht als faule Almosenempfänger!
Ich sehe vielmehr Menschen, die bemüht sind, etwas an ihrer Situation zu ändern.
Aber das ist nicht einfach.
Etwas aufzubauen ist nicht einfach, wegen der westdeutschen Konkurrenz (Stichwort “Vertical foreclosure”).
Den Leuten bleibt eigentlich nur “eines”:
abhauen in den Westen!
Ihr schweift ab…
PS: Für Diskussionen welche nicht direkt das Thema betreffen, bitte ich euch, ein neues Thema im Forum zu eröffnen. Dann kann dort die ganze Ost-West-Geschichte rauf und runter diskutiert werden.
Also ich wollte hier nicht die Diskussion abwürgen, dachte bloss, es sei etwas einfacher, wenn man themenfremdes in einem Separaten Forum diskutiert…
**In anderen Ländern im Ostblock ist es genau gleich.**
Ein Augenschein in Tschechien, Kroaten oder den Baltischen Staatenzeigt eine sehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung und arbeitswillige, tüchtige Leute – ähnlich der Schweiz der 50er Jahre, der die SVP nachtrauert… Zudem auch noch eine innovative Steuerpolitik (Flat Tax), der man in der Schweiz nur träumen kann. Fahr mal dort hin AlphaPapaGolf!
@Hual: tschuldigung, dass ich so spät antworte. Ich hatte Maurer nicht richtig zitiert, aber der Originalton gemäss Weltwoche Nummer 39, Seite 19, lautet:
“Der rechte Rand der SVP (Schlüer etc.), der die Partei gross und stark gemacht hat, wird nun paradoxerweise zu einem Hindernis bei der Neupositionierung der Partei. Deren Exponenten wollen nicht einsehen, dass Blocher im BR nicht mehr die gleiche Rolle spielen will wie in der Opposition. “Für einige in der Partei ist das, als wäre ihnen der liebe Gott abhanden gekommen” sagt Parteipräsident Maurer.
Ich habe da so einen Verdacht, wer in diesem Forum auch so denkt… irgendwas mit Golf ist im Namen drin.
@12:Natürlich hast du recht. Es bestätigt meine Erfahrungen. Aber APG ist ein typischer Scheuhklappenmensch. So nach dem Motto, es kann nicht sein, dass andere Nationen fleissiger / fortschlittlicher sind als die Schweizer. Ein Pferd mit Scheuhklappen kann sich auf nichts anderes verlassen als auf den Führer, den Pferdeführer. …Leider ist ja jetzt der Pferdeführer Blocher BR geworden. Jetzt haben sie den lieben Gott verloren.
wenn ich das so lese, dann kommt es mir vor als ob blocher ein wahnsinns-mesch sein muss. ein mann von welt, von dem alles abhängt und von ihm alles beeinflusst wird.
aber leider ist es typisch für gewisse linke kreise, dass sie liber gegen blocher wettern und ihm alles schlechte in der schweiz zuweisen, anstatt selber politik zu betreiben. ignoranz pur
Kwadur, hast du deine Hühner schon im Stall versorgt ?
@16, Golf Alfa Rüde:
Unser bekennender Nationalist ist lange untergetaucht, nach all den verlorenen Abstimmungen ist das ja auch zu verstehen. Sicher ist auch für ihn nach Schengen JA eine Welt zusammengebrochen, resp. nach dem Ost-Feizügigkeits- Ja ein Heiland verloren gegangen (Blocher wirbt aktiv für Ostpersonenfreizügigkeit!!). Jetzt herrscht gähnende Leere. Und was fragt mich der Typ heute?? Ob ich meine Hühner brav eingesperrt habe… Da herrscht einfach nur noch Langeweile, gähnende Leere. Gähn, gähn.