Jetzt gehts los

Wenn man die neusten Antworten des Bundesrats liest, fällt auf, dass Energieversorgung und Klimawandel plötzlich nicht mehr ein grünes Nischenthema ist. Offenbar haben nun auch unsere Politiker das Problem erkannt.

• Pierre Kohler (CVP): Öffentlicher Verkehr. Halber Tarif für alle BR-Antwort: negativ
• Martin Bäumle (GLP): Verstärkte Förderung von Minergiebauten BR-Antwort: Ablehnung beantragt
• FDP-Fraktion: Energie als Kernthema der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit BR-Antwort: Annahme beantragt
• Bea Heim (SP): Energieausweis für Gebäude. Förderung der Energieeffizienz BR-Antwort: Postulat zur Annahme empfohlen
• Ruedi Aeschbacher (EVP): Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen
• Ruedi Aeschbacher (EVP): Ausbildung der Motorfahrzeugführenden zu treibstoffsparendem Fahren BR-Antwort: Ablehnung beantragt
• Ruedi Aeschbacher (EVP): Ölverknappung. Importsteuer auf Motorfahrzeugen nach Treibstoffverbrauch bemessen

Doch auch die AKW Lobby ist an der Arbeit. Orchestriert von Burson-Marsteller?

• Hans Rutschmann (SVP): Bewilligungsdauer für Kernkraftwerke
• Robert Keller (SVP): Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung BR-Antwort: Ablehnung beantragt
• FDP-Fraktion: Bundesrat und Elektrizitätswirtschaft. Notwendige Zusammenarbeit BR-Antwort: Annahme beantragt
• FDP-Fraktion: CO2-arme Schliessung der Stromversorgungslücke BR-Antwort: Ablehnung beantragt
• Johann N. Schneider (FDP): Wirtschaftliche und sichere Stromversorgung

Erstaunlich wie stark die FDP für ein AKW weibelt und wie wenig von dieser Seite für alternative Energien kommt. Filz? Beteiligungen? Lobbying?

Nur eine Partei kämpft sogar noch ganz allein gegen die Förderung alternativer Energien, die SVP:

• SVP Fraktion: Transparenz über die für erneuerbare Energien investierten Mittel

Sicher ist, dass es sich bei diesen Themen nicht um die viel genannte “grüne Hysterie” handelt. Es ist zu hoffen, dass in der Frühlingsession die Energiepolitischen Fragen zum Wohle des Volkes und nicht zum Wohle der Atomindustrie entschieden wird. Doch angesichts der vielen Millionen die es dort zu verdienen gibt und des massiven Lobbyings welches bereits seit zwei Jahren zu sehen ist, wird es wohl eher zum “Gewinn” für die “Strombonzen”, leider.