Ja zum Doppelreferendum (Asylgesetz und Ausländergesetz)
Derzeit sammeln viele soziale Schweizer Institutionen Unterschriften, damit die Schweizer Bevölkerung über das neue Asylgesetz und das neue Ausländergesetz abstimmen kann. 100’000 Unterschriften müssen bis zum 6.April 2006 gesammelt sein. Es gibt viele Gründe, Nein zu sagen zum Ausverkauf der Menschenrechte, und dafür seine Unterschrift doppelt abzugeben:
- Balthasar Glättli: Wollen Sie, dass Flüchtlinge ohne einen gültigen Pass keine Möglichkeit mehr haben, Asyl zu erhalten?
- Tanja: Zehn Gründe wieso man das Doppelreferendum unterschreiben soll
- Blog [Asylpolitik]: Erklärung in sieben Punkten
Wen die Argumente überzeugen, kann sich hier beim Asylpolitik-Blog den Unterschriftenbogen inklusive Argumentarium (PDF) herunterladen, unterschreiben und die Unterschriften an das Komitee zurücksenden. Dort finden und fanden übrigens auch ganz interessante Diskussionen statt. Auch hier im Politik Forum gibt es schon eine angeregte Diskussion zum Thema.
Liste der Befürworter:
Das Doppelreferendum gegen das Asylgesetz und das Ausländergesetz wurde lanciert von:
- Grüne Schweiz
- Solidarité sans frontières
- FIMM Schweiz (und angeschlossene Migrantenorganisationen aus über 50 Nationalitäten)
- Comité romand contre la LEtr
Unterstütz von:
- Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS
- Unia
- vpod
- Juso Schweiz
- Junge Grüne Schweiz
- Partei der Arbeit der Schweiz
- Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
- Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs SIT
- Travail.Suisse
- A Gauche Toute! AL-PdA-Solidarité-JA!
- Association suisse des Centres sociaux protestants
- Asylbrücke Zug
- CEDRI
- cfd – Christlicher Friedensdienst
- Christlich-soziale Partei CSP (PDF)
- Comedia – Die Mediengewerkschaft
- Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz DJS
- Europäisches Bürgerforum
- FEKAR – Föderation der kurdischen Kulturvereine in der Schweiz
Es haben sich auch schon viele Regionalkomitees gegründet, die sich jedoch auf das koordinieren der Stände für die Unterschriftensammlung beschränken.
Es ist unverständlich weshalb die DREIERBANDE der SVP/AUNS mit allen Mitteln gegen die Asylanten vorgehen will. Es wäre sicherlich notwendiger in den eigenen Reihen Reinigungen vorzunehmen und einmal gegen die Rechts- und Linksextremen vorzugehen.
[...] Ja zum Doppelreferendum (Asylgesetz und Ausländergesetz) [...]
Waaaaaaaaaaarun reklamieren die Leute das neue
Ausländergesetz, die den Osterweiterungsabkommen am meisten zugestimmt haben? Was währe bei einem Nein herausgekommen?
a. Das Ausländergesetz währe nicht geändert worden, da unter das alte Ausländergesetz auch
die neue EU Staaten fallen. Das hätte sich die Schweiz nicht leisten können.
b. Die Wirtschaft müsste nach wie vor auf Drittstaatenausländer zurückgreifen.
DIe Wirtschaft spielte viele Jahre eine wichtige Rolle für Migranten, IHr, alleine Ihr habt den Migranten das Rückgrad für immer gebrochen. Der Preis der EU Annäherung, alle
mögen es Euch gönnen.
aliaz