Bundesrat und SVP-Feldherr Blocher lügt erneut!
Scharfe Kritik an Bundesrat Christoph Blocher. Der Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis: “Blocher hat gelogen!”
Blocher hat an der SVP-Delegiertenversammlung vom letzten Samstag den Präsidenten der Staatspolitischen Kommission, Andreas Gross, falsch zitiert. Blocher sagte: Gross habe am Radio gesagt, er, Christoph Blocher, hätte mit Aussagen über Afrika das Rassismusgesetz verletzt, man müsse ihn einsperren, und er würde auch eingesperrt, wenn er nicht Bundesrat wäre.
«Sehen Sie, da wirds gefährlich, oder?», sagte Blocher vor den SVP-Delegierten. Bundesrat Blocher habe ein Mitglied der Volkskammer verleumdet, indem er Nationalrat Gross diese Aussage unterstellt habe, obwohl dieser nachweislich «nur» gesagt habe, dass die Afrika- Äusserung «wahrscheinlich nicht allen Ansprüchen des Antirassismusgesetzes genüge»
Mit dieser Aussage hat Blocher seiner Zuhörerschaft vorgegaukelt, dass jeder Bürger wegen einer mehr oder weniger harmlosen Meinungsäusserung eine Gefängnisstrafe riskiere. Diese schlicht unwahre Behauptung verwendete der Propagandajustizminister Blocher um die Antirassismus-Strafnorm zu destabilisieren und zu unterwandern, um sie als Staatsinstrument gegen die freie Meinungsäusserung zu brandmarken – und das ist schlicht falsch.
Als Bundesrat ist Christoph Blocher der Wahrheit verpflichtet, indes tritt er diese mit Füssen. Blocher schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrates und lässt seine Zuhörer glauben, dass Sie durch ein geltendes Gesetz “unterdrückt” würden.
Mal ehrlich: Fühlt ihr euch in der Schweiz eingeschränkt? Dürft ihr eure Meinung nicht sagen? Ich denke man muss verdaaaaaaaaaaaaaaaaaaaammmmmmmt weit suchen um ein Land zu finden, in dem ihr freier seid als in der Schweiz. Es sei denn, euer Hobby ist Genozide öffentlich zu leugnen.
Quelle: Tages-Anzeiger
Wie ist das jetzt:
Wenn ich öffentlich sagen oder Schreiben würde ” Alle Neger die ich kenne sind ein Faules Pack” könnte man mich jetzt deswegwen belangen oder nicht?
(Es könnte ja sein das mir Persönlich z.Bsp nur 3 Neger bekannt sind und alle Drei faul sind, dann würde die Aussage ja stimmen)
Und MCR darf dann mal herauströten: Blocher hat von Afrika keine Ahnung.
Sollte Blocher gelogen haben, wie es Kreis behauptet, wäre er ja nur quitt mit Gross, denn jener hat doch gesagt, Blocher hätte die Afrikaner als faul bezeichnet, was auf keinem Protokoll zu finden war.
Dieser Kreis, was für ein unausstehlicher Typ. Auf jedem Gruppen-Photo, auf dem Kreis zu sehen ist, ist er jener, der den Kopf um die Hälfte höher reckt, als alle andern. So ein eingebildeter Mensch. – Ein einziger Blocher wiegt mehr als zehn von der Sorte eines Kreis.
R.
Kreis nennt sich ein Patriot.
Ich kenne wenige Leute, welche die Schweiz so hassen. Wenn “Mehr Multi-Kulti, weniger Schweiz” patriotisch sein soll, dann Gute Nacht
Ich schäme mich solche leute in der Politik zu haben wie dieser Kreis.
Er gehört ganz klar zu den Problemverursacher und unruhestifter die das ganze Land bremsen.
(Wenn der Patriot werden will hat er aber noch einen weiten Weg vor sich)
Wow. Wenn SVP heisst, dass man so desinformiert und stillos und gehaltlos argumentiert wie in diesen fünf Postings, dann guet Nacht am Sächsi.
Chevy: “Neger” sagt man nicht. Punkt. Das hab ich vor 30 Jahren schon in der Schule gelernt. Und “Faules Pack” war schon vor dem ARG eine einklagbare Injurie.
Grimsdottir: Belege, dass MCR nicht Recht und Blocher tatsächlich eine Ahnung von Afrika hat. (Oder von irgendetwas, was schamlose Bereicherung und Klientelbevorzugung übersteigt.)
Ronald: Schade, eine Zeit lang glaubte ich, es liesse sich mit etwas mehr Stil mit dir diskutieren. Du beurteilst einen Menschen nach seiner Körpergrösse resp. seiner Pose auf einem Bild? Wow. Ich bin 1,88 m. Für wie arrogant hältst du mich deswegen?
Im Übrigen: Dass Blocher und seine SVP bewusst falsche Angaben machen, ist seit der “Faxaffäre” Fakt. Von Gross lässt sich das nicht behaupten.
In einem geb ich dir Recht: Blocher wiegt mehr als Kreis. Seine Gier drückt sich im Ranzen aus.
Beat: Es heisst “… nennt sich einen Patrioten”. Akkusativ, weisst. Müssen Einbürgerungswillige zum Beispiel können. Und Kreis ist tatsächlich ein Patriot – so, wie ich einer bin. Heimatliebe drückt sich im kritischen Hinterfragen viel stärker aus als im blossen Nachbeten rechter Positionen. Hätten alle Politiker in unserer Geschichte nach eurem Gusto gehandelt, würden wir wohl immer noch im Mittelalter hocken. Gerade die Schweiz erfindet sich immer wieder neu, das ist die Stärke unseres Landes, das nur schon deshalb “multikulti” ist, weil es vier Sprachregionen umfasst.
Chevy zum Zweiten: ICH schäme mich dafür, dass Leute wie du seit der letzten Abstimmung das Gefühl haben, sie dürften ihre rechtsbürgerliche Selbstverfettung jetzt schamlos überall zum Fenster hinaushängen. Du postest seit der Abstimmung ungefähr dreimal mehr. Leider hat die Qualität nicht im gleichen Mass zugenommen. Gibts eigentlich ein Gebiet, wo du dir tatsächlich eine eigene Meinung gebildet hast und nicht nur Mörgeli/Maurer/Blocher nachbetest?
Ich würde mich schämen, mit so wenig Selbstkritik und Faktenwissen durchs Leben zu gehen.
Eeeey, ihr,
Aber wirkliche Argumente habt ihr nicht? Ausser: Dieser Kreis ist so.. blablabla…
Mir ist schon klar, dass ihr aus ideologischen Gründen nicht für den Kreis sein könnt! Meine Frage war: Fühlt sich einer von euch in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt in der Schweiz oder nicht?
Tatsache ist, dass Blocher dieses Thema in der Türkei lanciert hat. Darf er nicht als Bundesrat.Punkt.Keine Diskussion.
Tatsache ist, dass Blocher reisserische Stimmungsmache für die SVP betreibt. Als Bundesrat ist er kein Oppositioneller sondern Teil der Regierung und hat sich somit so zu Verhalten, sonst hätte man ihn nicht in die Regierung wählen müssen.
Tatsache ist, dass das Antirassismusgesetz niemanden auch nur im geringsten tangiert, der nicht gerade einen Völkermord leugnet. Also bleibt mal locker.
Und was mich rasend macht sind Äusserungen über Patriotismus. Ich selber würde mich auch als Patriot sehen. Ich bin stolz auf die Art und Weise wie die Schweiz funktioniert, auch wenn sie nicht perfekt ist. Schlussendlich werden die Probleme doch am runden Tisch gelöst. Das ist für mich Patriotismus. Sich mit einer multikulterellen Gesellschaft zu arrangieren und diese auch noch zu mögen, wie ich es tu, heisst doch nicht, dass man nicht patriotisch sein kann!
Mich kränkt es enorm, wenn Patriotismus mit Ausländerfeindlichkeit gleich gesetzt wird, was leider immer und immer wieder von den sogenannten, selbsternannten, braun angehauchten “Patrioten” gemacht wird. Die sind für mich nur bemitleidenswert. Denen empfehle ich dringendst mal Schillers Willhelm Tell.
Fassen wir doch schnell zusammen. Mehrere SPK-Mitglieder erachteten das Vorgehen von Gross als Missbrauch seines Mandates. Gross ist somit in der Folge als Präsident der SPK nicht mehr tragbar! In keinem offiziellen Protokoll liess sich nachlesen, dass Blocher sich abschätzig und rassistisch zum Thema “faule Afrikaner” geäussert haben soll. Eine regelrechte Schlammschlacht wurde daraufhin inszeniert. Ich frage mich, was das ganze Affentheater wegen Blochers anscheinend neuer Lüge nun soll? Eine weitere Schlammschlacht vor den anstehenden Wahlen im Jahr 2007 scheint auszubrechen. Die versuchte Fortsetzung der Demontage der SVP und der Abwahl von Bundesrat Ch. Blocher aus dem Bundesrat, als Ursache von lauter Themenlosigkeit unserer Kollegen links der Mitte. Der Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und Rassismus-Moralist Georg Kreis sollte sich besser nicht zu weit aus dem Fenster hinaus lehnen, er outet sich z.Zt. nämlich als Blocher Hasser. Genau gleich wie seinerzeit Markus Rauh (ehemaliger Präsident der Swisscom), eine bürgerliche Niete, die im Abstimmungskampf für die Revision der Asyl- und Ausländervorlagen gegen Blocher ankämpfte. Aus rein persönlichen Gründen, weil er noch eine Rechnung offen hatte.
rlarsson, nur weil man dauernd über Blochers beschissene Tabubrüche und Ausfälle liest heisst das nicht, dass die Linken keine Themen haben. Sie haben vielleicht keine Skandalthemen… Dass für dich nur ein Skandal ein Thema ist ist mir schon klar.
@Pirelli
Gratuliere dir zu deiner schönen Grösse von 1.88m, eine solche konnte ich leider nie vorweisen. Du hast aber nicht richtig gelesen. Kreis ist bestimmt wesentlich unter 1.88, aber wenn immer er weiss, dass er auf auf ein Bild kommt, “reckt” er seinen Kopf etwa auf die Höhe, wo du ihn natürlicherweise hast. Das habe ich auf mehreren Photos bemerkt, kann also kaum Zufall sein, sondern eine Masche, sich noch etwas wichtiger zu machen. – Und merkst du, du meckerst ja auch über Blochers Ranzen, – also beurteilst auch du negativ anhand von Körpermassen, wie du es bei mir beanstandest.
Meine Abneigung gegen ihn hat allerdings noch andere Gründe, diese zu beschreiben lass ich lieber erstmals fahren. Mein Stil ist nicht immer der Freundlichste, was ich aber auch schon zu deinem hätte bemerken könnte. Aber nicht wahr, das halten wir aus, oder?
R.
@Pirelli
“…..deinem hätte bemerken könnte” Entschuldigung, sollte natürlich “können” heissen. Ich weiss – du bist ja ein Lektor, dem Orthographie-Fehler Nausea verursachen. Warum geht die Edit-Funktion nicht, oder habe ich nicht begriffe, wie man editet, Sandro?
R.
Prof. Greis sollte sich langsam zurückziehen. Wollen wir wieder das leidige Thema Nigeria aufnehmen?
pipo:
Es geht nur drum, dass wir ein Problem mit der schleichenden Islamisierung der Schweiz haben.
Ich werde mit gutem Gewissen Unterschriften für die Minarett-Vorlage sammeln.
Wenn ich mir denke das Blocher in seinem Amt das Volk vertritt, so werde ich rot vor scham!
Blocher hat sich seit Apartheid nicht geändert!
Solche Leute sind als Landesväter nicht tragbar!
Es ist nur eine Frage der Zeit und Blocher wird es ähnlich gehen wie Jürgen Möllemann. Und zwar im Punkt, dass seine parlamentarische Immunität aufgehoben wird. Immerhin attestiere ich ihm genug Selbsterhaltungtrieb, dass er nicht die gleiche Strategie wählen wird, um sich einer Verurteilung zu entziehen.
@Sandro
Einfach ein wenig cool bleiben! Ich denke wie ich über die Sache denke, und du denkst wie du über die Sache denkst. Nennen wir das nun einmal Meinungsäusserungsfreiheit. Für mich sind übrigens alles Themen, und diese betrachte ich aus meinem eigenen Fokus und urteile dementsprechend darüber. Da kannst du jetzt noch so quängeln wie ein Kind. Dies zu den Spielregeln lieber @Sandro, Hüter und Richter des Forums ignoranz.ch.
“Fühlt ihr euch in der Schweiz eingeschränkt?”
Die Massen an europäischen Arbeitslosen die uns Einheimischen die Arbeitsplätze vor der Nase wegschnappen, schränken doch niemanden ein!
Die massiven Zuwachsraten bei den links- und rechtsextremistischen Gruppierungen, die seit der Einführung der Antirassismusstrafnorm zu verzeichnen sind, versprechen doch goldene Zeiten.
Blocher hat das Gefühl, er könne tun und lassen was er will.
Langsam zweifle ich an seinem Geisteszustand.
http://de.wikipedia.org/wiki/Morbus_Pick
http://de.wikipedia.org/wiki/Senile_Demenz
Aus der Baz Online: 22.11.06 8:49
Schweizer Bundesanwaltschaft
[b]Bundesanwalt Roschacher am goldenen Fallschirm[/b]
GEHEIMABSPRACHE MIT BLOCHER VERZÖGERT WAHL DES NACHFOLGERS
Bundesanwalt Valentin Roschacher. Foto Keystone
Bern. NR/baz. Der Bundesanwaltschaft droht ein «Interregnum», das bis 2008 anhalten könnte. Jetzt wollen Parlamentarier wissen wieso. Und auch, warum [b]Bundesrat Blocher mit Bundesanwalt Valentin Roschacher heimlich eine Lohnfortzahlung bis Ende 2007 ausgehandelt[/b] hat. «Diese Sache wird die Finanzdelegation jedenfalls noch beschäftigen», sagt der evangelische Berner Nationalrat Christian Waber, der der Geschäftsprüfungskommission angehört. [b]Waber ärgert sich: «Aber die haben das natürlich wieder so gedreht, dass sie uns nichts sagen müssen.»[/b]
Mit der «Sache» meint Waber jene «Modalitäten» der Demission des umstrittenen Bundesanwaltes Valentin Roschacher, über die sich «die Parteien» – also Roschacher und sein administrativer Chef, Justizminister Christoph Blocher – schon am vergangenen 5. Juni «verständigt» haben. Verständigt haben sich die beiden zerstrittenen Männer auf Spitzenposten des Bundes dabei auch, dass über ihre Verständigung bezüglich Roschachers Abgang striktes «Stillschweigen» gewahrt werden solle.
Dürfte ich Sie(einige von Ihnen)drum bitten,Wörter wie”verdammt mit 20a und 7 m geschrieben u.auch allgemein das Wort,nicht mehr zu benützen!So auch:Lügner oder Neger u.v.a.mehr!!!Es erschüttert jeweils die Glaugwürdigkeit dessen,was Sie schreiben u.alle schenken Ihnen kein Gehör mehr!
Wir möchten doch glaubwürdig u.vorbildhaft in unserem Lande sein u.das geht schlicht nicht,wenn wir ausfällig u.hässig schreiben!
Vielen Dank für Ihr Veständnis u.freundliche Grüsse,L.H.L.