Hans Fehr, Schengen und Terrorismus in der Schweiz
Der Bunderat hat in einer Antwort auf die Interpellation von SVP Wirtschaftsbekämpfer Hans Fehr geantwortet. Deutlich streicht der Bundesrat (indem ja zwei SVP Mannen sitzen) heraus, wie wichtig das Schengen Information System SIS für die Schweiz ist: Zitat: “Die Fahndungszusammenarbeit im Rahmen von Schengen/Dublin führt dank dem Schengener Informationssystem (SIS) im Vergleich zur bestehenden Interpolzusammenarbeit zu merklichen
Verbesserungen (klare Rechtsgrundlage, strenger Datenschutz, deutliche Verkürzung der Bearbeitungsdauer). Das SIS ist in erster Linie ein kriminalpolizeiliches Instrument, das der effizienten Fahndung von gesuchten Personen und Gegenständen dient. Es enthält auch wichtige Informationen über gestohlene Ausweise, Blankodokumente und Waffen, was gerade im Kampf gegen den Terrorismus von Bedeutung ist.” . Das muss Herr Fehr seinen Widerstand erstmal seiner Wählerschaft und dem Volk erklären. Neben der Berner SVP sind auch die Besucher seiner Webseite anderer Meinung als der ultrarechte SVP Haudegen (Stand derzeit: 57.6% Nein gegen 42.4% Ja).
Sehr gut, der Abstimmungskampf ist voll eröffnet. Schengen wird vom Volk mit einem Ja Anteil von 58% abgesegnet. Und das ist auch gut so. Die SVP wird mit ihrem Referendum eine megaschlappe kassieren. Denn immer weniger (vor allem während der letzten 12 Monate) Schweizer sehen ein, warum wir als absolut einziges Land in Europa meinten, wir könnten immer alles besser als die anderen. Absolut richtig, Fehr als Wirtschaftsbekämpfer zu bezeichnen. Der ist einfach nur purer Nationalist, der überdies die Pfründen der geschützten Wirtschaftsbereiche (Stichwort Verbot Parallelimporte)verteidigt. Ich hoffe, diesmal gewinnt der Verstand über das Geld.