Ueli Maurer
» 20.04.07 16:19 « Antworten · Empfehlen · Melden

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SVP Heimat-SVP Schweiz ,10 Punkte Programm

1. Frauen zurück an den Herd. Schulbildung der Mädchen auf lesen und schreiben, 4 Grundrechenoperationen beschränken. Berufsausbildung per Verfassungsänderung verbieten.

2. ÖV/Neat abbauen, dafür alle Autobahnen auf 6-10 Spuren ausbauen, 4 Gotthardöhren bauen damit es noch ein wenig wärmer wird, damit die Bevölkerung so richtig ins Schwitzen kommt.

3. Einbürgerungen werden nur zusammen mit SVP Parteientritt und immerwährender neutraler Stimmabgabe erteilt.

4. Alle Gesammtarbeitsverträge künden und Sklaverei einführen.

5. IV/AHV und Sozialausgaben 1:1 auf Bauernsubventionen überschreiben.

6. Limes um die schweizerische Grenze bauen.

7. Blocher vom Volkstribun zum 1. Konsul ernennen.

8. Einpartiensystem einführen.

9. Alles Rote und Grüne wird eingefärbt. Bevorzugte Farbe Braun.

10. Jeder Mann wird bewaffnet und mit 1000 Schuss Munition ausgerüstet.

Ist auch schlau so. Einpolitisches System zu einem politisch gemeinten Schlagwort zu verballhornen und dabei den Kern völlig zu verfehlen, spricht nicht von viel politischem Bewusstsein.
Also sind die Euro-Abgasnormen also auch “kommunistisch”? Die werden, gottseidank, auch laufend angepasst.

Ich sehe wirklich nicht ein, weshalb ich den überbordenden Egoismus Einzelner hinzunehmen habe.

Und die meisten der staatlichen Vorschriften Gründen auf dem Wohlergehen der Bürger. Grenzenloser Egoismus auf Kosten von Gesundheit und Umwelt gehört da nicht dazu.

Deine aussage, dass jeder, der bei solchen formulierungen ein unbehagen spürt sich “jetzt schon keinen Deut um Lufthygiene, Klimawandel, Endlichkeit der fossilen Energieträger und Abhängigkeit von unsicheren Staaten und Energiemultis schert” macht mich sauer, solche verallgemeinerungen sind dumm.

Mit “Kommunismus” hat driver wohl die macht des staates über das individuum und das einschränken persönlicher freiheit gemeint. Ich habe aber null lust mit dir über die definition von kommunismus oder diktatur zu diskutieren.

Die Erfahrung zeigt, dass der Staat meist auf Seiten der Wirtschaft steht.
So sind die impotent machenden Phthalate bei uns nach wie vor erlaubt, der Grenzwert liegt um ein Vielfaches höher als in der EU.
Als das chinesische Geflügel in den Neunzigern plötzlich sehr hohe Antibiotikawerte aufzuweisen begann, schlug das BAg erst Alarm, Migros und Coop mussten tonnenweise Poulet einstampfen. Dann gingen die Seilschaften ans Werk, einen Monat später erhöte das BAG den Antibiotikagrenzwert still und heimlich auf das Vierfache. Jetzt ist Chinapoulet wieder “gesund”.
Wir haben nach wie vor keine Partikelfilter- und DeNox-Kat-Pflicht, obwohl beides sehr einfach umzusetzen wäre.
Etc.

Nun müsste mir mal wer erklären, was das mit Kommunismus zu tun haben soll. Weshalb sollten wir es einfach hinzunehmen haben, dass Einzelne sich das Recht herausnehmen, ein Vielfaches an Energie zu verbrauchen, ein Vielfaches an Gift in die Umwelt zu entlassen?
Wenn man schon mit politischen Systemen vergleichen will: Das ist Diktatur – Diktatur des reinen, skrupellosen Egoismus. Ich bin nicht länger gewillt, das einfach hinzunehmen.

Bezeichnend ist, dass Driver mit keiner Silbe darauf eingeht, dass die zitierte Formulierung, also die dauernde Überprüfung der Normen, bei jeder Norm stets geschieht, also hundskommuner [:)] Usus ist.

Das ist sicher überspitzt formuliert, aber sollte ein gewisses unbehagen erklären.

Du beziehst dich jetzt zum ersten Mal auf die Initiative, ich ging von der allgemeinen Forderung nach mehr Energieeffizienz bei allen Geräten und Vehikeln aus.
“Der Bund passt Vorschriften und Grenzwerte regelmässig dem technischen Fortschritt und neuen Erkenntnissen an” – das entspricht doch unserem gemeinsamen Terrain! Beide denken wir, dass technische Änderungen nötig sind, wollen wsir etwas erreichen. Und der Beispiele sind genug, dass auf die Freiwilligkeit der Konsumenten und der Industrie nicht gezählt werden kann.
Demzufolge sind der Katalysator und die Rauchgasreinigung – also die sich stets verschärfenden Abgasvorschriften – für dich auch kommunistisches Gedankengut? Auf welchem Planeten kochst du deine Suppe?

Die Germanwatch-Seite ist sehr sorgfältig verlinkt, die Quellen sind unverdächtig (Bundesministerien, “Süddeutsche”, “Financial Times” etc.) Die Angaben sind also zuverlässig, die politische Ausrichtung der Sitebetreiber spielt demzufolge keine Rolle.
Und sie schreiben ausgewogen, z.B.:
Von allen hier genannten Bereichen, in denen der Flugverkehr subventioniert wird, ist die Luftfahrtforschung noch am ehesten aus Sicht des Gemeinwohls zu begründen – zumindest gilt dies für Teilbereiche, z.B. Forschungsprojekte, durch die umweltentlastende technische Fortschritte erzielt werden, die ohne Subventionierung nicht einträten.
Der Rettungshubschrauber fällt auch in diese Kategorie.

Das kommt schon etwas anders daher als z.B. dein Oregon Institue.

Welche andere Industriebranche (mit Ausnahme der Nuklearindustrie) erhält so starke staatliche Unterstützung? Die Beispiele sind also berechtigt.

Und es hat genügend Beispiele im Text für die direkte Unterstützung.
Ferner: Dass du indirekte Subventionen wie den Verzicht auf Steuereinnahmen zugunsten der Fluggesellschaften, die dann mit noch sinnloser billigen Angeboten auf Kundenfang gehen kann, nicht als solche sehen willst, hat eher mit deinen Scheuklappen den mit der Realität zu tun.

Und wie notwendig der Erhalt einer “nationalen” Airline ist, zeigt das Beispiel Swiss sehr gut – sie floriert jetzt unter der Lufthansa. Das war also blindlings herausgeworfenes Geld. Hätte da die Alusuisse oder die Swiss Steel auch darauf rechnen können?

Die aufgeführten Beispiele “Fairchild Dornier” und “A380″ haben allerdings sehr viel mit Industriepolitik bzw. einem europäischen Prestigeprojekt und kaum etwas mit einer Subventionierung des LuftVERKEHRS zu tun.

Die Beispiele “Swissair” und “9/11″ hinken ebenfalls, da es sich um absolut aussergewöhnliche Situationen handelte und es darum ging, den Flugverkehr im nationalen Interesse aufrechtzuerhalten.

Ausserdem handelt es sich bei Germanwatch offenbar wieder um so einen Verein aus dem linken Klüngel, womit die Aussagen auf deren Website mit Vorsicht zu geniessen sind. Dass beispielsweise unter anderem Forschungszuschüsse für einen Allwetter-Rettungshubschrauber als kritikwürdige Luftfahrsubventionierung abgetan werden, spricht nicht gerade für die Seriösitat dieses Vereins.

Und ausserdem kann ich es nur nochmals wiederholen: Eine Nichtbesteuerung ist nicht mit einer Subventionierung gleichzusetzen.

Was Deine Frage zur Anti-Offroader-Initiative betrifft: Die Initiative würde die Zulassung von grossen und schnellen Fahrzeugen verbieten. Anders gesagt, im Strassenverkehr sollen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern verringert werden, es sollen alle etwas “gleicher” gemacht werden. Ausserdem soll diese Gleichmacherei gemäss Initiativtext regelmässig verschärft werden. (Absatz 4: “Der Bund passt Vorschriften und Grenzwerte regelmässig dem technischen Fortschritt und neuen Erkenntnissen an.”) – Das ist kommunistisches Gedankengut in Reinkultur, auch wenn es nur auf den Strassenverkehr beschränkt ist. Wenn Du das nicht verstehen willst, dann habe ich ein gewisses Verständnis, denn es ist nicht angenehm entlarvt zu werden, aber es ändert nichts an den offensichtlichen Zusammenhängen.

http://www.onlinereports.ch/2002/EmsGiesen.htm

@Pirelli
Gute Hintergrundinfo zu den Machern und zu dieser ominösen Petition – von der hört man immer wieder und fragt sich, wieso denn soviele Unterzeichner da seien. Dass sich darunter auch Perlen wie Geri Halliwell (Ex-Spice-Girl), Charaktere aus der TV-Serie MASH, nicht existierende Personen, alle Arten von Chemikern, Physikern und sonstigen Nicht-Klimatologen finden und das Ganze erst noch 1998 (!) gestartet wurde, sagt allerdings schon sehr viel über deren Ernsthaftigkeit und Aktualität aus – würd’ ich eher unter “Kuriosum” verbuchen.

Dass das sogenannte “Institut” wenig mehr als ein Teilzeit-ThinkTank eines verbohrten Ideologen ist und *tatsächlich* von ExxonMobile gesponsert wurde, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.

g.

Ich würde mich ja schämen, jede dahergelaufene Quelle unkontrolliert ins Web zu stellen. So macht die Diskussion keinen Spass, gebt euch etwas mehr Mühe!

Die bieten auch nur an was nachgefragt wird. Es ist ganz natürlich, dass der Hype um alternative Energien oder klimafreundliche Produkte die Kurse von Unternehmen, die in diesen Branchen tätig sind, steigen lässt. Es ist dann genau so natürlich, dass immer mehr Banken Fonds anbieten, die ins “Klima” (bzw. eben obig genannte Firmen) investieren. Das hat mit Einsicht viel weniger als mit Kapitalismus zu tun.
Wieso sich ausgerechnet die Linke – die sich sonst gerne als progressive Kraft selbstbeweihräuchert – gegen den Fortschrittsglauben ausspricht, ist für mich nur schwer zu begründen. Man kann doch durchaus die Errungenschaften des Individualismus weiterführen und trotzdem die Umwelt mehr schonen. Wie driver bereits aufgezeigt hat: Es wird nicht alles schlechter. Interessant wär doch zu wissen, wie viele sich für ein SUV-Verbot aussprächen, selbst wenn diese ausschliesslich mit Strom fahren würden.
Und wenn wir gerade beim Thema sind: http://www.oism.org/pproject/ da sollen sich anscheindend über 19’000 Wissenschafter und Fachleute (darunter auch Nobelpreisträger) gegen eine Klimahysterie bzw. das Kioto-Protokoll ausgesprochen haben. Ich hoffe, Pirelli erklärt uns bald, dass da alle auf der Gehaltsliste von Exxon Mobile stehen o.Ä.
Eine gute Nacht allerseits.

Genau das bestreite ich. Beispielsweise ist die massive Verbesserung der Luftqualität in der Schweiz in den letzten 25 Jahren zum allergrössten Teil auf technische Verbesserungen und nicht auf irgendwelche Verhaltensänderungen zurückzuführen.
Ohne technologische Verbesserungen wäre diese lufthygienische Verbesserung niemals möglich gewesen, ohne zum wirtschaftlichen Niedergang zu führen.

Das von mir erwähnte kommunistische Gedankengut zeigt sich z.B. sehr deutlich bei der Anti-Offroader-Initiative. Grosse und schnelle Autos sollen verboten werden, damit alle nur noch bescheidenere Autos fahren dürfen. Das ist Kommunismus pur, auch wenn man vorgibt, dass es allein um Umweltschutz und Sicherheit gehe.

Die Mär von der Subventionierung des Flugverkehrs wird übrigens durch die häufige Wiederholung auch nicht wahrer. Bloss weil Kerosin nicht massiv besteuert wird, ist das noch längst keine Subventionierung. Was die Flughäfen angeht, kann es sein, dass diese in gewissen Ländern subventioniert werden, aber da fehlt mir der Überblick. In der Schweiz ist das definitiv nicht so; wenn Du heute von Zürich aus abfliegst, dann zahlst Du happige 37 Franken an Gebühren. Die Unique AG hat letztes Jahr einen schönen Gewinn eingefahren, offenbar ist das also mehr als kostendeckend, keine Spur von Subventionierung.

Was den Strassenverkehr angeht, ist dieser ab einer gewissen Dichte der Verkehrsströme nicht mehr effizient, aber eine derartige Dichte wird in der Schweiz nur an relativ wenigen Orten erreicht. Wir haben hier eigentlich nur dort grosse Kapazitätsprobleme wo notwendige Ausbauten über Jahre und Jahrzehnte verzögert wurden. Schulbeispiel ist hier die Stadt Zürich, aber immerhin lässt der neue Verkehrsrichtplan hoffen, dass sich nicht wieder die gleichen Fehler wiederholen.

Das wirtschaftliche Potential das neue energieeffizientere Technologien haben, ist mir absolut bewusst. Wie bereits erwähnt, lassen sich signifikante Reduktionen des CO2-Ausstosses ohnehin lediglich aufgrund der technologischen Entwicklung erzielen.

Klar, das ist unumgänglich. Hat aber mit den Realitäten und nicht mit “hidden agenda” zu tun. Dass man sich den Gegebenheiten recht einfach anpassen kann, ohne diesen Umstand als “Verzicht” zu empfinden, beweisen ich und viele, viele andere mit Gewissen jeden Tag.

Es wird nicht mehr lang gesellschaftlich akzeptiert sein, dass Einzelne zum Beispiel mit Autos rumgurken, die 30 Liter saufen im Stadtverkehr.

In Bälde wird die Subventionierung des Flugverkehrs gestoppt – Kerosin wird happig besteuert werden, die Staaten können sich die Finanzierung der immer grösseren Flughäfen nicht leisten. Dasselbe gilt auch für die faktische Staatsgarantie der meisten Fluggesellschaften. Man wird nicht mehr einfach so mal fürs Weekend nach London oder New York jetten können.

Der Strassenverkehr stösst an die Grenzen der Kapazität, neue Strassen verzögern das Problem höchstens, in den Städten sind sie aufgrund des beschränkten Raums gar nicht im erforderlichen Mass zu bauen.
Die ganz billigen Elektronikgeräte werden verschwinden – das ist auch gut so in Anbetracht der verheerenden Schäden, die die “Entsorgung” der viel zu bereitwillig andauernd ausgetauschten Altgeräte verursacht.

Und so weiter und so fort. All das wird Verhaltensänderungen bewirken – aufgrund der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Notwendigkeiten. Den damit einhergehenden Bewusstseinswandel bei einem grossen Teil der Menschen (eben nicht die “Klimaleugner”) noch gar nicht einbezogen.

Noch einmal: Hier auf eine versteckte sozialistische Agenda zu schliessen, zeugt von Verblendung und Paranoia – und nicht von weiter denken. Es geht mitnichten darum, den Einflussbereich des Staates auszudehnen – weltweit kommen die Finanzpolitiker zur Erkenntnis, dass die Staaten die Folgen des Klimawandels gar nicht zu ragen imstande sind. Die geforderten Massnahmen schmälern also das Budget, anstatt es aufzublähen.

Und wie alle Scheuklappenträger übersiehst auch du das immense wirtschaftliche Potenzial, das mit der neuen Nachhaltigkeit einhergeht. Schau dich an den Börsen um, lies US-Businessnews, verschaff dir einen Überblick über die neuen Finanzprodukte – die Wirtschaft hat den Trend längst erkannt. Das Gleiche gilt natürlich seit längerem für die Rückversicherer, die die wachsenden Risiken nicht mehr zu tragen bereit sind.

Du zählst eine Menge technischer Ansätze auf gegen die man kaum Argumente vorbringen kann, es sei denn man verdient derzeit gut mit dem Verkauf veralteter Technologie. (Was ich nicht tue.)

Aber der Satz “ihr werdet euren Lebenswandel anpassen müssen” auf den ich mich bezogen habe, zielt ganz klar auf Verhaltensänderungen ab und hat rein gar nichts mit technischen Lösungen zu tun.