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Gegendarstellung der Militärjustiz

In diesem Artikel bieten wir der Militärjustiz die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge betreffend dem Fall der vier angeklagten Militärangehörigen vorzubringen.

Folgende Nachricht wurde uns übermittelt (Absender IP-Adresse der Red. bekannt):

Sehr geehrter Herr Feuillet, sehr geehrter Herr Semmler
Noch immer verbreiten Sie unter dem Beitrag “Rassismus -Neonazis werden von der Militärjustiz geschützt!”, die Nachricht, dass die Militärjustiz das Verfahren in diesem Fall eingestellt habe und dass sie die Armee zur Privatsache erklärt habe. Wie wir am selben Tag (10. Januar 2006) mitgeteilt haben, ist dies eine Falschmeldung von Radio DRS (vgl. Pressemitteilung vom 10.01.06 ). Weder wurde das Verfahren jemals eingestellt, noch hat die Militärjustiz jemals erklärt, dass sie die Armee als nichtöffentlichen Raum betrachtet, wie frühere Urteile klar belegen. Zudem trifft es auch nicht zu, dass 11 Anzeigen vorliegen. Vielmehr liegt 1 Anzeige vor. Die anderen 10 Personen wurden als Zeugen einvernommen. Ebenso wenig trifft die Behauptung zu, dass es sich bei den Tätern um Neonazis handelt. Der Hitler-Gruss konnte bisher von niemandem bestätigt werden. Die nachgewiesenen Äusserungen genügen jedoch vollkommen, um ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung zu rechtfertigen. Die Militärjustiz wird wie in der Vergangenheit weiterhin keine Form von Rassendiskriminierung dulden und alles daran setzen, um solche Taten zu ahnden. Diesbezüglich kennen wir keine Tolleranz.
Sie können nun selber beurteilen, ob der Militärjustiz oder Radio DRS Ignoranz vorzuwerfen ist.
Ich bitte Sie jedoch, die Falschmeldung von Radio DRS entweder von Ihrer Homepage zu entfernen oder zumindest den Inhalt Ihres Beitrages zu berichtigen.

Besten Dank und freundliche Grüsse
Martin Immenhauser
Chef Medien- und Information der Militärjustiz

Anmerkung der Redaktion:
Wie in der verlinkten Pressemitteilung nachzulesen ist, wurde der Fall bisher weder eingestellt noch weitergezogen:

Im Gegensatz zur Berichterstattung von Radio DRS ist festzuhalten, dass das Verfahren ge-gen die vier beschuldigten Personen noch nicht abgeschlossen ist. Der Entscheid liegt nun beim zuständigen Schulkommandanten. Dieser kann die Einleitung eines formellen Strafver-fahrens befehlen. Zusätzlich kann auch der Oberauditor der Armee, nach Einsicht in die Ak-ten, die Eröffnung einer Voruntersuchung anordnen, die ebenfalls zu einer gerichtlichen Ü-berprüfung der Beurteilung des Untersuchungsrichters führen würde.

Aufrund der derzeit noch vielen offenen Möglichkeiten, welche offenbar allein in der Entscheidung des Schulkommandanten liegen, ist es unserer Meinung nach verfrüht, von “konsequentem Handeln” zu sprechen. Wir bleiben dran…

Genannter Radiobeitrag von SR DRS:

Dieser Artikel wurde von Sandro am Mittwoch, 22. Februar 2006 in der Rubrik Medien und zu den Stichwörtern , , , veröffentlicht. Sie Können mit diesem Link RSS 2.0 die Kommentare mittels Feed beobachten. Sie können einen Kommentar anfügen, oder einen Trackback von Ihrer Seite senden.

16 Kommentare zum Artikel “Gegendarstellung der Militärjustiz”

  1. Solidarität zeigen! am 22. Februar 2006 um 15:36

    MACH MIT: DEINE STIMME GEGEN RECHTS!!!
    Solidarität GEGEN Rechtsextremismus & GEGEN Rassismus!

  2. sense2 am 22. Februar 2006 um 16:16

    und DEINE STIMME GEGEN LINKS und LINKSEXTREMISMUS

    *gähn*

  3. anna am 22. Februar 2006 um 22:45

    Hehe, toll, wie intollerant die sind.

  4. sebi1742 am 22. Februar 2006 um 23:53

    durch beugen des kleinen und des ringfingers kann man eben ganz leicht aus nem hitler gruss, den “heiligen” schwur aufs vaterland machen, und wenn ich mir die spiegelglatten köpfe aufm rütli jeden 1.8. anschau, wird mir schlecht. sowas ist natürlich beim armee-haufen gern gesehnes volk. und die penos (PNOS) dürfen sich noch demokratische partei schimpfen..pfui schande!

  5. driv3r am 23. Februar 2006 um 00:32

    Es wäre schön, wenn sich auch mal jemand gegen Linksextremismus engagieren würde. Diejenigen, welche Pflastersteine gegen Polizisten werfen, Gebäude und Strassenzüge verwüsten sind genau einen Dreck besser als die Glatzköpfe vom Rütli. Ich würde sogar wagen zu behaupten, dass sich die Glatzköpfe am 1. August auf dem Rütli noch eher im legalen Rahmen bewegen als die Linksautonomen mit ihren Gewalttaten jeweils am 1. Mai.

    Und diejenigen, welche finden, Rechtsextreme seien in der Armee willkommen, sollten vielleicht besser erstmal eine RS machen und dann urteilen. Ich finde auch dass die Armee viel Schwachsinn treibt. Aber genau wegen so Leuten wie hier wird das Milizsystem, was meiner Ansicht nach immer noch seine Berechtigung hat, untergraben. Und ich bin mir wirklich nicht sicher, ob es gescheiter ist, eine Privatarmee unter der Führung von ein paar wenigen zu haben als eine Milizarmee, denn dorthin führt der Weg derzeit. Das sollten sich vielleicht auch die “Armeegegner” hier einmal überlegen.

  6. turander am 25. Februar 2006 um 15:20

    Satirisch-boese Anmerkung:

    Jeder, der richtig Militärdienst geleistet hat, besonders früher, z.B. vor 1990, wird nicht weglügen können, dass gewisse Äusserungen im Militär klar Sitte, Gebrauch und Alltag sind, auch wenn sie von “Zivilisten” als “rassistisch” angesehen werden. Daraus entsteht natürlich ein Konflikt.

    Sicher muss die Pressestelle des Militärs “nach aussen” so tun, als ob alles “in Ordnung” sei. Wenn ein Militärarzt dunkelhäutige Armeeangehörige wiederholt (!) als “Kameltreiber” bezeichnet, wenn eine bestimmte Büchsennahrung wiederholt (!) als gestampfter XXX bezeichnet werden, und wenn [... ergänzen Sie hier Ihre Erfahrungen .. ], so findet militärischer Alltag (!) statt, der mit zivilen Normen nicht sehr viel gemeinsam hat. Die Norm für Intoleranz ist im Militär schon an einem anderen Ort als im Alltag.

    Natürlich ist das “Verfahren” nicht “eingestellt”, aber das ist nicht der Kernpunkt. Ich finde vor allem, dass bereits “Unfähigkeit, auf die im Militär gelebten Intoleranzen passiv-freundlich zu reagieren”, ein ausreichender Grund für zwingende Militärdienstuntauglichkeit sein könnte.

    Wollen Sie nicht freundlich nicken zum “gestampften XXX”? Dann werden Sie entlassen.

  7. AlphaPapaGolf am 25. Februar 2006 um 17:08

    Ich tat Dienst vor 1990. Die Nahrung war mehr oder weniger ok. Klar wurde uns auch von Zeit zu Zeit “gstampfte Jud” serviert. Wir hatten damals keine bösen Gedanken. Auch dann nicht, als wir z.B. Verletzungen von der Kampfbahn im “KZ” behandeln lassen mussten.
    ZumDessert assen wir dann noch einen “Mohrenkopf” den uns die Freundin in einem Fresspaket geschickt hatte. Im Gegensatz zu den weichgespülten und warmgeduschten Wohlfühlern und Verstehern von heute hatten wir KEINE schlechten Gedanken dabei.
    Mann….könnt ihr noch aufrecht in die Schüssel pissen oder sitzt ihr wie die Frauen…?

  8. Pirelli am 25. Februar 2006 um 18:35

    Ich dachte immer, das militärische “KZ” käme von “KrankenZimmer”.
    Aber macht nichts, wir haben ja auch unsere Fussball-Nazi an der WM.

    Und übrigens bisle ich meist im Hocken. Wenn man seine Toilette selber putzt, leuchtet einem der Sinn solchen Tuns schnell ein.

  9. turander am 25. Februar 2006 um 21:25

    Das ist ganz interessant, mit dem Pinkeln und der Antirassismus-Wahrnehmung.

    Im Militär meinen wirklich viele, sie könnten sich Dinge herausnehmen, die sie sich als Zivilperson nie herausnehmen würden. Es herrscht im Schweizer Milizmilitär eben “eine andere Norm” – die übrigens mit stehend Pissen nicht das geringste zu tun hat.

    Genau wegen dieser ANDEREN NORM ist ja – für Leute wie mich wenigstens – der Umgang mit genau solchen Person im Dienst eine Mischung zwischen völliger Anekelekung, Realsatire und offener Einladung, mindestens verbal unbehindert loszudreschen. In meinen jüngeren Jahren kam es auch einmal zu einer Schlägerei.

    Es ist stets genau so wie es AlphaPapaGolf vormacht: es wird dann versucht, es so hinzustellen: BIST DU EIN MANN ODER EIN HOEFLICHES WEICHEI? Dabei bringt er diskriminierende Haltungen (stets nur (!) eines Weicheis würdig) und männlichen Stolz schlicht durcheinander.

    Aber @ AlphaPapaGolf: Wer meint, rassistische Normen seien auch nur im Ansatz und auch im Militärdienst OK, denen pisse ich auf 2 Meter nicht stehend, nein, hüpfend, in Richtung Klo und nun ja, dan miefts dort nachher halt auch (aber schon klar, stolz, und so, echte Männer, weiss schon). Bei höflichen Menschen, und bei Freunden, da setze ich mich hin :-)

  10. Nemo am 27. Februar 2006 um 11:47

    @Pirelli: Das KZ Krankenzimmer gibt es umgangssprachlich ohne irgendwelchen rassistischen Link immernoch im Militär.
    ps. nati schreibt man nie mit z, =)

  11. sense2 am 27. Februar 2006 um 15:43

    @nemo: Fallsch, das KZ gibts es seit Armee95 nicht mehr. Das heisst jetzt KA, Krankenabteilung.
    All die bemängelten Ausdrücke gibts offiziell nicht mehr und wurden in meiner RS Zeit (03 in Bülach) von den offiziellen (ab Korpi aufwärts) auch nie verwendet.

  12. AlphaPapaGolf am 27. Februar 2006 um 16:45

    Der Krieger wurde erst Soldat, dann Wehrmann, dann AdA (Angehörige(r) der Armee), und jetzt Durchdiener, (sogar Oberfeldwebel).
    Beim Schnee schaufeln am Lauberhorn und Wasser tragen für faule Kosovaren, sowie dem Wachtdienst vor der türkischen Botschaft geht der eigentliche Sinn + Zweck der Armee verloren.
    Auch in dieser Institution haben Wunschdenker und Schöngeister intensiv die klaren Konturen verwischt.

  13. Pirelli am 27. Februar 2006 um 16:59

    Nur aus Neugierde:

    Wie sehr ist ein Blog/Internetforum öffentlich?
    Irgendwie find ich manche Äusserungen hier schon reichlich rassistisch.

    Hier der Link zur Antirassismusstrafnorm:
    http://www.gms-minderheiten.ch/argpb.html

  14. AlphaPapaGolf am 27. Februar 2006 um 17:59

    ich auch

  15. sebi1742 am 27. Februar 2006 um 21:08

    ja und weil jeglicher sinn und jegliche kontur der armee verloren ging, gehört sie ganz abgeschafft, anstatt dass sie sich neue aufgaben als strohhälmer aussucht. was wir brauchen ist effektiver zivil- und katastrophenschutz, keine veralteten institutionen aus zeiten wo der feind vor den toren basels stand.

    jede internetseite ist öffentlich, wer hinter der anonymität eines nicks versteckt rassistische äusserungen postet macht sich strafbar.
    soweit ich weis gabs bisher aber noch keine anklagen betreffend Art. 261 bis.

    ach ja, ich sitz dazu und steh dazu

  16. turander am 28. Februar 2006 um 00:24

    Dass es klar ist: Diskriminierende Aeusserungen im Militaer sind genausowenig zu vertreten wie anderswo; und es ist nur zu begruessen, wenn die Militaerjustiz bei derartigen Vorfaellen “nach dem Rechten” sieht.

    Aber es wird ihr ev. nicht ganz leicht fallen, daher seien ein paar boese und bittere, auch enttaeuschte Anmerkungen gestattet.

    Denn es ist LEIDER so, dass mindestens in der Vergangenheit die Umgangs-Norm im Militaer eine andere (schlechtere! diskriminerendere!) als im Zivilleben war. Das zeigen einige der Forumbeitraege!!

    Nun gut, wir wuenschen der Militaerjustiz das “Beste” und hoffen, dass die von der “aelteren Generation” erlebte und hier im Forum mit verschiedenen, in der Tat diskriminierenden Aeusserungen bestaetigten Erfahrungen gerade von “uns aelteren” heute im Dienstbetrieb NICHT mehr so gelebt wird.

    Aber gerade die Behauptung, “man sei ein Kerl”, wenn man gewisse diskriminierende Saetze sage, ist aufs allerschaerfste zurueckzuweisen. Hier wird die Militaerjustiz definitiv Praeventionsarbeit leisten wollen.

    Wenn hier ueberhaupt ein Aufruf besteht, dann ev. hoechstens die Vermutung dass wohl sehr vorsichtig mit der Behauptung umzugehen ist, man koenne da “im Militaer einfach” nach dem “Rechten” sehen. Ich glaube nicht, dass das “einfach” ist, diese durchaus diskriminierende “Kultur” im Militaer einfach zu aendern. Ich befuerchte, dass genau das relativ schwierig sein koennte.

    Aber, wir wollen das Beste hoffen!! Leute, die nicht mit friedlichem Miteinander den Dienst leisten koennen, sollten das nicht tun muessen.

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