Gegen das verfassungswidrige Hooligangesetz!
Organisierte Anhänger des FC Basel wollen das Referendum gegen das neue Hooligan-Gesetz ergreifen (WOZ Artikel). Mit diesem, gegen die Verfassung verstossenden Gesetz, wollen sich die Politiker in Bern gegen gewaltbereite “Fussballfans” absichern. Niemand mag Hooligans, auch ich besuche lieber Matches die ohne Tränengas- und Wasserwerfereinsätze durchgeführt werden können. Doch dafür werden zu viele Freiheiten geopfert:
- Als Hooligan gilt nicht nur der (von einem Gericht) verurteilte Straftäter, sondern auch wer von Polizeibeamten oder gar vom Stadionssicherheitsdienst (!) beschuldigt wird (man denke an die in Altstetten verhafteten FCB-Fans: 427 beschuldigt, nicht mal ein halbes Dutzend verurteilt)
- Ade, Unschuldsvermutung! Denn der Beschuldigte muss seine Unschuld nachweisen
- Rayonverbot, Ausreisebeschränkungen, Meldeauflagen bereits für 12(!)-Jährige
- Präventiver Polizeigewahrsam für 15-Jährige
- Verfassungswidrigkeit
- Drastische Einschränkung der Grundrechte Aller wegen 200 (Polizeischätzung) Hooligans
- Entgegen den Versprechungen im Nationalrat keine Befristung des Gesetzes
(Quelle: gebsn)
Falls derartige Gesetze erst mal eingeführt werden, stehen weiteren Freiheitsbeschränkungen nichts mehr im Weg. Als nächstes werden dann Randständige wie Punks, Bettler und Abhängige der Polizeiwillkür unterstellt. Danach kommen Taschen- und Ladendiebe dran, um später auch den unbeliebten Schwarzfahrern und Falschparkierern die Freiheit abzusprechen. Male sich jeder selber aus welche unbeliebte Minderheit die nächste sein wird. Wehret den Anfängen ist hier das Motto. So enorm sind die Hooliganismusschäden ja nicht. Und mit einigen Stellenprozenten mehr bei der Polizei, kriegen wir auch die EM-Sicherheit in den Griff. Dafür gleich verfassungsmässig garantierte Grundrechte zu Opfern ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Deshalb ist dieses Referendum von allen freiheitsliebenden Schweizern, ungeachtet deren Hooligan-Sympathien zu unterstützen. Mehr Freiheit, weniger Staat!
Das meinen Schweizer Weblog-AutorInnen dazu:
- BuchiBlog: Referendum gegen Hooligangesetz
- Gebsn: [Politik] FCB-Fangruppe will Referendum gegen Hooligangesetz ergreifen
- Akte Surveillance: Referendum gegen Hooligangesetz
Die grüne Maske ist gefallen !!!
Unterstützung für die Gewalttäter in und um die Stadien von Aarau bis Zürich haben sich die Grünen als Supporter für das Referendum den Hooligans an den Hals geworfen. Wer glaubt schon daran dass die dumpfen Gesellen aus den Nord- Süd- West- und Ostkurven wissen, was ein Referendum ist.
Es braucht unbedingt das griffige Gesetz um die chronischen Gewalttäter in den Griff zu bekommen.
Eine Woche Präventivarrest könnte noch so manchen Hooligan abkühlen.
Nun klar muss gegen Gewalttäter vorgegangen werden, aber bitte im Rahmen der Verfassung und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit! Nur weil es überall ein paar Idioten gibt, muss nicht gerade ein Polizeistaat aufgebaut werden. Wehret den Anfängen!
Gegen 100 Mio. wird dem Staat diese Euro-Meisterschaft kosten. Die FIFA, welche Milliarden Umsätze und Gewinne erzielt, hat keine Aufwände, nur Gewinne.
Dieses Theater erinnert mich an die Expo 2001. Diesen Mist kostete der Staat über eine Milliarde Franken.
Mega Events sind in. Die Kosten tragen die Steuerzahler, die Gewinne gehen an die Organisatoren.
Ich komme zum Schluss, dass die Mehrheit der Bevölkerung einfach zu blöd ist, diese Machenschaften zu realisieren. Die “lesen” lieber den Blick und regen sich über irgendwelche “Kampfhunde” auf.
an quadour:
Die Fifa hat nichts mit der EM zu tun. Das ist die Uefa. Diese EM hat eine Wertschöpfung von min. 200 mio. Fr. für den Staat. Das Ganze ist also durchaus eine gutes Geschäft für den Staat.
Ich war auch schon im Stadion und habe mich über diese “Fans” aufgeregt. Damals waren es GC-Fans, aber auch Fans von FCZ, FCB, Aarau etc. können sich so aufführen. Während dem Spiel habe ich mich gefragt, weshalb die Sicherheitskräfte nichts unternehmen und die Paar Idioten (etwa 50 in einem Stadion mit 16′000 Zuschauern). Aber so wie’s aussieht, sind einfach nicht genügend Sicherheitskräfte in den Stadien (Kostenfrage).
Um die Problematik zu lösen bräuchte man einerseits mehr Polizei, oder ein “griffiges Gesetz” welches es der Polizei erlaubt, diese Idioten über die Kantonsgrenzen hinaus zu verfolgen und anzuklagen.
Das derzeitige Gesetz ist nicht nur verfassungswidrig, es ist ein Schnellschuss um die Uefa zu besänftigen. Die Sicherheit wird ein Problem werden, allerdings nur ausserhalb der Stadien. Denn Hooligans treten nur in grösseren Gruppen auf und Tickets kann man höchstens im 4er-Pack bestellen.
Die Frage ist, ob man rechtzeitig ein besseres Gesetz er-findet welches auch langfristig die Hooligan Problematik lösen kann.
“Dieses Theater erinnert mich an die Expo 2001. Diesen Mist kostete der Staat über eine Milliarde Franken.”
Um das klar zu stellen:
Die Expo fand 2002 statt. Es kostete nicht der Staat die Expo Geld, sondern umgekehrt. Ich bitte um sorgfältigeren Umgang mit dem armen Akkusativobjekt.
Und um sorgfältigere Qualifizierung: Im Gegensatz zu dir war ich an der Expo, und zwar den ganzen Sommer. Wie viele andere auch war ich begeistert: Unser Land hat ein grosses Werk vollbracht und sich sehr eigenständig präsentiert.
Die Expo hat der Wirtschaft 2,5 Mrd. zusätzliche Einkünfte generiert und 11000 Jahresarbeitsstellen geschaffen.
Ob das die EM auch schafft?
Ein Gesetz für gewaltbereite Expo-BesucherInnen brauchte es jedenfalls nicht.
[...] Die Unterschriftenbögen für das Referendum gegen das Verfassungswidrige, sogenannte Hooligan Gesetz, sind auf der neuen Homepage des Referendumkomitees verfügbar: [...]
[...] Habe ein sehr interessantes Argumentarium gefunden, wieso alle Autofahrer das Referendum gegen das sogenannte Hooligan-Gesetz unterschreiben müssen: Nun, da wir ja mit dem Hooligangesetz schon den Fussballfans die rechtsstaatlichen Grundrechte wie Unschuldsvermutung oder die Gewaltenteilung wegnehmen, könnte man ja im Prinzip mit den Autofahrern 1:1 verfahren. Schliesslich treiben ja fast jedes Wochenende Raser ihr Unwesen, wobei hier im Gegensatz zu Fussballkrawallen regelmässig Menschen den Tod finden: [...]
[...] Nach dem Meistertitel des FC Zürich kam es in Basel zu schweren Krawallen. Laut Blick ist es eines der dunkelsten Kapitel in der Schweizer Sportgeschichte. Am 15.06.2006 rief ignoranz.ch (linkes Politforum) dazu auf, das Referendum gegen das verfassungswidrige Hooligangesetz zu unterstützen! Es sind ausgerechnet organisierte Anhänger des FC Basel die das Referendum gegen das neue Hooligan-Gesetz ergreifen wollen (WOZ Artikel). Für unseren Sportminister Bundesrat Samuel Schmid liefern die Vorfälle von gestern den Beweis, dass es das Hooligan-Gesetz braucht. Jeder Sportinteressierte unterstütze deshalb das Hooligan-Gesetz und sei gegen das Referendum. Richtig so! Leider sind Polizeihaft, Rayonverbot und Meldepflicht im Gesetz vorerst bis Ende 2009 befristet. Es tönt schon schizofren, wenn das linke Forum ignoranz.ch im schon zitierten Beitrag “Mehr Freiheit, weniger Staat!” fordert. Das neue Hooligan-Gesetz bietet dank mehr Staat mehr Sicherheit! [...]
SVP und Ihre Schlägertruppen
Die Schläger und Chaoten in der Fussball-Szene werden von der SVP und deren rechtsextremen Organisationen in diesem Umfeld rekrutiert.
[...] Ein eindrückliches Beispiel, wie eine Trasferierung der Kompetenzen an private Sicherheitsfirmen grosse Risiken bergen. Und hier muss man gezwungenermassen die Brücke zum sogenannten “Hooligan-Gesetz“, das keins ist, schlagen. Fälle von Anschuldigungen und Vorvrurteilungen ohne Beweismittel gehörten zum täglichen Bild. Unschuldsvermutung ade. [...]
Trotzdem: Gegen das Hooligan-Gesetz!
Was sicher schon alle vernommen haben: Der FCZ schlug gestern Abend den FC Basel 2:1 und wird somit Schweizer Meister! Wie erwartet gab es nach dem Spiel massive Ausschreitungen von sogenannten “Fans”, welche in Neandertaler-Manier lieber d…