Fichenaffäre reloaded
Wie die Rundschau berichtet, geht die Fichenaffäre wieder von Vorne los. Nach dem grossen Skandal von 1989 werden erneut exponierte Personen vom Staatsschutz fichiert. Bereits sollen über 100’000 Personen beim Staatsschutz ein Dossier haben:
Auch in der DDR hat der Staat seine Bürger systematisch fichiert und jede noch so kleine “Auffälligkeit” festgehalten. Wird die Schweiz zur neuen DDR? Akteneinsicht gibt es für die Betroffenen nicht. Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Im August 2001 knapp ein Monat vor dem 11. September war in der Metropol (eine Gratiszeitung von damals) eine kleine Randnotiz drin, die besagte, dass der Bundesrat den DAP (Dienst für Analyse und Prävention) von Gefährlichen Personen persönlichkeits Profile zu erstellen. Ich habe diese Meldung damals in keiner anderen Zeitung gefunden und darauf einen Leserbrief geschrieben im dem ich von genau diesen Entgleisungen des DAP gewarnt habe. Einen Monat später war der Bundesratbeschluss in allen Medien, allerdings hiess es dann der Bundesrat habe Aufgrund der Ereignissse des 11.09.2001 beschlossen, dass ….. Der Bundesrat hat wohl andere Gedanken bei seinem Entscheid gehabt als der 11. September, den ich glaube nicht, dass der Bundesrat schon im August 2001 wusste, was am 11. September 2001 passieren wird. Der 11. September bot einfach die Gelegenheit, eine Begründung zu liefern, die die Bevölkerung akzeptieren wird.
Aus meiner Sicht kann man den DAP problemlos abschaffen, den selbst die Informationen zur Rechtsextremenszene von der Antifa sind meist besser recherchiert als der Extremismus Bericht des DAP. Wenn die Geheimen Dokumente des DAP die selbe Qualität aufweisen, wäre der DAP die geeignete Bundesstelle um Staatsausgaben zu sparen. Wenn der Staatsschutz auf gewählte linke Parlamentarier losgeht, nur weil diese einen Migrationshintergrund haben und sich über die politische Situation in ihrer ehemaligen Heimat informieren darf man eventuell auch fragen, ob der DAP rassistisch motiviert arbeitet. Würde dies zutreffen, ist davon auszugehen, das diese Bundesstelle im Rechtsextremen Umfeld wahrscheinlich nicht gleich seriös arbeitet.
Der deutsche ex-Innenminister Gerhard Baum:
“wir sind über Orwell hinaus”
http://www.gerhart-baum.de/buergerrechte/36-buergerrechte/54-wir-sind-weit-ueber-orwell-hinaus.html
“den selbst die Informationen zur Rechtsextremenszene von der Antifa sind meist besser recherchiert als der Extremismus Bericht des DAP.”
nanana ich kenn da ein Opfer der zu jener Zeit überwacht wurde. Er fragt sich noch heute, wie die Bundesbehörden seine Gespräche abhören konnten. Schlecht sind die nicht….
“den selbst die Informationen zur Rechtsextremenszene von der Antifa sind meist besser recherchiert als der Extremismus Bericht des DAP.”
nanana ich kenn da ein Opfer, das zu jener Zeit überwacht wurde. Er fragt sich noch heute, wie die Bundesbehörden seine Gespräche abhören konnten. Schlecht sind die nicht….
Ho? Und ich dachte die Beamten seien so super? Ho! Habt Ihr jetzt eine ideologische Magenverstimmung?
Warum habt Ihr Sorge fischiert zu werden? Beamtenkarriere gefährdet? Schikanen ausgesetzt?
Nein Leute, der Beamte hat hauptächlich soziale Beweggründe für seine Schickanen, der weiss nichts von solchen Fischen. Der Beamte macht sich seine Fische jedesmal selber, verbreitet seine Phantasien amtsübergreiffend per Telefon, ist der ruhende Punkt im Dorfgschwatze.
Hört doch auf, wenn jetzt einmal eine Schnüffelei geregelt ist, und nicht der perfidesten-provinz-bünzli-Art ist, solltet Ihr doch, wie ich, wirklich froh sein. Oder entspricht dies nicht den hier vertretenen ideologischen Standpunkten?