Feinstaub: Greenpeace verklagt die untätigen Politiker
Dreckluft in der Ganzen Schweiz, massive und langanhaltende Grenzwertübertretungen und die Politik tut nichts. Die jetzt angekündigten Sofortmassnahmen sind ein Hohn. Umweltschutzverbände wie Greenpeace oder Parteien wie die Grünen verlangen längstens wirkungsvolle Massnahmen, auch dann wenn die Feinstaubwerte nicht grad auf extrem hohen Pegeln stehen. Weil die Politik nichts tut, respektive wie Ignory 2005 Gewinnerin Jasmin Hutter, wirkungsvolle Massnahmen sogar sogar noch bekämpft werden, prüft Greenpeace derzeit eine Klage. Auf einen Aufruf der Umweltorganisation haben sich 40 Menschen gemeldet, die konkret von der Dreckluft betroffen sind und gegen die Verantwortlichen klagen wollen.
Greenpeace wolle die Einhaltung der Luftreinhalteverordnung durchsetzen. Letztlich gehe es um das verfassungsmässige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Luft sei das Nahrungsmittel Nummer Eins, so Studer, kein Mensch könne ihr ausweichen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat schon im Januar eine Klage angekündigt. Sie hat dazu bei der Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat eingereicht. Die Umweltorganisation beanstandet, dass der Bundesrat bei der Einführung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachkommt. Seit mindestens zwei Jahren ist für Bundesrat und Behörden klar, dass die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes nicht erreicht werden können, wenn nicht schnellstmöglich die dafür notwendigen Lenkungsinstrumente eingeführt werden. Offenbar müssen die Menschen erst Tod umfallen, bevor auch der hinterletzte SVP Politiker einsieht, dass Massnahmen gefordert sind, die über die Eigenverantwortung hinausgehen.
[...] 3. Februar 2006:Feinstaub: Greenpeace verklagt die untätigen Politiker [...]
Zug tritt auf die Bremse
Der Kanton Zug führt als erster Kanton Tempo 80 auf Autobahnen ein. Damit will die Kantonsregierung ein Zeichen gegen die Feinstaubbelastung in der Luft setzen.
http://www.nzz.ch/2006/02/03/il/newzzEJ8FLHQS-12.html
Das ist doch immerhin schon etwas.
Machen wir uns nichts vor, Temporeduktionen bringen nicht wirklich viel. Aber vielleicht geht so dem einen oder anderen ein Licht auf.
Heute die Statistik in der Sonntags Zeitung gelesen. Gemäss Feinstaub ist die Schweiz weltweit an der Spitze (übrigens gelten in der ganzen EU die gleichen Genzwerte). Ist es ein Zufall, dass die CH die unterzeichneten Kioto Protokollo niemals erreichen kann??
Nicht mal Russpartikelfilter sind in diesem Land obigatorisch. Das Parlament hat einen entsprechenden Beschluss des BR abgelehnt. CO2 Abgaben werden abgelehnt,da wirtschaftsfeintlich. Alternative Energien wie z.B. Sonnenenergie in Deutschland (man sieht auf jedem 2. Bauernhof in D einen Solarkollektor… )in der Schweiz gibt es das nicht.
Ethanol oder Biodiesel als Bemischung zu herkömmlichem Brennstoff… In Frankreich und Deutschland entschieden und in den USA jetzt als strategisches Ziel erklärt. In der Schweiz geschieht nichts.
Greenpeace hat die Klage übrigens heute eingereicht.
siehe http://www.pm10.ch/html/de/aktuell.php
LoL wieso verklagen die Deutschland? Dort tun die Politiker wenigstens Etwas aber Ungarn Polen und Co. haben bis jetzt noch garnichts getan.
Dort dürfte die Abgasbelastung pro Auto einiges höher sein. Aber offenbar haben die Bewohner dieser Länder keine Lobby weil sie kein Geld für Greenpeace locker machen.
mfG René
Wo ist die Klage wohl wirkungsvoller, wo hat sie einen direkteren Einfluss auf die Politik der EU?
In Deutschland oder in den neuen Ostländern?