FDP kauft sich Volksinitiative, schwarzer Tag für die Demokratie
Die FDP hat mit grossem finanziellem Einsatz den Kauf einer Volksinitiative zustande gebracht. Um dies zu erreichen wurde den sammelnden Studenten 3 Franken pro Unterschrift bezahlt. Finanziert wurde diese antidemokratische Aktion zumeist von der Wirtschaft. Welche Firmen genau wie viel bezahlt haben lässt die FDP offen:
Nicht spendable FDP-Mitglieder, sondern die Wirtschaft machte den Sammelerfolg aber möglich. Rund zwei Drittel der Spenden stammen von Unternehmen und Betrieben. [..] Hurni sagt: «Wir haben allen höchste Vertraulichkeit zugesichert.» Die FDP ist offenbar auch von Unternehmen unterstützt worden, die das Verbandsbeschwerderecht selbst zu spüren bekommen haben. «In der Tat», bestätigt Hurni, «können auch solche darunter sein, die durch Einsprachen behindert wurden.»
(Quelle: Tagi 09.05.2006 n. online)
Die offenbar erfolgreiche Lancierung dieser Initiative ist ein trauriger Moment für die Schweizer Demokratie und die Natur. Auch die Umweltverbände sprechen schon fast von Betrug:
Die Initiative ist unehrlich: Sie gibt vor, das Beschwerderecht nur einschränken zu wollen, setzt es aber faktisch ausser Kraft», heisst es weiter. Letztlich treffe sie die Lebensqualität der Menschen, unsere Kulturwerte und die Natur.
Diese Initiative beweist, wer Geld hat, kann jedes Anliegen durchbringen. Ich persönlich hoffe, dass die naturfeindlichen FDP Exponenten irgendwann feststellen, dass man Geld nicht essen kann!
Na, wer ist erstaunt darüber, dass wir nicht in einer Demokratie, sonern einer Plutokratie leben? Das “Demo” ist ja eh nur noch ein Schmuckstück aus vergangenen Zeiten… (wenn es überhaupt je mal existiert hat)
Trotzdem müssen wir den Petris ihr Spielzeug wegnehmen.
Wir haben genug lange mit hirnrissigen Parkplatzvorschriften das Wachstum gebremst.
Jede Volksinitiative ist “gekauft”. Das Sammeln von 100′000+ Unterschriften ist aufwändig, für alle Parteien. Ich vermute, da ist jemand frustriert, weil die eigene Partei notorisch erfolglos ist… na ja, kein Wunder, wenn die eigenen Mitglieder sich vom Staat haushalten lassen und den Tag mit bloggen verbringen.
Jööh, wir haben das Wachstum gebremst! Jeden Tag verschwindet pro Sekunde 1m2 kulturland und da kommt dieser Beat und behauptet, wir hätten kein Wachstum. Du bist sicher auch so einer, der am liebsten eine Chemiebude in Galmiz gesehen hätte. Das absolut beste Ackerland der Schweiz zubauen, das hätte dir so gepasst. Ich nehme an, du weisst gar nicht mehr, woraus Brot gemacht wird. Bist wohl irgend so eine (ein) urbanisierte Nummer. In irgendeiner anonymen Eigentumswohnung wohnhaft, welche in den letzten wachstumslosen Jahren erstellt wurden.
Ich kenne auch so eine, die hat auch Stimmen gesammelt und behauptet die Intiative werde das Verbandsbeschwerderecht schützen… Sie war mal bei den Jusos, jetzt wohnt sie in der agglo und fährt auto. Verdammt unreflektiert.
Sind Wachstumsgläubige sektierer, extremisten?
@rentier: Seien wir doch mal ehrlich: diese Initiave hat nicht den Hauch einer Chance, genaugleich wenig wie das Referendum gegen das neue Ausländergesetz.
“… wenn wenn die eigenen Mitglieder sich vom Staat haushalten lassen und den Tag mit bloggen verbringen”: Das ist eine infame Unterstellung und das weisst du genau. Vom Staat haushalten lassen sich z.B. die Bauern, welche SVP stimmen. Genau 3% der Bevölkerung sind Landwirte, aber die saugen über 11 Mia. CHF auf, sei es via Direktzahlungen, Grenzschutz, Preisgarantien etc. Ich würde lieber das Maul nicht zu voll nehmen, wenn ich dich wäre.
Wie auch immer – es fanden sich 120′000 Personen (mal schauen, wie viele faule Eier da noch hervorkommen), deshalb ist die Initiative gültig. Im Gesetz steht nirgends etwas, dass es verboten ist, diejenigen zu entlöhnen, welche Unterschriften sammeln. Im Gegenteil, anders ist heutzutage das Sammeln von Unterschriften gar nicht mehr durchführbar.
Das gute daran ist ja, dass nun nicht nur 120′000 Personen das Wort haben, sondern die ganze Schweiz. Und hier sind schon viele Initiativen (auch von linker Seite) gescheitert. Also (noch) keine Panik auf der Titanic.
Ich jedenfalls bin gespannt, ob das Initiativ-Kommittee die Wähler überzeugen kann. Für mich ist es immer noch etwas unklar, wie die Leute zur Zeit zum Verbandsbeschwerderecht stehen, wenn die Medien gerade nicht darüber berichten. Ich jedenfalls finde löblich, wenn nicht nur die fetten Wirtschaftskälber das Sagen haben, sondern ich über die Mitgliedschaft in einem Verband diesen Brüdern auf die Finger (sc)hauen darf.
Im Zweifelsfalle: “Nein” zu einer jeden Initiative. Dann bleibt alles beim Alten
Das bestätigt wieder mal den spruch ” Geld regiert die Welt” aber das die Initiative steht bedeutet noch gar nichts, das letzte wort werden wir Stimmbürger/innen haben. Life is short, so play hard!
Es geht hier drum, dass z.B. in Örlikon (Hier gibts neue Arbeitsplätze) Parkplätze einfach gesperrt sein müssen weil wir haben diese Sachen so fest regulieren.
Da lacht das Ausland nur über uns.
Dann lacht das Ausland über uns? Müssen wir unsere Entscheide nach dem Ausland richten, zuerst fragen ob die Ausländer lachen oder weinen?
So ein Schwachsinn, das einzige was Bewiesen ist ist das man mit Geld für Unterschriften eine Initiative schneller zustande bringt. (Das ist nicht das selbe wie wenn man dem Unterschreibenden Geld bietet)
Hätte ein Umwelterband das Selbe gemacht wäre die Aktion hier wahrscheindlich noch gelobt worden.
Keine moderne demokratie kann funktionieren, ohne mit geld geschmiert zu werden. Steht der öffentlickeit irgendwas zur wahl, entscheidet sehr oft die grösse des budgets der jeweiligen seiten, (vernünftig wird nämlich, was man penetrant immer wieder gesagt bekommt…) Das ist normal, technisch kaum anders möglich.
Wer sich darüber empört, ist naiv, und überschätzt vorallem die demokratie. Sie ist vielleicht die beste aller gegenwärtigen staatsformen, aber ideal ist sie darum noch lange nicht, führt bei der ausführung erzwungenermassen immer wieder zu faulen kompromissen .
Wenn mein Taschenrechner richtig funktioniert, es handelt sich um das Model HP 48 GX, so müsste jetzt die FDP der Studentenschaft mehr als Fr. 333′333.- Fr. überweisen.
Damit liesse sich ein gewaltiges Bierfest inszenieren.
(Micht grämt es, nicht mehr Student zu sein)
Gut geschmiert hilft doch immer, von Korruption spricht man in der Schweiz fast nie.
Leider ist es so, dass solche Initiativen der Natur und Landschaft, obwohl gerade die ein sehr grosses Kapital in unserem kleinen Land darstellen, wenig weiterhelfen.
Es ist nur zu hoffen, dass das Schweizervolk die kurzfristige Denkweise der Bürgerlichen Parteien (FDP und SVP) durchschaut.
Wir werden es sehen ! ? !
Die “Boom”-Arbeitsplätze und das Wachstum auf Pump-Öl, sind die Sozialfälle von morgen. Gesundes Wachstum basiert nicht auf knappen Ressourcen und wenn es politische Gruppen gibt, die gesundes Wachstum wollen und kein Wachstum auf Pump, dann ist das weder antimodern noch linksextrem. sondern eine vernünftige Entscheidung.
Eigentlich ist es keinen Skandal, dass die FDP die Leute die für sie gesammelt haben wenigsten anständig entlöhnt hat! Andere Gruppierungen haben auch schon 1 bis 2 Fr. pro Unterschrift bezahlt! Bedenklich ist aber, dass die FDP insgesamt 1,2 Mio für das sammeln der Unterschriften benötigt hat und mit teilweise falschen Inseraten gegen das Verbandsbeschwerde recht gehetzt hat um die Unterschriften zusammen zu kriegen und mit teuren Inseraten eine Stimmung erkauft hat für die Unterschriften zusammen zu kriegen!
Denn 120′000 Unterschriften hat die FDP eingereicht mal 3Fr. macht ca. 360′000.-
Dann hat Doris Fiala noch einen Lohn gekriegt: Aber es ist davon aus zugehen, dass die FDP für Inserate mindestens 500′000 Fr. ausgegeben hat.
Die FDP findet wahrscheinlich auch nicht unbedingt störend, dass die Umweltverbände Beschwerde führen. 90% der Beschwerden kommen nicht von den Umweltverbänden sondern von Anwohnern. Die FDP stört sich viel mehr dass die Umweltverbände mit ihrer Beschwerde durch kommen.
@buchi:
Der VCS gewinnt tatsächlich recht oft mit seinen Einsprachen. Dies ist nicht das Problem.
Das Problem ist, dass heute in der Schweiz bei jedem grösseren Problem mit dem VCS und mit unsinnigen Zeitverzögerungen und Erpressungsversuchen gerechnet werden muss. Dieser Misstand wird nun dank der FDP beseitigt.
Bitte mit Zahlen und Quelle belegen, ansonsten -> gewohntes Erdanugeschwafel
Richtig wäre ausserdem:
Das Problem ist, dass heute in der Schweiz bei jedem grösseren Problem die Umweltgesetze mit Füssen getreten und wo immer möglich missachtet werden. Dieser Misstand wird dank dem VCS beseitigt.
ein paar müsterchen hab ich dir rausgesucht, ohne anspruch auf vollständigkeit:
Uni St. Gallen:
Man schätzt, dass aktuell Investitionen im Umfang von ca. 20′000′000′000 Franken (20 Milliarden) durch das geltende Verbandsbeschwerderecht blockiert werden (vgl. Finanz und Wirtschaft vom 30. Otober 2004, Prof. Dr. Franz Jäger, Universität St. Gallen).
Blick:
Der Blick hat am 9. März 2004 publiziert, allein welche Migros-
Projekte durch Einsprachen des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS)
momentan blockiert sind. Es waren dies:
– Pizolpark Mels SG, Investition CHF 65 Millionen
– M-Parc Oftringen AG, Investition CHF 64 Millionen
– Fachmarkt Obi/MM Moosseedorf BE, Investition CHF 55 Millionen
– Länderpark Stans, Investition CHF 120 Millionen
– M-Parc Grüze, Winterthur, Investition CHF 35 Millionen
– Migros-Markt Worb BE, Investition CHF 30 Millionen
– Hardturm-Stadion Zürich, Migros-Investition CHF 30 Millionen
– Sonnenhof Bülach ZH, Investition CHF 25 Millionen
– Seedamm-Center Pfäffikon SZ, Investition CHF 40 Millionen
– Freizeit-, Einkaufs- und Freizeitcenter «Westside», Investition
CHF 510 Millionen
Weltwoche:
Klar ist aber: Es kostet die Volkswirtschaft etwas, auf Parkplätze zu verzichten. Die Einsprachen des VCS blockieren Investitionen in Milliardenhöhe. Allein die Migros gibt an, 935 Millionen Franken investieren zu wollen, womit 500 neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Hinzu kommen «Verzichts- und Entmutigungskosten» …..
Der VCS lässt sich seine Beschwerden zum Teil von den beklagten Bauherren finanzieren, wie die Weltwoche Ende März publik gemacht hat. Ohne diese Zahlungen wäre der Verband kaum lebensfähig: «Wenn die Sektionen den Aufwand so nicht abdecken könnten, wären sie schnell am Limit», sagt VCS-Sprecher Felix Adank.
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=7562&CategoryID=66
VCS:
Stefan Grass, Präsident des VCS Graubünden, erklärt, wieso sie sich lieber auf einen «Deal» statt auf ein Gerichtsverfahren einlassen……Aus der Sicht der Projektanten ist eine Verzögerung natürlich mit Kosten verbunden. Dass für ein Verfahren so viel Zeit benötigt wird, macht Druck auf die Projektanden, mit uns zu verhandeln …. http://www.vcs-gr.ch/Medienmitteilungen/SO_060407.html
Grosser Rat Kanton Aargau:
Diese besagt, dass der Verkehrs Club der Schweiz (VCS) seit dem Jahr 2000 an zwölf Verbandsbeschwerden vor Bundesgericht beteiligt war. Nur drei Fälle konnte er ganz für sich entscheiden. (Der VCS hatte für sich in Anspruch genommen, seit 1998 vor Bundesgericht eine Erfolgsquote von 80% zu haben.) …..
Für Aufsehen hat gesorgt, dass der VCS die Erfolgsquote seiner Einsprachen geschönt hat. (NZZ a.S., 27.06.2004, S.11). Viele Lobby-Organisationen (gerade der VCS) verfügen über grosszügige Mittel und Infrastrukturen oder betreiben kommerzielle Geschäfte, die ihnen erlauben, die Beschwerdeführung automatisiert, professionell und permanent zu betreiben. http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_dok.php?DokNr=04.017516&ShowEdokPdf=1
@bluefox:
Vielen Dank für deine eindrückliche Liste. Diese bildet die Spitze des Eisberges ab. Zudem gibt es noch -zig weitere Projekte, die der VCS verhindert.
@Sandro:
Der VCS sollte ja im Dienste seiner Mitglieder handeln und nicht eigenmächtige (finanzielle) Interessen verfolgen. Deshalb wäre es im Sinne
von Glaubwürdigkeit und Transparenz, wenn der VCS eine Liste aller seiner Einsprache veröffentlichen würde. Darauf kannst du aber lange warten.
Das Problem kann nur gelöst werden, wenn das Beschwerderecht ganz massiv eingeschränkt wird.
[...] Die Zürcher FDP ist derweil ganz traurig über den vernünftigen Bundesratsentscheid und will die Initiative, welche vor allem durch den grossen Geldeinsatz zu stande kam, ganz trötzlig trotzdem vors Volk bringen. So viel Geld verschleudern, nur um zu zeigen dass die FDP noch zu einer Initiative im Stande ist, ist einfach nur billig! Abgelegt unter: Schlamassel Tags: FDP, Verbandsbeschwerderecht, Initiative, Bundesrat, Ohrfeige — Sandro @ 11:38 [...]
Die Mitglieder der FDP könnten ja propagieren
für Beschäftigung im Auftrag der Volksgesundheit auch neu “Teilqualifzlierte”
Personen zu Subventionieren aus Privater
hand als Beitrag für die Allgemeinheit.
Privat Ergänzungsqualifikationen für
Teilqualifizerte Finanzieren das wäre
doch eine Idee! Das würde vielen helfen.