Die Tinners, die CIA und der internationale Atomschmuggel

Wieder einmal steht das Schweizerische Justizdepartement in negativem Scheinwerferlicht. Vor versammelter Presse erklärt der Bundesrat mit, auf den ersten Blick, fadenscheinigen Argumenten die Vernichtung sämtlicher Akten im Fall Urs Tinner. Die Presse spekuliert, dass diese Vernichtung der Akten auf Druck der CIA geschah.

Schnell scheint klar: Die CIA versucht seine Tätigkeiten zu vertuschen, zu löschen und zu vergraben. Die schmutzigen Tatsachen amerikanischer Außenpolitik sollen nicht durch einen Prozess in der Schweiz ans Tageslicht kommen. Die Schweizer Behörden zeigten sich kulant dem Herr und Meister USA und gaben nach ein wenig Druck nach. Zugegeben, gerade offen muteten die Bekanntmachungen von Couchepin nicht an. Dennoch scheint eine übereilte Verurteilung der CIA an dieser Stelle heikel. Es ist ratsam, den Fall Tinner in die Welt des internationalen Atomschmuggels an dieser Stelle mit einigen Ausführungen einzubetten.

Wir schreiben das Jahr 2003. Am 4. Oktober wird die BBC China, ein unter deutscher Flagge laufendes Schiff auf ihrem Weg nach Libyen vor Taranto, einer italienischen Hafenstadt von italienischen Booten der Küstenwache kontrolliert. Bei der Kontrolle werden verschiedene Komponenten zur Herstellung von waffenfähigem Uran gefunden. Die Teile stammen aus dem Kreis des Atomschmuggelrings von Abdul Kader Khan, dem Vater der „islamischen Bombe“ von Pakistan. Teil dieses Rings ist auch die Familie Tinner. Die Tinners haben allerdings seit 2000 einen weiteren Arbeitgeber: Die CIA. Für diese sammeln sie Informationen über den Schmuggelring. Sie lieferten der CIA auch den Tipp, dass die BBC China überprüft werden soll. Auf Veranlassung der CIA und des MI6 überprüfen die Italiener darauf das Schiff. Der Zwischenfall wird als einer der Gründe genannt, wieso Ghadaffi sein Atomprogramm aufgab. Tinner stand als wertvolle Quelle für die CIA da und erhöhte somit den (finanziellen) Wert seiner Informationen für die CIA. Im Jahre 2004 wurde Tinner allerdings in Deutschland verhaftet und wenig später machten Gerüchte die Runde, er sei ein Agent der CIA. So weit so gut. Die Frage stellt sich so, warum Tinner nicht vom allmächtigen CIA geschützt wurde? War er nichts mehr Wert? Konnten die Deutschen erst zu spät über das Doppelleben des Schweizers überzeugt werden? Oder wollten oder konnten die Deutschen aus rechtlichen Gründen nichts tun?

Die brisanteste Frage betrifft die Rolle des CIA. Deren Einfluss in der Bekämpfung der internationalen Proliferation von Nuklearwaffen wurde nämlich im Jahre 2003 auf eine harte Probe gestellt. Just am 3. Oktober, nur wenige Stunden vor der Überprüfung der „BBC China“, tauchte zum ersten Mal in der Presse der Name der Firma Brewster Jennings & Associates auf. Sie diente als Deckfirma für die CIA und soll in der Bekämpfung des internationalen Atomschmuggels tätig gewesen sein. Damit waren die Folgen der Leakung von Valerie Plame für jeden ersichtlich. Diese war im Sommer 2003 durch die Journalistin Judith Miller als CIA-Agentin geleaked worden. Schnell geriet die Administration Bush, allen voran Scooter Libby und Karl Rove,. in den Verdacht, diese als Rache für das Abstreiten von Seiten ihres Mannes von Lieferungen Uran aus dem Niger in den Irak, einem Kriegsgrund, geleaked zu haben. Somit beschädigte die US-Regierung bewusst ein Werkzeug gegen den internationalen Atomschmuggel. Besteht zwischen dem Leaken von Brewster Jennings & Associates und der Operation gegen die BBC China ein Zusammenhang? War der 4. Oktober der letzte Zeitpunkt, bevor die Operation hätte aufgedeckt werden können, ein letztes Aufbäumen vor dem Untergang gewissermassen? Wurde Tinner deswegen aufgegeben, weil die ganze Sache aufzufliegen drohte? Oder erfolgte der Zugriff unabhängig von den Vorgängen in Übersee?

Weiter interessant, wenn auch mit Vorsicht zu beachten, sind die Ausführungen von Sibel Edmonds und einer anonymen Quelle zu Brewster Jennings & Associates. Die ehemalige Mitarbeiterin einer FBI Übersetzungseinheit machte zuvor mit Aussagen über Vorgänge rund um 9-11 auf sich Aufmerksam. Einige der Dokumente, welche sie bearbeitete, befassten sich mit internationaler Nuklearproliferation. Nun behauptete sie, dass einige der Dokumente belegen, dass der türkische Geheimdienst im Auftrag des pakistanischen Geheimdiensts in den internationalen Nuklearschmuggel verwickelt ist. Noch brisanter sind die Aussagen, dass auch Personen aus der amerikanischen Politik und israelische Kreise involviert seien. Ein hoher amerikanischer Offizieller aus dem State Department (Außenministerium) soll türkische Agenten davor gewarnt haben, mit der Firma Brewster Jennings & Associates Geschäfte zu machen, da diese eine Deckfirma der CIA sei.

Die Frage stellt sich, ob die Aktenvernichungsaktion dazu gedacht war, eine Operation der CIA und ihre Vorgehensweise zu schützen (so hat der CIA angeblich die Pläne und die einzelnen Fertigstücke manipuliert und so unbrauchbar gemacht, sie dürften daher ein Interesse daran haben, dass diese nicht aufgedeckt werden) oder ob noch andere Faktoren dazu beitrugen. Angesichts der Plame Affäre und den Ausführungen von Sibel Edmonds sollte die Frage gestellt werden, ob nicht andere Informationen ans Tageslicht kommen sollten, welche nicht die operativen Tätigkeiten der Agency betreffen, sondern solche, welche die Akteure der Netzwerke betreffen. Diente die Vernichtungsaktion auch dazu, heikle Verstrickungen von Vertretern einiger Staaten zu decken? Weiter könnte interessieren, ob Einblicke durch die vernichteten Akten in Affäre Plame und deren Auswirkungen auf die Operationen der CIA gewonnen hätten werden können. Es scheint zumindest so, als wären die operative Ebene der CIA und die Bush-Administration nicht immer auf derselben Wellenlänge, siehe unter anderem Plame. Sind sie das in Sachen Aktenvernichtung?

Anhand der Vorgehensweise der Bush-Administration bezüglich nuklearer Proliferation und Irak muss auch gefragt werden, welche Auswirkungen eine solche Vernichtungsaktion hinsichtlich der Verstrickungen von Tinner in das iranische Atomprogramm hat. Diente die Vernichtungsaktion dazu, den Iranern die Manipulationen der Zentrifugen vorzuenthalten? Oder diente sie dazu, ein mögliches Tool eines Vorspiels eines Angriffs gegen den Iran zu verdecken oder ein solches zu vernichten? War es überhaupt der CIA, der ein Interesse an der Vernichtung hat, oder sind es andere Kräfte in der Administration? Es soll darauf hingewiesen werden, dass in einigen, politisch opportunen, Fällen Nuklearproliferation eine Frage von Frieden oder Krieg ist, siehe Irak und vielleicht auch irgendwann im Fall Iran (Libyen kauft heute allerdings legal in Frankreich nukleare Komponenten).

Aus den bestehenden Erkenntnissen scheint schwierig, die Rolle des Bundesrates, der Justiz und jene der CIA zu beurteilen. Die Ausführungen über die Manipulation von Plänen erscheinen glaubhaft, allerdings ist zu fragen, wieso uns das nicht unser Bundesrat mitteilen konnte, und wieso in einem solchen Fall alle Akten vernichtet werden mussten. Es gilt festzuhalten, dass die allerwenigsten Personen aus dem Khan-Ring je strafrechtlich belangt werden konnten. Lediglich kann bemerkt werden, dass für jene Personen, welche, aus welchen Gründen auch immer, ein Interesse an der Vernichtung der Akten hatten (unabhängig davon ob Kopien davon existieren), es von Vorteil war, dass diese Akten in einem so „speziellen“ strafrechtlichen Umfeld wie jenem der Eidgenossenschaft behandelt wurden.

Hinter dem Pseudonym “Ulpu Poy” versteckt sich ein Zürcher Politikstudent mit Schwerpunkt “Internationale Beziehungen”.