Evelyne Widmer-Schlumpf ist Bundesrätin!
Die Ära Blocher ist vorbei! Die SVP geht in die Opposition, aber nicht geschlossen. Ich vermute, es steht eine Spaltung der SVP bevor…
Die Ära Blocher ist vorbei! Die SVP geht in die Opposition, aber nicht geschlossen. Ich vermute, es steht eine Spaltung der SVP bevor…
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Ich kann mit ihr gut leben.
Gibt du ihr eine Chance auch wenn sie in der SVP ist?
Ich gratuliere Frau Schlumpf zu Wahl, allerdings bin ich skeptisch wie Frau Schlumpf ohne Vorbereitung dieses Amt meistern will.
Das ganze ist ein schnellschuss, und nur daher schon dem scheitern nahe. Frau Schlumpf hat jetzt 4 jahre zeit zu zeigen das sie dieses Amt auch unvorbereitet meistern kann. (Immerhin, mit einem Altbundesrat als Papi sollte es möglich sein)
Genau, die Ära Blocher ist vorbei! Es zeigt sich jetzt: die SVP besteht nicht allein aus der Blocher-Linie; es deuten sich gewaltige Grabenkämpfe innerhalb der Partei an, welche sie womöglich spalten werden.
Zwar tragen Mörgeli, Baader und Maurer immer denselben Einheitsbrei nach aussen, doch innerhalb der SVP siehts gewaltig anders aus: Das gab Evelyn Widmer-Schlumpf heute in einem TV-Interview deutlich zu erkennen: Sie sagte, viele Parteiangehörige, auch solche aus der Bundesfraktion, hätte ihr zu diesem Schritt geraten!
Dumm für die Partei-Soldaten, Mörgeli und Co: Mit Evelyn Widmer-Schlumpf erhält die Partei ein neues Sprachrohr, das sich durch die Parteildisziplin nicht mehr kontrollieren lässt. Es wird ja interessant werden, wie sie sich künftig über ihre Partei und deren politischen Boulvard-Anliegen äusseren wird: sicher nichts Negatives, aber sicher auch nichts Blocherisches.
Evelyn Widmer-Schlumpf muss ja eine klare Blocher-Gegnerin sein, um ihre Wahl gegen ihn anzunehmen. Ich freu mich auf die Widersprüche – und die Tatsache, die sich von nun an immer mehr erhärten wird: Die SVP ist mehr als die Blocher-Linie, und das ist gut so.
Erstmal herzlich Gratulation an Frau Widmer-Schlumpf!
@Chevy: Sie hat 9 Jahre Exekutiverfahrung auf Kantonsebene. IMHO ist das eine ausgezeichnete Vorbereitung auf ein Bundesratsamt.
Die SVP hat – trotz ihres Wahlerfolges vom 21.10.2007 – einiges einstecken müssen.
Erst die Nichtwahl von Ueli Maurer und Toni Brunner in den den Ständerat in ZH und SG – und jetzt sogar die Abwahl Blochers.
Wer hätte das gedacht.
Recht so!
ein grosser tag für die linke! und dazu gratuliere ich der linken und frau widmer-schlumpf.
sehr interessant scheint mir die seit gestern thematisierte spaltung der svp, welche bisher stets als grosse einheit angesehen und von den medien dargestellt wurde.
So wird es nun endlich wahrgenommen – die SVP besteht eben nicht nur aus dem Zürcher Flügel, der den Bogen ständig überspannt hat. Leider waren die Berner und Bündner in letzter Zeit etwas ruhig – jetzt wird aber sichtbar, dass es da durchaus Leute gibt, die zu einer Konkordanz- und Konsensdemokratie fähig sind. Ich kenne Berner SVP Leute, die sehr froh sind, dass Blocher endlich weggewählt wurde.
Wie wäre es damit:
Blocher bildet mit den hardlinern die SBP (Schweizer Blocher Partei), der rest spannt mit den Bundesräten zusammen und bleibt die SVP… und hätte einige chancen auf zusätzliche wähler, welche die SVP wegen gewisser exponenten bisher nicht gewählt haben.
Frau Schlumpf wurde von Links bis CVP in eine historische Rolle geschubst: Nicht nur ist durch ihre Annahme die Konkordanz flöten gegangen. Ebenso wurde heute der Untergang der CVP eingeleitet. – Hört ihr, wie das Volk die Messer wetzt? Shht-shht-shht-shht…
@tapir
1. Wenn schon, dann ist die Konkordanz vor 4 Jahren von der SVP zerstört worden, als das Parlament erpresst wurde, Metzler abzuwählen und unbedingt Blocher wählen zu müssen.
2. Die SVP hat nach wie vor 2 Bundesräte – da ist die Konkordanz, die vor 4 Jahren gebildet wurde, erhalten.
tapir schrieb:
“Ebenso wurde heute der Untergang der CVP eingeleitet. – Hört ihr, wie das Volk die Messer wetzt? Shht-shht-shht-shht…”
–
Ich würde nach dieser bösen Niederlage als SVPler etwas zurückhaltender im Namen des “Volkes” sprechen: Und ich frag mich jetzt gerade wen tapir eigentlich meint: Messer wetzen ist nach Ansicht der SVP doch das Geschäft der “schwarzen Schafe”?
Ich glaube gewisse SVP-Soldaten haben sich heute deutlich überhitzt. Auch CB’s Rede im NR heute war alles andere als staatmännisch.
Das Volk wählt nicht die Messer. Nicht einmal die 15 Prozent, die SVP gewählt haben, stehen geschlossen hinter Blocher.
Es rächt sich jetzt halt, dass die ganze Propaganda nur auf den Personenkult um den polarisierenden Oppositions-Bundesrats-Spagatler fokussiert wurde.
Das Parlament, vom Volk gewählt!, hat in einem demokratisch korrekten Prozess eine mehrheitsfähige Bundesrätin gewählt. Gerade die SVP (und ihre Apologeten hier), die ja immer zuvörderst von Demokratie faselt, sollte den Entscheid respektieren.
Aber nein, man zieht kindisches Oppositionsgetrötzel vor. Und mit welchen Worten! Freysinger gestern im TSR: “Man hat uns den Krieg erklärt, jetzt wird zurückgeschossen! – “Die anderen Parteien werden leiden!” – “Wir haben jetzt einen Parteipräsidenten, der alle Schwächen des Systems kennt – und sie gnadenlos ausnützen wird!”
Entlarvend, nicht wahr? Krieg, Leiden und als Krönung: Zerstörung des Systems, also der Demokratie. Genau darum gings die ganze Zeit. und genau darum wurde Blocher abgewählt: Demokratie als Lippenbekenntnis und reine Machtgeilheit als tatsächliche Zielsetzung.
Wie oft haben Blocher, Maurer und Mörgeli den politischen Gegner verhöhnt, wie oft sich mimöslig gegeben, wenn sie selber angegriffen wurden?
Selbiges für die SVP-Anhänger hier drin: Lest mal nach, wie ihr euch über Andersdenkende äussert. Das soll der Meinungsfreiheit entsprechen?
Pfui.
@pirelli
Zwei Dinge bewogen sich zu diesem Posting: Der Kurs von Darbellay/Schatzmeier hat schon viele alte KK-Wähler aus der CVP vertrieben. Das weisst Du als Luzerner bestimmt. Mit dieser Aktion haben sie sich nun endgültig als linke Partei geoutet. Nur leider ist es nun links der Mitte ziemlich eng mit SP, GP, GLP, CVP, EVP, PdA etc. etc. Die CVP wird hier wohl einen schweren Stand haben – und nur noch alte CSPler & ein paar renitente Blocher-Hasser werden (vorerst) bleiben; wobei sich die Blocher-Hasser mit seinem Abgang wohl bald als Zielgruppe vaporisieren und in die klassischen linken Parteien zurückkehren werden.
Rechts der Mitte hat es nun viel Platz. Ausser FDP und SVP gibts da nix mehr. Für viele ist das gewöhnungsbedürftig, kamen vor vier Jahren noch viele klassische Mitte-Rechts-Bürgerliche nie und nimmer auf die Idee, SVP einzulegen.
Doch wenn sich eine ganze Partei als Mogelpackung, Heuchlertruppe und Verschwörer (Schatzmeier et al.) outet – was bleibt? FDP. SVP.
Wäre ich SVP-Stratege, würde ich mich freuen wie ein kleines Kind: Als wählerstärkste Partei kann die SVP den Underdog spielen und sich gegen die bösen Machenschaften der Linksjunta stellen. Wenn sie das zusammen mit der FDP geschickt durchzieht, ist in 4 Jahren das absolute Mehr möglich. Und ohne diese lästige Konkordanzverpflichtung bildet es sich damit schöne Regierungen. Shht-shht-shht….
@tapir
Mir wird es wohl ewig ein Rätsel bleiben, warum die CVP jetzt plötzlich eine linke Partei sei soll. Es wurde eine bürgerliche und wirtschaftsnahe SVP Vertreterin als SVP-Bundesrätin gewählt. Die SVP besteht ja nicht nur aus Blocher allein, da gibt es noch viele andere fähige Leute.
@ tapir
Parteien-Mathematik in Ehren, aber zu sagen, es hätte rechts der Mitte viel Platz, zeigt mir, dass du dich lieber auf die Geometrie von SVP-Kuchendarstellungen verlässt, als die politische Realität zu beobachten.
Und glaubst du jetzt, dass die SVP einfach so frisch und fröhlich in der von ihr gewählten und sehr fadenscheinig begründeten Oppositionsrolle so weitermachen kann wie bisher?
Ich glaube, da werden erhebliche interne Probleme auf sie zukommen, und wenn Mörgeli und Blocher weiter so trötzeln und sich aufblasen, dann werden sie sichs auch mit den Wählern verscherzen. Wenn du länger brauchst, um das zu merken, habe ich Nachsicht, man wird ja auch nicht von ungefähr ein SVP-Anhänger.
Salve
Tja… Wer versucht, die Wahlen in der Schweiz nach Putinmuster ( Blocher als Nationaler Führer?) zu führen wird früher oder später (in diesem Falle früher) auf die Schnauze fallen. Wir lechzen nicht nach einem Zaren wie die russischen Bürger. Nicht mehr, seit dem wir die fremden Vögte aus unserem Land getrieben habem.
In diesem Sinne… freuen wir uns auf eine spannende Zeit nach den Wahlen und darauf, welcher Nationalrat für Blocher über die Klinge springen muss, damit er nachrücken kann.
Gruss
Christian
Dass ein Nationalrat über die Klinge springen muss, reicht ja noch nicht. Alle, die auf der Ersatzliste sind, müssen ebenfalls verzichten – erst dann kann Blocher NR werden. Aber der totalitäre Stil der Zürcher SVP macht das sicher möglich.
Es ist wie beim Zahnarzt: Schlechte und faule Zähne gehören raus.
Nationalratspräsident André Bugnon hat heute seine hässliche Fratze gezeigt, indem er Eveline Widmer-Schlumpf noch vor der Vereidigung gezwungen hat, sich die Abstrafungs-Rede von Caspar Baader anzuhören.
@agathon
“…aber zu sagen, es hätte rechts der Mitte viel Platz, zeigt mir, dass du dich lieber auf die Geometrie von SVP-Kuchendarstellungen verlässt”
Wieso? – Im Gegensatz zu Deinem verbrieften Dünnpfiff ist meine Vermutung schlüssig begründet. (Was nicht heisst, dass sie eintreffen muss.)
“Und glaubst du [], dass die SVP [in der] Oppositionsrolle so weitermachen kann wie bisher?”
Nein. Hab ich auch nicht gesagt.
“Ich glaube, da werden erhebliche interne Probleme auf sie zukommen…”
Das glaub ich auch.
“Wenn du länger brauchst, um das zu merken, habe ich Nachsicht, man wird ja auch nicht von ungefähr ein SVP-Anhänger.”
Nein, brauch’ ich nicht. Ich brauch’ auch nicht lange, um zu merken, dass Deine Argumentationskraft derjenigen eines Pflastersteins gleichkommt. Vielleicht liegt es ja daran, dass ich kein SVP-Anhänger bin. Vielleicht aber daran, dass Du hier grundlos beleidigend wirst.
@theddy
Die Linksdrift der CVP zeichnet sich m.E. schon länger ab. Ob in Abstimmungen oder in Wahlen (Man erinnere sich daran, dass die CVP bei BR-Wahlen lieber der grünen Kandidatur die Stimme gab, als der bürgerlichen.)
– zumindest kurzfristig. Langfristig setze ich hier ein Fragezeichen. Und Wendehals-Politik ist halt nicht mein Ding. Will damit aber niemandem zu nahe treten
Ist eigentlich nicht weiter schlimm; bei der ehem. SP-Wählerschaft gibt es viel Potential zu fischen
… BR = Bundesrichter, im Vorposting. *SRY* …
So unaufgeregt wie Otto Stich kann man es auch sehen.
http://www.telebasel.tv/asx/1131207.asx
“Frage: Die SVP sagt: “Jetzt gehen wir in die Opposition.” was bedeutet das?
Stich: “Das bedeutet gar nichts.” “
Schön, dass sich die CVP endlich entschieden hat, wo sie hingehört, nämlich zur versammelten Linken. Das wird vielen echt bürgerlichen Wählern in Zukunft die Entscheidung erleichtern. Es z.B. nich einzusehen, warum die CVP im Kt. Luzern über 30% und im Wallis fast 50% der Stimmen macht, beides sind grundsolid bürgerliche Kantone. Wenn die CVP den FDP-Sitz mit Hilfe der Linken angreift, wird man den Bruch schön sehen. Wenigstens geht damit die ewige Windfahnenpolitik der CVP endlich zu Ende, sie hat ihr wahres Gesicht gezeigt.
Schätze, dass mindestens 2/3 der SVP-Wähler und SVP-Politiker auf der Blocher-Linie sind, was ca. 20% der Wählerstimmen entspricht, mehr als SP, CVP und FDP und doppelt soviel wie die Grünen. Es bleibt dabei, es ist höchst undemokratisch, dass dieses Wählersegment im BR nicht vertreten ist. Dass SP und Grüne Blocher abgewählt haben, ist ihnen nicht mal übel zu nehmen. Bei der CVP sieht das anders aus. Sie hat die Brücke zu Mitte-Rechts zerstört und hat im bürgerlichen Lager nichts mehr verloren. Schaut Euch doch Darbelley, Riklin, Meier-Schatz, Federer, Meyer, De Buman, Egger etc. an, die sind alle von der SP kaum noch zu unterscheiden, die paar vernünftigen wie Frick oder Pfister sind eine aussterbende Spezies.
Klar, dass das Thema hier gross diskutiert wire
Einige Dinge müssen nun klar festgehalten werden:
1. Das Parlament respektiert die Konkordanz. Die wählerstärksten Parteien sind nach Parteistärke im Bundesrat vertreten. Die Abwahl galt der Person Blochers, vielleicht auch des Zürcher Parteiflügels, aber nicht der SVP.
2. Niemand zwingt die SVP in die Opposition. Sie haben selber angekündigt, in die Opposition zu gehen, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Jetzt den anderen die Schuld für den eigenen Entscheid zu geben, ist kindisch.
3. Wenn SVP-Exponenten behaupten, Blocher sei der einzige, der sie angemessen vertreten kann, sagen sie damit ja, dass alle anderen Parteimitglieder unfähig sind.
4. Nach der Abwahl Blochers hört der Personenkult im Bundesrat, der von beiden Seiten (!) massiv übertrieben wurde, hoffentlich auf.
Kantone stärken Widmer-Schlumpf den Rücken
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sieht mit der Wahl der Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin den Föderalismus gestärkt.
Die Plenarversammlung gratulierte Widmer-Schlumpf zur Wahl, wie die KdK am Freitag mitteilte. Sie habe sich als Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz und als Mitglied des Leitenden Ausschusses der KdK für den Föderalismus und eine konsequente Finanzpolitik engagiert. Die Fortsetzung dieses Engagements im Bundesrat trage damit zur weiteren Stärkung des Föderalismus auf Bundesebene bei!!
Quelle:
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/15349377