Eine Gefahr für die Schweiz

Kolumne von Dominique Feuillet, SP-Gemeinderat in der Stadt Zürich:
Pascal Couchepin und der Kolumnist haben nicht viel gemeinsam. Die Herkunft, vielleicht, doch sonst haben wir das politische Heu nicht auf der gleichen Bühne. Er vertritt als freisinniger Bundesrat die Interessen der Wirtschaftsbosse und des Kapitals, während ich als kleiner sozialistischer Gemeinderat auf der Seite der Lohnabhängigen kämpfe. Aber der Walliser Landsmann hat Mut. Seine Kritik am Demokratieverständnis der neureichen Bundesratspartei macht ein Problem öffentlich. Ein Problem, das durchaus eine Gefahr für unser Land darstellt.

Wenn sich eine sogenannte Volkspartei, und eine schweizerische noch dazu, rechthaberischer verhält als die kommunistischen Parteien im ehemaligen Ostblock, dann werden wir schlechten Zeiten entgegengehen. Die Demokratie kann nicht überleben ohne gemeinsame Anstrengungen. Sie überlebt nicht, wenn der schwerreiche Fabrikherr und seine gleichgeschaltete Partei behaupten, nur sie allein seien im Besitze der absoluten Wahrheit. Das ist arrogant, völlig unschweizerisch, weil machtgierig, und beinahe schon messianisch. Es erstaunt nicht, solche Anmassungen von einem Pfarrerssohn zu vernehmen.

Die professionelle und millionenschwere Propaganda, gesteuert von einem mächtigen Politbüro, walzt alles landesweit nieder, was nicht auf der rechten Parteilinie ist. Lügen, Spott, Ausgrenzung, Drohungen, das sind die Mittel dieser Propaganda. Dazu fällt auf, dass sich die Volksverhetzer ständig auf eben dieses Volk berufen. Es ist ein traditionelles Machtmittel, immer im Namen des Volkes aufzutreten. Unsere Pflicht ist, aus der Geschichte zu lernen und völkische Propaganda auf dem Müllhaufen der Vergangenheit zu entsorgen.

Und das ist noch nicht alles. Seit Jahren werden keine Anstrengungen unterlassen, um das Gemeinwesen zu behindern und zu beschädigen. Ein Beispiel ist der Auftritt der hiesigen SVP- Gemeinderatsfraktion. Eine Flut von sinnlosen und überflüssigen Vorstössen behindert mehr und mehr nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die parlamentarische Arbeit. Wer das Parlament verspottet und gering schätzt, der schätzt auch die Wählerinnen und Wähler gering und verspottet sie.
Ein anderes demokratiefeindliches Beispiel ist der Versuch, die Gewaltentrennung zu untergraben. Die Partei klagt vor dem Bundesgericht, um demokratisch gefällte Entscheide umzustossen. Zum Glück arbeiten in Lausanne unabhängige und couragierte Richterinnen und Richter, das beklemmende Gefühl jedoch bleibt.

Wer an den Fundamenten des Staates rüttelt, muss sich eine Diskussion über Staatsgefährdung gefallen lassen. In diese wichtige Auseinandersetzung sich einzumischen, ist Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, denen das Wohl unserer Demokratie am Herzen liegt. Die Freiheit für alle ist nicht selbstverständlich, sie muss behütet und immer wieder erkämpft werden. Da hilft kein Schweigen und Wegschauen.