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Ehemaliger BFF-Chef sagt Nein zum Asylgesetz

Drei Wochen vor der Ab­stimmung über das verschärfte Asylgesetz erwächst Justizminis­ter Christoph Blocher überra­schender Widerstand aus dem Kreis der Asylbeamten. Urs Ha­dorn, der ehemalige Chef von Blo­chers Flüchtlingsamt, wirft dem SVP-Bundesrat vor, mit der Rea­lität fahrlässig umzugehen. «Blo­cher und die Befürworter des Ge­setzes zeichnen ein völlig falsches Bild», sagt Hadorn im Interview mit der SonntagsZeitung.

Blochers Ex-Asylchef zieht ei­ne vernichtende Bilanz: «Die ge­planten Massnahmen sind wenig effizient, weit gehend wirkungs­los und unverhältnismässig.» Es seien bloss «populäre politische Postulate». Das Risiko von Asyl­-Fehlentscheiden steige.

Die Kritik Hadorns wiegt schwer: Der kürzlich pensionierte Chef­beamte war fast 30 Jahre Vizedi­rektor des Flüchtlingsamtes, hat dieses auch für Blocher interimis­tisch geführt und Verschärfungen des Asylgesetzes loyal mitgetra­gen. Jetzt gehe es ihm zu weit, sagt Hadorn: «Ich stimme Nein.»

Hoppla, da rappelts aber in der Kiste. Und auch bei den Parteien tut sich was, SP-Präsi Fehr belegt einmal mehr, dass es Blocher mit der Wahrheit nicht so genau nimmt (die Details und präsisen Zahlen wurden andernorts schon gepostet), und der neue CVP-Chef will Blocher nicht wiederwählen:

Fehr bezieht sich auf Aussagen Blochers, wo­nach «bisher 70 bis 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge Identi­tätspapiere » gehabt hätten. Des­halb, so Blocher, müssten echte Flüchtlinge nichts befürchten, wenn in Zukunft nur noch Asyl­bewerber mit Reisepässen oder Identitätspapieren automatisch ein Asylverfahren erhielten. In­terne Statistiken des Flücht­lingsamtes zeigen jedoch, dass nur etwa 50 Prozent der anerkannten Flüchtlinge Papiere vorlegen konn­ten, die gemäss neuem Gesetz ak­zeptiert wären. Der Rest war auf der Basis anderer Dokumente, wie Führerausweise, ins Asylverfahren gekommen. Fehr: «Das ist eine gro­be Irreführung, und wer das wie Blocher wissentlich tut, der lügt.» Auch der neue CVP-Chef Chris­tophe Darbellay tut sich schwer mit Blocher. «Persönlich» finde er, dass die CVP ihn 2007 als Bun­desrat «nicht wiederwählen» dür­fe. «Blocher will zugleich in der Regierung und in der Opposition sein. Das geht nicht.» Quelle

Übrigens sollten auch rechtsbürgerliche Parteigänger mit klarem Verstand angewidert sein von der Art und Weise, wie Blocher den Vorfall in Rhäzüns sogleich für Propaganda missbrauchte. Aber eben: sollten. In diesem Forum distanzieren sie sich (mit ganz wenigen Ausnahmen) ja auch nicht von krudesten rassistischen Positionen, die jeden geschichtlich Interessierten mit Schaudern an die 1930er-Jahre denken lassen.

Dieser Artikel wurde von Pirelli am Montag, 4. September 2006 in der Rubrik Schweiz und zu den Stichwörtern , , , , , , , , , , , veröffentlicht. Sie Können mit diesem Link RSS 2.0 die Kommentare mittels Feed beobachten. Sie können einen Kommentar anfügen, oder einen Trackback von Ihrer Seite senden.

12 Kommentare zum Artikel “Ehemaliger BFF-Chef sagt Nein zum Asylgesetz”

  1. Forum Politik » Dossier “Nein zum Asylgesetz, Nein zum Ausländergesetz” am 5. September 2006 um 08:55

    [...] Ehemaliger BFF-Chef sagt Nein zum Asylgesetz [...]

  2. Beat am 5. September 2006 um 10:17

    Ich denke mal, dass die meisten schon brieflich gestimmt haben und ihre Meinung sowieso nicht mehr ändern werden ;)

  3. quadour am 5. September 2006 um 21:11

    Auch wenn uns Normalos letzthin die “Kulturschaffenden” dank ihres “mediennetworks” gebtesmühlenartig ins Gewissen reden, wir sollten NEIN stimmen, behaupte ich senkrechtstehend: Diese Ausländerabstimmung wird angenommen. Und das zu recht. Seien wir doch mal ehrlich: Unser kleiner und hoffnungslos überbevölkerter Zwergstaat hat doch einfach nicht die Möglichkeit, jeden X Beliebigen aufzunehmen. Das ist das eine, und dann haben wir ja mit den rund 500′000 Einwanderer seit 1992 , meist aus ExJugoslawien nicht sonderlich gute Erfahrung gemacht.
    Ich wohne während 5 Monaten pro Jahr in Westaustralien. Dort habe ich noch NIE schlechte Erfahrungen mit Einwanderern gemacht. Ich glaube, das ist deshalb der Fall, weil es dort einige Kriterin zu erfüllen gilt, bevor man nach Down Under gehen kann.
    1. Englisch in Wort und Schrift
    2. Man muss einen gelernten Beruf haben, welcher in Australien gesucht wird.
    3. Wenn man die Obigen Kriterien nicht erfüllt, muss man mind. 2,2 Mio. AUSD an Geld mitbringen und so investieren, dass mind. 2 Leute angestellt werden, wofür auch immer.

    Momentan haben wir hier in WA eine Arbeitslosenquote von 3 %. Jedermann weiss, dass der Service in den Pubs besser sein könnte, aber die lassen einfach nicht mehr rein. Also Leute, lieber ein bisschen anstehen, und spätestens in 3 Min. bekommt auch Ihr euer Pint.

  4. Pirelli am 5. September 2006 um 21:32

    Äh, würdest du mir den Gefallen machen, kurz die Geschichte Australiens nachzulesen?

  5. rlarsson am 6. September 2006 um 10:11

    Gut gebrüllt Herr Hadorn! Der ehemalige Chef des Flüchtlingsamtes scheint wohl noch eine Rechnung mit Herrn Blocher offen zu haben? Wie wir sicher noch alle genau wissen, wurde er vor seinem beruflichen Abgang in die Pension nicht befördert, wie dies mit hochrangigen Bundesangestellten sonst eigentlich so üblich ist. Die Presse schlachtete das Thema seinerzeit auch aus, der Kassenschlager wurden die Geschichten aus dem Departement Blocher aber nicht. Mit dem ehemaligen Swisscom Verwaltungsratspräsident Dr. M. Rauh, der sich mit einem bürgerlichen Komitee gegen das neue Asylgesetz wehrt, verhält es sich gleich. Er hat mit Herrn Blocher mit 100% Sicherheit noch eine Rechnung offen! In Anbetracht seines Auftretens und seiner Äusserungen in der Öffentlichkeit werden ihm viele aber den Gutmenschen niemals abkaufen. Bei der Swisscom arbeitete er in anderer Mission! Herr Rauh wird wieder in der Gosse versinken, so schnell wie er aufgetaucht ist, und zusammen mit ihm auch noch ein Haufen andere. Tag der Abrechnung ist dann der 24. September!

  6. rlarsson am 6. September 2006 um 10:48

    @Pirelli
    “Übrigens sollten auch rechtsbürgerliche Parteigänger mit klarem Verstand angewidert sein von der Art und Weise, wie Blocher den Vorfall in Rhäzüns sogleich für Propaganda missbrauchte”.
    Und hätte er geschwiegen, die Linken würden entweder aufschreien, weil der Blocher nichts tut, oder einfach darüber hinwegschauen, da es ja Einzelfälle sind. Die ewige Propaganda-Leiher von linker Seite her sind wir uns schon lange gewöhnt. Ein unpraktikables Mittel, wenn’s auf der Argumentebene zu scheitern droht, man diffamiert die Gegenseite und stellt sie bloss! Manch klarere Verstand sagt hier, da geht etwas nicht auf. Wasser predigen und Wein trinken…

  7. Moni am 6. September 2006 um 10:55

    @quadour

    Dies mit dem englisch in Wort und Schrift gilt nicht für Flüchtlinge sondern um “freiwillige” Einwanderer. Mit Flüchtlingen wirst Du kaum Kontakt haben, die werden nämlich nur in gewissen Gebieten “gehalten” und es gibt in WA vermehrt Zusammenstössen zwischen Einwanderern und Aborigines. Auch Fremdenfeindlichekeiten gegenüber Einwanderern, v.a. Schwarze, kommen auch in Beautiful Down Under immer häufiger vor.

    Australien hat ganz andere Kriterien für die Aufnahme von verfolgten Flüchtlingen. Die von Dir aufgezählten zählen jedoch nicht dazu. Achtung, ich beziehe mich nur auf Flüchtlinge worum es in diesem Blog geht.

  8. Pirelli am 6. September 2006 um 11:27

    Zu Hadorn: Aha, wenn ein Fachmann sich gegen das Gesetz stellt, müssen es persönliche Gründe sein.
    Und wie klar du bei Verstand bist, zeigt sich an der Wortwahl: “Tag der Abrechnung”! Wow, wie rational!

    zu Rhäzüns: Weshalb hätten die “Linken” aufgeschrien? Und wo scheitern unsere Argumente? Und was sind deine Argumente? Aus dem hasserfüllten Geschreibsel kann ich kein einziges extrahieren.

  9. rlarsson am 6. September 2006 um 13:36

    @Pirelli
    Das können Sie Herrn Hadorn ja selber fragen, Sie haben es ja vielleicht gar nicht mitbekommen, oder mitbekommen wollen? Aus direktdemokratischer Sichtweise werden wir am 24. September das Resultat der Abstimmung des CH-Souveräns sehrwohl zu Auge bekommen. Falls die Dummen JA-Sager-Affen und Ewiggestrigen sich durchsetzen werden, dann dürfen Sie von mir aus gerne weiter Ihre coolen Sprüche gegen diese Idioten weiter posten. In Verdankung Ihrer persönlichen Anwiderung, schönen Tag noch! Rhäzüns hat im diesem Blog wohl nichts verloren…

  10. Pirelli am 6. September 2006 um 14:48

    Ein weiteres Beispiel für den klaren Verstand und die rationale Argumentationsweise mancher Befürworter. Danke, Herr Larsson.

  11. rlarsson am 6. September 2006 um 15:04

    @Pirelli
    Oje! Ich scheine Ihren Blog mit braunem Gedankengut zu besudeln und kriege gleich einen Weinkrampf. Arretieren Sie doch bitte einmal bei Gelegenheit Ihre Repeat-Taste.

    @Beat hat Recht, dieser Blog ist es nicht mehr wert, die meisten haben ja eh schon brieflich abgestimmt.

  12. Nebenkläger_II am 12. September 2006 um 15:43

    Wahr ist, dass Milliarden an Steuergeldern aufgrund von internationalen Bestimmungen für kostspielige Asylverfahren und sinnlose Identitätsabklärungen (pro Fall angeblich CHF 10′000.–) veruntreut werden, währenddessen eidgenössische Menschenrechtserzieher ernsthaft darüber nachsinnen, abgewiesenen Asylbewerbern u.a. jegliche Hilfeleistungen zu streichen.

    Wer zuletzt lacht, z.B. das organisierte Verbrechen (“UNO” – neuer Spitzname: “EKR”), lacht am besten.

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