Dossier “Nein zum Asylgesetz, Nein zum Ausländergesetz”
Das Schweizer Volk stimmt am 24.09.2006 über eine massive Verschärfung des Asylgesetzes, sowie ein ebenfalls drastisch verschärftes Ausländergesetz ab. Im Folgenden eine Übersicht, bereits publizierter Artikel zu diesem Thema.
Artikel im Weblog:
- Ehemaliger BFF-Chef sagt Nein zum Asylgesetz
- Lügner Blocher lügt auch für das Asylgesetz
- Auch Kulturprominenz gegen Asylgesetz
- Möchtegernmörgeli Lukas Reimann schreibt über Asylmissbrauch
- Auch Bürgerliche bekämpfen das neue Asylgesetz
- Mehr Legalisierungen von Papierlosen möglich
- Asylgesetz widerspricht Kinderrechtskonvention.
- ‘Rock Down Asylgesetz / Ausländergesetz’, Die CD zur Abstimmung
- “Asylmissbrauch”: Nur billige SVP-Angstmacherei
- Die grosse Liste der Asyl- und Aulsändergesetz – Gegner
- Feige: Blocher drückt sich um Asylgesetz-Podium
- Doppelreferendum gegen neues Asyl- und Ausländergesetz wird heute eingereicht
- SVP möchte weitere Verunmenschlichung der Ausländerpolitik
- Ja zum Doppelreferendum (Asylgesetz und Ausländergesetz)
Diskussion im Forum:
[...] Was haben Patent Ochsner, Züri West und die Aeronauten gemeinsam? Sie bekennen Farbe und protestieren mit weiteren 38 Künstlern und Bands gegen die beiden ausländerfeindlichen Gesetze (Asylgesetz und Ausländergesetz), über welche wir am 24.09.2006 abstimmen. Sie alle stehen gemeinsam ein für eine Schweiz ohne Ausländerfeindlichkeit und sind deshalb auf dieser CD zu hören: [...]
Hoffentlich ist wenigstens die Musik gut auf der CD. Politisch lasse ich mir von Kulturschaffenden allerdings nie etwas vormachen.
[...] Der Blog Ignoranz.ch beschäftigt sich in einem Dossier eingehend mit dem Asylgesetz. [...]
[...] Dies ist, nach der CD “Rock down Asylgesetz/Ausländergesetz” bereits die zweite Aktion Schweizer Kulturschaffender gegen das unmenschliche Asylgesetz. Die siebenhundert Kulturschaffenden verlängern die heute schon sehr lange Liste der Gegner von Asyl- und Ausländergsetz weiter. [...]
Neues Asylrecht verstösst gegen die Menschenrechte
Ende 2005 beschloss das Parlament eine Teilrevision der Asylgesetzgebung und nun kommt es zur Abstimmung. Dies um den neuen Anforderungen an das EU-Recht anzpassen (…). Das Referendum ist schon ergriffen. Warum soll diese Schweiz nur noch von FDP und einer anderen Rechtspartei geführt werden ? Diese Tendenz zeigt sich auch bei anderen Abstimmungen. Würde der neue Beschluss angenommen, würden die Asylsuchenden in die Illegaliät getrieben. Die neuen harten, unmenschlichen Ansätze verstossen eindeutig gegen die Menschenwürde und Menschenrechte. Dazu würen die neuen Gesetze unwirksam und würden die Probleme nur verschärfen. Immense Kosten kämen auf uns, die Rekursfristen von 5 Tagen sind eindeutig zu kurz. Auch werden die Pflichtverteidiger in einigen Kantonen nue nicht mehr vom Staat getragen, da könnten sich nur die gut – betuchten vor Gericht verteidigen ! Beugehaft verstässt gegen die Kinderrechte (UNICEF). Dies alles ist eine sehr ” UNSCHWEIZERISCHE ” Abstimmung. Menschen die in Not geraten sind dürfen nicht dem Schicksal überlassen werden, dies sagt unser Landesvater Henri Dunant.
http://www.klagemauer-schweiz.ch.tf
(Auch eine interessante Seite, aber noch neu).
[...] In die Arena traut er sich nicht, aber sonst lässt er keine Gelegenheit aus, für sein unmenschliches Asylgesetz Propaganda zu machen. Allerdings nur wenn er dabei keine Widersacher fürchten muss. Nur Heimspiele für unseren Lügenminister? [...]