Doppelreferendum gegen neues Asyl- und Ausländergesetz wird heute eingereicht
Die beiden Referenden gegen das neue Asylgesetz (über 100’000 Unterschriften) und das neue Ausländergesetz (über 75’000 Unterschriften) sind zustande gekommen und werden heute in Bern eingereicht. Da die Unterschriften trotz winterlichen Hindernissen innert kürzester Zeit zusammengekommen sind, sehen die Mitglieder des Initiativkomitees der Volksabstimmung gelassen entgegen. Gegen die unmenschlichen und ausgrenzenden Neuerungen in den beiden Gesetzen kämpft Altbundesrätin Ruth Dreifuss an forderster Front. Mit ihr wird die humanitäre Tradition der Schweiz auch über diese Hürde hinweg bestehen bleiben und vom Volk bestätigt werden.
Links zum Thema:


Gutmensch VS Populist
Ich bin gespannt wer gewinnen wird.
Ich werde wohl dafür sorgen, dass möglichst viele Leute aus meinem Umfeld 2x JA einlegen.
Und ich, dass möglichst viele ein “Nein” einlegen. Bin auch gespannt auf den Ausgang der Sache.
Ich möchte Niemandem aus meinem Umfeld dazu bekehren ein JA in die Urne zu legen. Ich mache es jedenfalls 2x. Bin auch gespannt.
Ich begrüsse jede Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetzes.
Aber das ist sicher nichts neues für euch.
Hauptgrund : Dem flotten Lotterleben der Asylanten und Illegalen hier auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers muss ein Riegel mehr geschoben werden.
Das neue Ausländer- und Asylgesetz ist so sicher wie das Amen nach dem Gebet. Ich freue mich einzig auf all die Hunderttausenden von Franken, die die Gegner in den Sand setzen.
Ihr Gegner wollt doch, dass die Schweiz eine Oase innerhalb der EU für Wirtschaftsflüchtlinge bleibt. Von den sog. Flüchtlingen lebt ihr doch.
Das Problem ist, dass die Nein-Kampagne durch eine einheitliche Aergumentationslinie publizitätssüchtiger Linker beherrscht wird. So gewinnt man in diesem Land keine Abstimmungen. Es gibt wahrlich Argumente insb. gegen die Revision des Asylgesetzes: Völlig unpraktikable Vorschriften für die Gemeinden, simples Übertragen von Kosten etc. Aber wenn nur die Argumente “Aushölung der Menschenrechte” etc. erlaubt sind, dann muss man sich nicht wundern…
Quadour, das ist eine verleumderische Unterstellung. Ich lebe von meiner Arbeit und die hat mit Flüchtlingen nichts zu tun.
Nur weil es auf deiner Seite des politischen Spektrums sehr viele PolitikerInnen gibt, die hauptsächlich fürs eigene Portmonee politisieren (z.B. Jasmin Hutter und Konsorten) solltest du daraus nicht aufs Ganze schliessen!
Glaub doch nicht alles, was in den SVP Inseraten steht, dort ist das meiste gelogen, oder zumindest sehr weit verdreht.
Na so hatte ich das doch nicht gemeint. Ich habe nicht dich und auch nicht die Herausgeber dieser Site mit “… von den sog. Flüchtlingen lebt ihr doch” gemeint. Aber es waren doch die diversen Organisationen wie Schweizer Flüchtlingshilfe etc., welche dieses Referendum zustande brachten. Die meinte ich.
Im übrigen habe ich weder mit der SVP noch mit dieser selbstverliebten J. Hutter was am Hut.
Zahlenspruch über Gewaltmenschen. 16 – Sechs Dinge sind dem Herrn verhasst, und sieben sind für ihn ein Greuel: 17 – die stolzen Augen, eine falsche Zunge und Hände, die unschuldig Blut vergiessen, 18 – ein Herz, das frevelhafte Ränke plant, und Füsse, die zum Bösen eilig rennen, 19 – wer Lügen spricht als falscher Zeuge und Zwietracht ausstreut zwischen Brüdern. (SPRÜCHE 6)
Über Bern ist das Urteil längstens gesprochen!
Bundesbrief vom 1. August 1291
Vor allem ist bestimmt, dass, wer einen anderen böswillig, ohne Schuld, tötet, wenn er nicht seine Unschuld erweisen kann, darum sein Leben verlieren soll und, falls er entwichen ist, niemals zurückkehren darf.