Die SVP kümmert sich nicht um Vorschriften, Wahlkampf kommt vor dem Gesetz
Wer derzeit im Kanton Zürich ausserorts (mit dem Auto) unterwegs ist, kommt nicht um das Gesicht von SVP-Rechtsaussen Toni Bortoluzzi herum. Um in den Regierungsrat gewählt zu werden, missachtet der als Polteri bekannte Politiker auch gern absichtlich das Gesetz. Die Signalisationsverordnung des Bundes sagt es eigentlich deutlich: “Ausserorts sind Fremdreklamen unzulässig“. Doch die SVP mit ihrem enormen Budget, kann sich auch die Bussen leisten hat deshalb die Strassen des ganzen Kantons mit ihrem Toni vollgepflastert. Die Erfahrung zeigt, dass auf diese Weise viele Sitze in Landgemeinden zu gewinnen sind. Was ist von einer Partei zu halten die schon im Wahlkampf das Gesetz mit Absicht missachtet?
Die Rechten sind immernoch die Alten und mit Gesetz allein nicht zu bremsen. Siehe Blocherli, da ham wir glatt gedacht, der wird brav in Bern. Denkste!
Leider die gewohnte Masche dieser Partei: (un)bewusst die Gesetze verletzen (Rassismus Gesetz, Strassenverkehrsgesetz…), von dem dadurch erhaltenen Vorteil profitieren für die Wahl/Abstimmung, gelassen dem allfälligen Verfahren entgegenschauen, mit der Sicherheit, dass dieses in den Medien keine grossen Wellen werfen wird, bzw. von den Wählern eh' nicht wahrgenommen wird, weil's auf keiner Plakatwand neben der Strasse verkündet wird…
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