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Die SVP bekennt sich endlich zum Rassismus

Die SVP hat es schwer, noch mehr Wähler zu finden. Deshalb hat will sie nun auch die Neonazis und Holocaustlügner als Wähler gewinnen. Denn die sind die einzigen, welche ihre abscheuliche und menschenverachtenden Ansichten aufgrund des heute geltenden Antirassismusartikels nicht öffentlich aussagen dürfen. Und genau diesen Artikel will die SVP nun streichen. Damit Nazis wieder öffentlich hetzen und Holocaustlügner den Genozid wieder öffentlich bestreiten dürfen. Doch dieser miese populistische Trick, welcher von Bundesrat Blocher in der Türkei (Meinungsfreiheit?) angestossen wurde, wird nach hinten raus gehen. So dumm wie die SVP denkt, ist das Volk nicht.

Blogger Gebsn bringt in diesem Artikel auf den Punkt, wieso in der Schweiz Meinungsfreiheit herrsch, aber dennoch nicht jeder öffentlich sagen darf was er will:

[..] genau wie bei Verleumdungen, Aufrufen zur Gewalt (Art. 259) und falschen Anschuldigungen (Art. 303) gibt’s auch bei öffentlichen rassistischen Diskrimierungen und Verharmlosungen von Völkermord (Art. 261bis) ein öffentliches Interesse daran, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Genauso wenig wie einzelne Personen sollen ganze Bevölkerungsgruppen straflos beleidigt oder diskriminiert werden dürfen.

Was soll denn als nächstes Kommen, legalisierung von Gewaltaufrufen oder Verleumdung? Nee, das ist nur billige SVP Wahlkampfpropaganda…

Dieser Artikel wurde von Sandro am Montag, 20. November 2006 in der Rubrik Politik und zu den Stichwörtern , , , veröffentlicht. Sie Können mit diesem Link RSS 2.0 die Kommentare mittels Feed beobachten. Sie können einen Kommentar anfügen, oder einen Trackback von Ihrer Seite senden.

35 Kommentare zum Artikel “Die SVP bekennt sich endlich zum Rassismus”

  1. thunderbird am 20. November 2006 um 18:03

    Dass man sich für die Meinungsfreiheit einsetzt hat überhaupt nichts mit Rassismus zu tun. Jeder soll seine Meinung sagen dürfen, auch wenn sie falsch, idiotisch oder schädlich ist. Da bin ich mit Wau Holland einer Meinung.

    Holocaustleugner sollen sich öffentlich durch ihre dummen Aussagen zum Brot machen dürfen.

    Im Gegenzug muss die Bevölkerung (vorallem die Jugend) durch Bildung und Aufklärung dazu gebracht werden, den Unsinn nicht zu glauben. Dann gibt es auch keine Probleme.

    Totschweigen ist schädlicher, das hat den besonderen Reiz des Verbotenen (“Underground”-Websites etc.).

  2. gion am 20. November 2006 um 20:40

    Das ganze ist nicht mehr als ein Wahlkampf-Vehikel für die kommenden Nationalratswahlen in einem Jahr.

    Die SVP weiss genau, dass es für eine Aufhebung der Anti-Rassismus-Strafnorm keine Mehrheiten gibt. Weder im Parlament noch im Volk – sehr wohl aber in ihrer Klientel. Nicht einmal SVP-Oberschnurri Christoph Blocher will den Artikel weghaben, höchstens abschwächen. Am besten also einfach weiterblättern und nicht beachten. Das tut der SVP am meisten weh.

  3. gumbyman am 20. November 2006 um 22:51

    Seh’ ich genauso wie @gion: ignorieren und im Sand verlaufen lassen, und damit keine Gratis-PR für die Schein-Volks-Partei.

    g.

  4. Thomas am 21. November 2006 um 01:59

    Die Argumentation der SVP ist inkonsistent. Wäre ihr wirklich an der Abschaffung des Rassismusartikels 261bis gelegen, müsste sie auch die Abschaffung des Blasphemieartikels 261 fordern. Dort steht:

    «Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt, [...] wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.»

    Wenn sich Politiker am rechten Rand der SVP darüber beklagen, dass man aufgrund von Sätzen wie «Neger sind faul» oder «Juden sind reich» nicht sanktioniert werden dürfe, müssten sie sich auch dafür einsetzen, dass Meinungsäusserungen wie «Der Islam ist gefährlich» oder «Mohammed war ein gewalttätiger Mensch» nicht sanktioniert werden dürfen. Aus Rücksicht auf ihre religiös-fundamentalistischen Wähler, welche sich von Darstellungen von Jesus als Schwuler oder von Karikaturen des Papstes betüpft fühlen, halten sie aber diesbezüglich lieber die grosse Klappe.

    Dabei ist klar: Der Rassismusartikel schützt Menschen vor Diskriminierung aufgrund nicht selbst erworbener Merkmale, während der Blasphemieartikel die Religiosität als – in einer liberalen Gesellschaft wie der unsrigen – frei gewähltes Merkmal in Schutz nimmt. Nicht der Rassismusartikel ist abzuschaffen, sondern der Blasphemieartikel. Oder wenn man schon die Abschaffung des ersteren fordert, müsste man konsequenterweise auch letzteren abschaffen wollen. Fazit: Einmal mehr Stimmungsmache einer Partei, die nur mit hohlen Phrasen punkten kann.

  5. Beat am 21. November 2006 um 07:04

    Ich glaube im Volk gibt es sehr wohl einer Mehrheit.

  6. Chevy am 21. November 2006 um 09:36

    @sandro

    Du hast ein ernsthaftes Problem, Du bist genau so Radikal wie ein Neonazi, nur in eine andere Richtung, was es aber in keinem Fall rechtfertigt oder besser macht.

  7. Sandro am 21. November 2006 um 10:07

    Du bist genau so Radikal wie ein Neonazi, nur in eine andere Richtung, was es aber in keinem Fall rechtfertigt oder besser macht.

    Falsch! Weder verurteile ich (im Gegensatz zu Neonazis oder SVP Exponenten) jemanden aufgrund nicht frei gewählter Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft oder Religion noch wende ich für die Durchsetzung meiner Ideen Gewalt an, so wie es Neonazis zu tun pflegen.

    Die Partei hat ja wohl jeder selber gewählt oder? Wer SVP wählt ist mit deren dreckigen Mitteln einverstanden und muss halt auch mit den/meinen Reaktionen darauf leben. Dein Neonazi(schein)vergleich hinkt dermassen, da hilft nichtmal ein Rollstuhl…

  8. gion am 21. November 2006 um 11:42

    Die SVP mit Rassisten gleichzusetzen ist schon sehr naiv. Im Gegensatz zu ausländischen Pendants wie dem Front National in Frankreich, dem MSI in Italien, der FPÖ in Österreich der der NPD in Deutschland ist die SVP geradezu ein sympathischer Folkloreverein. Diese vier Parteien argumentieren mit Volk und Blutherkunft und bekennen sich auch zum Faschismus.

    Die Politik der SVP ist mir zwar ein Gräuel, aber ich bin immer wieder erstaunt, wie problemlos Secondos mit italienischen, griechischen und anderen Wurzeln in dieser Partei problemlos Karriere machen.

  9. Thomas am 21. November 2006 um 15:35

    Warum sich Secondos in der SVP heimisch fühlen? Da spielen ganz einfache Abgrenzungsmechanismen mit. Der Secondo in der SVP will sich und anderen beweisen, dass er schweizerischer und angepasster ist, als seine «verdorbenen» Landsleute.

    @Sandro: Seit wann ist die Religion ein nicht frei gewähltes Merkmal? Ab einem gewissen Alter ist jeder für seine Wahl der Religionszugehörigkeit selber verantwortlich – für Hautfarbe und Herkunft kann man jedoch nicht verantwortlich gemacht werden. Also ist nicht der Rassismusartikel 261bis aufzuheben, sondern der Blasphemieartikel 261. Die umgekehrte Sichtweise ist populistisches Geschwätz.

  10. Süchu am 22. November 2006 um 13:23

    Womit Beat bewiesen hat, das Politik und insbesondere die der SVP eben eine Religion ist… Man muss dran glauben…

  11. Nebenkläger_II am 23. November 2006 um 23:06

    Als extrem Rechter wähle ich bestimmt keine Schleuserbande wie die SVP! Hallo Mac Fly, jemand zu Hause?

  12. roedfugl am 24. November 2006 um 10:17

    im positionspapier der svp zum antirassismusartikel ist zu ebenfalls zu lesen, dass nicht nur das gesetz abgeschafft werden soll, sondern die antirassismus-kommission soll aufgelöst werden und die schweiz soll aus der konvention aussteigen!!!

    die schweiz hat tatsächlich ein grösseres problem mit rassismus.
    mir ist schlecht und ich empfinde so etwas wie scham.

  13. Nebenkläger_II am 24. November 2006 um 12:53

    Das Rassismus ein endloses Thema sein soll, behaupten vor allem scheissgenössische Antirassisten und deren Gönner: das internationale Banditentum.

  14. Nebenkläger_II am 24. November 2006 um 14:27

    Zum Terrorparagraphen “ARG” samt eidg. Terroristenko(t)mmission (“EKR”) möchte ich noch folgendes hinzufügen: Hasta la Vista Baby!

  15. bbswiss am 24. November 2006 um 20:18

    Nicht “die” Schweiz hat ein Problem mit dem Rassismus, sondern die Blochorden haben ein Problem mit nicht weisshäutigen, blonden und vor allem blauäugigen Menschen.

  16. powered am 13. Dezember 2006 um 19:51

    Ich bin kein SVP Fan. Doch wer behauptet die SVP sei Rechtsradikal der erzählt einfach nur mist. Die SVP ist eine Partei die Rechts ausgerichtet ist, das ist richtig, doch dass heisst noch lange nicht dass die Rechtsradikal ist! Das sind zwei verschiedene Sachen!!!

    Bitte nehmt an dieser Umfrage teil.
    http://www.befrager.de/befragung.aspx?projekt=1526

  17. gumbyman am 14. Dezember 2006 um 00:55

    @powered
    Das Thema heisst aber “die SVP bekennt sich endlich zum Rassismus” – und das lässt sich bei der Faktenlage kaum mehr ernsthaft bestreiten.

    g.

  18. Kritischer Leser am 28. Dezember 2006 um 00:51

    Die Schande für die Schweiz, und insbesondere auch für CVP und FDP, die als Steigbügelhatler Blochers die eigene Wählerschaft verlieren, ist es, dass dieser Milliardär, welcher Rassisten, Holocaustleugnern, Völkermordverherrlicher etc. vor Strafe bewahren will, sich ausgerechnet als Justizminister noch ein Taschengeld dazuverdienen kann.

  19. Land(m)ei(er) am 28. Dezember 2006 um 01:03

    “..dass dieser Milliardär, welcher Rassisten, Holocaustleugnern, Völkermordverherrlicher etc. vor Strafe bewahren will,..”

    Selten dämlicher Kommentar. Vielleicht solltest Du tatsächlich das “kritische Lesen” erlernen, bevor Du schreibst!

  20. Kritischer Leser am 5. Januar 2007 um 23:53

    Es ist ja simpel, andere als dämlich zu bezeichen,
    Landmeier. Ziemlich viel komplizierter bis ganz schwierig wäre es, darzulegen, wem denn sonst, ausser Rassisten,
    Holocaustleugnern, Völkermordverherrlichern die Abschaffung der Rassismusstrafnorm und gleich auch noch der Kommission gegen Rassismus dienen soll, die sich die Zottelböcke der SVP, angeführt von ihrem arroganten Herrliberger Milliardär, auf die Populistenfahne geschrieben haben. (Macht sich ja gut, Rassismus und Schweizerfahne, und wann, und von wem, kommt dann noch der Vorschlag, dem Kreuz Haken beizufügen?) Rassismus ist nicht harmlos, sondern mörderisch. Das sollte schon der alleroberflächlichste Leser checken, sonst ist er ja wohl selber ziemlich dämlich.

  21. Rico am 6. Januar 2007 um 00:05

    KL: “Rassismus ist nicht harmlos, sondern mörderisch”

    Rassismus ist weder harmlos noch mörderisch. Er ist völlig normal, bei allen Rassen. Du kannst ihn auch als Selbsterhaltungstrieb bezeichnen.

  22. gumbyman am 6. Januar 2007 um 00:20

    @Rico
    Falsch. Richtig ist, dass eine skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber Fremden als (zwar rückständig aber) “normal” betrachtet werden kann.
    Rassismus bezeichnet aber umgangssprachlich die barbarische, unzivilisierte Haltung, Fremde mit Gewalt zu vertreiben, verletzen oder gar umbringen zu wollen – und das hat in einer zivilisierten Gesellschaft definitiv keinen Platz. Überleg’ mal scharf: wie willst Du die globale Durchmischung der Rassen aufhalten, wenn Du jeden Punkt der Erde von jedem anderen in 20 Flugstunden erreichen kannst? Und womit? Da müsstest Du die Zeit um mindestens 1000 Jahre zurückdrehen.

    Manchmal dünkt mich zwar auch, Rassisten und ihre Symapthisanten seien in der Tat im finstersten Mittelalter stehen geblieben…

    g.

  23. sudsy am 6. Januar 2007 um 00:29

    ich sage hier dass mich ricos rassismus vom ersten post das er als
    sicherheitsrat eines “rechtsbürgerlichen” forum
    wenn behinderte systematisch fertiggemacht werden, über jahre,
    wird eine hetze aufgebaut, und dann wird erklärt es sei weder
    harmlos noch mörderisch, dann ist das für mich hohn,

  24. Thomas am 6. Januar 2007 um 00:56

    Rassisten folgen tierischen Instinkten («Selbsterhaltungstrieb») – Gott oder wer/was auch immer hat dem Menschen jedoch die Vernunft gegeben, damit er sie brauchen kann und erkennen, dass ihn ausser Oberflächlichkeiten nichts Wesentliches vom anderen Menschen unterscheidet. Die konservativ-libertäre Kaste will jedoch – die Spassgesellschaft lässt grüssen – zurück zur Zementierung von Oberflächenreizen, vulgo: Vorurteilen. Man will dem Pöbel eintrichtern, dass Oberflächenreize (z.B. Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit) mit Subkutanem (z.B. Anlage zu kriminellen Handlungen) zusammenstimmen und betreibt Wahlkampf damit.

    Nun sind mit dieser Taktik einige Unverbesserliche aus dem bürgerlichen Lager, die ihrem nackten Selbsterhaltungstrieb gefolgt sind, mit dem 261bis im StGB in den Konflikt gekommen. Damit auch die Herren Blocher, Schlüer, Maurer, Hess und Propagandaminister Mörgeli wieder ihrem dumpfen Selbsterhaltungstrieb folgen können, wollen sie den Paragraphen abschaffen. Ganz wie es die Spass-Pop-Kultur und die 68er immer gefordert haben: «Gefühle statt rationales Denken» oder vulgo: «Meh Dräck!»

  25. sudsy am 6. Januar 2007 um 01:03

    was hier über die 68er gesagt wird ist einfach nur ganz falsch

  26. Einer_der_denkt am 24. Januar 2007 um 17:58

    Wie verhindert man, dass eine Lüge von der Öffentlichkeit erkannt wird?.. Indem man verbietet in der Öffentlichkeit darüber zu sprechen oder darüber zu forschen!

  27. Thomas am 25. Januar 2007 um 00:32

    Welche Lüge, Herr Denker? Die «Auschwitz-Lüge»? Wenn Sie das meinen, können Sie gerne in den (ach so liberalen) Iran auswandern und mit dem Herrn Ahmadinedschad Händchen halten. Wenn Sie hier von einer «Rassismus-Lüge» sprechen, dann können Sie uns Nicht-Denkende gerne darüber aufklären, was Sie darunter verstehen. Wir Nicht-Denkende wissen nämlich nicht, welche Dinge es legitimerweise über Rassen und Ethnien zu sagen gibt, die in der Öffentlichkeit verboten sind, darüber zu sprechen oder zu forschen…

  28. Einer_der_denkt am 25. Januar 2007 um 17:16

    Ich meine damit nur, wenn etwas bewiesen und vollkommen klar ist, dass es stattgefunden hat, kann man jede Meinungsäusserung dazu zulassen. Auch die, die nicht ins System passt. Weil man dann jede gegensätzliche Behauptung einfach widerlegen kann! Kann man dies nicht, sind weitere Forschungen ein MUSS!
    Es gibt ja auch Leute die behaupten, am 09/11 wären keine Flugzeuge in die Türme geflogen und diese Personen sitzen nun auch nicht im Knast. Diese Behauptung kann man ohne Probleme widerlegen.
    Galileo Galilei ist das beste Beispiel: Er vertrat das heliozentrische Weltbild von Kopernikus und sah es als erwiesen an. Er wurde vom Staat verfolgt und bestraft, weil seine öffentliche Meinungskundgebung den kirchlichen Machtherren im alten Italien nicht ins System passte!
    Das heisst also, ein Staat versucht jede Meinungsäusserung zu unterdrücken, die sein System ins Wanken bringen könnte – damals wie heute. Es geht hier somit nicht um die “Auschwitz-/Rassismus-Lüge”, sondern allgemein um die Meinungsäusserungsfreiheit.
    “Gummiparagrafen” wie das ARG bestätigen mir lediglich wiedereinmal, dass das gegenwärtige System totalitäre Züge aufweist!
    Um dies zu erkennen muss man nur die Substanz im Kopf benutzen und die Gedanken frei entfalten lassen, ohne darauf zu achten, was als “allgemein bekannt” gilt!

    Zur Geschichte vom zweiten Weltkrieg muss ich noch anmerken, dass jedes Volk das Existenzrecht hat. Dazu müssen die Völker aber klar getrennt sein, sodass nicht irgendeinmal nur noch ein einziges Mischvolk existiert.
    Was die Massenvernichtung angeht, kann ich mir nicht sicher sein, ob und in welchem Ausmass sie stattgefunden hat. Ich würde es begrüssen, wenn dies endlich geklärt würde!

    Übrigens, wer hatte recht? Galileo Galilei oder der Staat? Mit diesen Worten möchte ich schliessen und hoffe euch etwas zum Denken angeregt zu haben.

  29. Thomas am 26. Januar 2007 um 00:04

    Ich glaube Äusserungen wie «Völker müssen klar getrennt sein, so dass nicht irgendeinmal ein einziges Mischvolk existiert» und «Was die Massenvernichtung angeht, kann ich mir nicht sicher sein, ob und in welchem Ausmass sie stattgefunden hat» sind Grund genug, um den 261bis im StGB beizubehalten. Letztlich geht es da nicht mehr um die Meinungsäusserungsfreiheit, sondern um «Wehret den Anfängen», denn solche Äusserungen sind im Grunde der Anfang von Diffamierung und Diskriminierung, welche später zu Gewalt und Tätlichkeiten führen (wobei die Leugnung des Holocaust oder die Diffamierung von «Schwuchteln» oder «Negern» im Prinzip schon eine psychische Attacke auf die Betroffenen darstellen).

    Im Allgemeinen ist es zu spät, wenn bereits gravierendere Tatbestände erfüllt sind. Wer Völkermord verharmlost oder jemanden aufgrund seiner genetischen Disposition verspottet, verfolgt im Allgemeinen üble Ziele und hat keine Gesinnung, die von der Meinungsäusserungsfreiheit geschützt zu werden verdient, zumal demgegenüber die Freiheit des Opfers, nicht psychisch angegriffen werden zu müssen, höher zu gewichten ist.

    Die Freiheit der Forschung ist auch mit dem 261bis weiterhin gewährleistet. Wenn Forscher entdecken würden, dass Schwarze zur Faulheit und Frauen zur Dummheit tendieren, wäre das nichts Rassistisches. Es würde nur zeigen, wie tief sich Diskriminierungen und Benachteiligungen durch andere Menschen in der Historie und im Alltag bereits in der menschlichen Disposition eingegraben haben. Ein Grund mehr, um den Diskriminierungen mit Zivilcourage und Gesetzen entgegenzuwirken…

  30. Einer_der_denkt am 26. Januar 2007 um 11:12

    Wie gesagt, jedes Volk hat sein Existenzrecht! Ich würde es nie begrüssen, dass andere Völker oder Rassen verfolgt werden. Meiner Meinung nach ist aber Multikultur keine Lösung und bringt nur Probleme mit sich. Deshalb müssen die einzelnen Völker und Rassen bestehen bleiben.
    “Anfang von Diffamierung und Diskriminierung”, so ein Quatsch. Ich leugne weder den Holocaust noch will ich Menschen gewaltsam unterdrücken oder beherrschen. Das Verhalten der Regierung mit ihrer “Taktik des Verbietens” kann jedoch Zweifel aufwerfen, weshalb es auch soviele Leute gibt, die den Holocaust als Mythos ansehen. Statt diesen Personen einen Maulkorb anzulegen, sollte man das ARG auflösen und gute Gegenargumente bringen!

  31. Thomas am 26. Januar 2007 um 21:31

    Dein Denkfehler besteht darin, dass du von Argumenten sprichst, wo es nicht um Argumente gehen kann. Wir brauchen keine Argumente, um zu beweisen, dass der Holocaust stattgefunden hat. Er hat stattgefunden und Punkt. Wir brauchen auch keine Argumente, um zu beweisen, dass Äusserungen wie «Du dumme Schwuchtel» oder «Du fauler Neger» einen Angriff auf die Integrität der betroffenen Person darstellen. Wo es nichts zu diskutieren gibt, braucht man auch keine Argumente und Gegenargumente. Oder wie soll man sich einen solchen “Dialog” vorstellen? «Hallo Geldsack-Jude!» – «Willst du mich beleidigen?» – «Nein, überhaupt nicht, aber beweise mir doch zuerst mal mit guten Argumenten, dass Juden keine Geldsäcke sind.» Mit diesem Beispiel merkt ein intelligenter Mensch, wie lächerlich es ist, über Stereotypen zu diskutieren.

    Zudem kann ich nach deiner Manier behaupten, dass jede «Taktik des Verbietens» das Verbotene fördert. In der Art von «Solange Mord und Diebstahl unter Strafe stehen, werden Mord und Diebstahl nicht abnehmen. Also muss man die Sanktionen aufheben und Mörder und Diebe frei herumlaufen lassen.» Auch hier merkt ein intelligenter Mensch, wie fahrlässig es wäre, Rassismus und Geschichtsrevisionismus zu legalisieren und Leute mit solchen Gesinnungen ungestraft herumlaufen und herumschwatzen zu lassen.

    Und noch ein Wort zu «Völker und Rassen»: Die moderne Genetik hat die Unterschiede, die in den einschlägigen Rassentheorien von vor sechzig Jahren behauptet wurden, längst als Mythos entlarvt. Du bist nicht auf dem neuesten Stand…

  32. Einer_der_denkt am 27. Januar 2007 um 17:55

    Man braucht sehr wohl stichfeste Beweise für einen solch grossen Vorwurf. Wie sollen sonst die erzwungenen “Wiedergutmachungszahlungen” der Deutschen (und auch von uns!) rechtfertigt werden? Abgesehen davon, was für ein “Imageschaden” das betroffene Land dadurch erlitten hat. Ich will jetzt nicht behaupten, dass es diese Beweise nicht gäbe, aber man kann nicht einfach sagen, es ist so und Punkt.
    Dein Beispiel ist mieserabel und hat in diesem Zusammenhang keine Aussagekraft. Ich habe ein passenderes: Gegen jemanden liegt Verdacht auf Mord vor. Dieser kommt vor Gericht. Stichfeste Beweise müssen vorliegen, damit er inhaftiert werden kann. Dies ist auch der Fall. Danach kommt ein Angehöriger und will wissen weshalb er im Knast ist, weil er es kaum glauben kann, dass er etwas schlimmes getan hat. Dann wird auch das Urteil vorgetragen und die Beweise können vorgelegt werden. Es heisst nicht einfach “Er ist jetzt im Knast und Punkt”.
    Die Bestrafung wegen Beleidigungen wie “Arschloch”, “Drecksack”, “Geldsack-Jude” oder “fauler Neger” muss nicht gesetzlich geregelt sein. Ich möchte nicht aufzählen, wie viele Leute schon eine Anzeige hätten, weil sie mich als “scheiss Schweizer” beschimpften; was übrigens genau so eine Beleidigung ist wie “scheiss Jude” und nicht unterschiedlich gewertet werden darf!
    Zu “Völker und Rassen” möchte ich nicht weiter darauf eingehen, da meine Ausführungen dazu offensichtlich nicht verstanden wurden sind. Ich bin sehr wohl auf dem neusten Stand. Ich mache mir jedoch Gedanken über die Zukunft…

  33. Thomas am 27. Januar 2007 um 21:51

    Die «Wiedergutmachungszahlungen» sind ein Thema für sich und gehören nicht hierher. Den Imageschaden haben die betroffenen Länder durch ihre faschistischen und nationalsozialistischen Regimes erlitten und nicht durch «Wiedergutmachungszahlungen». Es braucht auch keine Argumente, um den Holocaust gegen seine Verharmloser zu verteidigen. Es herrscht Konsens, dass Hitler und seine Vollstrecker ein beispielloses Regime errichtet haben, dem zahlreiche Menschen zum Opfer fielen.

    Dein Beispiel ist miserabel. Es illustriert ja bloss, dass es auch in der Anwendung des 261bis nicht einfach heisst “Er ist jetzt im Knast und Punkt”, sondern dass zuerst geprüft wird, inwiefern am Vorwurf des Rassismus’ etwas dran ist. Wir leben nicht in einer Bananenrepublik (noch nicht: mal schauen, was BR Blocher noch alles an Schaden und “Imageschaden” für die Schweiz anrichtet – durch das Verhalten bei seinem Türkeibesuch hat er das ja offensichtlich schon getan).
    Mein Beispiel will auch verdeutlichen, dass man nicht Ursache und Wirkung vertauschen darf. Wenn jemand mordet oder stiehlt, tut er dies i.a. nicht, weil der Staat Mord und DIebstahl verbietet. Analog hat i.a. auch nicht jemand das Bedürfnis, rassistisch zu sein oder Völkermord zu leugnen, weil der Staat es verbietet, sondern weil er das Bedürfnis hat, andere Rassen oder Völker zu diskreditieren. Und das ist genau dasjenige, was in einem liberalen, demokratischen Staat strafbar sein muss. Natürlich kommen gerne türkische Politiker in die Schweiz und leugnen den Völkermord an den Armeniern, um zu provozieren. Aber damit wollen sie nicht nur provozieren, sondern wollen in erster Linie die Armenier demütigen.

    Wie kommst du darauf, dass «Scheiss-Schweizer» und «Scheiss-Jugo» oder «Scheiss-Neger» unterschiedlich gewertet werden? Ist mir nicht ersichtlich.
    Zu “Völker und Rassen”: Ich habe schon verstanden, welche Gesinnung du in dieser Hinsicht teilst…

  34. Einer_der_denkt am 29. Januar 2007 um 17:19

    Den Imageschaden erlitten sie durch die “alleinige Schuld am Krieg” und an der “Schuld des Völkermordes”. Die nationalsozialistische Staatsform würde nicht dazu beitragen, würde der Nationalsozialismus nicht von vielen Seiten verteufelt werden.
    Die Bestrafung von Ausländern die “scheiss Schweizer” schreien scheint leider schon als rassistisch zu gelten…

  35. Forum Politik » Was SVP Wähler wissen sollten am 22. September 2007 um 14:51

    [...] 11.2006: SVP bekennt sich zum Rassismus [...]

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