Die Städtecharta- ein zukunftsorientierter Vorschlag der SP

Populistisch und innovativ scheint es bei den gestrigen Parteiversammlungen (Sonderparteitag der SVP und Städtegipfel der SP) in Basel zugegangen zu sein. Während SVP-Parteipräsident Maurer die stimmberechtigte Bevölkerung den kommenden Herbst vor dichotome Entscheidungen zwischen „Freiheit- Sozialismus“ und „Sicherheit- Kriminalität“ stellen will und sich in isolationistischen Wunschszenarien durch Absage aller Beziehungen zur EU suhlte, überlegten sich die SP-delegierten neuartige Instrumente zur verfassungsrechtlichen Anpassung zur sozialen Realität. Eine Städtecharta soll die grossen Städte miteinander vernetzen und den Weg für eine urbane Schweiz ebnen. Auf dieser Grundlage kann durch politische Zusammen- und Lobbyarbeit die Grossstadt einen Verfassungsrang wie die Kleinkantone erhalten, was den aktuellen sozialgeografischen Entwicklungen endlich Rechnung tragen würde. Eine Reform der überholten Strukturen des Föderalismus ist längst fällig, ohne dass die Souveränität von Bund, Kanton und Gemeinde in Frage gestellt werden muss: Immerhin steht die Schweiz im Ranking der bevölkerungsreichsten Metropolen immerhin hinter London, Agglomerationsgebiete expandierten und wuchsen seit den letzten Jahrzehnten zusammen.. Mit der Charta ist ein schweizerisches Leitbild der Städteautonomie etabliert worden, was unseren Wirtschaftsmotoren des Landes ein Basispapier für rechtliche Grundlagen zur Ausschöpfung sämtlicher künftiger Wertschöpfungspotenziale liefern kann. Durch die Vorstellungen der derzeitig wählerstärksten Partei droht die Schweiz nämlich in ein ländlich geprägtes und versiegeltes Land zu verkommen.

„Die Schweiz werde dann erfolgreich sein, wenn sie den Mut habe, den eigenen Weg zu gehen”, fasste Bundesrat Christoph Blocher zusammen. Er plädierte in seiner Rede für Handlungsfreiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit als höchstes Gebot für jedes Land und sprach sich gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU und gegen «bilaterale Verträge, die die Handlungsfreiheit einschränken», aus.

(Quelle)

Mit widersprüchlichen Sonderwegsexperimenten in denen einerseits Eigenverantwortung gefordert wird und mit Millionen unser Bauernstand vor der europapolitischen Öffnung geschützt werden soll, werden Staatsbudgets in fragwürdige Bahnen gelenkt. Nur durch Investitionen in Bildung und Forschung, kluge ökologische Stadtplanung und Förderung von Standortvorteilen können die urbanen Zentren weiterhin zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Dazu sind jedoch institutionelle Veränderungen nötig die den modernen Lebensräumen politisches Gewicht verleihen und ihnen endlich die nötige Anerkennung auf Verfassungsebene geben.