Die Rechte will Symptome anstatt Ursachen bekämpfen

Gestern haben Exponenten der SVP einen Grossangriff auf das Verbandsbeschwerderecht gestartet. Unter dem suggestiven Titel “Deblockierung der Wirtschaft”, wollte die SVP das Verbandsbeschwerderecht in der Schweiz bekämpfen. Der Schuss ging nach hinten los. “Seien Sie ehrlich und schaffen Sie das Umweltrecht ab, aber nicht das Instrument, das dessen Durchsetzung sicherstellt” , kommentierte Ruedi Äschbacher den Vorstoss. Denn, wie so oft, wollte die SVP Symptome anstatt Ursachen bekämpfen. Die SVP ignoriert dabei die Tatsache, dass die Umweltverbände in 63% der Fälle vor Gericht Recht kriegen, die Bauherren also Bauvorhaben eingeben, welche im Widerspruch zum Gesetz stehen . Die SVP stellt sich damit also auf die Seite der Verbrecher. Kriminelle, wählt SVP!

Links zum Thema

• SVP Attacke ging ins Leere
• Streit um Verbandsbeschwerde
• Grossangriff der SVP auf die Verbandsbeschwerde