Die grosse Liste der Folter-Befürworter aus National und Ständerat
Amnesty International hat die 246 Mitglieder des Schweizer Parlaments zur Unterzeichnung der folgenden vier Grundsätze zur Folter aufgefordert:
- Sofortige Schliessung geheimer Haftzentren weltweit und die Einführung von rechtmässigen und fairen Gerichtsverfahren.
- Eine erneute öffentliche und offizielle Bekräftigung des absoluten Folter- und Misshandlungsverbots
- Die Weigerung, Personen in Staaten zurückzuschicken, in denen ihnen Folter droht.
- Die umgehende Ratifizierung des fakultativen Protokolls zur Uno-Konvention gegen Folter.
Nur 147 der 246 Parlamentarier sind dem Aufruf gefolgt. Den anderen Parlamentariern muss man daher Folter-Befürwortung unterstellen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Liste von Amnesty International mit der Liste der Nationalräte und Ständeräte zu vergleichen. Die folgenden Namen sind die Differenz davon. Sie finden Folter offenbar ok:
Nationalräte die Folter befürworten (oder zumindest die obigen vier Punkte nicht unterstützen können):
Amherd Viola
Amstutz Adrian
Baader Caspar
Bader Elvira
Baumann J. Alexander
Beck Serge
Bigger Elmar
Bignasca Attilio
Binder Max
Borer Roland
Bortoluzzi Toni
Brun Franz
Brunner Toni
Büchler Jakob
Bugnon André
Cathomas Sep
Chevrier Maurice
Donzé Walter
Dunant Jean-Henri
Fattebert Jean
Fehr Hans-Jürg
Freysinger Oskar
Giezendanner Ulrich
Glur Walter
Haller Ursula
Hassler Hansjörg
Hess Bernhard
Hochreutener Norbert
Humbel Näf Ruth
Hutter Jasmin
Imfeld Adriano
Jermann Walter
Joder Rudolf
Kaufmann Hans
Keller Robert
Kunz Josef
Laubacher Otto
Leu Josef
Leuthard Doris
Loepfe Arthur
Lustenberger Ruedi
Mathys Hans Ulrich
Maurer Ueli
Meier-Schatz Lucrezia
Meyer Thérèse
Miesch Christian
Mörgeli Christoph
Müri Felix
Oehrli Fritz Abraham
Pagan Jacques
Parmelin Guy
Perrin Yvan
Pfister Gerhard
Pfister Theophil
Reymond André
Rime Jean-François
Robbiani Meinrado
Rutschmann Hans
Schenk Simon
Scherer Marcel
Schibli Ernst
Schlüer Ulrich
Schmied Walter
Schwander Pirmin
Spuhler Peter
Stahl Jürg
Studer Heiner
Veillon Pierre-François
Waber Christian
Wäfler Markus
Walker Felix
Walter Hansjörg
Wasserfallen Kurt
Wehrli Reto
Weyeneth Hermann
Wobmann Walter
Zuppiger Bruno
Ständeräte die Folter befürworten (oder zumindest die obigen vier Punkte nicht unterstützen können):
Bieri Peter
Brändli Christoffel
Bürgi Hermann
Epiney Simon
Escher Rolf
Frick Bruno
Fünfschilling Hans
Germann Hannes
Hofmann Hans
Inderkum Hansheiri
Jenny This
Kuprecht Alex
Lauri Hans
Lombardi Filippo
Maissen Theo
Reimann Maximilian
Schmid-Sutter Carlo
Schwaller Urs
Slongo Marianne
Stadler Hansruedi
Stähelin Philipp
Wicki Franz
Gemäss News.ch bedeutet dies:
Unterzeichnet hätten alle Abgeordneten der SP, der Grünen und der FDP sowie die Mehrheit der Liberalen. Hingegen hätten von der CVP nur «einige» und von der SVP bloss zwei mitgemacht und der Veröffentlichung ihrer Unterschrift zugestimmt.
Zum Glück wird dieses Land nicht von der SVP regiert, ansonsten müssten wir wohl mit Guantanamo-ähnlichen Zuständen in der Schweiz rechnen. Schämen sie sich! (via wision.ch)
Die Veröffentlichung dieser Liste inde ich politisch unkorrekt. Eine derartige Liste beweist, dass eine der sich ständig überschätzenden NGO’s Druck auf frei gewählte Parlamentarier in der Schweiz ausübt.
Die AI hat von unseren Parlamentariern nichts zu fordern, sie kann sie allenfals höflich bitten.
Ich selber hätte diesen AI-Wisch auch nicht unterschrieben, sondern dem arroganten Unterschriftendrücker um die Ohren gehauen.
AI würde sich besser um die Situation in Darfur, Ukraine, Weissrussland, dem Kongo, Burma oder dem verfolgten Christen in Afghanistan kümmern.
Aber dort liesse sich nach erfolgter Untat eben weniger komfortabel essen und trinken (um es für einmal nicht salopp auszudrücken).
Diesen eitlen Gecken der NGO’s ist nichts zu schade um wieder einmal in der Presse aufzuscheinen….in welcher Qulität auch immer ist egal.
@APG
Du hast alles gesagt, was zu sagen war! Danke!
schliesse mich AGP an.
Solange unser Kollege gegen die SVP hetzen kann ist der Zweck doch erfüllt
Wieso Druck? Sie wurden gefragt, ob sie die vier Aussagen unterstützen können, sie haben sich entschieden, nein zu sagen. Ich sehe den Druck nirgens… Wenn man nicht zu seiner Meinung stehen kann, hat man in der Politik nix verloren.
das Problem der westlichen Politik allegmein ist doch, dass Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Das macht mich rasend!
Ich kann einfach nicht verstehen, wie man in der westlichen Welt zum Beispiel mit China Geschäfte machen kann, bevor die Menschenrechte auch nur Ansatzweise beachtet werden. Das Kapital steht über dem Menschen! Und das soll eine Demokratie sein?
In Afrika gibt es genügend handfeste Beweise, dass Entwicklungsländer bewusst in eine finanziellen Abhängigkeit geführt werden. Bei Interesse liefere ich gerne genauere Ausführungen zu diesem Thema. Der Ex-Direktor der Weltbank hat hierzu sehr genaue Angaben gemacht, wie diese Masche funktioniert.
Auf was ich hinaus will:
Es müsste doch für einen westlichen Politiker einfach selbstverständlich sein einen solchen Fakel zu unterschreiben, ohne mit der Wimper zu zucken, auch wenn man bei der SVP ist, verdammt nochmal. Oder sind Menschenrechte derart verpönt bei den SVPlern?! Kann man diese Statements nicht unterschreiben ist man keinen Dreck besser als die Bösen, die ich da ja nicht weiter auszuführen brauche.
Wie sollen wir denn für Frieden und Menschenrechte einstehen, wenn diese uns eigentlich einen Dreck interessieren nur weil’s uns gut geht?
Und zu sagen, die sollen sich an die Länder mit grossen Problemen halten, halte ich eine absolute Blindheit. Wir sind verantwortlich dafür, mit welchen Werten unsere westliche Welt in Verbindung gebracht wird. Und solange die Politik so grausam scheinheilig agiert im In- wie auch im Ausland sehe ich keine rosige Zukunft.
Hört doch mal auf die eigenen vier Wände über alles zu stellen, das macht mich noch krank!
Schliesse mich pipo vorbehaltslos an!
Meine Güte, wenn ich Posts wie den von APG lese, stellen bei mir die Nackenhaare auf!
Ich finde diese Liste politisch höchst brisant, ihre Veröffentlichung als absolut Notwendig und lobenswert!
Danke Sandro!
diese leute sind eigentlich nicht mehr wählbar für jemandem mit gewissen.
“Nur 147 der 246 Parlamentarier sind dem Aufruf gefolgt. Den anderen Parlamentariern muss man daher Folter-Befürwortung unterstellen.”
Genau, mehr als eine Unterstellung ist es auch nicht.
“Sie finden Folter offenbar ok:”
Und wieder eine Unterstellung.
Ich persönlich hätte das Papier auch nicht unterschrieben, nicht weil ich Folter befürworte, sondern nicht klar ist, was AI mit der Petiton bezweckt und was sie alles mit den Unterschriften anstellt. Es fehlt noch, dass eine NGO mit den Unterschriften unserer Parlamentarier im Ausland, Druck auf Regierungen ausübt. Dies ist immer noch Sache der Diplomatie.
“Zum Glück wird dieses Land nicht von der SVP regiert, ansonsten müssten wir wohl mit Guantanamo-ähnlichen Zuständen in der Schweiz rechnen. Schämen sie sich!”
blablabla… billige Polemik ohne irgendwelchen inhaltlichen wert.
Beledigt nicht meine Intelligenz mit solchen schwachsinnigen, von Fehlschlüssen durchzogenen blogeinträgen. Ihr bewegt euch selber schon auf dem Niveau von Mörgeli und co.
H.
Sie wurden nicht gefragt, sondern fanden einen Fackel von Amnesty in ihrer Post. Deine Schlissfolgerung ist polemisch und – was ich besonders witzig finde auf ignoranz.ch – durchaus und im Wortsinn ignorant.
Interessant betreffend kommunikativem Aspekt: Mit der Veröffentlichung dieser Liste dürfte es sich AI mit zahlreichen Parlamentariern verscherzen, die eigentlich zu “ihren” Leuten gehören – und das genau weil man bei AI die ignorante Rechnung der “Differenz” macht. Nur: Wer etwas nicht unterschreibt, sagt damit nichts über seine Beweggründe des nicht unterschreibens aus. Wetten, dass nach dieser Aktion noch weniger parlamentarier etwas mit AI zu tun haben wollen?
Wer die Liste durchgeht stutzt: Da steht eine Amherd, eine Fetz, ein Robbiani, eine Slongo, ein Studer, eine Leuthard, ein Frick, eine Haller, eine Humbel und zig andere, die sich nach dieser Aktion einiges denken werden…
Schade um das gute Grundanliegen von AI – aber leider hat sich die Organisation schon länger von ihrer ursprünglichen Mission verabschiedet (und damit das Aufkommen von Konkurrent wie HRW in Kauf genommen).
zwar ist es richtig, dass es mit glaubwürdigkeit von a.i. in den letzten jahren bergab ging, aber diese negativliste ist ja auf dem mist des redakteurs gewachsen. aus dem nichtunterschreiben einer sinnlosen petition den umkehrschluss zu ziehen, dass der nichtunterschreibende ein freund der folter sei, ist logisch und ethisch auf bush-niveau runtergekommen (“either you’re with us, or you’re with the terrorists”): wer also das nächste mal am amnesty-stand kein stück kuchen kauft, will eigentlich gern kleine mädchen foltern. alles klar…
Ich bin keine Freundin von Pranger-Aktionen, aber als PolitikerIn muss mensch dazu stehen können, welche Aufrufe mensch unterschreibt oder eben auch nicht. Freut mich jedenfalls, dass beim Googlen nach den erwähnten Namen künftig auch diese Liste erscheint.
@Esther
Dieses Feministen-Geschreibsel ist zum kotzen. Wenn du wirklich eine Politikerin bist, – dir würde ich mit Sicherheit nie meine Stimme geben.
R.
@ratte
Darum heisst diese Seite wahrscheinlich http://www.ignoranz.ch . Der Autor ist nur ehrlich.
@ Ronald
Was meinst du mit “Feministen-Geschreibsel”? Das grosse Binnen-I?
Lebst du auf dem Mond?
Lies “Das Deutsche als Männersprache” von Luise F. Pusch. Und mässige die Beschimpfungen, zumal Sprache in diesem Thread weissgott nicht Thema ist.
@Pirelli
Das grosse “I” mitten im Wort kann ich ertragen, finde es aber trotz blöd, auch wenn es offiziell geworden ist. Das “mensch” an Stelle von “man” reizt mich halt einfach zum Kotzen, weil es eine Vergewaltigung der Sprache ist. Wenn’s dir gefällt, freu dich halt dran!
R.
@ Ronald
Ich befleissige mich nicht mehr einer so gleichberechtigten Sprache wie auch schon. In meinem Berufsalltag als Korrektor und Lektor habe ich aber gelernt, den Leuten ihre Sprache zu lassen. Ob sie mir nun gefällt oder nicht. Und dass du so heftig auf das “mensch” reagierst, zeigt, wie sehr unser Bewusstsein von der Sprache beeinflusst wird und wie sehr Gleichberechtigung auch in der Sprache Not tut.
Deiner Reaktion entnehme ich, dass du in dieser Beziehung einiges an Nachholbedarf hast, und mache dich deshalb noch einmal auf das Buch von Pusch aufmerksam.
Und dass du in diesem Kontext ausgerechnet von Vergewaltigung sprichst, stellt dich ziemlich bloss.
Es ist schiere Dummheit das Mittel I zu verwenden. Noch dümmer und an den Haaren herbeigeschrissen ist das mensch anstelle von man.
Die Verwendung dieser Wörter zeigt lediglich die politische Gesinnung an….und sonst nichts.
Schreiber vom Mitel I liegen deutlich im roten Bereich.
APG
Es nennt sich erstens Binnen-I.
Zweitens: Wenn du dir schon anmasst, über Sprache zu urteilen, empfehle ich dir einen Orthografiekurs. Du schaffst es ja nicht einmal, die falsche (und auch orthografisch nicht korrekte, da ungekoppelte) Fügung “Mittel I” zweimal gleich zu schreiben.
Drittens empfehle ich dir auch einen Demokratiekurs: Auf Gleichstellung in der Sprache zu achten, ist für dich sowohl “schiere Dummheit” als auch “im roten Bereich”.
Also rot = dumm, gell.
Wer so wenig Demokratieverständnis aufbringt, möge besser schweigen.
pirElli, in Zukunft wirst Du von mir mit einem Mittel E angeschrieben. Beachte zweierlei :
1. Verwende ich das Du aus höflichkeitsgrunden immer noch mit einem GROSSEN D.
2. Mit einem Orthographiekurs könntest Du hier in diesem Blog viel Geld verdienen.
3. Eigentlich müsste es nicht Binnen-I, sonder Bienen-I oder allenfals (in)-nen-i heissen.
4. Einen Demokratiekurs könnte ich wohl besuchen, aber nicht einen der von Dir geleitet würde.
Allenfalls könntest Du als mein Banknachbar ebenfalls an diesem Kurs teilnehmen. (Rauchverbot im Lokal)
Wie haarsträubend blöd das Mittel I ist, zeigt folgendes Beispiel :
Bauer (Landwirt), Bäuerin (seine Gespielin).
Die Mittel I Fans schreiben nun wie ?
BauerIn oder BäuerIn ?
Da stellt sich doch die Frage, was ist eine Bauerin oder ein Bäuer ?
Da mein Blutzuckerspiegel gesunken ist gehe ich jetzt zum Lunch.
Ihr mögt unter der fachkundigen Führung(!) von pirElli über das Mittel I Problem weiterphilosofieren (oder filosophieren wie auch immer)
…tschüss…
Ich bitte euch, solche Diskussionen im Forum zu führen. Das Kernthema ist nicht mehr Gegenstand des Gespräches.