Die CVP als Steigbügelhalter bürgerlicher 60er-Jahre Betonpolitik
Ungeachtet aktueller Debatten um Klimaerwärmung, Feinstaub, Ozon und sonstigen Emissionen des Verkehrs, hat die möchtegern-grüne CVP Fraktion der rückwärtsgerichteten bürgerlichen Verkehrspolitik im Zürcher Kantonsrat zu Mehrheiten verholfen. Der so entstandene Verkehrsrichtplan liest sich wie ein freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Wunschkonzert aus den 60er Jahren, als Lärmbelastung, Luftverschmutzung und globale Klimaerwärmung noch keine brennenden Themen waren. Dies lustigerweise kurz nach dem die nationale Parteiführung ihrer CVP ein grünes Mäntelchen überzustreifen versuchte. Dass dies nichts als billige Stimmenfängerei im Wahlkampfjahr ist, dürfte damit mehr als bewiesen sein:
Meistens stimmte ein Teil der CVP mit dem bürgerlichen Lager und verhalf ihm zur Mehrheit. Auch SVP-Sekretär und Kantonsrat Claudio Zanetti kann nicht klagen: «So viel haben sie schon lange nicht mehr mit uns gestimmt.» [..] Für EVP-Fraktionspräsident Peter Reinhart ist klar, dass die CVP durch ihre geteilte Haltung dem Strassenbau zum Durchbruch verholfen hat. Ihre Verantwortung habe die CVP nicht wahrgenommen. [..] der Verkehrsplan atme «den Geist der 60er-Jahre, als noch kein Klimawandel absehbar war». [..] Zu einem grossen Teil gehe die CVP in Verkehrsfragen zwar mit SVP und FDP einig.
(Quelle: Tagesanzeiger 31.01.2007)
Ein Beispiel ist die absolut sinnfreie Oberlandautobahn:
SVP und FDP behielten die Oberhand, weil auch etliche EVP- und CVP-Mitglieder für die Eintragung der neuen Autobahn in den Richtplan stimmten.
(Quelle: Aargauer Zeitung 30.01.2007)
Ebenfalls zur Oberlandautobahn aus dem Tagi vom 30.01.2007:
In der Abstimmung gab die CVP einmal mehr den Ausschlag: Weil die Präsenz bei den Bürgerlichen etwas besser war und weil nur drei CVP-Vertreter zusammen mit SP, Grünen, GLP und EVP gegen das Projekt stimmten, aber fünf dafür waren und sich der Rest der Fraktion nicht entscheiden konnte, resultierte nach über 20 Voten ein 88:79 für den Planeintrag.
Und diese Partei will sich ökologisch rufen? Das ich nicht lache, das ist purer Etikettenschwindel!
Wiso sinnfreie Oberlandautobahn? nur weil Du die nicht Benützen kannst ist sie nicht Sinnfrei.
Überlege mal gut wer seit den 60gern alles verhindert und es geshafft hat das nichts Geplantes fertiggestellt werden konnte aber auch keine Brauchbaren alternativen lieferte.
Sinnfrei?
Besser, der Verkehr rollt kanalisiert auf Autobahnen als quer durch Wohnquartiere… aber ich weiss, die Linke terrorisiert die Menschen gerne mit Lärm, das sieht man schon beim Fluglärm und der Fluglärmverteilungs, die primär im linken Lager befürwortet wird.
Die CVP kann sich mal wieder nicht entscheiden. Typisch. Gerade jetzt, wo es wichtig wäre, den ewiggestrigen Streithähnen mal den Wind aus den Fahnen zu nehmen, brilliert die CVP mit Unentschlossenheit und Wiederspruch. Wenn die CVP echte umweltschonende Politik mit Erfolg betreiben würde, wäre dies sehr zu begrüssen. Das ewige Hick-Hack der Aussenparteien führt ja offensichtlich auf keinen “grünen” Zweig.