Den bewährten bilateralen Weg opfern?
Verpflichtet sind wir ja nicht, die Kohäsionsmilliarde zu bezahlen, soviel ist klar. Dennoch würde es uns schlecht anstehen, den neuen EU Mitgliedern nicht beim Aufbau ihrer Wirtschaft zu helfen. Aus diesem Grund ist es wichtig, das die sogenannte “Ostmilliarde” am 26. November vom Schweizer Stimmvolk angenommen wird. Die Konsequenzen bei einem Nein hätten viel grössere Auswirkungen auf unser Land als das Geld das wir bei einer Annahme des Osthilfegesetzes zu bezahlen hätten:
Ein Volks-Nein zum Osthilfegesetz und damit zur “Kohäsionsmilliarde” würde die zehn neuen EU-Staaten im Osten und Süden Europas enttäuschen und verärgern. Die wahrscheinliche Folge wäre, dass Schweizer Anliegen in Brüssel generell auf Eis gelegt würden. Das ist das Fazit von EU-Beobachtern in der belgischen Hauptstadt. [..] Faktisch war es aber kluge Berechnung, als der Bundesrat im Mai 2004 die Milliarde anbot: Die Gabe trug entscheidend dazu bei, dass das zweite Paket der bilateralen Verträge abgeschlossen werden konnte.
(Quelle: Swissinfo)
Die Konsequenzen bei einem Nein wären gravierend:
So ist es kaum vorstellbar, dass die osteuropäischen Staaten nach einem Nein den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin absegnen würden. Auch die Verträge über die Beteiligung von Forschern und Filmschaffenden an den neuen EU-Programmen könnten kaum mehr rechtzeitig bis Ende Jahr erneuert werden. Und der Schweizer Wirtschaft würden Probleme beim Warenexport drohen.
Besonders die (Export-)Wirtschaft fürchtet sich vor einem Nein:
“Es gibt eine Vielzahl von kleinen Massnahmen, die für Schweizer Unternehmen unangenehm sein könnten”, warnt Florent Roduit, Delegierter des Wirtschaftdachverbands economiesuisse in Brüssel.
Auch sind viele Informationen der Osthilfegegner unwahr oder zumindest eine massive verdrehung der Tatsachen, wie die fünf Fragen und Antworten auf swissinfo zeigen:
Nein, wir müssen nichts bezahlen wenn dereinst die Türkei in die EU aufgenommen werden sollte:
[..] Aus der Umschreibung der Länder, die für diese Beiträge in Frage kommen, ergibt sich, dass das Gesetz nicht für weitere Länder wie zum Beispiel die Türkei angewendet werden kann, falls auch diese zur EU stossen sollte.
Ein Nein HAT natürlich Konsequenzen, auch wenn sie derzeit noch nicht auf dem Tisch liegen:
Mit anderen Worten, zu erwarten wäre eine verminderte Kompromiss-Bereitschaft seitens von Brüssel in Sachen bilaterale Verträge. Auch für Schweizer Unternehmen, die in Osteuropa tätig sind, dürften sich gewisse Türen schliessen.
Doch, die Ostländer sind für uns wichtig:
Laut dem Aussenministerium haben Schweizer Unternehmen seit 1990 ein Auftragsvolumen von 780 Mio. Franken im Bereich der Erneuerung der Infrastrukturen der Länder Osteuropas erhalten, die den Weg vom Kommunismus in eine martwirtschaftlich geprägte Demokratie machen (Transitionsländer).
Zeigen wir uns den neuen EU-Ländern im Osten von unserer besten Seite und helfen Ihnen aktiv, sich von der schweren Last des Sozialismus zu befreien, mit einem Ja zur Ostmilliarde!
Nicht einmal die SVP kann solch ein Schrecken verbreiten:
Zitate:
Die Konsequenzen bei einem Nein wären gravierend:
Besonders die (Export-)Wirtschaft fürchtet sich vor einem Nein:
Ein Nein HAT natürlich Konsequenzen, auch wenn sie derzeit noch nicht auf dem Tisch liegen:
Einfach mal den Leuten Angst machen, dann werden sie schon Ja stimmen.(Und selber diese Methode immer wieder Kritisieren) Ich habe bereits ein “Nein” in Couvert gelegt, und ich bin überzeugt das eure Bemühungen so viel erfolg haben wie bei der letzten Abstimmung.
“Ein Nein HAT natürlich Konsequenzen, auch wenn sie derzeit noch nicht auf dem Tisch liegen:”
Also ist es Erpressung?
“helfen Ihnen aktiv, sich von der schweren Last des Sozialismus zu befreien”
Lol, und hier sind wir drauf und dran die schwere Last des Sozialismus einzuführen. Wirkt auf mich irgendwie nicht besonders glaubwürdig.
Es geht nicht um Angstmacherei! Doch man muss doch sagen mit welchen Konsequenzen gerechnet werden muss, wenn die Stimmbürger die Kohäsionsmilliarde ablehnen!
Dies heisst nicht, dass die Stimmbürger die Vorlage nicht ablehnen dürfen! Aber sie sollten zumindest wisssen, welche Folgen eine Ablehnung hat.
Ich habe das Gefühl, dass gewisse Kreise den Einfluss der Schweiz massiv überschätzen. Die EU kann ganz gut ohne die Schweiz leben, wenn sie will! Die Schweiz aber nicht ohne EU.
Schon nur eine bessere Grenzkontrolle seitens der EU würde unserem Land enormen Schaden zufügen. Die Schweiz kann auf dem bilateralen Weg auch nicht nur Rosinen picken. Manchmal muss auch eine Kröte geschluckt werden.
Wer aber bedenkt, dass diese Kohäsionsmilliarde mehrheitlich eine Exportunterstützung für die Schweizer-Industrie sein wird (Kläranlagen, Kehrrichtsverbrennungsanlagen made in Switzerland für Osteuropa), der merkt, dass die Schweiz fast mehr profitieren wird als die Unterstützten Länder!
http://toda.org/Default.aspx?PageID=152
bilaterale beziehungen sind keine westpatentierung,
ansonsten ist es eher beschämend, schon wieder eine abstimmung
die, au lieu de realiser comme nous sommes bloque des variations
nombreuses, ich sage da brauch ich keine konsequenzen mehr,
mir reicht schon das zeitgeschehen, und zwar im bezug zu
den politischen gebräuchlichkeiten.
Investitionsmöglichkeiten in Osteuropa sind eine Schicksalschance
und das Resultat jahrhundertelanger Bemühungen.
Bleiben wir trotz allem dankbar, und mässigen unsere Ueberheblichkeit.
ACHTUNG:
Der link von Sudsy ist Verseucht, McAffe schlägt alarm wegen eines Trojaners.
Also bei mir melde sich mein Virenscanner nicht, kann also nix feststellen, das da ein Trojaner sich versteckt…
Na lest doch die Unterlagen mal durch, faktisch ist es vom Betrag her die Fortführung der bisherigen Osthilfe – also keine finanzielle Panik.
Dass natürlich unsere Nachbarn keine Freude haben, wenn wir uns beim Aufbau vornehm zurückhalten um uns danach freudig ins gemachte (Export-) Nest zu setzen, ist wohl nicht so unverschämt von denen.
Und da es unter anderem drum geht, den zukünftigen Boom-Märkten auf die Beine zu helfen, sollte eigentlich allen Liberalen und Markt-Fans ein JA relativ leicht fallen
g.
Entweder ist man in der EU oder nicht.
Diese Bilateralen sind typisch schweizer Wischiwaschi-Politik.
Ich bin für einen soforten EU-Beitritt.
Darum lehne ich die Ostmilliarde ab.
@cse:
bei einem NEIN zur Kohäsionsmilliarde geht es einen grossen Schritt weg von einem EU-Beitritt. Obwohl ich zustimme, dass die Schweiz auch nicht näher an einen EU-Beitritt kommt mit einem JA zur Kohäsionsmilliarde.
Bin immer wieder erstaunt, wie naiv und manipulierbar die Leute sind. Einfach ein bisschen Angst machen, und schon haben alle Schiss. Um informiert zu sein und qualifizierte Entscheide treffen zu können, müsste man eben mehr als nur die Schlagzeilen der gekauften Medien lesen – Hintergrundsinformation gibt’s zuhauf. Das Debakel haben uns die rampenlichtsüchtige Calmy-Rey und Ihr Kollege, der mittlerweile grössewahnsinnige, Couchpin eingebrockt. Die Milliarde war nie weder eine versteckte noch eine offene Forderung von irgend jemandem aus der EU. Zudem haben C.-R. und Couchepi versprochen, die Hälfte der Rechnung auf ihre Departementskasse zu nehmen. Das soll jetzt nicht mehr so sein. Ach ja! Und warum, bitte sehr? Abgesehen davon, dass uns bei einem NEIN in der EU niemand einen Vorwurf machen und uns kein Nachteil in der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EU erstehen wird, haben die beiden Bundesräte und ihre Parteien für dieses total undemokratische Vorgehen einen kräftigen Schuss vor den Bug verdient. Wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen nicht wegen politischen Winkelzügen, sondern durch erstklassige Produkte und Dienstleistungen zu einem kompetitiven Preis. Wenn Schweizer Firmen solche anbieten, wird sich in Riga, Budapest oder Warschau Keiner an einem NEIN stossen.