Debatte zum Entwicklungs- und Finanzplan

Zuletzt aktualisiert: 15.50
Heute haben wir im Kantonsrat eine sehr lange Debatte zum KEF (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan). Darin werden die Ziele der Kantonalen Verwaltung festgelegt. Der Rat debattiert dabei über Änderungsanträge an diesem KEF. Hier einige Punkte, welche diskutiert werden: (Die Liste wird während der Debatte laufend aktualisiert.)

• KEF Antrag Nr. 3, die SVP will zusammen mit der FDP Integrationsgelder sparen. Die CVP hilft dabei zur Mehrheit. Gutes Votum von Andrea Sprecher (SP). Regierungrat Notter erklärt, die verbesserte Integration ein Legislaturziel des Regierungsrates ist, und dazu Mittel erforderlich sind und, da keine Kritik an diesem Legislaturziel eingegangen ist, dieser Änderungsantrag widersprüchlich ist. Das Abstimmungesergebnis ist unentschieden und somit muss die Ratspräsidentin Regula Thalmann (DFP) hier einen Stichentscheid treffen und unterstützt den Antrag von SVP und FDP.
• Antrag Nr. 4: Die Regierung will vorbeugend teure Massnahmen betreffend der Einführung von biometrischen Ausweisen (ID und Reisepässen) treffen. Der Antrag von Markus Bischoff (AL) will diese vorsorglichen Ausgaben im Hinblick auf die kommende Abstimmung zu diesem Thema sistieren. Sehe hier persönlich auch keinen Grund, hier im Voraus Mitarbeiter einzustellen und Infrastruktur anzuschaffen, ohne zu wissen ob die Volksabstimmung positiv oder negativ ausgeht. Eine unheilige Allianz von SVP, Grünen, Teilen der SP und der EVP verhilft diesem Antrag zum Erfolg!
• Antrag Nr. 8: Die SVP will ein mal mehr mit einem Rasenmähervorstoss generell Ausgaben senken, ohne zu sagen wo das gemacht werden soll. Wahrscheinlich bei Bildung und Integration, damit sie stets genug Stoff für ihre Polit-Polemik haben. Nicht ohne im selben Atemzug Steuersenkungen zu fordern. Mit derartigen Vorstössen, so Ralph Magreiter (gp), gibt der Kantonsrat immer mehr Kompetenzen an die Regierung ab. Das kann man auch Demokratieabbau nennen… Dieser Antrag wurde zum Glück abgelehnt.
• Antrag Nr. 11: Die SP fordert, bis zum Jahr 2012 30 neue Steuerkommissäre. Die SP begründet diesen Antrag damit, dass mit jedem neuen Steuerkommissär jährlich 2 Millionen Franken mehr eingenommen wird. Dieses Geld würde ohne die Stellen natürlich “hinterzogen”. Gegen diese Aufstockung ist natürlich die SVP (ein Schelm wer böses denkt… ). Auch die CVP (Susanne Brunner) spricht sich gegen die Aufstockung aus, begründet mit abnehmendem Grenznutzen pro Kommissar… Ralph Magreiter (gp) argumentiert mit dem heute löchrigen Stichprobensystem, welches durch neue Kommissäre verbessert werden kann. Auch wenn mit weiteren Kommissären nicht 2 Millionen pro Jahr eingenommen werden kann. Mich dünkt es seltsam, dass die SVP resp. die Bürgerlichen stets Ausgabenreduktionen fordern, aber dann solchen kostenfreien Zusatzeinnahmen klemmen. Auch GLP und EDU sehen keinen rationalen Grund, diesen saldoneutralen (!!) Antrag abzulehnen. Die FDP Lehnt diesen Antrag ab, ohne dazu zu reden. Dieser Antrag wid mit 74:88 abgelehnt. Steuerbetrüger/hinterzieher müssen SVP/FDP/CVP wählen, da wir! ihnen geholfen.
• Antrag Nr. 12: In diesem Vorstoss bin ich Erstunterzeichner. Er fordert, dass die Kantonale Verwaltung den Anteil an Recyclingpapier massiv erhöht. Im derzeitigen KEF ist das Ziel für das Jahr 2009 bei mageren 29%. Hier mein Votum:
  Ich möchte Sie um Ihre Stimme für diesen Antrag bitten. Es hat schon viele Anläufe gegeben, die Verwaltung dazu zu bringen, mehr Recyclingpapier zu verwenden als dies Heute der Fall ist. Der älteste Parlamentarische Vorstoss den ich dazu gefunden habe, trägt die Nummer 296 aus dem Jahr 1993! Und trotzdem ist der Anteil an Recyclingpapier für das Jahr 2009 im Kef noch immer auf mageren 29%. Hier sollte nun wirklich vorwärts gemacht werden, ist die Verwendung von Recyclingpapier doch an keinerlei Nachteile, weder finanziellen noch qualitiativen gebunden. Es gibt meines erachtens keine rationalen Argumente, das Ziel hier nicht massiv zu erhöhen.
  Abgelehnt wird diese Forderung von SVP, CVP, FDP und EDU, dafür waren SP, Grüne, EVP und GLP. Stimmen: 68:86 abgelehnt.
• Antrag Nr. 16: Dieser KEF Antrag der GLP fordert die Senkung des jährlichen CO2 Ausstosses um 1.5%, um die Kyoto Ziele zu erreichen. Die SVP lehnt diesen Antrag ab. Da kommen dann Argumente wie “Standards für den CO2 Ausstoss erstellt die EU, nicht Zürich” und “Was nützt eine Senkung in der Schweiz, wenn China etc.bliblablubb” etc. Unterstützt wird dieser Antrag von den Grünen, SP, GLP, CVP und EVP. Ablehnend stehen diesem Antrag die SVP, FDP und EDU gegenüber. Die Kantonsratspräsidentin hat hier erneut mittels Stichentscheid eine Ablehnung erwirkt.

Informationen zum KEF hat übrigens der Tagesanzeiger in diesem Artikel veröffentlicht:

• Entwicklungs- und Finanzplan: 40 Änderungsforderungen

Man kann mich übrigens auch auf Twitter verfolgen: Sandro Feuillet. Werde dort auch gelegentlich einige Kommentare zur Debatte abgeben.