Datenschutz am Anschlag

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte sieht sich ausserstande, die ihm übertragenen Aufgaben allesamt zu erfüllen. Weil ihm das nötige Personal fehlt, will er dieses Jahr eine Prioritätenliste erstellen und daraus ableiten, auf welche Tätigkeiten verzichtet werden soll.

Manche Blogger, vornehmlich aus eher rechtem Lager, haben sich gewundert, weshalb sich “die Linken” so aufregen über die vereinfachte Verletzung der Privatsphäre unter dem Vorwand DES TERRORISMUS, denn wer nichts zu verbergen habe, müsse auch Überwachung nicht fürchten. Das ist aber nur bedingt zutreffend. Denn in unserer pluraslisch-demokratischen Gesellschaft kann mehr Überwachung durch den Staat nur akzeptiert werden, wenn gleichzeitig ein entsprechendes Regulativ vorhanden ist. Und an diesem haperts, wie die NZZ berichtet:

Die jährliche Medienkonferenz des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten war schon immer ein Anlass, bei dem vor allem geklagt wurde. Der Vorgänger des heutigen Stelleninhabers jammerte jeweils über die Sorglosigkeit der Konsumenten, die via Kundenkarten ihre persönlichen Daten bedenkenlos weitergeben. Oder über die Überwachungskameras, die in immer grösserer Zahl die ahnungslosen Bürger ausspionieren. Auch der gegenwärtige oberste Datenschützer hat Grund zum Klagen. Einerseits finden seine Einwände in der Gesetzgebungsarbeit nicht immer Beachtung, andererseits überträgt ihm der Gesetzgeber immer neue Aufsichtsaufgaben, ohne gleichzeitig das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Auch der Datenschutz hat seinen Beitrag an die laufenden Sparbemühungen des Bundes zu leisten und seinen Stellenetat bis Ende Jahr geringfügig zu reduzieren. Mit den verbleibenden 19 Stellen könne er die ihm übertragenen Aufgaben schlicht nicht mehr erfüllen, sagte Hanspeter Thür am Montag bei der Präsentation seines Jahresberichts.

In seiner emotionslos vorgetragenen Kritik an den bestehenden Verhältnissen ging Thür sehr weit. Er insinuierte nämlich, dass es politische Absicht sei, durch die ungenügende Dotierung seiner Behörde eine griffige Aufsicht zu verhindern. Dieses Fazit zog er aus der Tatsache, dass es möglich sei, unter dem Titel Kampf gegen den Terrorismus Dutzende neuer Stellen beim Staatsschutz zu schaffen, gleichzeitig aber die personellen Mittel verweigert würden, um die Zunahme der Überwachungstätigkeit mit Blick auf den Persönlichkeitsschutz zu kontrollieren. In seinem Jahresbericht verweist Thür zudem «mit Nachdruck» auf seine Vorbehalte gegen die Ausweitung des Gesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit. Die Entwürfe seien mit den Grundsätzen des Datenschutzes nicht vereinbar. Der Bundesrat wollte die Vorlage noch vor der Sommerpause absegnen. Auch gegen die vom Parlament in der Sommersession gutgeheissene Hooligan-Datenbank hatte der Datenschützer Einwände angemeldet, die jedoch keine Beachtung fanden. Nun setzt er seine Hoffnungen in die Ausführungsverordnung, die Klarheit über die Verwendung der Daten schaffen sollte.

Wir sollten uns wirklich fragen. ob unsere Freiheit, unsere Freiheitlichkeit, nur dann zählt, wenn es um Bedürfnisse rechter Politiker zur Kontrolle der Bürgerschaft geht.
Ich selber (Jahrgang 68, in der APO aktiv von Mitte der 80er bis Anfang 90er, aber immer gewaltfrei) erfahre die Effizienz des Fichenstaates bei der Bewerbung um Aufträge bis heute. Dies, obwohl alle mich betreffenden Einträge “gelöscht” sind.

Das Netzwerk der Gesinnungsschnüffelei funktioniert nach wie vor tadellos, obgleich es Cincera nicht mehr gibt.