Kommentare zu: Christoph Blocher, Christoph Mörgeli und Ulrich Schlüer lassen sich vom Albanischen Staat veräppeln!

Von: Forum Politik » Schweizer Justiz rügt Bundesrat Blocher

Forum Politik » Schweizer Justiz rügt Bundesrat Blocher — Mon, 30 Jan 2006 10:40:18 +0000

[...] Unser Justizminister hat einnmal mehr einen Bock abgeschossen. Am jährlichen SVP Puurezmorge im Albisgüetli hat sich der SVP Alleinherrscher einmal mehr der Vorverurteilung schuldig gemacht und wurde dafür nun auch von der Schweizer Justiz gerügt. Wie wir bereits geschrieben haben, hat er mit dem Beispiel der zwei angeblichen Mördern aus Albanien seine Theorie der kriminellen Asylanten unterlegt. Vorgeflüstert hat ihm das der bekannte Politgrüsel Ulrich Schlüer in dessen rechtsnationalen Hetzblatt “Schweizerzeit”. Bundesrat Dr. Christoph Blocher wörtlich an der Albisgüetlitagung: [..] Das geht halt auch . Zwei Albaner, die da sind, Kriminelle. Einer hat zwei Morde auf dem Buckel und 15 Raubüberfälle. [...]

Von: Zynikus

Zynikus — Wed, 25 Jan 2006 08:33:13 +0000

Blocher (Jurist und Departementchef EJPD!!!), Mörgeli und Schlüer (um den Herrn Fehr mal nicht zu vergessen) weisen mit schöner Regelmässigkeit auf den Schweizer Rechtsstaat hin, wenn es um ihre scheinbar hehren Ziele geht. Rechtsstaat bedeutet aber auch: Unschuldsvermutung! D.h. jeder Angeklagte gilt solange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Jede andere Aussage zum Fall der beiden Albaner beugt das Recht. Eine Vorverurteilung (Schlüer schreibt in “Schweizerzeit” zuerst von Verdächtigung, in einem späteren Satz bezeichnet er die Asylanten dann als “Verbrecher”, also sind sie schuldig, oder?) ist nach Schweizer Recht nicht statthaft. Dass es sich ausgerechnet drei SVP-Politiker mit dieser öffentlichen Wirkung herausnehmen dürfen, ist bedenklich genug. Legt aber auch Zeugnis ab, wess’ geistig Kind sie sind. Man stelle sich vor, diese drei Rechtstremisten verfügten über Staatsgewalt und würden unseren Staat selbständig führen! Wer nicht für uns ist, ist wider uns! Das letzte Mal, als ich das hörte, begann der Krieg in Afghanistan und im Irak. Und zeitigt das Resultat menschenverachtender Gewalt mit tausenden von Toten Menschen, darunter viele Kinder.
Fazit: Unser Rechtsstaat ist zunehmen kein Staat des Rechts sondern der Rechten (was wahrscheinlich eher dem Sprachverständnis von Mörgeli und Schlüer entspricht!).

Zu Nemo: Mit Verlaub, das ist doch sehr blauäugig; warum sollte ein totalitärer Staat auf die Schweiz hören? Und was tust Du, wenn wir die beiden Asylanten ausschaffen würden, mit der Garantie, es geschähe ihnen nichts und nächste Woche sind sie tot? Asche auf Dein Haupt und die Hände in Unschuld waschen? Doch sehr biblisch-euphorisch, nicht?

Von: pipo

pipo — Tue, 24 Jan 2006 15:09:54 +0000

@nemo ey, das war jetz aber nicht nett!

Erstens betrachte ich mich nicht als beschränkt und zweitens sehen wir ja, wie die Schweiz diese Mittel ausnutzt.

Ich erinnere mich da an einen gewissen Dick Marty, der nie etwas von der Fax-Affäre erfahren hätte, wär da nicht dieses Leck gewesen. Zusätzlich wurde ja von Bundesseite nicht auf die Menschenrechtsproblematik eingegangen, aus Angst vor den USA und ihrer wirtschaftlichen Macht. Der Fax beinhalte nichts brisantes. So der Tenor aus dem Bundeshaus.

Da frag ich mich schon, ob es nicht auch gut ist, diese offensichtlich politischen Flüchtlinge einfach aufzunehmen und denen ein neues Leben zu schenken, ohne Folter.

Von: Nemo

Nemo — Tue, 24 Jan 2006 13:43:22 +0000

genau, pipo, unser staat ist so beschränkt wie du… .
ein starker staat hat genug billaterale mittel, sich gegen unrecht einzusetzen. Wegsehen und aufnehmen bringt nichts.

Von: gebsn

gebsn — Tue, 24 Jan 2006 13:27:18 +0000

Prima Zusammenstellung der Faktenlage. Merci

Von: pipo

pipo — Tue, 24 Jan 2006 13:22:46 +0000

Die Schweiz soll jetzt kommen und dem Albanischen Staat sagen: “So leute, wir haben jetzt herausgefunden wie die Story gelaufen ist. Wir geben euch die Zwei zurück aber ihr müsst uns versprechen, bitte bitte, dass denen nichts geschieht.”

Dass ich nicht lache. Spätestens nach 5minuten sind die Verhaftet und in einen Kerker gesteckt. Wenn unschuldigen Menschen sowas widerfährt, muss die Schweiz bloss eins machen. Die zwei aufnehmen, ganz klar.

Von: Nemo

Nemo — Tue, 24 Jan 2006 13:12:56 +0000

Sandro hat recht, aber dennoch: Diese beiden Leute gehören nicht in die Schweiz. Es liegt nun am Bundesrat, Druck auf das albanische Regime auszuüben, dass derartige Komplotte nicht geschehen und die Schuldigen bestraft werden. Aus reiner menschlichkeit ist die Schweiz dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die beiden Albaner unbeschadet in ihre Heimat zurückkehren können und mit keinen Strafaktionen rechnen müssen.

Von: Sandro

Sandro — Tue, 24 Jan 2006 11:51:23 +0000

Auch die Benutzer wie z.B. RonaldCH im Forum haben, ohne die exakte Sachlage zu kennen, eine sofortige Ausweisung der angeblichen Straftäter gefordert. Ein Glück, dass die Asylrekurskomission nicht auf die rechten Brandstifter hört, sondern die Fakten beurteilt.