Bundesrat schickt dumme FDP Initiative bachab
Für einmal hat der bürgerlich dominierte Bundesrat vernünftig gehandelt, und die hirnlose FDP Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes bachab geschickt. Die FDP wollte mit der Initiative zeigen, dass sie eine solche überhaupt noch zu lancieren im Stande ist. Doch der Inhalt der Initiative war nichts als dumm, was der Bundesrat natürlich erkannt hat und sie im entsprechend hohen Bogen bachab geschickt hat, wie die NZZ meldet:
Das Nein des Bundesrats bedeutet, dass auch die bürgerlichen Vertreter in der Regierung dieses Begehren nicht geschlossen unterstützen. Das erstaunt insofern nicht, als die Initiative auch innerhalb der FDP Schweiz lange umstritten war und auch von parteiinternen Fachleuten abgelehnt wird.
Dass die Initiative dumm war zeigt auch die Begründung des Bundesrates:
Das Verbandsbeschwerderecht soll das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung des geltenden Umweltrechts sicherstellen. [..] Die Initiative würde die Umsetzung des geltenden Rechts jedoch empfindlich schwächen. [..] Das Begehren würde zudem Rechtsungleichheit schaffen. [..] Es sei weder sinnvoll noch gerechtfertigt, Umweltverbände auf dem Rechtsweg anders zu behandeln als Private und Gemeinwesen.
Die Zürcher FDP ist derweil ganz traurig über den vernünftigen Bundesratsentscheid und will die Initiative, welche vor allem durch den grossen Geldeinsatz zu stande kam, ganz trötzlig trotzdem vors Volk bringen. So viel Geld verschleudern, nur um zu zeigen dass die FDP noch zu einer Initiative im Stande ist, ist einfach nur billig!
Eine Überarbeitung des Verbandsbeschwerderechts ist auf jeden Fall notwendig, ob es denn aber in einer solchen Weise wie es die FDP vorschlägt geschehen soll, ist mehr als fragwürdig.
Da sieht es mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats schon viel besser aus:
Einsprachen sind möglich, aber nur in der Planungsphase
Umweltverbände sind nur in Rechtsgebieten, die sie seit 10 Jahren fachlich bearbeiten, beschwerdeberechtigt.
Unterliegende Organisationen müssen für die Verfahrenskosten aufkommen
(Und weitere Punkte)
Ich bin besonders erstaunt, dass der letzte Punkt überhaupt zu Diskussion steht und nicht schon längst praxis war, wird es doch sonst fast überall als selbstverständlich angesehen, dass der ‘Verlierer’ eines Verfahrens die Kosten zu tragen hat.
Warum denn “dumm”? Weil die Initiative nicht von der SP oder den Grünen stammt? Die subjektive Auffassung des Autors hat wieder mal voll durchgeschlagen…
Eine Ueberarbeitung ist zwingend notwendig, nicht nur wegen der Kostenübernahmepflichten. Mit der Initiative wollte die FDP ja offenbar die Diskussion anregen, wa gerade durch die Tatsache, dass keineswegs alle FDP-Sympathisanten dahinterstehen, bewiesen wird. Die jahrzehntelange “Verhinderungs- und Bremspolitik” einzelner Verbände muss nachhaltig gestoppt werden, bevor wir uns ins Mittelalter zurückkatapultiert haben!
Gegen die Petris muss ein Kraut wachsen.
Aber klar. Frau Petri kauft ihre Möbel mit dem Zug.
Es wäre schön zu wissen, wer der Verräter im Bundesrat war.
“Es wäre schön zu wissen, wer der Verräter im Bundesrat war.”
Ja, das ist wirklich eine gute Frage.
Offensichtlich scheint:
Dafür: Blocher, Merz
Dagegen: Moritz, Calmy
Bleiben noch Schmid, Couchepin und Leuthard.
Dass sich Schmid für grüne Anliegen stark macht dünkt mich eher unrealistisch, den würd ich also auch auf die Pro-Liste setzen. Dann müssen es fast Leuthard und Cochepi gewesen sein. Dass Leuthard links ist war ja zu befürchten. Aber vom Couchepi hätte ich das schon nicht erwartet. So ein Depp (falls er der Schuldige ist).
@Sandro: Würdest du deine Blogeinträge manchmal etwas geschickter Formulieren, könnte man sie auch ernst nehmen
Die Aussage würde sich durch eine bessere Auswahl der Ausdrücke nicht verändern, dazu gibts eigentlich genügend Wörter in der deutschen Sprache. Da du ja grundsätzlich daran Interessiert bist, deine Meinung rüberzubringen wäre das vielleicht eine Überlegung wert nicht?
ich muss mir die genauen texte noch anschauen. auf jeden fall ist es aller höchste zeit das jemand das thema angeht und den bund zu einem vorschlag zwingt.
es kann doch nicht sein das bauvorhaben welche von der bevölkerung gutgeheissen wurden, von irgendwelchen verbänden blockiert werden! meistens sind die ja nicht mal direkt betroffen!!
für mich ist das eine untergrabung der entscheidung des souveräns.
Der VCS gehört sofort verboten ! Die Schweiz ist so glaube ich eines der wenigen Länder die ein verhalten wie es der VCS an den Tag legt toleriert. Da man aber mit langen Verfahren und Initiativen enorm Zeit beansprucht um etwas zu erreichen, hätte ich volgenden Vorschlag. Dem VCS muss die Handlungsgrundlage entzogen werden. In der unseren Gesellschaft kann man nur mit Geld handeln, ohne Mos nix los. Also dreht dem VCS einfach den Geldhahn zu ! Austritt sämtlicher Mitglieder und keine Spenden mehr. Desweiteren kann man Scherereien bereiten indem viele Personen den VCS anzeigen und einklagen. Wegen was spielt eigentlich nicht mal eine so grosse rolle, wichtig ist das amtliche Instanzen erstmal mit Verfahren gegen den VCS beschäftigt sind. So kann man den Verbrauch der finanziellen Recourcen des VCS vorantreiben. Es giebt noch eine menge anderer Steine die man einem solchen Club in den Weg legen könnte.
huch, ich seh da ja faschistische gedankengänge auf beiden seiten, dabei sind wir ja so stolz auf unsere (basis-)demokratischen Errungenschaften.
@lexli: einfach die gegnerische Seite verbieten? Welche Gesinnung steckt denn dahinter? Steine in den Weg legen ist ja gerade das, was du der anderen Seite so grausam unterstellst.
@mylo: auch das volk kann nicht entscheidungen treffen, die geltendes recht verletzen. deshalb muss ja auch evaluiert werden, dass abstimmungsvorlagen sauber dem volk vorgelegt werden. und das war nicht der fall, weshald der vcs und andere eine schon vom souverän abgesegnete sache nochmals aufgerollt haben. Es ging nicht darum einen volksentscheid umzuwerfen, sondern zu zeigen(erstreiten), dass die abstimmungsvorlage gegen geltendes baurecht(indirekt auch vom volk abgesegnet) verstösst. der VCs hat ja auch vor gericht bestätigt erhalten, dass er ‘zu recht’ rekurriert hat.
@sandro: dein beitrag hat viele ausdrücke, die deine parteilichkeit aufzeigen, jedoch wenige(keine) argumente. dumm ist ein billiges wort.
Ich möchte darauf hinweisen, dass 99% der einsprüche bei bauvorhaben von privater seite angebracht werden. Der gesamtbetrag von diesen blockieren bauvorhaben übersteigt die vom verbandsbeschwerderecht angefochtenen bauvorhaben um ein vielfaches. Warum bemüht sich niemand in diesem gebiet auf eine neue produktivere lösung?
Jeder, der schon mal ein bauvorhaben realisieren wollte, weiss, welch kleinliche und teilweise absurde Gesetze gelten, die bei der bauabnahme berücksichtigt werden müssen. ich kanne da haarsträubende und jedem gesunden meschenverstand widersprechende einzelbeispiele. Ich glaube das Baurecht ist einfach ein Teilaspekt unserer überorganisierten und in jedes detail verästelnden Gesetzgebung.
@Beat
Fährst du nur Auto, wenn du Möbel kaufst?
Das Verbandsbeschwerderecht kommt nur zum Tragen, wenn die Geimeindebehörden der Bauherrschaft Gesetzesverstösse erlauben. Wie gottseidank die Bundesratsmehrheit bin ich der der Überzeugung, dass dieses Korrektiv notwendig ist.
Ferner hat Teletuuby natürlich Recht, wenn er darauf hinweist, dass die weitaus überwiegende Anzahl der Einsprachen von privater Seite kommt.
Hier von “Verräter” zu sprechen, lässt tatsächlich auf eine äusserst bedenkliche und demokratiefeindliche Gesinnung schliessen. Pfui.
Und zu verlangen, dem VCS mögen durch Austritt die Mittel entzogen werden, zeugt von grenzenloser Stupidität: Also ich bin gerade deshalb beim VCS, weil er sich den Mauscheleien in den Weg stellt.
Ein Beschwerderecht zugunsten der Umwelt kann nicht falsch sein. Bloss: Wenn eine Orgaisation wie der VCS aus eigennützigen Gründen einiger wenigen führenden Mitglieder aus der Hardcore Fraktion dieses Recht fast sektiererisch misbraucht, bin ich dagegen.