Bundesrat bricht Gesetze, Greenpeace reicht Beschwerde ein
Gemäss dieser Medienmitteilung hat Greenpeace gestern bei der Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde (PDF) gegen den Bundesrat eingereicht. Die Umweltorganisation beanstandet, dass der Bundesrat bei der Einführung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachkommt.
Seit mindestens zwei Jahren ist für Bundesrat und Behörden klar, dass die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes nicht erreicht werden können, wenn nicht schnellstmöglich die dafür notwendigen Lenkungsinstrumente eingeführt werden. Das für die Einführung der CO2-Abgabe mehrmals genannte und sinnvolle Startdatum vom 1.1.06 verstrich ungenutzt.
Alexander Hauri, Klima-Kampagne Greenpeace, stellt fest:
Das CO2-Gesetz wird vom Bundesrat in unverantwortlicher Weise verletzt. Wertvolle Zeit wird vertrödelt, was sich die besonders vom Klimawandel betroffene Schweiz schlicht nicht leisten kann. Das Extremjahr 2005 mit dem verheerenden Hochwasser im August und dem Trockenherbst macht dies einmal mehr deutlich.
Wieso trödelt der Bundesrat in diesem enorm wichtigen Geschäft dermassen herum. Offenbar haben die verschiedenen Lobbyisten in Bern mehr macht als das Volk, welches das C02-Gesetz verabschiedet hat. Anstatt eine wirkungsvolle und Verbrauchsorientierte C02 Abgabe, kommt der Bundesrat mit einer untauglichen Massnahme wie dem Klimaräpplein. Es muss was gehen!
Berichte:
- klimainfo.ch: CO2-Gesetz nicht eingehalten: Greenpeace reicht Beschwerde gegen den Bundesrat ein
- Tagesanzeiger: CO2: Beschwerde gegen Bundesrat
Wenn man diese Beschwerde liesst kann man davon augehen dass wenn die Schweiz die Reduktion von CO2 auf das vom Gesetz geforderte Mass geschafft hätte währe uns der Klimawandel erspart geblieben.
Greenpeace ist nur eine weitere Gruppe von extremisten, das extremisten alles ander als gut sind hat uns die Geschichte gehlehrt.
ohne extremisten kein fortschritt
Greenpeace bricht laufend Gesetze, würde man sie für alles einsperren, sämtliche Knäste zwischen den beiden Wendekreisen wären übervoll.
Aber für eines liebe ich Greenpeace, sie sagen klar was sie wollen, nicht wie die heimlifeissen Mittelparteien, die vor lauter Hälsewenden glitschig und nicht greibar wie ein schleimiger Aal sind. ( Vergleich etwas weit hergeholt, ich weiss…)
naja, Greenpeace bricht nicht die Gesetze, die sie selber erarbeitet haben!
Der Klimawandel kann uns nur dann erspart bleiben, wenn auch wir versuchen ihn aufzuhalten. Dann kann auch gegenüber weiteren Staaten leichter gesagt werden. Wir haben unseren Anteil gemacht, wir sind vom Klimawandel seler stark betroffen. Wenn ihr Euren Beitrag auch leistet, dann kommen wir in der Schweiz an einer Katastrophe vorbei.
Denn die Klimawandel kommt und die Auswirkungen, werden in Küstenregionen und Bergregionen besonders schlimm sein. und man kann ja nicht die ganze Zeit auf einen Vulkanausbruch hoffen, welcher für 2-3 Jahre eine Abbkühlung bringt?