Bürgerlicher Kantonsrat: Jetzt wird Zürich kaputtgespart
Die Bürgerliche Ratshälfte des Zürcher Kantonsrats hat gestern das Beerdigen der Standortvorteile des Kantons einer marginalen Steuererhöhung vorgezogen. Die von Regierung (Hollenstein, CVP) geforderte Steuererhöhung wäre für die allermeisten KantonsbewohnerInnen wegen den Steuerreformen sowieso kaum spürbar gewesen. Dafür werden jetzt im dritten Sparpaket die viel wichtigeren nicht-monetären Standortvorteile des Kantons Zürich gänzlich weggespart:
- Sparen in den Spitälern. Diese stellen noch mehr Leute auf die Strasse, willkommen in der Zweiklassenmedizin
- Sparen in der Kultur. Sie wird weiter abgebaut, auf tschüss ihr Reiche Operettenbesucher
- Sparen bei der Sicherheit. Noch weniger Polizisten werden bei noch mehr Kriminalität zuschauen. Das fördert ausserdem die Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung, wovon wiederum die Volkspopulisten der SVP profitieren. (Ziemlich weitsichtig eigentlich…)
- Sparen in der Bildung. Bei der Bildung sparen heisst an der Zukunft sparen. Wir können ja unseren Enkeln dann ma erzählen, wie gut die Forschung “früher” war und dass deswegen einst viele Firmen nach Zürich zogen. Die Enkel werden sich über die tiefen Steuern viel mehr freuen als über gute öffentliche Schulen und eine starke Forschung.
- Sparen bei der Verkehrsinfrastruktur. Viel wichtiger als ein paar Steuerfränkli sind für internationale Firmen Faktoren wie die Verkehrsinfrastruktur. Mit dem dritten Sparpaket muss wohl auch hier mit tiefen Einschnitten gerechnet werden.
Dass die bürgerlichen Politiker nicht die Courage hatten, diese “Einsparmöglichkeiten” schon vor der Abstimmung gestern den betroffenen ins Gesicht zu sagen, spricht für sich, man hat schliesslich die eigene Klientel vor Augen. Mit der grossen Mehrheit der VerliererInnen dieser Politik sollen sich dann die Linken und Netten abgeben. Kurzssichtiger gehts nimmer. Ein Eigentor attestiert übrigens auch Hans-Peter Bieri der sturen rechten Ratshälfte des Zürcher Kantonsrats (Kommentar im heutigen Tagi):
Man nennt das einen Pyrrhussieg – einen Sieg, der die Sieger mehr kostet, als er ihnen einbringt. Das gilt für die Steuerzahler, es gilt, wenn sie ehrlich sind, auch für SVP und FDP.
Es war 89 : 89, 1 Enthaltung (FDP). Den Stichentscheid gab der Ratspräsident ein SVP Mitglied. Und wer war der Oberwendehals in dieser Angelegenheit : CVP-Holenstein, der im Wahlkapf herausposaunte, Steuererhöhungen seinen nicht angesagt. Kaum gewählt, wendete sich sein Hals.
Du vergisst – oder blendest aus – dass eine bürgerliche Partei ausgeschert ist und sich in Verantwortung für die Kantonsfinanzen für einen höheren Satz ausgesprochen hat. Es ist die CVP.
@APG
Hollenstein sagte im Wahlkampf, er sei für 103%. Der geschasste RR Huber (SVP) war für 105%. Für das mutige Bekenntnis zu Steuererhöhungen wurde Hollenstein von der SVP fast gelyncht – was ihr im Wahlkampf auch nicht geholfen hat, wie wir heute wissen.
Ihr habt immer noch nicht begriffen, dass euer “Kaputtsparen” nur bedeutet, dass der Anstieg des Ausgabenwachstums im Staatssektor etwas gebremst wird.
Der Kanton Zürich hat auch nach diesem Sparentscheid nach wie vor ein viel höheres Ausgabeniveau als andere Kantone. Die Löhne der Zürcher Staatsangestellten sind höher, die Ausgaben für Kultur und Bildung sind viel höher und die Infrastruktur ist auch viel besser als in anderen Kantonen.
Das von Sandro gepredigte “Weltuntergangsszenario” tönt ziemlich lächerlich.
Und genau diesem Fakt wollen die Bürgerlichen Kantonsräte mit diesem Budget zu Leibe rücken… Du lieferst mir sogar noch Argumente
Sparen und den Gürtel enger schnallen ist weder cool noch schön!
Aber es ist einfach notwendig. Menschen die sich dieser Tatsache verschliessen, bzw. die Wahrheit verdrängen sind meiner Meinung nach ganz schön kurzsichtig.
Zum Glück halten sich die Bürgerlichen an ihre Wahlversprechen und versuchen Mittel einzusparen.
@Webmaster: Stell Dir vor, wieviel gespart werden müsste, wenn wir in der EU wären! Da wären nämlich weitere MILLLIARDEN-Zahlungen fällig. Die Kultur etc. würde noch mehr auf der Strecke bleiben
Wobei der Begriff “sparen” falsch verwendet wird. Sparen heisst eigentlich, weniger Ausgeben als Einnehmen, und einen Teil der Differenz auf die “hohe Kante” zu legen. Aber um das geht es hier gar nicht. Sondern darum, ein bisschen weniger zuviel auszugeben, als eingenommen wird.
ich denke nicht das es der bürgerlichen Ratshälfte ums Sparen geht, die wollen einfach den Staat abschaffen. Es wird uns kontinuierlich alles wider weggeputzt was in vergangener Zeit entstanden ist. Ein Staat kann nicht nur abgebaut werden. Sparen! Da lach ich doch, wer etwas auf die Seite legen will schraubt nicht die Einnahmen runter. Von einem gesunden Haushalt kann da nicht die Rede sein
[...] Wie man bei einem laufend steigenden Budget und ansteigender Staatsverschuldung von “Sparen” reden kann, wissen nur Linke. In ihren Kommentaren (Zeitung, Blog) zum gestrigen Entscheid des Zürcher Kantonsrates kriegen sie es jedenfalls hin. Wie üblich wird der Teufel an die Wand gemalt. Ausgabenkürzungen an jeden Ecken und Enden scheinen zu drohen. Irgendwie muss man den Bürgern schliesslich Angst einjagen, sonst wären sie kaum für höhere Steuern zu haben (siehe auch letzter Post). Interessant ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung offenbar nicht zu den Prioritäten der Kommentatoren zählt. Hingegen sorgt man sich z.B. um teurere Eintritte in der Zürcher Oper. Ein klassisches Beispiel für die Umverteilung von unten nach oben. [...]
Wenn es nach der weitverbreiteten bürgerlichen Marktlogik kann man den Staat tatsächlich abschaffen, der Markt reguliert sich ja von selbst und das noch viel effizienter als der Staat. Um diese kurzsichtige Sichtweise zu rechtfertigen, werden aus Linken Bonzen gemacht und aus den Reichen vom Staat gebeutelte, arme Schlucker. Diese Auswüchse im der Argumentarium der Bürgerlichen sind höchst bedenklich.
Vielleicht werden ja unsere Enkel die Schuld am Verschwinden der Forschung auch an der verbreiteten Technologieskepsis und den darauf gründenden Moratorien geben.
Idiotische Sparpolitik des Zürcher Kantonsrates
Nachdem schon vorgestern vom Zürcher Kantonsrat eine Senkung des Steuerfusses mit zweifelhaften Vorteilen beschlossen wurde, folgte gestern gleich der nächste Hammer: “Kantonsrat verlocht 67 Millionen”, schreibt der Tages-Anzeiger. In ein…
@Georg Meier
Zitat:
der Markt reguliert sich ja von selbst und das noch viel besser und effizienter als der Staat.
Das ist auch so, der Markt reguliert sich hauptsächlich durch Nachfrage und Angebot, also auf eine Demokratische weise. nur ist es dann hald so wie von der Natur vorgesehen, die Starken überleben und die schwachen werden sterben.
Wenn mann den heutigen (regulierten)Staat betrachet, dann sieht man das vor allem die Schwachen, Randgruppen und Asoziale vom Staat profitieren, alle anderen werden künstlich ausgebremst (reguliert) und zurückgehalten.
Das heisst würde mann den Markt nicht regulieren wäre die Schere zwischen arm und reich sicher grösser, die unzufriedenheid einiger Randgruppen da, aber man würde Milliarden an regulierungsgeldern Sparen, was dann mehr als genug währe um den Armen das nötigste (Essen, Bett, Med. Grundversorgung) zu geben.
Jetzt haben wir die Situation dass der Staat reguliert, die Schere zwischen Arm und Reich wird trotzdem immer grösser, Randgruppen sind trotzdem immer unzufriedener und unsere Kassen sind voll von schuldscheinen. Du siehst, alle nachteile da, nur der effiziente Markt bleibt weg.
Hier noch einige Beispiele zum Sparen:
Sparen bei Spitälern:
Wenn ein Spital sparen muss gibt es mehrere , aber vor allem zwei Möglichkeiten. Der bequeme und erstere heisst Personal auf die Strasse stellen, von der Presse viel wind machen lassen. So hat man relativ gute Karten das das Volk doch wieder bereit ist diese unsummen auszugeben und man hat wieder ruhe.
Die Zweite bedeutet viel Arbeit, und ev. der verlust alter Studienkollegen. Schweizer Spitäler bezahlen teilweise den 7-fachen Preis von dem was ausländische käufer bezahlen.
Für einen simplen Plastiklöffel werden 20.–bezahlt, für Krüken 450.– (die Deutschen bekommen das selbe modell für 200.–)
(Es gab mal diverse bsp im Kassenstutz)
Hier muss gespart werden, aber das will ja niemand hören. Und solange die Spitäler noch Geld für solchen Unfung haben haben sie zuviel Geld. Weiter weiss ich aus eigener erfahrung das wenn jemand mit einem kleinen Kratzer zum Artz geht deckt dieser den gleich ein mit allem möglichen Cremen, Salben und mittelchen die es nicht unbedingt benötigt um zu heilen. Getreu dem motto “mit Medikamen sind sie den husten schon in 7 tagen los, sonst dauerts sicher eine woche”
Unser Gesundheitssystem lebt auf verschwenderisch grossem Fuss, das muss aufhören und dazu sind Sparmassnahmen das einzig sinvolle.
Sparen bei der Kultur:
Es gab Zeiten da finazierte die Kultur sich selbst, das ist ein überbleibsel aus der Hochkonjuktur und muss in heutig schlechten Zeiten hald wieder abgeschafft werden.
Sparen beider Polizei:
auch hier müssen keine Polizisten auf die Strasse gestellt werden, es gäbe diverse Sozialpädogogische teilzeitstellen die man abschaffen könnte. (die braucht es zwar auch, aber sie sind weniger wichtig als die Polizei und mann kann sich jederzeit einen Souialpädagogen gegen Rechnung nachhause bestellen.)
Bei der Bildung Sparen:
Auch hier heisst weniger Geld nicht schlechtere Qualität. Auch hier müsste Kostenbewusster eingekauft werden, dann ist das kein Problem mehr.
Im Kanton Zürich wird leider überhaupt nicht gespart. Wie kommst du also auf die Idee zu behaupten, “jetzt [werde] Zürich kaputtgespart”?
Die SVP treibt uns mit ihrer sinnlosen Politik in die Hände der EU…
Das Jammergeschrei der SP/Grünen, sobald einmal einige Fränkli beim Staat eingespart werden ist ziemlich peinlich.
Vergleicht man das Leistungsangebot des Kantons Zürich mit anderen Kantonen wird schnell klar, dass Zürich viel Speck angesetzt hat.
Ab und zu eine Fitnesskur und eine Besinnung auf die wesentlichen Staatsaufgaben tut not.
Allerdings leben halt 90% der SP/Grünen direkt oder indirekt vom Staat. Deshalb werden auch sinnvolle Abbauschritte von dieser Seite immer kritisiert. Trotz einer rekordhohen Ausdehnung der Staatsquote wird dann wieder von “kaputsparen” gesprochen. Diese billige Stimmungsmache wird aber zum Glück von immer mehr Leuten durchschaut.
Spart bein den Asylanten und Sozialhilfeflüchtlingen, die nur hier sind, um vom CH-Steuerzahler Geld zu beziehen, und nebenbei mit Drogen zu dealen und unschuldigen Leuten ein Messer ins Gesicht zu stechen.
Nun gehts unten in Aethipien/Eritrea wieder los, die Brüder wollen einen Krieg anzetteln, und bald schon wieder stehen die mageren Gesellen mit ausgestreckten Pfoten hier vor dem Sozialamt Schlange um Geld zu schnorren.
Klar dass die Stockerin bezahlt…es sind ja soooooooo arme……..
Die neuste Billanz von Zürich zeigt einmal mehr das wir weit über unsere Verhältnisse leben