Böses, böses Völkerrecht

Nachdem der von uns allen so geschätzte, ja nachgerade verehrte Bundesrat Dr. Christoph Blocher am 1. August seiner Partei eine neue populistische Wahlkampf-Spielwiese eröffnet hat, reagieren jetzt die wirklich Kompetenten.

Der Berner Völkerrechtler Walter Kälin geht auf Konfrontation mit Bundesrat Christoph Blocher: Das Völkerrecht bedrohe die Freiheit der Schweiz keineswegs.

Die von Blocher in seiner 1.-August-Rede lancierte Diskussion habe wahrscheinlich mehr mit Wahlkampf als mit echten Problemen zu tun, sagte Kälin, Mitglied des Uno-Menschenrechtsausschusses, in einem heute im «Blick» veröffentlichten Interview. Blocher hatte am Nationalfeiertag die Tendenz kritisiert, Volksrechte leichtfertig durch übergeordnetes Recht zu ersetzen.
Blocher greife sich nur einen Teil des Völkerrechts – nämlich die Menschenrechte – heraus. In diesem Bereich gebe es hin und wieder Diskusssionen darüber, wie völkerrechtskonform einzelne Verfassungs-Initiativen seien.

Positive Auswirkungen

Als Beispiel nennt Keller die Minarett-Initiative. Diese widerspreche kaum dem zwingenden Völkerrecht, stehe aber im Widerspruche zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Werde die Initiative angenommen, könne der Europäische Gerichtshof in Strassburg entscheiden, ob das Minarettverbot mit der Religionsfreiheit vereinbar sei.

Alles in allem habe das Völkerrecht sich immer positiv auf die Schweiz ausgewirkt, sagte Kälin weiter. Es habe das Land vor Kriegen verschont und Minderheiten geschützt. Was Blocher vertrete, untergrabe aber diese Tradition. (ret/sda)
(Aus dem “Tages-Anzeiger”)

Man möge mir jetzt wieder Blocher-Hass und SVP-Bashing vorhalten, aber der Gute treibts wirklich etwas zu bunt mit dem Einsatz seines Amtes zugunsten seiner Partei im Wahlkampf.
Man erinnert sich mit Schmunzeln daran, wie er immer gefordert hat, Bundesräte mögen sich der Äusserungen zu konkreten Abstimmungsvorlagen enthalten – um dann ganz unverfroren Abend für Abend an irgendwelchen Hundsverlocheten für Anliegen einzutreten, die dem Dunstkreis der Ziegenbockpartei entstammen.