Blocher tanzt auf der Klinge – Schweizer Stasi ja oder nein
Die Bundespolizei hat klare Vorstellungen von “Sicherheit in der Schweiz”. Geht es nach ihrem Willen wird schon bald das neue elektronische “Infromations- und Dokumentationssystem über Bedrohungen” aktiviert. Der Titel klingt erstmal gar nicht so gefährlich, doch was sich dahinter verbirgt, steht der DDR-Stasi in keinem Punkt nach. Die Bedrohungen, die im Titel dieses Systems genannt werden, sind nicht etwa Ereignisse, sondern Personen. Im Klartext heisst das: Was immer den Bundespolizisten erforderlich erscheint, dürfen sie nachforschen, ordnen oder bearbeiten, seien die Informationen aus industriellen, privaten oder heimlich bezahlten Quellen.
Es wird also ohne Kontrolle Fichiert was das Zeug hält, geheime Staatspolizisten sind unter falschen Namen auf der Jagd Staatsfeinden, der Staat gründet Tarnfirmen, versteckt Wanzen, ob zu Hause oder im Gewerkschaftslokal und dringt in Firmennetzwerke ein; Post, Telefone, Faxgeräte von Verdächtigen und Drittpersonen werden abgehört und aufgezeichnet, das Bankgeheimnis ist ebenfalls kein Hindernis für die Schnüffler. der Bürger wird als Spitzel eingesetzt – die Aufforderung den eigenen Nachbar auszuspionieren kommt nicht von ungefähr. Für ihre Dienste erhalten Denunzianten eine Entschädigung, eine Prämie und die ist erst noch weder Steuer- noch AHV-pflichtig.
Damit aber nicht genug, alle gesammelten Informationen sollen auch noch dem CIA zur Verfügung gestellt werden.
ignoranz.ch sagt: Geht’s eigentlich noch!!??
Der Ball ist jetzt bei Blocher, sagt er ja oder nein zum totalen Überwachungsstaat? Wir werden sehen..
Hier der Link zum originalen Gesetzesentwurf (PDF 2.8mb)
Jetzt ist unser Christoph in Bern völlig durchgeknallt! Aber immerhin gut, dass er seine wahren Absichten zeigt: Jetzt kann wohl niemand mehr behaupten, die SVP setze sich für Freiheit und Schutz der Privatsphäre ein. Und nur aus dem Sozialstaat will er Gurkenstalat machen, während gleichzeitig der Polizeistaat die Befugnisse einer totalitären Macht erhalten soll.
Aber wir sind das Volk. Der Staat soll zu unseren Diensten sein, nicht umgekehrt! Oder sind wir schon so weit, dass “die da oben in Bern” machen, was sie wollen und sich dabei auch über verfassungsmässig garantierte Rechte der BürgerInnen hinwegsetzen?
Wie heisst es doch so schön: Die Suppe wird nicht so heiss gegessen wie sie gekocht wird. Das passt absolut zu dieser Story. Nachfolgend eine Pressemitteilung der BZ:
Justizminister Christoph Blocher ist gegen einen massiven Ausbau der geheimen Überwachungstätigkeiten in der Schweiz. Er hat einen entsprechenden Vorschlag des Bundesamts für Polizei (fedpol) zurückgewiesen, wie er am Freitag gegenüber Radio DRS sagte.
Ehm… diesmal hoffe ich auf Blocher! Es ist wohl falsch, in linker Manier immer gleich mit dem Finger auf Blocher zu zeigen wenn uns etwas nicht passt. Blocher sagte laut NZZ dass ihm ein solcher Eingriff in die pesönliche Freiheit des Bürgers nicht passt. Ich bin jetzt sehr gespannt wie das weitergeht…
Abgesehen davon trifft dieses Zitat von Benjamin Franklin den Kern der Sache: “They who would give up an essential liberty for temporary security, deserve neither liberty or security.”
Der Vorstoss für dieses Uebrwachungsgesetz kam aus Kreisen der Poliei und Sicherheitsorgane. Blocher haz dieser Idee bereits eine Abfuhr erteilt.
Unser lieber Sandro, der immer sehr schnell ist, scneller noch als der Blick, war diesmal etwas zu schnell.
Aber machts nichts.
Aber APG, das war ich garnicht…
Aus derselben Ecke kommen auch die Spitzel-Job-Angebote also dieses DAP ist ja schon etwas extrem…
Nicht…? hast du den Blog jetzt vollautomatisiert…. ? ..schluck….