Blocher soll die gelbe Karte erhalten

Links und in der Mitte herrscht helle Aufregung über Christoph Blochers «Dienstverweigerung» bei den Einbürgerungsvorlagen. Für die Schengen-Abstimmung will man ihn nun zurückbinden.

Quelle: Bieler Tagblatt

Der Ständeratspräsident wählte ungewohnt scharfe Worte: Wenn sich ein Bundesrat am Abstimmungssonntag «ungehörig» benehme, rügte der Glarner Freisinnige Fritz Schiesser gestern Abend, «so zeugt dies nicht von der nötigen Grösse für ein so hohes Amt». «Gerade in Momenten des heimlichen Triumphs muss ein Regierungsmitglied ein minimales Mass an Würde und Haltung bewahren», sagte er an die Adresse Christoph Blochers. Die Schelte des Präsidenten der «Chambre de réflexion» bezog sich zwar auf den Urnengang über die Einbürgerungsvorlagen, war aber in die Zukunft gerichtet. Denn mit Schengen/Dublin steht bereits bald die nächste Bewährungsprobe für Regierung und Parlament an. Voraussichtlich im Juni 2005 wird über dieses Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit der EU und den Abbau der Grenzkontrollen im Innern abgestimmt, gegen das die SVP das Referendum beschlossen hat.

«Blocher versaut alles»

«Das Schengen-Dossier muss Blocher auf jeden Fall entzogen werden», fordert denn auch Cécile Bühlmann, Fraktionschefin der Grünen. Für die Luzernerin ist klar: «Am Abstimmungssonntag hat er definitiv bewiesen, dass er nicht bereit ist, auch nur einen Deut von der SVP-Linie abzuweichen. Blocher versaut alles.» Etwas moderater tönt es von der SP, deren Präsident Hans-Jürg Fehr (SH) den Justizminister ins zweite Glied stellen möchte: «Dienstverweigerung bezie-hungsweise lautes Schweigen», wie es Blocher vorexerziere, «brauchen wir im Zusammenhang mit der Jahrzehntabstimmung über Schengen nicht.» Deshalb müsse der Bundesrat die Regeln neu definieren, dass ein Mitglied nicht nur aus Gewissensgründen in den Ausstand treten könne.
Kein Dossierentzug, aber eine Art «Minimaulkorb» schwebt der CVP vor. Blocher soll das Dossier im Prinzip behalten, aber bei entscheidenden Auftritten wie etwa in der «Arena» nicht als Wortführer auftreten. Für solches sei Finanzminister Rudolf Merz besser geeignet, glaubt CVP-Präsidentin Doris Leuthard (AG). Überhaupt verlange das wirtschafts- und sicherheitspolitisch «höchst bedeutende» Schengen-Dossier den Einsatz jedes einzelnen Regierungsmitglieds. Das sei ähnlich wie seinerzeit vor der Uno-Abstimmung. Es sei nun Sache des Bundesratsteams, Blocher die gelbe Karte zu zeigen, sekundiert CVP-Vizepräsident Bruno Frick. Der Schwyzer Ständerat verlangt eine «offene, harte Aussprache» innerhalb der Regierung, nachdem sich Blocher ganz bewusst ausserhalb des Teams gestellt habe. «Man muss jetzt nicht Konkordanz und Kollegialität aufgeben, sondern Christoph Blocher massregeln.» Den Flurschaden habe dieser bereits angerichtet.
Das ist auch FDP-Präsident Rolf Schweiger aufgefallen: Als er gestern mit der Bahn an die Session nach Bern fuhr, wurde der Zuger von so vielen verunsicherten Fahrgästen angesprochen wie noch nie in seiner Politikerkarriere. Dennoch möchte Schweiger zuerst abwarten, wie Blocher Schengen im Parlament vertritt. Falle dieser Auftritt völlig unbefriedigend aus, so sollte der Justizminister das Dossier abgeben. Bloss kein Drama machen, warnt Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez (FDP, BE). «Was wir jetzt erleben, ist Blocher, wie er leibt und lebt und wie wir ihn gewählt haben.» Wenn er etwa seinen Kollegen auslache, dann zeige das nur eine «menschliche Regierung», was an sich nichts Schlechtes sei. Bezüglich Schengen täte der Bundesrat aber gut daran, seine Informationspolitik abzusprechen.

Aussprache im Bundesrat

Dass dies und noch mehr vorgesehen ist, bestätigte Verkehrsminister Moritz Leuenberger indirekt am Rande der Session: Es sei ein berechtigtes Anliegen, dass der Bundesrat die Angelegenheit bespreche, nicht öffentlich allerdings, sondern im eigenen Kreis. Bundespräsident Joseph Deiss verriet Radio DRS, in welche Richtung die von SP, CVP und FDP verlangte Aussprache gehen könnte. Beim Schengen-Dossier erwarte er ein geschlossenes Auftreten, bekräftigte er: «Diejenigen, die Mühe haben, sollen sich zurückhalten und nicht schädlich wirken.» Da bei Schengen mehrere Bundesräte zuständig seien, sei dies auch gut möglich. Blocher das Dossier zu entziehen sei hingegen schlecht und schade der Kollegialität.

Christoph Blocher im Alleingang: Linke sowie CVP und FDP befürchten, dass sich der Justizminister auch bei der Abstimmung über das Schengen-Dossier über die Regeln der Kollegialität hinwegsetzt. Bild: ky

«Die Kollegialbehörde stösst an ihre Grenzen»
Politologe Georg Lutz ist überzeugt, dass der Bundesrat mit Christoph Blocher kaum zu einem starken Kollegium wird. Diese verfahrene Situation bleibe wohl bis zur nächsten Bundesratswahl bestehen.

Interview: Gregor Poletti

Hat Bundesrat Christoph Blocher mit seiner Verweigerung, die Einbürgerungsvorlagen im Abstimmungskampf zu vertreten, einen wunden Punkt getroffen?

Georg Lutz: Die Informationstätigkeit des Bundesrates folgt tatsächlich nicht einem genau vorgeschriebenen Schema. Zudem kann man nicht genau trennen zwischen Propaganda und Information, das sind fliessende Grenzen. Je nach Standpunkt werden diese auch verschieden ausgelegt. Christoph Blocher ging mit seinem Verhalten aber sicher sehr weit. Aber das haben andere Bundesräte auch schon getan, wenn auch nicht derart extensiv wie Blocher. Aber was ich bedenklicher finde, ist die gestrige Aussage von Blocher, er sei lediglich im Bundesrat, um einen Auftrag auszuführen.

Und weshalb ist das so bedenklich?

Regieren ist nicht einfach ein Verwaltungsjob. Es gehört zur Aufgabe eines Regierungsmitgliedes, dass er die Politik des Gesamtbundesrats vertritt und kommuniziert.

Gehört dazu auch die Analyse des Abstimmungsresultates, die Blocher am Sonntag ja auch nicht vornahm?

Es ist doch so, dass viele Leute an Abstimmungssonntagen Fernsehen schauen und dort mitbekommen, wie die Parteivertreter das gleiche Abstimmungsergebnis ganz verschieden interpretieren. Das zeigt, dass das jeweilige Dossier nach dem Verdikt des Volkes nicht einfach abgeschlossen ist. Deshalb hat der Bundesrat die Aufgabe, zu analysieren und mögliche Konsequenzen aufzuzeigen.

Hat Blocher seine Kollegen mit seiner Verweigerung desavouiert?

Vielleicht. Aber das Grundproblem von Justizminister Blocher und der SVP ist, dass sie konsequent der Kampagnenlogik folgen und deshalb in ihren Kernthemen an einem Kompromiss gar nicht interessiert sind. In der Ausländer- und Aussenpolitik etwa wird die SVP immer eine ablehnende Haltung einnehmen und diese auch bis zum Schluss knallhart vertreten. Das Gleiche gilt auch für Blocher. Er wird in diesen Fragen weiterhin die SVP-Strategie voll mittragen und sich nicht einbinden las- sen.

Müsste der Gesamtbundesrat Blocher nicht gerade deshalb auf gewisse Minimalregeln verpflichten?

Das dürfte schwierig sein. Denn bisher hat er sehr erfolgreich seine Linie durchgezogen, unbenommen davon, was die anderen Regierungsmitglieder davon hielten. Diese hatten zwar auch schon Konsequenzen angedroht, aber umgesetzt wurden diese nie. Wieso sollte er sich deshalb ändern?

Hätte man Blocher das Einbürgerungsdossier entziehen müssen?

Das wäre eine sehr heikle Angelegenheit. Wenn das Schule machen würde, dann wäre es mit dem Funktionieren des Kollegiums wohl endgültig vorbei. Das gäbe dauernd wechselnde Koalitionen, welche die unterschiedlichen Vorlagen vertreten. Aber man kommt als Kollegialbehörde sicher an Grenzen, wenn sich einzelne Mitglieder wie derzeit Blocher derart querstellen. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass man sich schon genau überlegen sollte, wen man in die Regierung wählt. Offensichtlich haben die FDP und Teile der CVP sich verschätzt mit der Beurteilung, dass Blocher sich ins Bundesratsgremium einbinden lasse.

Wie sehr schadet denn das uneinheitliche Auftreten der Regierung ihrem eigenen Image?

Ein Vertrauensverlust in den Bundesrat ist schon seit längerem feststellbar. Das nützt nur der SVP, die von der Uneinigkeit profitiert. Wenn man die Auftritte der Regierung an Pressekonferenzen mitverfolgt, bekommt man den Eindruck, dass da ein Spielchen gespielt wird. Und nicht eine Regierung am Werk ist, die versucht, gemeinsam für dieses Land die beste Lösung zu suchen.

Was kann der Bundesrat gegen diesen Vertrauensverlust machen?

Die Regierung ist dazu verdammt, zusammenzuarbeiten. Es gibt auch in kantonalen und kommunalen Regierungen immer wieder personelle Konstellationen, welche das Regieren sehr schwierig machen. Denken sie beispielsweise an die Exekutive der Stadt Bern. Bis zur nächsten Möglichkeit, jemanden im Bundesrat abzuwählen, sehe ich kaum Chancen, die verfahrene Situation zu ändern. Die Landesregierung wird sich mit der gegebenen Konstellation durchwursteln müssen.

Was spätestens bei der Schengen/Dublin-Abstimmung wieder für Aufruhr sorgen wird.

Dieser ist tatsächlich absehbar. Doch gerade in diesem Dossier tut sich die Möglichkeit auf, dass mehrere Bundesräte antreten können. Was auch bei den Einbürgerungsvorlagen schon möglich gewesen wäre, aber keiner der Bundesräte wollte hier in die Bresche springen. Schliesslich entscheidet der Bundesrat ja auch als Gremium über die einzelnen Geschäfte. Er könnte deshalb auch gemeinsam über die Kommunikationsstrategien bestimmen.