Blocher schaut nach Italien und versucht es auch so zu machen. Das Berlusconi-Syndrom
Der Christoph Blocher, dieses Schlitzohr! Seine Äusserung während seinem Türkeibesuch hat in weiten Teilen der Bevölkerung Empörung ausgelöst, und zwar zu recht. Kritisiert Blocher, Chefdemagoge und Galionsfigur der SVP, doch tatsächlich bei einem Staatsbesuch das Antirassismus-Gesetz der Schweiz…Die Geschichte dürfte ja mittlerweile bekannt sein.
Doch was man mit erschrecken feststellen muss, ist, dass weder im TalkTäglich noch sonst wo, das Vergehen von Blocher diskutiert wird, sondern das Antirassismus-Gesetz an sich. Festgehalten werden muss hier eines: Das Schweizer Antirassismus-Gesetz ist ein voller Erfolg, kein Schweizer Bürger mit gesundem Menschenverstand kann überhaupt etwas gegen dieses Gesetz haben! Und wenn er es doch hat, sind seine Beweggründe sicher nicht die “eingeschränkte Meinungsfreiheit” welche die SVP propagiert, sondern es sind Fremdenfeindliche bis Genozidverleugnende. Dieser Meinung ist auch Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch, der den undankbaren Job hat, sich in regionalen Talksendungen mit Dilettanten ohne Argumente, wie Ulrich Schlüer zu unterhalten. Schenkt dem Ulrich doch mal eine Portion gesunden Menschenverstand!
Kommen wir aber zu einem anderen Punkt. Oft haben wir gelächelt über die italienische Regierung. Berlusconi hatte mehrfach Gesetze seinen ganz eigenen Bedürfnissen anpassen lassen. Von Verfechtern einer funktionierenden Demokratie kann das natürlich nicht akzeptiert werden. Doch was sehen wir? Unsere Bundesratte Blocher hat dem Silvio etwas über Schulter gekuckt. Den auf seiner Türkeireise kritisierte Gesetzesartikel entspricht exakt dem Artikel, welcher ihm selbst schon einmal ein Strafverfahren eingebrockt hat! Lest selbst.
“Zürich-Oerlikon, 1. März 1997. SVP-Nationalrat Christoph Blocher lädt zu einer öffentlichen «Klarstellung» der Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg ein und bedient dabei auch die antisemitischen Phantasien eines Teils seiner ZuhörerInnen. Ein Zürcher Jude beschreibt die Stimmung der Blocher- AnhängerInnen im Saal in einem Leserbrief an die «Jüdische Rundschau»: «…kann ich nur schildern, wie die Leute im Saal um mich herum während der Rede reagierten: ‘Uf de Fridhof, die Jude sind sowiso all tot, legemer’s doch dene uf’s Grab,… ‘ oder: ‘Me hett no vill me söle vergase’, reagierten verschiedene auf Blochers Frage: ‘Was und wohin soll das Geld des Fonds gehen?’. ‘Die Soujude wänd sowiso nume Gält’, provozierte Blocher mit seiner Bemerkung ‘es gehe schlussendlich nur um das Geld’. » Kurz nach den Nationalratswahlen 1999 hielt das Bezirksgericht Zürich in seiner Urteilsbegründung fest: Blocher habe sich “in seiner Rede gegenüber der jüdischen Konfliktpartei, also der jüdischen Gemeinschaft und den jüdischen Organisationen, in ausgesprochen beleidigender Art geäussert und hierbei das Klischee vom geldgierigen – und im Übrigen auch verräterischen Juden – in arger und ärgster Weise strapaziert”. Weiter hält das Gericht fest: “Die Verwendung des Klischees vom geldgierigen Juden und dessen Anspielen über die einzelnen dieses Klischees bestimmenden Qualifikationsmerkmale erweisen sich auch nicht einfach als vereinzelte Fehlleistungen.”
Ein toller kleiner Berlusconi unser Blocher, nicht? Wir sagen Pfui, bleibt mal endlich sauber!
Via Anti-svp.ch.vu
“Das Schweizer Antirassismus-Gesetz ist ein voller Erfolg, kein Schweizer Bürger mit gesundem Menschenverstand kann überhaupt etwas gegen dieses Gesetz haben!”
Da bin ich aber froh, dass ich mich nicht als “Schweizer Bürger” fühle! Um die Sache schnell zusammenzufassen, zitiere ich mal Voltaire, wenns nicht stört: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.”
Oder wenn euch Voltaire zu liberal ist, gefällt euch Rosa Luxemburg vielleicht ein wenig besser: “Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
Oh sorry, hier geht es ja gar nicht um Freiheit…
Das ‘Vergehen’ von BR Blocher wurde sehr wohl diskutiert, und zwar in der Arena:
Archiv Sendung vom 06.10.2006 – RealPlayer 160K
Die kürzliche Abstimmung über Asyl- und Ausländergesetz bewirkte rechs aussen Hauruck-Stimmung. Der nächste Schritt geht gegen das Antirassismus-Gesetz.
So wie sich die Schere zwischen unten und oben weiter öffnet, werden sich soziale Spannungen zwangsläufig verschärfen und die Frustration zunehmen. Damit das Vouch (das Volk! …liebi Manne und Froue) nicht auf dumme Gedanken kommt und nach den tatsächlichen Ursachen für die Misstände sucht, wird durch das Verwässern oder sogar Abschaffen (?) des Antirassismus-Gesetzes ein Ventil geöffnet.
Ein Ventil zum Abbau von Frustrationen und die Möglichkeit, künftig straflos auf die sozial Schwächsten einzudreschen! Und – es drischt sich einfach leichter nach unten als nach oben..!
Meines Wissens ist das Strafverfahren gegen Christoph Blochers unsägliche Verhöhnung von damals eingestellt worden.
Der Vergleich mit Silvio Berlusconi ist aber schon sehr schmalbrüstig. Gewiss: wenn er könnte, würde auch Blocher die Politik so gestalten, dass sie seinen eigenen Interessen dient. Zum Glück ist aber die Rolle eines Bundesrates ungleich schwächer als jene eines italienischen Premiers.
@ gaston
Die kürzliche Abstimmung über Asyl- und Ausländergesetz bewirkte rechs aussen Hauruck-Stimmung.
Dass wir darüber abgestimmt haben, verdanken wir aber der Linken, welche das (aussichtlose) Referendum durchzwängte. Wird die Linke zum Steigbügelhalter für die braune Sauce?
@ gion
Dass wir darüber abgestimmt haben, verdanken wir aber der Linken, welche das (aussichtlose) Referendum durchzwängte.
Ändert das etwas an der Tatsache?
Schon amüsant wie diese hinterfotzigen Menschenrechterzieher jeden und alles krank reden, die nicht ihre abnormen Wertvorstellungen teilen.
Mögen die stinkenden Heuchler im nationalen Verleumderkabinett (“EKR”) samt ihren infamen Antirassismus-Paragrafen zur Hölle fahren! ^
Lang lebe Christoph Blocher!
@ Nebenkläger II
Mit deinem Kommentar sagst du sehr viel über dich selbst aus. Denk mal nach.
Dass die Äusserungen von Blocher in der Türkei ”
in weiten Teilen der Bevölkerung Empörung ausgelöst” haben sollen, bezweifle ich. Höchstens bei den meisten Journalisten und der selbsternannten rot/grünen “Elite”.
Dieses Gesetz wurde in einer Zeit lanciert, als die “Elite” auch noch die dämliche Solidaritätsstiftung durchzwängen wollten. Durch Eizenstatbericht und ähnliche Erpressungsversuche wollte man die Schweiz kleinkriegen zur Zahlung enormer Summen an internationale jüdische Organisationen. Nach jahrelangen Erpressungen hat die politische Schweiz dann entschieden (im Sinne eines Kompromisses), dieses sog. Antirasissmusgesetz zu implementieren.
@Matt_Jenny: Doch, es geht um Freiheit, und zwar nicht um die Meinungsäusserungsfreiheit, sondern um die Freiheit des Opfers, verbale Gewalt nicht ungestraft hinnehmen zu müssen. Ich finde es ein wenig kindisch, sich für «Meinungen» wie «Die Juden sind selber schuld am Holocaust» oder «Neger gehören nach Afrika» stark zu machen. Für solches wurde die Rassismus-Strafnorm nämlich geschaffen.
Es wird nun von rechter Seite behauptet, Blocher hätte sich gegenüber seinen türkischen Kollegen für das «Gut» Meinungsfreiheit einsetzen wollen. Es fragt sich nur, auf wessen Buckel dies getan wurde. Der armenische Botschafter hat laut NZZamSonntag verlauten lassen, das Verbot der Genozid-Leugnung sei ein Signal an frühere und mögliche künftige Täter. Dass Blocher dies in Frage stellt, ist ein Schlag ins Gesicht der Nachfahren armenischer Opfer und zugleich eine Ermutigung für jegliche Genozid-Leugner die Opfer von Greueltaten weiter zu verhöhnen. Die Hemmschwelle von der verbalen zur physischen Gewalt wird so kleiner.
Zwischen freier Meinungsäusserung und Anstiftung zu Gewalttaten und Menschenrechts-Verletzungen gibt es einen kleinen feinen Unterschied.
Das erste wird vom Gesetz geschützt (jawohl, sogar ich dürfte theoretisch im Albisgüetli meine linksliberale Meinung kundtun – so ich mich denn getrauen würde – genauso wie die SVP dort ihre rechtspopulistische Meinung ausbreiten darf), im zweiten Fall hingegen müssen Menschen geschützt werden. Und dafür ist die Antirassismus-Norm da.
Wer sich mal die Mühe macht aktuelle Urteile zu studieren wird feststellen, dass die berühmten währschaften Stammtisch-Reden nie davon betroffen sind, hingegen Gewaltaufrufe / -rechtfertigungen / -verharmlosungen eben schon. Genau so soll es auch sein, denn mein Recht auf freie Meinungsäusserung und handgreifliche Umsetzung derselben hört genau da auf, wo das Recht des anderen auf seine Menschenwürde, seine Meinung, seine Menschen- und Bürgerrechte beginnt.
Der braune Sumpf will uns weismachen, Recht und Freiheit gelte nur für die “Richtigen” mit der “richtigen Meinung” – und diese Diktatur des Hirnmatsch-Proletariats jagt mir weitaus mehr Schrecken ein als jedes andere denkbare Szenario.
Ein Schweizer Berlusconi?
Christoph Blocher und seine Partei, die SVP, sind alles andere als lustig. Bei ihnen geht es um Tendenzen, die weitaus tiefer greifen.Kein unbeschriebens Blatt
Die Bauchschmerzen, die Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei bekam, haben Nachwirku…
Christoph Blocher, ein Schweizer Berlusconi? Ein etwas zu hoch gegriffener Vergleich, denn beim “schönen” Silvio wusste man, dass man ihn nicht mehr Ernst nehmen konnte, was freilich keine Entschuldigung ist. Christoph Blocher und seine Partei, die SVP, sind alles andere als lustig. Bei ihnen geht es um Tendenzen, die weitaus tiefer greifen (siehe unser Beitrag)
…wir wissen, oder sollten es zumindest, wissen was mit berlusconi passiert ist?! und für die ganz-schlauen: berlusconi wollte nur deswegen wiedergewählt werden, weil er angst hat vor der justiz, eben wegen seinen ”verbrechen ans das eigene volk”, UND ”verleumdungen durch seine profi-händeklatscher”! da ist blocher gar nicht mehr weit von disem ungeheuer entfernt!!
…entschuldigt meine tippfehler, bin etwas in eile.
@gumbyman:
Die “Richtigen” mit der “richtigen Meinung”… Besser kann man es nicht mehr sagen! Feines Posting
bin voll viltaires meinung
es gibt kein einziges land auf der ganzen welt, welches sich mit gesetzen den mund verbietet…ausser wir schweizer. es darf ja nicht einmal erwähnt werden, dass die letzten schlimmen attentate aus islamisches konto zurückzuführen ist. mit keiner silbe wurde behauptet, dass alle islamisten schuld daran haben. es werden einem einfach die worte im mund gedreht! amen ich sage euch, in 10 jahren wird der islam die übermacht haben und ihr alle, die ihr so verständnisvoll asyl gewährt habt und wie die wilden drauf los integriert und werden sehen wo wir bleiben… auf der strecke nämlich!!! dann werden schweizer frauen in kopftüchern herumlaufen, christliche gottesdienste, weihnachten, ostern und dergleichen gehören der vergangenheit an, haben wir uns ja nie erkundigt wie es in umgekehrter situation aussieht. who cares… hauptsache wir stehen mit sauberer weste da. wie kommte es überhaupt dazu, dass unsere abstimmungsentscheide vom ausland, welches weiss gott selber dreck am stecken hat, kritisiert werden? eigentlich eine bodenlose frechheit!!!
Danke für die Blumen Encephalon, schön wenn Postings nicht nur gelesen sondern auch verstanden werden
“herr_bünzli”, ich nehme an Du bist nicht identisch mit “bünzli”: wir haben zum Glück einen säkularen Staat, will heissen egal welche Religion (christlich, islamisch, buddhistisch, …), sie hat sich *immer* dem Gesetz unterzuordnen und die Freiheit der anderen zu respektieren. Von daher kann ich Dir versichern, sei getrost, nichts von den ganzen schlimmen Sachen die Du da skizzierst wird passieren – eben *weil* wir solche Gesetze haben, die für alle gleichermassen gelten.
jaja gumbyman gelten tun die gesetze für alle, da gebe ich dir recht… nur befolgen, das ist wieder etwas ganz anderes… sieht man ja (brauchst nur die nachrichten zu verfolgen). immer diese schönreder wie du…! ich lass jedem menschen seinen glauben nur ist es nicht relevant was ich denke. unsere urväter (die wahren eidgenossen) würden sich im grab umdrehen könnten sie sehen was deinesgleichen mit unserem land anstellen!!!
Also herr_bünzli, nicht dass ich Dir direkt zu nahe treten möchte, aber: wenn Du mal einige Sekunden gründlich nachdenkst, wirst Du zugeben müssen dass “unsere Urväter die wahren Eidgenossen” genau das erstritten haben was ich vertrete: Freiheit, Eigenständigkeit und Rechtsgleichheit für alle, und eben *nicht* Willkür von denen die glauben über den anderen zu stehen (symbolisch für Dich: Wilhelm Tell). Und sie würden sich in der Tat im Grab umdrehen, wenn sie wüssten dass sich da neue Vögte erheben wollen.
Und ja, es ist so dass manche Gruppen straffälliger werden als andere: z.B. Jugendliche, Neulenker, Drogenabhängige oder eben auch bestimmte Gruppen Zugewanderter. Das bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger, als dass jeder *an seinen Taten* gemessen werden muss und dafür geradestehen muss was er ausgefressen hat. Ausnahmslos, egal welcher Gruppe er angehört.
Und eben genau das ist die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat, und die lass’ ich mir von niemandem ausreden, und die steht für mich definitiv über allen religiösen oder volks-dümmlichen Empfindlichkeiten.
Gruss, Gumbyman
gumbyman grundsätzlich bin ich der gleichen meinung…jeder mensch ist vor dem gesetz gleich und hat die gleichen rechte und pflichten…egal welcher herkunft, hautfarbe und religionsangehörigkeit. ich weiss aus eigener erfahrung, dass dem nicht so ist und ich weiss in 10-15 jahren wirst du an mich denken, wenn unser opti-positiv-denken nicht aufgegangen ist… dann nämlich wenn wir schweizer keine schweizer mehr sind und uns einer fremden kultur (religion) beugen müssen. ich sterbe lieber als dass ich das zulassen werde!!!
gruss von einem besorgten schweizer
hallo herr bünzli,
ich kann Dich beruhigen, unsere Demokratie funktioniert immer noch ganz leidlich und die Rechtssicherheit ist auf sehr gutem Niveau. Und solang das so ist und bleibt, müssen wir keine Angst vor einer Invasion durch fremde Kulturen haben. Und wenn der Rechtsstaat in Gefahr gerät, müssen wir dafür sorgen dass er kompromisslos verteidigt wird.
Und ich bin überzeugt dass Du in 15 Jahren an mich denken wirst, weil sich im wesentlichen nichts geändert hat. Ausser dass es jetzt wieder andere Ausländer sind die unsere Identität bedrohen, weil sich die bisherigen Buhmänner mittlerweile eingelebt haben oder wieder ausgewandert sind. Denk mal zurück, das waren etwa in chronologischer Reihenfolge (hoffe ich vergesse nicht allzu viele): Italiener, Spanier, Portugiesen, Türken, Tamilen, Jugoslawen, Kosovaren/Albaner. Und haben die “frühen” Gruppen der Schweiz geschadet? Siehste…
ich brauche keine beruhigung gumbyman ich habe ein gutes gehör um zu hören und intakte augen um zu sehen, was sich alles abspielt. zudem gebe ich nicht viel auf erzählungen, weiss ich doch zu genau wie so manches aufgebauscht und dazu gedichtet wird. wenn sich aber in unsern schulen muslimische glaubensangehörige durch ein an der wand hängendes kruzifix gestört fühlen (und das in unserem mehrheitlich christlich gläubigen land)und verlangen dieses von den wänden zu bannen, hört für mich der spass auf. das selbe mit den roten t-shirts mit dem weissen kreuz darauf, dies als provokation angesehen wird… da frage ich dich wie weit darf das alles noch gehen? natürlich sind nicht alle so (gott sei dank) aber sag mal ehrlich …vor dieser tendenz soll man sich nicht fürchten? gehen wir ein stück weiter… hätte eine kirche platz neben einer moschee? dürften unsere frauen in diesen ländern ohne kopftuch aus dem haus? würde da lange gefakelt? und ich sage noch einmal… seid etwas sorg- und wachsamer zu unserm land sonst werdet ihr es bereuen und mit euch eure kinder und kindeskinder… gruss herr buenzli
lassen wir’s dabei bewenden herr_buenzli, mein Idealbild der Schweiz muss vor allem Freiheiten schützen und Rechte garantieren, und ich seh’ die nicht bedroht, Du siehst sie bedroht.
Der Vergleich mit einem “Gottes-Staat”, egal welcher Religion, ist natürlich grauslich. Denn in einem solchen möchte ich wirklich unter gar keinen Umständen leben, das ist für mich auch ein völlig untauglicher Massstab.
Dass die Schweiz etwas nur gleich gut (oder schlecht) machen würde wie ein solcher Staat, wäre für mich völlig inakzeptabel. Sie muss es so gut machen wie’s Verfassung und Gesetze vorgeben.
guten tag meine grünen und linken freunde
was hat euch den der blocher schon wieder angetan?
im gegensatz zu euch hat er wenigstens schon einmal etwas richtiges gearbeitet und sowieso hat er garantiert mehr leute die hinter ihm stehen als ihr.
@tayan
Gääääähn…nix besseres auf Lager?
Oder vielleicht sogar was zum Thema?
Und übrigens: die Diskussion war vor fast 1/2 Jahr, also…
g.