Blocher & Maurer: Die SVP lässt dem Parlament keine Wahl
Mit dem Zweierticket Blocher und Maurer bestätigt die SVP ihren Oppositionskurs. Denn das Parlament hat hier keine Wahl. Zwei Zürcher Hardliner welche beide auf ähnlich tiefem Niveau politisieren sind keine Auswahl! Der Maurer hat in dieser Sendung noch behauptet, er sei der einzige Parlamentarier, welcher nie lüge. Gestern auf Radio1 in der Sendung “Thema 1” war dann zu hören, dass er noch vor einer Woche inetwa folgende Aussage gemacht hat:
Ich kann das nicht, ich will das nicht und ich würde mich dort (Im Bundesrat) nicht wohl fühlen…
Und jetzt fühlt er sich plötzlich doch fähig? Was interessiert den Mann das Geschwätz von Gestern kann man da sagen. Gelogen könnten andere sagen. Mir kommt das aber etwas arg wischiwaschi vor. Ist man doch sonst von der SVP eine klare Linie gewohnt (zumindest Ihren Behauptungen nach…)
Jetz hat das Parlament die Wahl zwischen einem alten Mann am Ende seiner Karriere und einem, etwas jüngeren Zürcher Hardliner, welcher sich das Amt des Bundesrats nicht mal selbst zutraut… Na Bravo.
Ich hoffe das Parlament in Bern wählt eine Person in den Bundesrat, die sich das Amt zutraut und von Konsens, den Schweizerischen Institutionen und der Gewaltentrennung etwas hält. Sollen doch die Zwängler der SVP noch einige Jahre in ihrer (unnützen) Opposition an Ort treten.
Oh, wieso keine Wahl? Stimmen kann man ja nicht nur für den Scheinkandidaten und seinen Secondo abgeben. Auch Luc Recordon ist wählbar. Sehr sogar!
Wann begreifen endlich alle, dass die SVP nicht einfach machen kann was sie will. (mit Geld vom Blocher)
Bei den Bundesrats-Wahlen können die Parlamentarier wieder einmal “Nägel mit Köpfen” machen und die SVP draussen lassen. Zum Besseren für die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.
Alles andere bedeutet, auf eine klare Erpressung einzugehen!
Nun, vermutlich wird zuletzt Ueli Maurer gewählt.
Aber: Ich rufe alle Genossen (SP) und grünen auf, im ersten Wahlgang Luc Recordon zu wählen!
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Die Forderung, dass eine Partei zwei Kandidierende zur Wahl stellen müsse, kommt immer wieder, ist aber absurd. Der Kandidat ohne Wahlchancen unter den beiden wird sofort erkannt; er dient als Kanonenfutter.
Eine Konkurrenzkandidatur muss immer von einer andern Partei kommen. Dafür haben wir ja die Parteien.
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Der Sitz steht der SVP zu. Wieso sollte nun die SVP verpflichtet sein, 150 Kandidaten zu stellen? Die DV kann doch portieren wen sie will und jeder Schweizer kann sich zur Kandidatur stellen. Ich sehe wahrscheinlich das grosse Problem nicht, Hilfe!
Der SVP steht der Sitz nicht bedingungslos zu. Diese Partei hat sich freiwillig aus dem Bundesrat verabschiedet, weil der Tabubruch, dass Frau Metzler ohne rationalen Grund wie Leistungsschwächen abgewählt worden war, um einem Egomanen Platz zu machen, wieder ins Lot gebracht wurde. Wenn die SVP nun Anstalten macht, als selbsternannte Oppositionspartei in den Bundesrat zurückkehren zu wollen, muss sie sich erklären – etwa so, wie in der Geschichte des Parlaments seinerzeit die christliche oder sozialistische Partei ihren extremen Ideen zuerst abschwören musste, um an der Regierungstätigkeit im Bundesrat teilnehmen zu können.
@boll:
Die SVP ist gar nicht verpflichtet, 150 Kandidaten zu stellen.
Aber: Wenn die SVP keine für die anderen Parteien valablen Kandidaten aufstellen, müssen sie halt damit rechnen, dass diese Kandidaten nicht gewählt werden und es somit halt eben doch keinen SVP-Bundesrat gibt.
Allen Parteien, ausser den Grünen, ist klar, dass die SVP einen Anspruch auf ihre Bundesratsitze hat. Schliesst man die SVP ein weiteres mal aus dem Bundesrat aus diskriminiert man einen grossteil der Bevölkerung. Dies kann man tun, aber es ist nicht fair dem Volke gegenüber. Will man heute die Probleme die klar auf uns zukommen in Zukunft meistern darf man nicht gegen das Volk politisieren. Ich hoffe, dass die Bundesversammlung dies heute versteht.
Allen Parteien ausser der SVP ist es klar, dass nicht die Parteien die Bundesräte selbst wählen, sondern die vereinigte Bundesversammlung. Dieser Bundesversammlung einen Kandidat aufzuzwingen ist genau so irregulär, wie die Ausschlussklausel für Sprengkandidaten. Das ist genau so des Volkes Wille…
Maurer ist knapp zum Bundesrat gewählt:
Damit kann die Schweiz aufatmen, jetzt bin ich sicher, das wir von der Politik nicht in die EU-Katastrophe gewungen werden und dass unsere Jungs (und meine) nicht als NATO-Soldaten als Kanonenfutter für die Amis ins Ausland geschickt werden!
Auch können wir sicher sein, dass die Regierung unsere Sozialwerke mit Überforderungen demontieren. Die Zukunft wird besser!
Auch können wir hoffen, dass alle anständigen, integrierten Gastarbeiter eine gute Zukunft hier haben und die Kriminellen, Drogenhändler und Todesraser streng bestraft und danach abgeschoben werden.
Aber wir müssen im klaren sein, die Reaktion wird sich immer für die EU, die Nato und für die kriminellen Ausländer einsetzen und versuchen uns zu verarschen!
Aus Sicht der Spieltheorie muss man sagen: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Linken liessen der SVP gar keine andere Wahl, als einen Hardliner ins Rennen zu schicken.
Man erinnere sich an die Szenen der Blocher-Abwahl, als die Bilder einer johlenden, hämischen Meute von Linkspolitikern in den Medien herumgereicht wurden. Hätte die SVP diesmal nachgegeben und einen gemässigten Kandidaten aufgestellt, wäre der Gesichtsverlust perfekt gewesen. Mit einer solchen Kandidatur hätte die SVP doch nichts gewinnen können, stattdessen wäre ihr Verliererimage auf Jahre hinaus zementiert worden. Und die SVP hätte sich als erpressbar gezeigt.
Die hämischen Lacher von damals haben Maurer den Weg geebnet. Hätte man der SVP damals ermöglicht, in der Niederlage das Gesicht zu wahren, wären heute wohl gemässigtere Kräfte in der Partei an der Macht.
Manchmal ist offene Schadenfreude nicht nur stillos, sondern auch dumm…
manchmal ist es schon sehr merkwürdig mit welchen Masstäben hier gemessen wird. Ein Hardliner in der SVP ist jemand, der auch dieses Gedankengut dieser Partei vertritt und einen bestimmten Rückhalt in der Partei hat. Genau dies verkörpert zum Beispiel Ueli Maurer.
Das er Parteipräsident war, wie im übrigen auch Doris Leuthard von der CVP, sollte kein Problem sein. Die gleichen Fragen hätten damals ansonsten auch an BR DL gestellt werden müssen. Dies war und ist aber nicht so.
Im übrigen sind auch Calmy Rey und Leuenberger SP Hardliner und Merz ist ein Hardliner der FDP. Couchepin ist kein Hardliner, sondern einfach nicht mehr ganz normal im Kopf.
Trifft zu auf: Mörgeli, Maurer, Blocher
Trifft nich zu auf: Calmy Rey, Leuenberger, Merz
Für Kompromisse sind die alle zu haben. Bei der SVP existiert das Wort Kompromiss nicht. Dort gibts nur die Parteilinie und Abweichler. Du WILLST nicht verstehen, gell…