Blocher findet Gesetzebrechen kein Problem
SVP Hardliner und Bundesrat Christoph Blocher, sonst eher Fan von “Recht und Ordnung” spricht sich fürs Gesetzebrechen aus.
Bundesrat Christoph Blocher findet es nicht so schlimm, wenn man hie und da das Gesetz bricht. Lustig, denn eigentlich ist der SVP Bundesrat ein Politiker der für “Recht und Ordnung ” einsteht und Nulltoleranz propagiert. Doch vor versammelter Autolobby hat der Bundesrat an der Auto-Züri eine Entscheidung aus seinem eigenen Departement ins lächerliche gezogen. Auch die vielen Verkehrstoten und deren Angehörige sind dem Bundesrat scheissegal, er findet die Promillegrenze zu hoch und macht sich dabei gemäss Moritz Leuenberger “über den Souverän lustig“, welchen er eigentlich sonst bei jeder Gelegenheit über alles stellt.
Georg Meier dazu im Diskussionsforum:
Seriöse Politik fördert sauberes Autofahren; für eine saubere und gesunde Schweiz. Bundesrat Blocher aber fördert die Vetternwirtschaft und verkauft die Schweiz unter der Maske des Patriotismus den Ölmagnaten.
Ob Blocher damit seine sinkenden Zustimmungswerte zu heben versucht? Armselig.
Blochers Haltung entspricht doch nur der kleinbürgerlichen Doppelmoral seiner Anhängerschaft: Selber ab und zu zu schnell fahren macht nichts, aber wenn einige wenige Scondos sich als Raser entpuppen, dann ist das Grund genug, der gesamten 2. und 3. Generation von ImmigrantInnen fundamentale Bügerrechte zu verweigern.
Blocher beruft sich nur dann auf das Volk, wenn es ihm nützt – ansonsten verhöhnt er das Stimmvolk mit einer Respektlosigkeit, wie sie sonst kein anderer Politiker in der Schweiz an den Tag legt.
Es ist zu typisch für Blocher, dass er an der Auto-Züri die Meinung der Zuhöhrer erahnt und dann, nach nach ihrer Munde spricht. Wiedermal wird bestätigt, das er ein echter Populist ist!
Also ich finde hier muss man klar differenzieren. Was blocher hauptsächlich kritisiert hat ist die massenweise kriminalisierung von an sich korrekten bürgern bei marginalen verkehrsübertretungen, wobei nicht etwa die bürger immer krimineller werden sondern die “schwelle” zur kriminellen handlung immer tiefer gelegt wird, was auch ganz im sinne der finanzdepartemente ist.
Das kann man keinesfalls mit den “jugo-rasern” vergleichen, welche nicht mit 54 km/h statt 50 km/h, sondern vielleicht mit 154 km/h statt 50 km/h andere verkehrsteilnehmer konkret bedrohen.
Irgendwo muss man ja auch die verhältnisse sehen und gesunden menschenverstand walten lassen statt alles miteinander zu vermischen und gleichzusetzen.
apropos “balkan-raser”
hab vor kurzem mit einem instruktor aus veltheim geredet, der macht auch so fahrten mit leuten die ihren ausweis abgeben musste, unteranderem wegem zu schnellen fahrer. sein gfazit: es gibt genau gleich viele schweizer raser wie “balkan-raser”
auch wenn die medien das einbisschen anders sehen
@Sense: Da wird der Veltheim-Inspektor wohl recht haben, wenn er sagt, dass es genau gleich viele Schweizer-Raser wie Balkan-Raser gibt.
Nur: im Jahre 2005 lebten in der Schweiz rund 426′000 Personen aus dem Balkan-Raum (Quelle BFS)in der Schweiz. – Wenn man es gewichtet betrachtet kommt man evtl. zu einem anderem Ergebnis…
Ausgerechnet Bundesrat Blocher, der vorgibt, am meisten um Law & Order besorgt zu sein, lamentiert vor der Autolobby: «Durch einen einzigen Federstrich wurden Zehntausende von einem auf den anderen Tag kriminalisiert.» (TA vom 4.11.2005). Wer den angezeigten Grenzwert von 50 km/h überschritt, war jedoch schon vorher kriminell – Lasertechnik hin oder her. Der Toleranzwert wurde ja aus messtechnischen Gründen festgelegt und nicht, damit man 55 statt 50 km/h fahren darf.
Zudem wäre die Stadt Zürich doch blöd, wenn sie von Gesetzesbrechern keine Geldstrafen einfordern würde. Dies als «Abzockerei» zu bezeichnen, offenbart allerhöchstens das willkürliche Rechtsverständnis der Herren Mörgeli und Blocher. Wer sich im Strassenverkehr anständig und korrekt benimmt, hat auch nichts zu befürchten.
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