Bilaterale: Rumänen in der Schweiz befürchten Ungleichbehandlung
Die heute in der Schweiz lebenden Rumänischen Staatsangehörigen setzen sich für die Weiterführung der Bilateralen Verträge ein. So auch die Internetplattform Casa Romanilor:
An der kommenden Abstimmung vom 8. Februar wird über die Fortsetzung des Bilateralen Weges der Schweiz mit der Europäischen Union entschieden. Ein Nein wird sich einerseits für die hier lebenden Rumänen negativ auswirken, da sie im Gegensatz zu Staatsangehörigen anderer EU-Staaten ungleich behandelt würden, obwohl Rumänien ein vollwertiges EU-Mitglied ist. Anderseits würde der Bilaterale Weg in Frage gestellt werden, wodurch der Schweizer Wirtschaft ein grosser Schaden entstünde.
Auf deren Webseite habe ich auch die folgenden Zitate Gefunden:
- Markus Wirth, Holcim: “Die Rumänen setzen sich mit aller Kraft für die Entwicklung und den Fortschritt ihres Landes ein.”
- Corneliu Sfintesco, dipl. Ing. ETH: “Es gibt keinen Grund zu befürchten, dass „Rumänen“ die Schweiz überfluten werden. Zurzeit hat Rumänien selbst zu wenig „Arbeitskräfte“ und unternimmt grosse Anstrengungen, dass die Ausland-Rumänen zurückkehren”
- Peter Pfäffli, Volkswirtschaftsdepartament Kanton SG: “Für mi isch klar, dass mer bi dä Personäfreizügigkeit JO stimmä muess wil es Nei fatale Folgä für d’Schwiz hetti.”
Für mich ist ebenfalls klar, dass ich ein Ja einlegen werde am 08. Februar.
Zitat: “…obwohl Rumänien ein vollwertiges EU-Mitglied ist. ”
Hat die EU das die Rumänen tatsächlich glauben machen können? Kompliment.
Zitat: “Anderseits würde der Bilaterale Weg in Frage gestellt werden, wodurch der Schweizer Wirtschaft ein grosser Schaden entstünde.”
Also nur weil keine Rumänen kommen könnten, würde der CH-Wirtschaft wohl kaum ein Schaden entstehen. Und grosser schon gar nicht.
Manchmal habe ich das Gefühl, wir hätten vor Einführung der Personenfreizügigkeit keine (arbeitenden) Ausländer gehabt in der Schweiz. Es waren doch schon vorher weit über 1 Million, oder?
Und selbst wenn die gesamte mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit dahinfiele, wir hätten nicht weniger Ausländer nachher. Vielleicht kämen ein paar Schwaben weniger. Wer hätte da schon etwas dagegen.
Aber um auch etwas versöhnlich zu sein: Ich habe noch nicht abgestimmt, aber ich stimme mit JA. Ohne Begeisterung, aber es ist das kleinere Übel.
Unsere Politiker haben nur halbe Arbeit geleistet. Deutschland, Frankreich und noch weitere EU-Staaten haben in den EU-Verträgen zu Bulgarien und Rumänien einen Zusatzartikel indem steht, dass die Bürger dieser zwei Länder erst nach einer bestimmten Anzahl Jahren (ca.7) nach Deutschland oder Frankreich arbeiten kommen dürfen. Dieser Artikel steht aber nicht in den Verträgen zwischen der Schweiz zu Rumänien und Bulgarien über die wir noch abstimmen müssen.
Und sowieso, was ist das für eine Verhunzung der Demokratie?! Was haben die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU mit der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zu tun? Die Demokratie wird wieder einmal mit Füssen getreten. Ich denke unsere Vorväter würden sich im Grab umdrehen wenn sie sehen könnten, wie heute Politik betrieben wird, oder eben nicht betrieben wird. Einfach zum heulen! Da die Schweiz und die EU die Bilateralen Abkommen brauchen, würde es im Falle einer Nichtannahme zu einer erneuten Abstimmung kommen. Das würde bedeuten, dass wir über die Bilateralen und über das Freizügigkeitsabkommen abstimmen könnten.