Bern: Abfuhr für die SVP, Untersuchung gegen Blocher

Weiter schlechte News für die Partei mit dem schlechtesten Stil. Einerseits hat das Volk im Kanton Bern der SVP nach der Kantonsregierung auch bezüglich des Kantonsparlaments eine deutliche Abfuhr erteilt, und nun kommt auch Lügenminister Blocher unter Druck. Aufgrund seiner Albaner-Lüge vom Albisgüetli, wird gegen Bundesrat Dr. Christoph Blocher ermittelt. Eine Subkomission der Ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission führt derzeit, gemäss einer Medienmitteilung des Parlaments, eine Untersuchung gegen den unflätigen Justizminister Blocher durch:

Zurzeit untersucht die zuständige Subkommission Fragen betreffend eine allfällige Verletzung der Unschuldsvermutung, die Kritik an der Asylrekurskommission bzw. am Bundesgericht, die Respektierung der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Justiz sowie die Einhaltung der Informationsgrundsätze des Bundesrates vor Abstimmungen. Die Subkommission wird die Ergebnisse ihrer Abklärungen der GPK-S vor der Sommerpause präsentieren. Anschliessend wird die GPK-S über ihre Schlussfolgerungen und die Information der Öffentlichkeit entscheiden.

Da sind wir ja gespannt, was die Subkomission da an den Tag bringt.