Beerdigung der Grundrechte auf 01.01.2007 festgelegt
Im zuge der Pre-Euro08-Hysterie hat das Parlament Massnahmen beschlossen, welche die Grundrechte der Schweizerinnen und Schweizer massiv einschränken. So werden mit den Massnahmen, die am 01.01.2007 in Kraft treten, Securitas und andere Sicherheitskräfte zu Schnellrichtern befördert. Sie können ab dann mit einer einfachen Behauptung und ohne Beweise schwere Strafen aussprechen (Datenbankeinträge, Wegweisungen etc). Gewaltentrennung ade. Ebenfalls müssen die Beschuldigten ab dem 01.01.2007 den Nachweis für ihre Unschuld erbringen. Unschuldvermutung ade. Wären derartige Änderungen im Rahmen der Terrorabwehr beschlossen worden, hätte es mit Sicherheit Kritik en Masse gehagelt. Doch da es sich beim Ziel dieser Massnahmen und böse Huligäns handelt, schweigen Datenschützer und Konsorten. Dann hoffen wir mal, dass die Massnahmen, wie versprochen, nicht die Falschen treffen.
Andere Blogger zum Thema:
- Konrad Jeker: BWIS I – Null Respekt vor der Verfassung
- Gebsn: Hooligangesetz ist verfassungswidrig
Ein kleiner Vorgeschmack: http://www.20min.ch/news/zuerich/story/15352998
Absolut grauenhaft. Wo sind wir angelangt, wenn schon halbseiden ausgebildete Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen solche Massnahmen ergreifen können? Damit ist Willkür Tür und Tor geöffnet. Das verlinkte Video stimmt ebenfalls sehr nachdenklich. Ich hoffe, dass das betroffene Mädchen den Rechtsweg einschlägt und die offenbar aus Überforderung völlig überreagierenden Sicherheitsleute zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Video ähnelt ja schon fast den Bildern, wie man sie aus dem Afghanistan der Warlords kannte, als nur noch Milizen das Sagen hatten.
Genau das sind solche Privatsicherheitsorganisationen nämlich: faktische Milizen ohne Rechtsgrundlage!
Aber da gibt es noch solche, welche Waffen in Privatbesitz als letztes Mittel gegen solche Uebergriffe von Milizen mittels Waffenregister verhindern wollen….
@ Dreckfilter
Den ersten Teil deines Posts kann ich unterschreiben. Ich bin genauso empört. Was es aber mit den Waffen zu tun hat, verstehe ich nicht. Wir sind nicht im Bürgerkrieg, und wenn Leute Waffen daheim haben, um sie gegen irgendwen einzusetzen, dann ist Handeln angezeigt.
@ Babylon
Waffen (egal welcher Art) in der Hand freier Menschen sind die wirksamste Art, die Bildung von faktischen Milizen einzudämmen…
Der Staat hat doch das Sicherheitsmonopol schon längst verloren, andernfalls liesse sich die Bildung derart vieler privater “Sicherheitsorganisationen” gar nicht erklären. Oder glaubst du allen Ernstes, dass sich solche Organisationen mittels gesetzlicher Vorschriften (sprich Verboten) eindämmen liessen? Selbst wenn es dazu kommen würde, solche Institutionen würden einfach verdeckt erhalten bleiben…
@ Dreckfilter
Ich weiss nicht so recht, finde es etwas pessimistisch für die Zukunft, wenn man Waffen als Schutz daheim haben muss, besonders gegen Milizen.. das klingt so nach instablien afrikanischen Staaten. Das mit den privaten Sicherheitsfirmen finde ich auch eine etwas ungute Entwicklung, aber andererseits sind die ja meist für simplere Bewachungsjobs eingestellt, wofür aufwändig ausgebildete Polizisten zu teuer wären. Solange die Sicherheitsfirmen nicht Polizeigewalt erhalten (und das wird nicht so schnell passieren), bleibt alles in Ordnung.
@ Babylon
Ich teile deine Auffassung hinsichtlich formeller Delegation von Polizeigewalt, sehe aber das Problem darin, dass milizähnliche Organisationen selber rasch in Versuchung geraten, ihre Kompetenzen in pseudopolizeilicher Manier zu überschreiten. Genau dies zeigt nämlich das Video sehr anschaulich. Zudem ist es oft schwierig, Angehörige solcher Organisationen von “echten” Sicherheitsorganen zu unterscheiden. Die Differenz zu einer Miliz im Beirut der 80-er Jahre besteht somit hauptsächlich noch darin, dass (noch) kein “Wegzoll” (oder anders bezeichnete Benutzerabgabe) verlangt wird. Vielerorts werden jedoch Verkehrspassagen (Bahnhofseingänge etc.) bereits durch derartige Organisationen “überwacht”!
Es kann doch nicht sein, dass ein Person festgehalten wird im Rechtssinne, nur weil sie offenbar Beschimpfungen geäussert hat. Dem Video lassen sich keine Hinweise für einen Festhaltungsgrund entnehmen. Und genau da setzt auch das Problem mit der Ausbildung ein: Sicherheit (auch bei sogenannten Bewachungsjobs) an ungenügend ausgebildete Personen zu delegieren schafft nur noch grössere Unsicherheiten und kann sich sehr kontraproduktiv entwickeln. Dies ist übrigens auch einer der Gründe, weshalb ich die Armee als nicht für Polizeiaufgaben geeignet betrachte.
@ Dreckfilter
Bin völlig deiner Meinung. Mich hat das Video sehr empört, und ich bin sicher, dass betreffende Sicherheitsleute ihre Kompetenzen überschritten haben. Wenn mir sowas passieren würde (ich neige allerdings nicht dazu, Uniformierte zu beleidigen), würde ich rechtliche Schritte unternehmen. Polizeiliche Gewalt darf nur in Händen von ausgebildeten und vereidigten Polizisten liegen, und nicht in Händen von Security-Firmen und Milizsoldaten.
Man muss oder müsste die Sicherheitsfirmen gesetzlich streng überwachen, und in solchen Fällen Zeichen setzen, damit keine Ausuferung stattfindet. Privaten Waffenbesitz hingegen würde ich nicht als geeignetes Mittel gegen solche Aktionen sehen, ausser man hat Lust auf Schiessereien in der Innenstadt.
Der Staat hat das Sicherheits- resp. Gewaltmonopol nicht “verloren”, es wird im entzogen. Es fehlen hierzulande über 2000 Polizisten – erstaunlicherweise sind es jetzt die linken Parteien, die sich für eine Aufstockung der Korps einsetzen, während die Bürgerlichen, die sich die Sicherheit am lautesten auf die Fahne schreiben, überall Einstellungsstopps durchsetzen, weil sie “sparen” also den Staat durch Mittelentzug schwächen – wollen.
@ Babylon
. Einzig die Anzahl von Strafverfahren würde sich etwas reduzieren, weil bei mehr Todesfällen weniger davon zu eröffnen wären. Die inhumanen Messerstechereien würden wohl auch deutlich zurückgehen…
Schiessereien und Messerstechereien sind doch zumindest in Zürich an jedem Wochenende bereits nur noch Durchschnitt, somit wären auch bei vermehrtem Waffenbesitz kaum nennenswerte Verschlimmerungen zu erwarten
@ Pirelli
Mit Repression lässt sich diese Frage schon längst nicht mehr in den Griff kriegen, da würden auch 2’000 Polizisten mehr wenig helfen. Ob der Staat das Gewaltmonopol verloren hat oder ob es ihm entzogen wurde, ändert nichts daran, dass er es zumindest partiell nicht mehr hat.
Die aus der Prohibition in den USA gezogenen Lehren sollten dir eigentlich geläufig sein, weshalb ich die Aufstockungsanträge linker Parteien wieder mal in den Bereich “Symptombekämpfung nach Holzhammermethode” einordne. Du äusserst ja zu recht selber dein Erstaunen über diese Irrungen…
@ Dreckfilter
Dass wenigstens keine Verschlimmerung der Situation bei privatem Waffenbesitz vorkommt reicht mir nicht als Rechtfertigung. Ausserdem ist man sowieso nicht berechtigt, Waffen mit sich rumzutragen oder gar einzusetzen. Deshalb erübrigt sich die Diskussion über dieses Argument. Bisher hab ich noch keinen befriedigenden Grund für privaten Waffenbesitz gelesen: Tradition, missverstandene persönliche Freiheit und unrealistische Vorstellung von Selbstverteidigung (wir sind nicht im wilden Westen, oder?).
Der Hinweis auf die Prohibition ist übrigens wieder die Verknüpfung von Waffen und Drogen, was als direkter Vergleich nicht ganz taugt, wie wir vorher schon gemerkt haben.
@ Babylon
Ich sehe schon, du lebst in sehr friedlichen Gegenden, wie wärs mit Zürichberg oder in der Landschaftsidylle? Die realen Verhältnisse im wilden Westen (nicht die Filmwelt!) waren teilweise wohl friedlicher in Anbetracht der Anzahl Gewalttaten je Wochenende in praktisch jeder Stadt der Schweiz mit mehr als 50’000 Einwohnern. Ich suche noch nach einer Statistik für dich…
Dass der Vergleich nicht taugt, ist deine hier nicht begründete, persönliche Auffassung.
Selbstverständlich würde ich mit einer Waffenliberalisierung auch ein Aufheben der Trag- und Einsatzbeschränkungen verbinden, Strafrecht vorbehalten. Ich bin überzeugt, dass die Gewaltakte nach rund einem Jahr erheblich abnehmen würden und die Menschen mit der Tatsache, dass das Gegenüber eine Waffe haben könnte, leben gelernt hätten und sich unnötiger Pöbeleien etc. entsprechend zurückhalten würden. Ich habe nämlich keine Kenntnis davon, dass die Selbstmordrate in Israel, wo teilweise fast jede Person mit einer Maschinenpistole herumläuft, höher ist; ebenso verhält es sich mit der Anzahl Gewaltakte. Fazit ist somit, dass die Waffenregisterbefürworter das Vertrauen in unsere Gesellschaft und demnach die Mitmenschen verloren zu haben scheinen…
Den mit der missverstandenen persönlichen Freiheit musst du mir auch noch etwas genauer erläutern…
@ Dreckfilter
Also.
[i]Ich sehe schon, du lebst in sehr friedlichen Gegenden, wie wärs mit Zürichberg oder in der Landschaftsidylle?[/i]
Nein. Ich wohne in der Stadt, und zwar nicht am Zürichberg. Natürlich gibts ab und zu mal Messerstechereien und sogar Schiessereien. Dies ist aber (gerade in Zürich, verglichen mit anderen Städten) sehr selten und meist innerhalb von Milieus. Wie dem aber auch sei, das Tragen von Schusswaffen würde die Situation sicherlich nicht verbessern. Glaubst du das wirklich?
[i]Dass der Vergleich nicht taugt, ist deine hier nicht begründete, persönliche Auffassung.[/i]
Ich habe vorher schon begründet: Schusswaffen sind dazu da, Leute zu bedrohen oder zu verletzen. Beides ist unnötig als Privatperson. Drogen (wie auch Alkohol) sind auch schädlich, aber primaär nur für den Anwender selber und bei unsachgemässem Umgang.
[i]Selbstverständlich würde ich mit einer Waffenliberalisierung auch ein Aufheben der Trag- und Einsatzbeschränkungen verbinden, Strafrecht vorbehalten.[/i]
Damit jeder Vollidiot mit einer Waffe rumrennen kann? Nicht dein Ernst, oder?
[i]Ich bin überzeugt, dass die Gewaltakte nach rund einem Jahr erheblich abnehmen würden und die Menschen mit der Tatsache, dass das Gegenüber eine Waffe haben könnte, leben gelernt hätten und sich unnötiger Pöbeleien etc. entsprechend zurückhalten würden.[/i]
Vom Gegenteil bin ich überzeugt! Wie viele Möchtegernrambos würde dann beim kleinsten Streit die Pistole zücken? Das kann doch nicht das Ziel sein!
[i]in Israel, wo teilweise fast jede Person mit einer Maschinenpistole herumläuft,[/i]
Achja. Hast du dafür offizielle Zahlen? Ich kenne auch Israeli, und die laufen nicht mit Uzi’s rum, ausser sie sind im Militärdienst.
[i]Fazit ist somit, dass die Waffenregisterbefürworter das Vertrauen in unsere Gesellschaft und demnach die Mitmenschen verloren zu haben scheinen…[/i]
Das ist nicht das Fazit. Eher das Gegenteil: ich hab das Vertrauen nicht völlig verloren, und gerade darum will ich nicht mit einer Schusswaffe zur Selbstverteidigung rumlaufen, und sehe das als absolut unnötig und übertrieben an.
@ Babylon
Aus meiner Sicht dient jegliche Art von Waffe ausschliesslich der Verteidigung. Du hast da eine sehr “angriffige”, um nicht zu sagen eingeschränkte Sichtweise (bedrohen + verletzen), welche nun wenigstens deine Auffassungen erklärt. Zum Glück entspricht diese nicht der (mehrheitlichen) Auffassung der waffenbesitzenden Bevölkerung, sonst hätten wir tatsächlich schon längst einen Bürgerkrieg…
Unbestrittenermassen verlangt Waffenbesitz nach Verantwortung; aber das ist auch bei jedem Küchenmesser so!
@ Dreckfilter
Verteidigung? Ein Schild dient der Verteidigung. Eine Schusswaffe ist so konstruiert, dass kleine Metallprojektile mit einer hohen Geschwindigkeit abgefeuert werden können, was bei einem lebenden Ziel Verletzungen oder Tod zur Folge hat. Ich hoffe dir ist das bewusst. Eine allfällige Verteidigungswirkung besteht höchstens in Form einer Abschreckung oder Bedrohung des Gegenübers: “Verschwinde oder ich schiesse auf dich.” Und sowas haben wir in der Schweiz nicht nötig. Sowas hätten wir nur nötig, wenn dein Wunsch nach allgemeiner Bewaffnung wahr werden würde. Ich war nie in einer Situation, wo mir eine Schusswaffe genützt haben könnte. Und ich verbringe die Wochenenden (jetzt nicht mehr so wie früher zwar, aber trotzdem) nicht daheim, sondern auch mal in den “gefährlichen” Gegenden Zürichs.
@ Babylon
Ein Schild kann auch zum Schlagen verwendet werden. Der Einsatzzweck jeder Waffe hängt von der Absicht des Benutzers ab. Es scheint mir, dass du dich nun einfach auf den Angriffszweck fixierst um recht zu behalten.
Ich war auch noch nie in einer Situation, in der ich eine Waffe hätte gebrauchen können, und ich habe auch kein Bedürfnis, eine “Kanone” rumzuschleppen. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass die Möglichkeit des freien Waffentragens die allgemeine Sicherheit erhöhen würde, da sich mancher nicht nur zweimal überlegen würde, sein Gegenüber zu provozieren, anzugreifen etc.
Offenbar kennst du dich mit Waffen übrigens aus, sonst wüsstest du nicht, dass die in Israel gebräuchlichen Waffen die Bezeichnung “Uzi” tragen.
@ Dreckfilter
“Ein Schild kann auch zum Schlagen verwendet werden.”
Ja, aber das artet nun in Haarspalterei aus. Eine Pistole ist trotzdem noch wirkungsvoller als jede Hiebwaffe. Ich will mich auch nicht auf den Angriffszweck fixieren, und genauso wenig denke ich dass du eine Waffe zum Angriff benutzen würdest. Aber es gibt auch andere Leute. Die können zwar auch illegal an Waffen kommen und tuns auch, aber wenn jeder eine Knarre im Sack hat dann würden viele aggressive Betrunkene schnell mal dazu greifen. Unfälle und fahrlässiger Umgang wären an der Tagesordnung.
Ich kenne mich nicht speziell mit Waffen aus, finde sie weder geil noch abstossend (nur gefährlich, in den falschen Händen, und das sind alle ausser Polizei und Armee). Aber ich weiss tatsächlich, dass die beliebte Uzi-Maschinenpistole ein israelisches Fabrikat ist, benannt (wenn ich mich nicht irre) nach ihrem Erfinder.
@ Babylon
Jetzt staune ich nur noch, dass du die Waffen in der Hand von Armeeangehörigen als nicht gefährlich bezeichnest…
Jeder, der mit einer illegalen Waffe jemanden angreifen würde, der sich ebenfalls mit einer Waffe verteidigen könnte (weil es legal wäre, eine solche zu besitzen und zu tragen), würde sich davon wohl eher abschrecken lassen als durch eine hohe Gefängnisstrafe.
@ Dreckfilter
Ich meine einen Armeeangehörigen im Dienst. Da hat man im Ausgang ja auch kein Gewehr dabei, oder? Natürlich ist es noch immer gefährlich, aber die Leute haben dann wenigstens eine Ausbildung an der Waffe gehabt und sind unter strenger Aufsicht. Ich hab ja nichts gegen Waffen an sich, aber nicht in den Händen von Otto Normalpsycho. Hab im Militär auch eine gekriegt, benutze sie aber nie zivil, weils mir auch keinen besonderen Spass macht.
So viele Träger von illegalen Waffen haben dich bisher doch auch nicht mit derselben bedroht, oder?
Und das mit dem Abschrecken ist ein bisschen ein Trugschluss. Stell dir vor, du wirst mit einer Pistole ausgraubt. Wenn du dann selber eine ziehst, dann denkt der Räuber vielleicht, du willst ihn erschiessen (er kennt dich ja nicht) und schiesst zuerst. Das Tragen oder Zücken einer Waffe kann manchmal gefährlicher sein als wenn man unbewaffnet ist, gerade eben wenn jeder ein Schiesseisen hat.
Tja, ich muss nun leider das Forum bis Montag verlassen, so sehr ich unsere Konversation gerade auch schätze. Wir können sie vielleicht dann Montags weiterführen. Schönes Wochenende!
@ Babylon
Tatsache ist, dass ich schon das “Waffenzeigen” (natürlich illegale Kanone) erlebt habe, die Situation jedoch selber ohne Waffe (hat man eh nie zur Hand, wenn man sie brauchen könnte) unter Kontrolle halten konnte, ohne einen Nachteil zu erleiden, sprich mich beeindruchen zu lassen.
Tatsache ist leider weiter, dass ich jobbedingt häufig mit Fällen in Kontakt komme, in welchen mit Waffen gedroht wird, welche in über 95 % der Fälle weder von einer Armee stammen noch legal in der Schweiz erworben oder eingeführt wurden (solche Personen sprechen selten eine unserer Landessprachen, sorry). Die Bedrohten fühlen sich regelmässig nur schon deshalb doppelt benachteiligt, weil sie selber keine Waffe (mehr, weil in der Schweiz) beschaffen dürfen. Teilweise werden dann halt illegale Waffen beschafft oder man setzt anderes Gerät ein. Aber darüber schweigt die Presse lieber, zudem hat auch kaum jemand ein Interesse, dies an die grosse Oeffentlichkeit zu bringen, weil dann nur wieder das Geschrei nach mehr Polizei beginnen würde.
Dass jede waffentragende Person sich bei einem Verteidigungseinsatz selber auch gefährdet ist klar und muss allen einleuchten. Dies würde aber die Hemmschwelle, eine Waffe dann auch tatsächlich einzusetzen, wiederum heraufsetzen, was wiederum zu einer Reduktion von Waffeneinsätzen führen würde.
@ Dreckfilter
“Tatsache ist, dass ich schon das “Waffenzeigen” (natürlich illegale Kanone) erlebt habe, die Situation jedoch selber ohne Waffe (hat man eh nie zur Hand, wenn man sie brauchen könnte) unter Kontrolle halten konnte, ohne einen Nachteil zu erleiden, sprich mich beeindruchen zu lassen.”
Das ist ja super! Siehst du, du brauchst auch keine Waffe. Vielleicht wäre es mit Waffe schlecht ausgegangen?
“Dass jede waffentragende Person sich bei einem Verteidigungseinsatz selber auch gefährdet ist klar und muss allen einleuchten. Dies würde aber die Hemmschwelle, eine Waffe dann auch tatsächlich einzusetzen, wiederum heraufsetzen, was wiederum zu einer Reduktion von Waffeneinsätzen führen würde.”
Hm, das weiss ich eben nicht. Das galt für die beiden Blöcke während des kalten Krieges, aber für Strassengangster gilt das nicht unbedingt. In Ländern wo mehr Leute Waffen tragen wird auch mehr geschossen. Das ist ein banaler, aber absolut wahrer Zusammenhang.
Ich denke, unsere Diskussion beginnt, sich im Kreis zu drehen. Wenn du wirklich für eine allgemeine Waffenfreigabe bist, hast du die politischen Möglichkeiten, dies vors Volk zu bringen. Wenn Bedarf besteht, wirst auch durchkommen. Ich hoffe es aber nicht, ehrlich gesagt.
@ Babylon
Die Zustände in den Städten Südamerikas sind mir auch bekannt und stellen das negative Beispiel für ein verlorenes staatliches Gewaltmonopol, zu viele Waffen (insbesondere Handfeuerwaffen) und zu wenig Bildung dar.
Ob eine generelle Liberalisierung das Ei des Kolumbus wäre in der heutigen Zeit, wage ich zu bezweifeln, da der dazu notwendige Ausbildungsaufwand und die gesellschaftlichen Verhältnisse derzeit ungünstig sind. Eine derartige Veränderung müsste schrittweise und langsam erfolgen, damit die Menschen wieder mit Waffen umzugehen lernen könnten (was heute kaum mehr der Fall ist, weshalb auch entsprechend viel Angst vor Waffen besteht).
Allerdings denke ich aber, dass eine Verschärfung der aktuellen Regelungen ein Schritt in die falsche Richtung wäre, weil er die falschen Personen kriminalisiert. Vielmehr sollten die intensiv geschürten Aengste vor Waffen abgebaut und das Verhältnis der Bevölkerung dazu entkrampft werden. Dies würde auch nicht bewaffneten Personen erlauben, eine Konfliktsituation und deren Gefahrenpotential besser einzuschätzen. Aber unsere heutige Gesellschaft weicht Konflikten lieber aus, statt sie zu bewältigen…
Ich habe übrigens nie gesagt, dass ich selber eine Waffe brauche geschweige denn besitze. Aber ich kenne mich in der Anwendung und den Möglichkeiten (inkl. Gegenmassnahmen verschiedenster Arten) nicht schlecht aus
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